Gliederung

1.  Einleitung  2

2.  Kernenergie in Deutschland - historische Kontroverse bis 1998  3

3.  Die Idee des Konsens  6

4.  Der Atomkonsens  7

5.  Akteure  8

5.1  Die Bundesregierung (Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)  

und  Bündnis 90/Die Grünen)  9

5.2  Energieversorgungsunternehmen  11

5.3  Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)  13

5.4  Anti-AKW-Bewegung am Beispiel des Bundes für Umwelt und  

Naturschutz  Deutschland (BUND)  13

6.  Fazit - Welche Akteure hatten die besseren Instrumente zur  

Durchsetzung  ihrer Interessen?  14

7.  Quellenverzeichnis  15

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1. Einleitung

Diese Hausarbeit entstand in der Folge des Besuchs des Seminars „Einführung in die Energiepolitik-Analyse“. Hier wurden einzelne Energieträger vorgestellt, unter Zuhilfenahme der Policy-Analyse-Instrumente wurden die relevanten Akteure der Energiepolitik sowie deren Instrumente zur Erreichung ihrer Ziele beleuchtet.

Seit rund drei Jahrzehnten wird die Atomenergiedebatte in der „Arena eines gesellschaftlichen Konflikts“ ¹ ausgetragen. Seit dem Regierungswechsel in Berlin im November 2005 wird in Medien und Politik viel über den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie geredet und spekuliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel stand zunächst zum Koalitionsvertrag, indem sich die CDU/CSU und die SPD zu der unter Rot-Grün zustande gekommenen Novellierung des Atomgesetzes von 2002 bekennen. ² Angesichts der deutschen Klimaschutzziele warnt Merkel nun aber vor einem Ausstieg aus der Atomenergie. 3

Angeregt über diese Debatte, die natürlich nicht nur von Bundeskanzlerin Merkel, sondern ebenso von den EVUs (Energieversorgungsunternehmen), diversen Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen geführt wird, möchte ich mich auf das Zustandekommen des eigentlichen Atomkonsenses konzentrieren.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein besonderes politisches Instrument, den Konsens, gewählt, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen. Die These, dass aufgrund des gewählten Instruments des Konsenses nur bestimmte Akteure, Energieversorgungsunternehmen und Bundesregierung, am eigentlichen

Entscheidungsfindungsprozess beteiligt waren, soll in dieser Arbeit untersucht werden.

Zunächst wird unter Punkt 2 ein historischer Abriss der Geschichte und Kontroversen der Kernenergie in Deutschland bis 1998 geliefert. Die Idee des Konsenses, die Einordnung in die Vielzahl von politischen Instrumenten dieses weichen Steuerungswerkzeugs findet im darauf folgenden Kapitel statt. Im vierten Abschnitt wird der im Jahr 2000 unterzeichnete Atomkonsens vorgestellt und es werden die wichtigsten Regelungen aufgezeigt. Im fünften Kapitel werden die Akteure, die direkt oder indirekt an diesem Policy-Prozess beteiligt waren, aufgeführt. Die Akteure Bundesregierung und EVUs waren direkt an den Konsensgesprächen

¹ Vgl. Kitschelt, Herbert: Kernenergiepolitik: Arena eines gesellschaftlichen Konflikts, Frankfurt a. M. 1980.

² http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,393527,00.html vom 04.01.06 abgerufen am 04.03.2009

^{3 http://www.verivox.de/nachrichten/bundeskanzlerin-merkel-warnt-vor-ausstieg-aus-atomkraft-23846.aspx vom 18.06.2008, abgerufen am 04.03.2009} Dominique Beaucaire 2 von 17

beteiligt, werden deshalb den Fokus dieser Arbeit darstellen. Ob und inwiefern sich die anderen beiden Akteure, CDU und BUND, als relevant in dem Prozess herausstellen, sollen die Abschnitte 5.3 und 5.4 zeigen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wurde ausgewählt, weil er als einer der größten und einflussreichsten Akteure der Anti-AKW-Bewegung gesehen werden kann. Nach Selbstdarstellung hat der BUND in den 80er Jahren stetig an Größe und Einfluss gewonnen, da der Widerstand gegen Atomkraftwerke einen zentralen Aspekt der BUND-Arbeit darstellte und bis heute darstellt. ⁴ Im letzten Abschnitt, dem Fazit, soll schließlich die These des Autors dieser Arbeit bestätigt oder widerlegt werden.

2. Kernenergie in Deutschland - historische Kontroverse bis 1998

Durch die Entdeckung der Kernspaltung 1938 durch Otto Hahn und Fritz Straßmann ⁵ wurde Kernenergie zunächst vor allem für militärische Zwecke genutzt. ⁶ Bei den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 starben bis heute 360.000 Menschen an den Folgen der Verstrahlung. ⁷ Nachdem US-Präsident Eisenhower 1953 vor der UN-Vollversammlung das „atomic power for peace“ Programnm verkündete, ⁸ wurde in den USA vermehrt an der zivilen Verwendung der Kernenergie geforscht. 1954 entstand in Obninsk in der Nähe von Moskau das erste Kernkraftwerk. 1955 folgte ein zur kommerziellen Stromerzeugung eingesetztes Kernkraftwerk in Calder Hall (Nord-West England).

Felix Christian Matthes teilte die Entwicklung der bundesdeutschen Atomenergie-Geschichte, in vier Phasen ein. ⁹ Die „spekulative Phase“ beschreibt die Anfangsphase der Nutzung der Atomenergie in Deutschland von 1955 bis 1967. Die Regierung wollte zu dieser Zeit die Entwicklung vorantreiben und förderte die Forschung, die EVU hatten noch Bedenken gegenüber diesem Sektor, der mit unkalkulierbarem Investitionsrisiko verbunden war.

⁴ Vgl. BUND abgerufen am 20.04.09 unter: http://www.bund.net/bundnet/ueber_uns/geschichte/

⁵ Vgl. Rebhan, Eckhard: Energiehandbuch: Gewinnung, Wandlung und Nutzen von Energie, Springer 2002, S. 4f.

⁶ Vgl. Corbach, Matthias: Atomenergie, in: Reiche, Daniel (Hrsg.): Grundlagen der Energiepolitik, Peter Lang -Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main, 2005, S.100

⁷ Bundeszentrale für politische Bildung: Gedenkfeier in Japan (6.8.2007) abgerufen am 01.04.09 unter: http://www.bpb.de/themen/XW4MQX,0,0,Gedenkfeier_in_Japan_.html

⁸ Vgl. Corbach S. 101

^{9 Vgl. Matthes, Felix Christian: Stromwirtschaft und deutsche Einheit, Eine Fallstudie zur Transformation der Elektrizitätswirtschaft in Ostdeutschland, BoD - Books on Demand, 2000, S. 141ff.} Dominique Beaucaire 3 von 17

Vor 1955 war es der besetzten Bundesrepublik Deutschland von den Siegermächten verboten beim Reaktorbau oder der Uranverarbeitung tätig zu werden. ¹⁰ Nach Erlangen der Souveränität hat die damalige Bundesregierung Bundeskanzler Konrad Adenauer ein Bundesministerium für Atomfragen ins Leben gerufen und Franz-Josef Strauß zum ersten Atomminister ernannt.

Auf europäischer Ebene wurde 1957 der Euratom-Vertrag (Europäische Atomgemeinschaft) unterzeichnet um die Forschungsprogramme der Staaten im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu koordinieren. Die sechs Gründerstaaten (Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande) vereinbarten Ziele, um eine gemeinsame Unabhängigkeit der Energieversorgung zu erreichen. 11

Auf internationaler Ebene wurde im selben Jahr die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) gegründet, um der Vollversammlung der Vereinten Nationen jährlich Bericht zu erstatten, sie meldet Vertragsverletzungen dem UN-Sicherheitsrat. Darüber hinaus soll die IAEO die friedliche Nutzung der Kernenergie fördern. In der Bundesrepublik wurde 1957 in Garching bei München der erste deutsche Forschungsreaktor in Betrieb genommen. 1961 ging das erste deutsche Kernkraftwerk in Kahl am Main mit einer Leistung von 15 MW ans Netz. ¹² In dieser ersten Phase gab es einen hohen Konsensgrad in der deutschen Parteienlandschaft, und anders als man es heute wohl vermuten würde, waren Sozialdemokraten bis in die 70erJahre meist noch Kernkraftbefürworter. Die zweite Phase nennt Matthes die „Durchbruchphase“ ¹³ , und grenzt sie zeitlich von 1967-1975 ein. Der Strombedarf wurde seitens der Industrie künstlich in die Höhe getrieben, um einen Kraftwerkszubau nötig zu machen. ¹⁴ Mit immer neuen elektrischen Geräten für Heizen und Kochen in Privathaushalten sollte ein möglichst hoher und stetig steigender Energiebedarf geschaffen werden. Unter der sozialliberalen Koalition fand ein massiver Ausbau der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik statt. „Der Ölkrise im Jahr 1973 wollten Willy Brandt und Helmut Schmidt mit dem Neubau von 40 Reaktoren begegnen.“ ¹⁵ Das

¹⁰ Vgl. Corbach S. 101

¹¹ Vgl. EUROPA - Das Portal der Europäischen Union: Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) abgerufen am 03.04.09 unter: http://europa.eu/scadplus/treaties/euratom_de.htm

¹² Vgl. Grüne Jungend: Ein Risiko kehrt zurück, abgerufen am 01.04.09 unter: http://www.gruene-jugend.de/flyer/110526.html

¹³ Vgl Corbach, Matthias: Atomenergie, in: Reiche, Daniel (Hrsg.): Grundlagen der Energiepolitik, Peter Lang -Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main, 2005, S.102

¹⁴ Ebd. S. 102

^{15 WELT Online: Atomkraft war früher ein Teil linker Utopien, vom 11.07.08 abgerufen am 02.04.09 unter: http://www.welt.de/politik/article2203802/Atomkraft_war_frueher_ein_Teil_linker_Utopien.html} Dominique Beaucaire 4 von 17