F  öderalismus  

Inhaltsverzeichnis

1  FRAGESTELLUNG  1

2  BEGRIFFSEINGRENZUNG: FÖDERALISMUS  1

2.1  Föderalismusmodelle.  5

3  DER KOOPERATIVE FÖDERALISMUS IN DER BRD  7

3.1  Entstehungsbedingungen für den kooperativen Föderalismus in der  

BRD   10

4  VOR- UND NACHTEILE DES KOOPERATIVEN FÖDERALISMUS  12

LITERATURVERZEICHNIS   16

Kooperativer Föderalismus - Pro und Contra 1

1 Fragestellung

Im Folgenden beschäftige ich mich mit der Frage nach den Vor- und den Nachteilen des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Die Frage, die sich stellt, ist die, ob dieser kooperative Föderalismus ein wirklich kooperativer ist, oder ob der Schein trügt. Ich werde versuchen, den Kooperativen Föderalismus anschaulich darzustellen und letztlich die Vor- und Nachteile dieses Organisationsprinzips zu erläutern.

In Kapitel 2 werde ich einen Grobüberblick über den Föderalismus geben und auf einige zentrale Begriffe eingehen, die zum Verständnis notwendig sind. Ebenfalls im zweiten Kapitel werden noch weitere Föderalismusmodelle kurz vorgestellt, die jedoch in dieser Ausarbeitung keine wichtige Rolle spielen.

Das Kapitel 3 wird sich mit dem eigentlichen Thema dieser Ausarbeitung beschäftigen, nämlich mit dem Kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde auf seine Entstehung und seine Entstehungsvoraussetzungen kurz eingehen.

Das letzte Kapitel handelt dann die Problematik der Ausarbeitung nach dem Pro und Contra Kooperativer Föderalismus ab. Die meiner Ansicht nach wichtigen Argumente werde ich versuchen gegeneinander abzuwiegen um letztlich auch ein persönliches Fazit ziehen zu können.

2 Begriffseingrenzung: Föderalismus

„Föderalismus stellt eine politische Ordnung dar, bei der die staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten aufgeteilt werden, und zwar so, dass beide politischen Ebenen für bestimmte (verfassungsgemäß festgelegte) Aufgaben selbst zuständig sind. Wesentliche Argumente für die föderale Organisationsform sind

a) die Beschränkung politischer Macht durch ihre Aufteilung auf unterschiedliche Ebenen (vertikale Gewaltenteilung), so dass einerseits mehre- re Ebenen der politischen Teilhabe und Einflussmöglichkeiten entstehen

Kooperativer Föderalismus - Pro und Contra 2

und sich andererseits unterschiedliche Formen und Wege der politischen Aufgabenerfüllung ergeben (Lern- und Wettbewerbsmöglichkeiten);

b) der Schutz von Minderheiten (z.B. wenn diese nur im Gesamtstaat eine Minderheit, im Teilstaat dagegen eine Mehrheit bilden), so dass trotz Vielfalt Integration und Einheit möglich sind (Schubert/ Klein, 2006)“.

Eine Erklärung des Föderalismus und seiner Funktionsweisen, setzt die Kenntnis bestimmter Begriffe voraus. Die vorab wichtigsten sind einerseits der Föderalismus und andererseits Bundesstaat. Andere Begriffe wie Unitarisierung (Stärkung der Zentralgewalt) oder Dezentralisierung dienen meist dazu Entwicklungstendenzen bundesstaatlicher Ordnungen zu beschreiben.

Als Föderalismus bezeichnet man ein „Organisationsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen, in dem grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige Glieder zu einer übergreifenden politischen Gesamtheit zusammengeschlossen sind“ (Laufer/ Münch, 1998, S. 15). Dieses Prinzip beruht darauf, dass die Glieder, als auch die Gesamteinheit einerseits eigenständig sind, andererseits aber auch miteinander in Verbindung stehen. Eine gewisse Homogenität der Mitglieder ist eine Voraussetzung, da ohne eine gewisse Gleichheit keine Einheit zu bilden ist. Allerdings darf diese Homogenität nicht zu weit gehen. Jedes Mitglied sollte seine gewisse Eigenheit bewahren um das Verschmelzen zu einem Einheitsstaat auszuschließen.

Während der Föderalismus wie erwähnt ein Organisationsprinzip beschreibt, bezieht sich die Bezeichnung Bundesstaat auf die staatliche Gliederung. Ein Bundesstaat ist der „Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem Gesamtstaat. Im Gegensatz zu einem losen Staatenbund verfügt ein Bundesstaat über eine gemeinsame Regierung (Thurich/ Eckart, 2006)“.

Nicht nur der Gesamtverband, sondern auch die Teilverbände besitzen von der Verfassung her Staatscharakter. Im Gegensatz hierzu steht der Einheitsstaat, dem alle Kompetenzen zufallen. Im Bundesstaat sind die Kompetenzen so aufgeteilt, dass keine der verschiedenen Ebenen uneingeschränkte Regelmacht erhält. Des Weiteren hat weder die eine noch die andere Ebene die Kompetenz inne, die Kompetenzen der anderen Ebene einzuschränken oder

Kooperativer Föderalismus - Pro und Contra 3

auszuweiten. Eigenständige Rechte der Gliedstaaten sind nur im gegenseitigen Einvernehmen änderbar.

Der Begriff Föderalismus kann nicht nur als Organisationsprinzip innerhalb eines Staates, sondern auch zwischen Staaten auftreten. In diesem Fall spricht man von einem Staatenbund, von dem aber nicht mehr die Rede sein wird.

Neben bereits genannten Begriffen, tauchen in der Literatur noch weitere auf. Wenn es bspw. um die Verschiebung des bundesstaatlichen Gleichgewichts in Richtung Zentralstaat, spricht man von Unitarisierung und Zentralisierung (je nachdem wie diese Verlagerung von statten geht). Unter der Unitarisierung versteht man das Bestreben nach einer Erweiterung der Bundesbehördenbefugnisse innerhalb eines Bundesstaates, mit dem Ziel der Stärkung der Zentralgewalt. Mit Zentralisierung bezeichnet man eine Herrschaftsform, bei der die Entscheidungsbefugnis über die Ressourcenverwendung einer Gemeinschaft bei einer oder wenigen Personen liegt. Für die untergeordneten Einheiten besteht kein formelles Recht der Einflussnahme auf Entscheidungen der Führungsebene (Laufer, 1998, S.15 ff.)

Folglich scheinen Föderative Staaten in der Regel auch immer demokratische Staaten zu sein, da von einer föderativen Staatsorganisation erwartet wird, dass sie zur Stabilität der grundlegenden Voraussetzungen von Demokratie wie zum Beispiel „Freiheit für Personen und Organisationen, Pluralismus, Integration gespaltener Gesellschaften, Konfliktbegrenzung, Bürgernähe etc. beiträgt.“ (vgl. Benz, 2003). So gesehen scheint der Föderalismus eine Strategie zur Förderung der Demokratie zu sein.

Arthur Benz nennt im Wesentlichen vier zentrale Punkte, nach denen der Föderalismus zur Demokratisierung beitragen soll: Er sichere Freiheit durch Gewaltenteilung, biete den Bürgern erweiterte Wahlmöglichkeiten, ermögliche Subsidiarität und Dezentralisierung und garantiere den Schutz von Minderhei- ten.