Die Österreichische Sozialpartnerschaft mit ihren Vor- und Nachteilen

Kathrin Mößler - 1 -

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

2.  Historische Entwicklung  2

3.  Merkmale der Sozialpartner  3

4.  Funktionen der Sozialpartner  3

5.  Die Organisation der Sozialpartner  4

5.1.  Paritätische Kommission  4

5.2.  Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)  5

5.3.  Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte  6

5.4.  Die Bundeswirtschaftskammer  6

5.5.  Die Präsidentenkonferenz der Wirtschaftskammer  7

6.  Positive Effekte der Sozialpartnerschaft  7

7.  Problembereiche der Sozialpartnerschaft  7

7.1.  Sozialpartnerschaft unter geänderten Bedingungen - Krise der  

  Sozialpartnerschaft  8

  Literaturverzeichnis  10

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Kathrin Mößler - 2 -

1. Einleitung

Die Sozialpartnerschaft ist ein System der wirtschafts- und sozialpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Interessenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Regierung. Ihr Grundgedanke besteht darin, daß die Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik durch Zusammenarbeit der großen gesellschaftlichen Gruppen besser erreicht werden können als durch offene Austragung von Konflikten, etwa in der Form von Arbeitskämpfen (Streiks). In Österreich gibt es neben den freiwilligen Interessensvertretungen (Gewerkschaft, Vereinigung Österreichischer Industrieller) noch gesetzliche Interessenvertretungen (Kammern), deren Mitgliedschaft verbindlich ist. Diese Kammern (Handelskammern für Arbeiter und Angestellte, Landwirtschaftskammern und die Kammern der freien Berufe wie Ärzte, Rechtsanwälte usw.) haben im Begutachtungsverfahren bei neuen Gesetzen Mitspracherecht.

Die Sozialpartnerschaft richtet den gesellschaftlichen Prozeß in der Demokratie inhaltlich nicht am jeweiligen Interesse einer Gruppe aus, sondern versucht, sich am Gesamtinteresse einer Volkswirtschaft eines Landes zu orientieren. Sie daher eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung des Stabilitätszieles in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist aber auch eine sehr sensible Einrichtung, die nur auf den Grundlagen der wechselseitigen Achtung, Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Partner funktionieren kann. Jeder Partner handelt freiwillig, und die Beschlüsse können nur einstimmig erfolgen.

Zu den wichtigsten Instrumenten einer auf das Wohl der Allgemeinheit gerichteten Volkswirtschaft gehört eine Volkswirtschaftspolitik, deren Ziel unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen letztlich auch eine „gerechte“ Einkommensverteilung ist. Bei der Lohnpolitik stehen dem Bestreben der Arbeitgeber nach Kostensenkung und Gewinnmaximierung die Interessen der Arbeitnehmer nach höherem Lohn und sozialen Verbesserungen gegenüber.

In Österreich hat man nach dem Zweiten Weltkrieg einen Weg der solidarischen Lohn- und Preispolitik eingeschlagen. Wichtigstes Hilfsinstrument ist dabei das System der Sozialpartnerschaft, das mittlerweile als österreichische „Spezialität“ international anerkannt ist.

2. Historische Entwicklung

Durch die Regierungsform der großen Koalition waren alle gesellschaftlichen Gruppierungen schon von Beginn der Zweiten Republik an immer in der Regierung vertreten. Dadurch erschien es als vernünftig, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht nur indirekt über die Parteien mitsprechen zu lassen, sondern sie unmittelbar in die Gestaltung der Wirtschaftspolitik einzubeziehen. Zudem gab es in den ersten Jahren große wirtschaftliche Existenzprobleme, die ein Zusammenrücken um so mehr förderten.

1947 bildeten dann die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (heute: Bundeswirtschaftskammer), die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, der

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