Das letzte Jahr der Präsidentschaft von Isabel Perón war von chaotischen Zuständen gekennzeichnet. Die Wirtschaftslage war schlecht, die Gewerkschaft rief zum Generalstreik auf. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen und Überfällen durch linke Guerilleros, rechte Paramilitärs und andere kriminelle Vereinigungen. In dieser Situation ergriff das Militär unter der Führung von General Videla die Macht. Besonders in dem ersten Jahren nach dem Putsch wurden staatliche Terrormaßnahmen gegen Oppositionelle, Gewerkschafter und andere Gegner der Junta ergriffen. (vgl. Alvarez 2003: 265)
Fallbeispiel Menschenrechtsverletzungen bei Mercedes-Benz Argentinien während der Militärdiktatur
Exemplarisch lässt sich das Zusammenwirken von Militär, Großunternehmen und Polizei während der Diktatur an dem Beispiel der Niederlassung der Mercedes-Benz AG in Argentinien (MBA) darstellen. (vgl. Weber 2001, ebd. 2004)
Bis 1975 blieb die Niederlassung von Mercedes-Benz in Argentinien von den wechselnden politischen Machtverhältnissen weitgehend verschont. Die Firma zahlte gute Löhne und infolgedessen wurde nur wenig gestreikt (vgl. Weber 2004: 96). Im Jahr 1975 aber forderten die Arbeiter von MBA freie und transparente Wahlen der Betriebsräte in der Automobilgewerkschaft SMATA. Um dies durchzusetzen kommt es zum Streik. In Folge dieses Streiks wurde Heinrich Metz, der Produktionschef von MBA entführt. Die Entführer verlangten die Wiedereinstellung gekündigter Gewerkschaftsmitglieder und ein Lösegeld. Schon hier zeigt sich das Zusammenwirken von Militär und Unternehmensführung. Statt mit der Polizei zusammenzuarbeiten, zieht es die Firma vor, direkt mit den Militärs an einer Freilassung zu arbeiten (vgl. Weber 2004: 98). Diese Zusammenarbeit, noch in der Zeit der demokratisch gewählten Präsidentin Isabel Perón, sollte sich nach dem Militärputsch fortsetzen. Die Arbeiter von MBA streikten weiter und die Produktivität sank. In dieser Situation arbeiteten Werksleitung und die Repressionskräfte des Staates Hand in Hand. „Die Personalabteilungen geben die Adressen an die Soldaten weiter, die den Rest erledigen“ (Weber 2004: 101). Durch die Militärjunta, die sich selbst zum „Obersten Organ der Nation“ erklärt hatte, wurden Parteien, Ver-
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bände und Gewerkschaften verboten (vgl. Selter 1996: 18). Eigenständige Ta-rifverhandlungen wurden verboten. Aufgrund der anhaltenden Streiks und Sabotageakte bei MBA folgten weitere Einschüchterungen und „Verschleppungen“ von Mitarbeitern. Spätere Nachforschungen der UN ergaben, dass in ganz Argentinien mindestens 9.000, möglicherweise bis zu 30.000 Menschen, während der Militärdiktatur ums Leben kamen (vgl. Selter 1996: 19). Jahre nach dem Ende der Militärherrschaft gab der damalige Produktionschef von MBA, Juan Ronaldo Tasselkraut, in einem Interview offen zu, dass „[...] wer sich einigermaßen auskannte in Argentinien, der wusste klar, dass gegen jede menschlichen Sinne, gegen jedes Menschenrecht in Argentinien Leute beseitigt wurden.“ (Weber 2004: 101/102)
Redemokratisierung und die Aufarbeitung der Militärdiktatur
Durch den wirtschaftlichen Niedergang Argentiniens und nach der Niederlage im Falklandkrieg 1982 musste die Militärregierung in Verhandlung mit demokratischen Kräften treten. Mit Theada Skocpols „States and Revolutions“ (1979), lässt sich dieser Umschwang nicht intentional durch die Akteure, sondern vielmehr kausal durch die Bedingungen und den Machtverlust des Militärs erklären (vgl. Stefes 2006: 169). General Bignone saß 1982 der Übergangsregierung vor und leitete die Gewährleistung vieler politischer Freiheiten ein. Das alltägliche Leben sollte entmilitarisiert und demokratische Institutionen aufgebaut werden (vgl. Selter 1996: 21).
Präsidentschaft von R. Alfonsín und C. Menem
Nach der Redemokratisierung 1983 verfolgte die demokratisch gewählte Regierung unter Präsident Raúl Alfonsín bei der Aufarbeitung der Ereignisse der Militärherrschaft die „Theorie der zwei Dämonen“. Um das Militär nicht zu provozieren und den Frieden nicht zu gefährden, wurde davon ausgegangen, dass „die Gewalt der Linken den Terrorismus des Staates provoziert habe“ (Weber 2004: 105). Die Kommandanten der Militärregierung wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt und gleichzeitig Strafverfahren gegen einige Guerilleros eröffnet. Unter anderem gegen die Entführer von Heinrich Metz. Trotzdem
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Arbeit zitieren:
Felix Hadwiger, 2008, Die Lage der Menschenrechte in Argentinien von 1975 bis heute, München, GRIN Verlag GmbH
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