Gliederung

I.  Kurzzusammenfassung des "Zweite Gutehoffnungshütte-Urteils"  1

II.  Grundlegende Fragestellungen zum Urteil.  1

III.  Wichtige gesetzliche Grundlagen.  1

1.  Wortlaut des § 906 BGB.  1

2.  Wortlaut des § 148 AGB (Preußisches Allgemeines Berggesetz)  2

3.  Wortlaut des § 26 GewO  2

IV.  Geschichtliche Hintergründe zur Formulierung des § 906 BGB  2

V.  Entwicklung der Rechtsprechung anhand ausgewählter Urteile.  3

1.  1910: Eisenhüttenwerk-Thale-Urteil (RG Gruch 55, 105)  3

a)  Streitgegenstand.  3

b)  Stellungnahme des Reichsgerichts  3

aa)  Überblick über das Urteil  3

bb)  Besonderheiten des Urteils im Einzelnen  4

2.  1932: "Erstes Gutehoffnungshütte-Urteil" (RGZ 139, 29)  5

a)  Streitgegenstand.  5

b)  Stellungnahme des Reichsgerichts  5

aa)  Überblick über das Urteil  5

3.  1937: "Zweites Gutehoffnungshütte-Urteil" (RGZ 154, 161)  6

a)  Streitgegenstand.  6

b)  Stellungnahme des Reichsgerichts  7

aa)  Überblick über das Urteil  7

bb)  Besonderheiten des Urteils im Einzelnen  7

4.  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis und § 241 BGB  9

VI.  Die Rahmenbedingungen der Urteile von 1932 und 1937  9

1.  Besetzung des V. Zivilsenats  9

2.  Die Faktische Situation der Landwirtschaft zur Zeit um 1932  10

3.  Faktische Situation der Landwirtschaft zur Zeit um 1937  10

4.  Rolle der Landwirtschaft in der Politik der Nationalsozialisten  10

5.  Begriff der "Volkgemeinschaft"  11

VII.  Schlussfolgerungen  12

1.  Vorbemerkung  12

2.  Das Urteil betrachtet im Zeitfenster der 1930er Jahre bis 1940er Jahre.  13

3.  Das Urteil betrachtet im Zeitfenster Ende 1900 bis in die 1940er Jahre  16

4.  Vorläufiges Fazit  17

Literaturverzeichnis

Bettelheim, Charles Die deutsche Wirtschaft unter dem Nationalsozialismus, München 1974 (zitiert als: Bettelheim, Die deutsche Wirtschaft unter dem Nationalsozialismus)

Deneke, Dorothea Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis. Ein Beitrag zur Lösung von Interessenskonflikten im privaten Nachbarrecht, Berlin 1987 (zitiert als: Deneke, Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis)

Dernburg, Heinrich Das Sachenrecht des Deutschen Reichs und Preußens, 4. Aufl., Halle an der Saale 1908 (zitiert als: Dernburg, Das Sachenrecht des Deutschen Reichs und Preußens)

Eisenhardt, Ulrich Deutsche Rechtsgeschichte, 4. Aufl, München 2004 (zitiert als: Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte)

Gies, Horst Reagrarisierung oder Industrialisierung? Programmatik und Realität in der nationalsozialistischen Agrar- und Wirtschaftspolitik, in: Agrargeschichte und Agrarsoziologie 2000, S. 145-160 (zitiert als: Gies, in: Zeitschrift für Agrargeschichte und Agrarsoziologie)

Grundmann, Friedrich Agrarpolitik im Dritten Reich. Anspruch und Wirklichkeit des Erbhofgesetzes, Hamburg 1979 (zitiert als: Grundmann, Agrarpolitik im Dritten Reich)

Hattenhauer, Hans Das NS-Volksgesetzbuch, in: Festschrift für Rudolf Gmür zum 70. Geburtstag, Bielefeld 1983 (zitiert als: Hattenhauer, Das NS-Volksgesetzbuch, in: Festschrift Gmür) Karsten, Andreas Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog im System der Ausgleichsansprüche. Verursachungshaftung oder besondere sachenrechtliche Ausgleichsvorschrift, Baden-Baden 1998

(zitiert als: Karsten, Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch)

Kaul, Friedrich Karl Geschichte des Reichsgerichts. 1933-1945, Bd. IV, Glashütten im Taunus 1971 (zitiert als: Kaul, Geschichte des Reichsgerichts)

Klausing, Friedrich Immissionsrecht und Industrialisierung, in: JW 1937, S. 68 - 73 (zitiert als: Klausing, in: JW 1937)

Kleindienst, Bernhard Der privatrechtliche Immissionsschutz nach § 906 BGB, Tübingen 1964

(zitiert als: Kleindienst, Der privatrechtliche Immissionsschutz nach § 906)

Nunweiler, Andrea Das Bild der deutschen Rechtsvergangenheit und seine Aktualisierung im "Dritten Reich", Baden-Baden 1996

(zitiert als: Nunweiler, Das Bild der deutschen Rechtsvergangenheit und seine Aktualisierung im "Dritten Reich")

Rüthers, Bernd Die unbegrenzte Auslegung. Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus, Frankfurt am Main 1973

(zitiert als: Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung)

Stolleis, Michael Gemeinwohlformeln im nationalsozialistischen Recht, Berlin 1974

(zitiert als: Stolleis, Gemeinwohlformeln im nationalsozialistischen Recht)

I. Kurzzusammenfassung des "Zweite Gutehoffnungshütte-Urteils"

In dem Urteil vom 19.03.1937 ¹ befasste sich der V. Zivilsenat des Reichsgerichts mit der Klage eines Landwirts aus Oberhausen gegen die Betreiberin der Gutehoffnungshütte. Der Landwirt verlangte für immissionsbedingte Produktionsausfälle Schadensersatz. Entgegen der Rechtsprechungslinie des Reichsgerichts bei ähnlichen Fällen in den Jahren zuvor bejahte das Reichsgericht erstmals eine Ausgleichspflicht der Emittentin infolge der durch sie verursachten landwirtschaftsbetrieblichen Beeinträchtigungen.

II. Grundlegende Fragestellungen zum Urteil

Das dieser Arbeit thematisch zugrunde liegende Urteil wirft zunächst zwei wesentliche Fragestellungen auf.

Zum einen ist dies - über eine größere zeitliche Distanz betrachtet - die Frage, welche Bedeutung die industrielle Entwicklung, die in Deutschland durch verschiedene Ereignisse (wie der Zollverein 1833/34 und der geeinigte Deutsche Staat 1871) v. a. seit dem 19. Jhd. stark vorangetrieben wurde, für das Urteil hatte. Zum anderen tritt zu diesem großen Zeitabschnitt von mehr als einem Jahrhundert bis zum Urteil 1937 in Konkurrenz die Frage nach der Bedeutung der konkreten gesellschaftlich-politischen Umstände im Dritten Reich und der Zeit unmittelbar davor.

Mit diesen Fragen einhergehen muss aber auch die Betrachtung der juristischen Aspekte dieses Urteils. Hierbei ist auch ein Blick auf frühere Urteile notwendig, um die Tragweite und Bedeutung des Urteils besser nachvollziehen zu können. Dabei wird sich zeigen, dass insbesondere der § 906 BGB in seiner unveränderten Fassung der Einführung des BGBs eine besondere Stellung einnimmt.

III. Wichtige gesetzliche Grundlagen

1. Wortlaut des § 906 BGB

"Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt oder durch Benutzung des anderen

1 RGZ 154, 161.

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