INHALTSVERZEICHNIS

0  Einleitung  2

1  Das GATS.  2

1.1  Mode-4 Movement of Natural Persons  4

1.2  Vertragsstruktur des GATS.  5

2  Schedules of Commitments  6

2.1  Schedules of Commitments European Union/ Japan  7

2.2  Schedules of Commitments Angola/ Bangladesh  8

3  Fazit  9

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0 Einleitung

Die folgende Ausarbeitung des Referats „Die Bedeutung des GATS für die internationale Migration von Arbeitskräften“ legt den Schwerpunkt auf die Fragestellung, ob sich die Dienstleistungserbringung im Rahmen des Mode-4 des GATS auf Hochqualifizierte beschränkt. Dafür wird zunächst der Mode-4 und die Vertragsstruktur des GATS vorgestellt werden. Anschließend werden die „Schedules of Commitments“ der EU, Japans, Bangladeschs und Angolas in Bezug auf die Fragestellung der Ausarbeitung untersucht. Diese Länder wurden ausgesucht, um einen Vergleich zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern anstellen zu können. Am Ende der Ausarbeitung erfolgt ein kurzes Fazit und die Beantwortung der Fragestellung.

1 Das GATS

Das General Agreement on Trade in Services (GATS) ist ein völkerrechtlicher Vertrag in dem der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen geregelt wird. Neben dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) und dem Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) stellt das GATS das dritte Kernelement zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Abschluss der Uruguay-Runde zum 01.01.1995 dar. 1

Das GATS zielt auf die Liberalisierung des internationalen Dienstleistungsverkehrs (vgl. Koehler 1999: 22). Tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse sollen abgebaut werden. In Artikel I - Scope and Definition - des GATS werden vier verschiedene Arten der Dienstleistungserbringung definiert (vgl. Art. I GATS). Der Übersicht halber werden die vier Erbringungsarten hier tabellarisch dargestellt:

¹ Für eine detaillierte Übersicht zur Struktur und den wichtigsten Prinzipien des GATS siehe: Young, B. (Hrsg.) (2007): Die politische Ökonomie des Dienstleistungsabkommen GATS, S. 92ff.

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Zusammenfassend ist für die Erfüllung des Tatbestands von Art. I GATS immer ein Sachverhalt mit Grenzüberschreitung und die Erbringung einer Dienstleistung notwendig. Hierbei kann entweder die Dienstleistung (Mode-1), der Konsument (Mode-2), die Investition (Mode-3) oder der Dienstleistungserbringer (Mode-4) die Grenze überqueren. In Art. I Nr. 3 lit. b GATS wird der Begriff der Dienstleistung folgendermaßen definiert „‘Services’ includes any service in any sector except services supplied in the exercise of governmental authority” (Art. I Nr. 3 lit. b GATS). Diese sehr offene Definition und die unbestimmte Bezeichnung „in the exercise of governmental authority“ wird durch Art. I Nr. 3 lit. c GATS weiter ausgefüllt (vgl. auch Koehler 1999: 91). „[...] „a service supplied in the exercise of governmental authority“ means any service which is supplied neither on a commercial basis, nor in competition with one or more service suppliers.“ (Art. I Nr. 3 lit. c GATS)

Dennoch bleibt der Begriff „Service“ weitgehend unbestimmt und bedarf der Konkretisierung, um eine genaue Abgrenzung u.a. zur Ware zu erreichen. Um sich dieser Problematik zu nähern, könnte Artikel 49 des EG-Vertrags und die Rechtsprechung des EuGHs herangezogen werden. Hierbei sind eventuelle Unterschiede zwischen EU- und GATS-Normen zu beachten. Insbesondere sei deswegen auf die Entscheidungen des Streitschlichtungsorgan der WTO, dem

² Vgl. Bornstein 2006: 2

Vgl. zur weiteren Erklärung der Modes 1-4 nach Art. I GATS auch Knapp: GATS, S. 7 f.

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