Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis   2

Abk  ürzungsverzeichnis  

1.  Einleitung  7

1.1  Fragestellung und Zielsetzung  7

1.2  Forschungsinteresse und -methodik  8

1.3  Sendereihe „Polizeiruf 110“  9

2.  Hauptteil  14

2.1  Begriff und Ziele der Staatskommunikation  14

2.2  Geistig-politische Beeinflussung der Willensbildung  16

2.3  Mittel der Agitation zum Zwecke der Apologetik  18

2.4  Medienlenkung und -Kontrolle in der DDR  21

2.4.1  Rechtliche Grundlagen der zentralen Medienlenkung im  21

Fernsehen   

2.4.2  Ideologische Medienlenkung und -Kontrolle im Fernsehen  24

2.4.3  Spezifische Veränderungen in der Fernsehpolitik ab 1970  27

2.5  Entstehungsphase und Konzeption der Sendereihe „Polizei-  30

ruf  110“  

2.6  Erscheinungsformen von Kriminalität und ihre Ursachen in  35

der  Reihe „Polizeiruf 110“  

2.7  Gattungsbegriff „Sozialistischer Kriminalfilm im Fernse-  37

hen  “  

2.7.1  Didaktischer Ansatz  39

2.7.2  Unterhaltender Ansatz  44

2.8  Produktionsbedingungen der Reihe „Polizeiruf 110“  46

2.8.1  Aufgaben des (Chef-) Dramaturgen  46

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Seite 2.8.2 Weitere Beteiligte 47 2.8.3 Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Innern 48 2.8.4 Abnahmeentscheidung 53 2.8.5 Kontrolle durch das Ministerium für Staatssicherheit 54 2.8.6 Konsequenzen staatlicher Einflussnahme 56 2.9 Materielle Gegenstände der Reihe „Polizeiruf 110“ 61 2.10 „Polizeiruf 110“-Ermittler als Idealbild der Deutschen 69 Volkspolizei 2.11 Zuschauerbindungsstrategie 75 2.12 Tatsächlicher Eintritt der intendierten Wirkungen beim Zu-76 schauer 2.12.1 Sehbeteiligung 76 2.12.2 Inhaltliche Wirkungen in Gestalt einer Ersatzöffentlichkeit 78 2.12.3 Aufarbeitung der DDR-Wirklichkeit in der Wendezeit 83 1989/90 3. Ergebnis 86

Anhang 103 Folgen der Reihe „Polizeiruf 110“

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Abkürzungsverzeichnis

a. A. andere Ansicht a. a. O. Abs. a. E. am Ende a. F. AöR Art. BayVBl.

Bd., Bde. bspw. BstU BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE DEFA DFF DDR d. h. Diss. DÖV DVBl. DVP DRA e. g. das heißt f., ff. FDGB FDJ

FF Dabei GBl. DDR I GG GVBl. HA HFF HIM Hrsg. Hs. i. d. F.

i. d. R. 4

i. d. S. in diesem Sinne IM i. R. i. S. im Sinne i. V. m. i. w. S. Jura JuS KpdSU KSZE

LL.M. LPG lt. MdI Ministerium des Innern der DDR MDR MDR MfS Ministerium für Staatssicherheit m. w. N. mit weiteren Nachweisen NJW NJW-RR Nr.(n) NVwZ o. D. OibE Rdnr.(n) Rspr. S. s. SAPMO

SED SKF SKR Staatliches Komitee für Rundfunk s. o. siehe oben sog. Stasi StGB u. a. u. U. unter Umständen VerwArch

v. g. 5

VGH

VP z. B. ZK ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik Hinsichtlich der in dieser Masterarbeit verwendeten Abkürzungen wird im Übrigen verwiesen auf Kirchner, Hildebert/von Pannier, Dietrich: Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 6. Auflage, Berlin 2008.

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1. Einleitung

1.1 Fragestellung und Zielsetzung

Das Thema dieser Masterarbeit im Weiterbildungsstudiengang Medienrecht (LL.M.) der Universität Mainz/Mainzer Medieninstitut - „Das Fernsehen als Mittel der Staatskommunikation und der ideologischen Apologetik in der DDR am Beispiel der Krimiserie ´Polizeiruf 110´“ - steht im Schnittpunkt mediengeschichtlicher, medienpolitischer und rechtlicher Fragestellungen. Zunächst sollen die ideologischen und rechtlichen Grundlagen der staatlichen Kommunikation durch das Fernsehen der DDR dargestellt werden. In rechtlicher Hinsicht bestimmten die Verfassung der DDR, die einfachen Gesetze wie etwa das StGB (DDR) und untergesetzliche Rechtsnormen den Handlungsrahmen. Von faktisch wesentlich größerer Bedeutung war indes stets die konkretisierende Ausgestaltung des durch die marxistisch-leninistisch geprägte Staatsideologie determinierten Programmauftrags des Fernsehens durch die Politik der SED, insbesondere durch die Parteitagsbeschlüsse der SED und Entscheidungen des ZK der SED. Dabei hat eine Wende weg von der offensichtlichen Indoktrination hin zu einer Ideologisierung des Massenpublikums durch Elemente der Unterhaltung stattgefunden. Dieser Weg lässt sich eindrucksvoll exemplarisch anhand der Fernseh-Kriminalfilmreihe „Polizeiruf 110“ nachzeichnen. Zu betrachten sind hier Programminhalte, -auftrag und -ästhetik. Paradigmatisch lassen sich die Charakteristika des DDR-Mediensystems, nämlich Planung, Lenkung und Kontrolle der Medien durch den Staats- und Parteiapparat, nachweisen. Es sollen Einblicke in die Funktionsweise des Medienkontroll- und -Steuerungssystems gegeben werden. Die Funktion der Massenmedien in der DDR wurde von den politischen und wissenschaftlichen Akteuren innerhalb des Systems klar als Herrschaftsmittel gesehen:

„Die sozialistischen Massenmedien leisten als Führungs- und Kampfinstrumente der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates ih-

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ren Beitrag zur Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit mittels spezifischer journalistischer bzw. künstlerischer Mittel.“ 1

Fraglich ist, ob erreichte hohe Einschaltquoten zugleich das Erreichen der politischen Zielstellungen bedeuteten, mithin ob und in welchem Maße die gewünschte Massenideologisierung im Sinne der politischen Führung erreicht werden konnte.

Von Interesse ist in diesem Zusammenhang die Überlegung, ob die große Popularität der Sendereihe nicht auch mit einer eine „Ersatzöffentlichkeit“ schaffenden, politisch unterdrückte gesellschaftliche Probleme diskutierenden Ventilwirkung in der publizistischen Enge der DDR-Gesellschaft zu erklären sein kann. Möglicherweise eröffnete der Fernseh-Kriminalfilm eine Nische in der streng SED-reglementierten Medienlandschaft der DDR. Der Verfasser hat sich mit seiner Arbeit zum Ziel gesetzt, die publizistischen Wirkungsabsichten sowie das Gelingen bzw. Misslingen der staatskommunikativen Instrumentalisierung des Mediums Fernsehen im Kontext der allgemein-politischen und gesellschaftlichen Entwicklungslinien der sozialistischen Gesellschaft der DDR zu hinterfragen. Denn „die medienhistorische Forschung sollte sich nicht in der These vom DDR-Fernsehen als Machtinstrument der SED erschöpfen, sondern das Medium vielmehr in seiner Gesamtheit betrachten.“ 2

1.2 Forschungsinteresse und -methodik

Das persönliche Interesse des Autors dieser Arbeit an diesem mediengeschichtlichen Thema gründet sich zum Einen auf meinem juristischen und politikwissenschaftlichen Studium, das durch das nunmehr abzuschließende LL.M.-Weiterbildungsstudium an der Universität Mainz/Mainzer Medieninstitut er- ¹ Wörterbuchder marxistisch-leninistischen Soziologie, Berlin (Ost) 1977, S. 416. Zitiert nach Geißler (1987), S. 92.

² Beutelschmidt, Thomas: Was bleibt? Das Fernseh-Bild von der DDR nach 10 Jahrengesamtdeutscher Erfahrung. Workshop I. Internationale Konferenz „Die Medien und die politische Wende in Europa“, 17.-19.91999 in Berlin.; vgl. auch Wolff (2002), S. 12.

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gänzt worden ist, zum Anderen auf die persönliche Affinität zu DEFA-Filmen und DDR-Kriminalserien. 3

Forschungsmethodisch erfolgte eine Auswertung der wissenschaftlichen Literatur, insbesondere primärer Quellen des Fernsehens der DDR bzw. des DFF. Daneben wurde auf Quellen der HFF in Potsdam-Babelsberg und des Bundesarchivs (SAPMO) in Berlin-Lichterfelde zurückgegriffen sowie einige Folgen der Serie „Polizeiruf 110“ inhaltlich analysiert. Dank gebührt Herrn Dr. Jörg-Uwe Fischer für die Hilfe bei der Erschließung der Archivmaterialien des Deutschen Rundfunkarchivs (DRA) Ost in Potsdam. ⁴ Thematisch nicht vertieft behandelt werden kann in im Rahmen dieses Werkes der Einfluss der Westmedien (und -Kriminalfilmreihen) auf das Fernsehen der DDR, insbesondere der in der DDR empfangbaren Fernsehprogramme. Auch in zeitlicher Hinsicht ist vorliegend eine Eingrenzung vorzunehmen auf die Folgen 1-144, weil nur diese zur Zeit des Bestehens der DDR produziert worden sind. Dabei ist zu beachten, dass die vom Deutschen Fernsehfunk/DFF-Länderkette in den Jahren des politischen Umbruchs 1990/91 gesendeten Folgen 134-144 nur bedingt der hier vorzunehmenden Untersuchung dienlich sind.

1.3 Sendereihe „Polizeiruf 110“

Nachdem das Fernsehen der DDR bereits erfolgreich einige andere Kriminalfilmreihen wie „Blaulicht“ ⁵ in den 50er und bis Anfang der 70er Jahre die „Fernseh-Pitaval“-Reihe ⁶ von Friedrich Karl Kaul ausgestrahlt hatte, wurde im Juni 1971 der Grundstein zur erfolgreichsten und bemerkenswertesten Krimi-Reihe des DDR-Fernsehens - „Polizeiruf 110“ - mit dem von Helmut Krätzig,

³ Die im Anhang aufgeführten Folgen befinden sich nahezu vollständig im Archiv des Verfassers.

⁴ Annotationen, Aktennotizen zu diversen Produktions- und Sendeschritten, allgemeiner Schriftwechsel, Exposés, Szenarien, Drehbücher, Kalkulationen, Sendepläne, Abnahmeprotokolle, Freigabebestätigungen, Einschätzungen der Sendungen und Zuarbeiten für die Abteilung Zuschauerforschung sind dort fast vollständig archiviert.

⁵ „Blaulicht. Aus der Arbeit unserer Kriminalpolizei“ ab 20.8.1959; siehe Guder (2003), S. 81-94 m. w. N., dort insbes. Fn. 486-538; sowie Hoff (1994a), S. 296 ff.

⁶ Es wurden 59 Folgen gesendet, weiterführend auch Guder (2003), S. 76-81.

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einem erfahrenen Krimi-Regisseur, geschriebenen und inszenierten Fernsehfilm „Der Fall Lisa Murnau“ (Folge 1) gelegt.

Während „Blaulicht“ quasi ein Kind des Kalten Krieges war, von Agenten, Schiebern und Schmugglern handelte, die in der Bundesrepublik zu Hause waren und ihren kriminellen Geschäften in der DDR nachgehen wollten, verabschiedete sich „Polizeiruf 110“ von der grenzüberschreitenden Kriminalität mit ihrem Motto „Der Mörder ist der Klassenfeind“. Fortan spielten an verschiedenen Schauplätzen in der DDR Straftaten von DDR-Bürgern die Hauptrolle. Autoren wie Fred Unger, Ulrich Waldner, Tom Witgen griffen auch Konflikte auf, die im DDR-Fernsehen selten oder überhaupt nicht zur Sprache kamen: Alkoholismus (u. a. „Die flüssige Waffe“ Folge 124), Kindesmissbrauch („Minuten zu spät“, Folge 9), Vergewaltigung („Der Mann im Baum“, Folge 118), Selbstmord („Zwei Schwestern“, Folge 114) und Jugendkriminalität („Der Einzelgänger“, Folge 64).

Im Mittelpunkt der Reihe standen die Kriminalisten der so genannten „Sondergruppe Fuchs“. Diese klärte Vergehen, etwa einfachen Diebstahl ⁷ und Straftaten verschiedener Art (bspw. Einbruch, Erpressung, Betrug, Jugendkriminalität, Mord und Totschlag) ⁸ in allen Teilen der DDR auf. Handlungsorte waren Berlin (Ost), aber auch andere Städte wie Frankfurt (Oder), Rostock, Leipzig, Potsdam, Halle (Saale), Ferienorte an der Ostsee und im Harz. Geprägt wurde „Polizeiruf 110“ besonders durch die Figur des „Hauptmann Fuchs“, den der Schauspieler Peter Borgelt von Beginn an bis 1991 verkörperte. Ihm zur Seite stand in den ersten Jahren neben Leutnant Vera Arndt auch Oberleutnant Hübner, gespielt von Jürgen Frohriep. In den 80er Jahren traten auch jüngere Ermittler wie Leutnant Grawe (Andreas Schmidt-Schaller) und Oberleutnant Zimermann (Lutz Riemann) auf. ⁹ Die zumeist populären Schauspieler und die sachliche, nicht reißerisch angelegte, häufig theaterdramaturgisch ¹⁰ angelegte

⁷ „Alarm am See“ (Folge 15); „Der Ring mit dem blauen Saphir“ (Folge 18).

⁸ Theis (2006), S. 27.

⁹ Theis (2006), S. 34-38; Hoff (2001), S. 29-35.

¹⁰ Vgl. August (1967).

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Inszenierungstechnik waren ursächlich für eine (jedenfalls formal betrachtet) realitätsaffine Charakteristik der Filme, die auch nahezu ohne Filmmusik auskamen, fast keine Gewalt zeigten und oftmals krimi-untypische lange Filmsequenzen mit tiefgehenden Dialogen zeigten. Im Westen wurde z. T. „die bessere handwerkliche Qualität als viele Importe oder Eigenproduktionen“ gelobt ¹¹ , z. T. die Filme allerdings auch verrissen:

„Gähnen stellt sich bei der langatmigen Erzählweise ein. Die Verbrecherjagd wird zum Sandkastenspiel, dem die hausbackene Dramaturgie angepasst ist.“ 12

Die Reihe lief von 1971 an bis zum Ende des DDR-Fernsehens, bzw. bis zur Abwicklung des DFF, in insgesamt 153 Folgen. ¹³ Sie ist 1994 als einzige fiktionale Sendereihe in das ARD-Programm übernommen worden und läuft bis heute.

Die Zuschauerresonanz im hier relevanten Untersuchungszeitraum war hervorragend ¹⁴ . Die Sehbeteiligung lag im Durchschnitt bei über 50 %, und in der Redaktion gingen zu jeder Sendung zahlreiche Zuschauerbriefe ein, in denen nicht nur positive oder negative Urteile zur Sendung abgegeben wurden. Viele der Zuschauer suchten Rat und Lebenshilfe. Zu vielen Sendethemen wurden Foren veranstaltet, d. h. Mitglieder des „Polizeiruf 110“-Teams (Dramaturgen, Regisseure, Autoren, Schauspieler) waren bei Vorführungen in Betrieben, Jugendclubs und ähnlichen Einrichtungen vor Ort und diskutierten mit den Teilnehmern. ¹⁵ Anhand der Einschaltquoten und der Popularitätswerte kann man von einem gewissen Maß an Übereinstimmung zwischen dem Gezeigten und der Erwartungshaltung der Zuschauer ausgehen. Dies macht die Filme aus mentalitätsgeschichtlicher Sicht als Quelle relevant. Denn sie verraten etwas über einen

¹¹ Vgl. Gong Nr. 5/1988, „´Polizeiruf 110´ - der ´Tatort´ der DDR“.

¹² Rainer Schmitz, Auf Verbrecherjagd im Sandkasten, Die Welt vom 13.2.1988.

¹³ ARD (Hrsg.) (1994) sowie Polizeiruf-Lexikon, www. polizeiruf110-lexikon.de (Abrufdatum: 10.2.2009). Siehe auch Anhang 4.4: Folgen der Reihe „Polizeiruf 110“.

¹⁴ Guder (1998) spricht von einer „Erfolgsgeschichte“.

¹⁵ Guder (2003), S. 112.

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gesellschaftlichen Konsens, der zwischen Bevölkerung und den Funktionsträgern bestand. „Polizeiruf 110“ ist im Kontext der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der sozialistischen Gesellschaft zu betrachten und steht dabei eben für eine zeitgeschichtliche Dimension, denn der besondere Stellenwert der Reihe ist auch in der Darstellung der DDR-Realität zu sehen. Es konnten Menschen in Extremsituationen gezeigt werden, Menschen, die gegen die Normen der Gesellschaft verstießen, z. T. sogar Außenseiter der Gesellschaft. ¹⁶ Die Reihe nahm innerhalb des Programmangebots des DDR-Fernsehens einen exponierten Platz ein: Von Beginn an wurde sie am Sonntagabend, nach der Haupt-Nachrichtensendung „Aktuellen Kamera“, gesendet. Allerdings bedeutete dieser hervorgehobene Sendeplatz auch eine besondere Herausforderung, denn man stand in unmittelbarer Konkurrenz zum attraktiven West-Programmangebot am Sonntag. Das bedeutete, in einigen Fällen in Konkurrenz zu den West-Krimis treten zu müssen. Doch nicht nur der Sendeplatz war exponiert, auch der Aufwand, mit dem das DDR-Fernsehen „Polizeiruf 110“ produzierte, war immens. Im Durchschnitt wurden sieben Folgen pro Jahr produziert ¹⁷ , wobei eine Folge mit etwa 1 Mio. Mark der DDR Produktionskosten zu Buche schlug. Damit nahm die Chefdramaturgie Polizeiruf einen großen Teil des Gesamtbudgets für die Dramatische Kunst in Anspruch. ¹⁸ „Polizeiruf 110“ wurde innerhalb der Fernsehhierarchie, aber auch von Seiten der Fernsehmacher - trotz einer verbreiteten Abneigung gegen die „Unterhaltungskunst“ -, positiv aufgenommen. Indizien dafür sind die großzügige Vergabe der Prädikate ¹⁹ an sie und das gute Abschneiden beim Leistungsvergleich Dramatische Fernsehkunst. Dieser jährliche Leistungsvergleich ²⁰ in den

¹⁶ Guder (2003), S. 7 f.

¹⁷ Siehe Anhang 4.4.

¹⁸ Guder (2003), S. 113.

¹⁹ Das Fernsehen der DDR vergab durch den Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Fernsehen an ausgewählte dramatische Produktionen die Prädikate „Gut“ bis „Besonders wertvoll“ nach Aspekten wie künstlerische Gestaltung, Zuschauerbeteiligung und Kosten. Verbunden war diese Auszeichnung auch mit einer Prämie für die beteiligten Mitarbeiter.

²⁰ Das Auswahlprozedere durch Vertreter der Bereichs-, Partei- und Gewerkschaftsleitung des Fernsehens und der Berufsgruppen der Dramatischen Kunst beschreibt Guder (2003) S. 113.

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Jahren 1979 bis 1989 ehrte die „besonders wertvollen“ Produktionen des Bereichs Dramatische Kunst des DDR-Fernsehens. Dabei wurden auch „Polizeiruf 110“-Folgen von der Jury gelobt: „Der Teufel hat den Schnaps gemacht“ (Folge 69), „Eine nette Person“ (Folge 86), „Unheil aus der Flasche“ (Folge 111), „Der Mann im Baum“ (Folge 118) und „Eifersucht“ (Folge 121). Die Reihe war zudem im Auslandslizenzgeschäft des DDR-Fernsehens erfolgreich. Ausstrahlungslizenzen wurden von vielen Fernsehsendern erworben. Außerdem wurden einzelne Filme von Filmverleihen gekauft und in Kinos einiger Ostblockländer gezeigt. Auch die Degeto erwarb die Rechte für die Dritten Programme der ARD. Damit trug die Reihe in gewissem Maße zur Devisenbeschaffung bei. 21

²¹ Insgesamt wurden von 1981 bis 1991 31 verschiedene Folgen in der ARD sowie ein Film im ZDF ausgestrahlt. Die Zahl der Sendungen von 1981 bis 1991 beläuft sich insgesamt auf 91; Lexikon der Fernsehspiele, 1978-1991, zusammengestellt und bearbeitet von Achim Klünder, Deutsches Rundfunkarchiv (Hrsg.).

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2. Hauptteil

2.1 Begriff und Ziele der Staatskommunikation

Im Rahmen dieser Arbeit soll exemplarisch gezeigt werden, inwieweit das Massenmedium Fernsehen durch Staat und Partei in der DDR instrumentalisiert wurde, um bestimmte politische Ziele der Staatskommunikation gegenüber dem Bürger zu erreichen. Hierzu sind zunächst Begriff und Ziele der Staatskommunikation zu umreißen.

Der grundlegende Gedanke der Staatskommunikation durch mediale Öffentlichkeitsarbeit ist die staatliche Einwirkung auf den gesellschaftlichen Kommunikationsprozess mit dem Ziel der funktionalen Artikulation und Interessenre-präsentation im Dienste des Staates bzw. staatstragender Kräfte, wie in der DDR etwa der SED, mithin der Einsatz als Mittel der Staatsführung, da diese für ihre politischen Ziele und deren Ausführung eine verständnisvolle, möglichst sogar eine innerlich zustimmende oder z. T. mitwirkende Bevölkerung benötigte ²² . Staatskommunikation kann durch Öffentlichkeitsarbeit erfolgen, wobei Oeckl hierunter „das wohlerwogene planmäßige, unermüdliche Bemühen, gegenseitiges Verstehen und Vertrauen zwischen Auftraggeber und Öffentlichkeit aufzubauen und zu pflegen“ versteht. Daraus entwickelt Oeckl die Formel: Öffentlichkeitsarbeit = Information plus Anpassung plus Integration, und zwar als ein Phänomen der Arbeit mit der Öffentlichkeit, in der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit. Öffentlichkeitsarbeit dient der Imagepflege und der Herstellung planmäßig gestalteter Beziehungen (hier) zwischen den Institutionen Staat und Partei und Gruppen der Öffentlichkeit mit dem Ziel, öffentliches Verständnis und Vertrauen zu gewinnen. ²³ Die Funktionsfähigkeit eines Staates hängt schließlich von der Loyalität ab, die seine Bürger ihm gegenüber empfinden, diese Loyalität wiederum beruht auf den Leistungen, die der Staat als ,,Wirkungs- und Entscheidungsstätte erbringt. Loyalität führt somit zu Leistungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit zu Loyalität. Der Staat muss sich also gegen- ²² Thieme (1995),§ 89, Rdnr. 538.

²³ Oeckl (1976), S. 31 f.

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über seinen Bürgern als „sinnvoll, vertrauenswürdig und erfolgreich“ darstellen, um die Loyalität zu erhalten, die er benötigt, um leistungsfähig sein zu können. ²⁴ Die Notwendigkeit staatlicher Beteiligung am Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung wird i. d. S. als ein Grundelement des Staates für den „dauernden Vorgang der Integration“ genannt. ²⁵ Die Herstellung dieser „geistig-sozialen Wirklichkeit“ bedürfe der aktiven Integration des Staatsbürgers in die staatliche Gemeinschaft. Diese Selbstdarstellung zur Akzeptanzgewinnung ²⁶ wird als notwendiges Element einer jeden Staatlichkeit angesehen ²⁷ . Als zentrales Mittel hierfür wird die staatliche politische Information i. w. S. genannt ²⁸ . „Berichte über den Sachgehalt des politischen Gemeinschaftslebens und die politischen Willensströmungen der Genossen, die sich beständig elastisch den Verstehensbedürfnissen des Einzelnen anpassen“, gäben diesen „das perspektivisch überhaupt mögliche Bild des Gesamtzusammenhangs und damit die Möglichkeit des aktiven Miterlebens“ ²⁹ . In der Gesellschaft gehöre eine möglichst einheitliche öffentliche Meinung zu den wesentlichen Bedingungen der staatlichen Einheit, weil sonst die Gefahr entstehe, dass sich in den gesellschaftlichen Schichten und politischen Segmenten verschiedene und gegensätzliche öffentliche Meinungen politisch verfestigten und verhärteten. Daher sei es die Aufgabe der politischen Führung des Staates, der öffentlichen Meinung in den staatlichen Lebensfragen durch Leitung und Erziehung eine feste und möglichst einheitliche Gestalt zu geben. Ohne eine bewusste und planmäßige Einwirkung auf die öffentliche Meinung komme keine Regierung aus ³⁰ . Diese Begründungsansätze ³¹ sind weder neu noch besitzen sie einen Ausschließlichkeitsanspruch in Bezug auf das Staatswesen der DDR. Auch in der Bundesrepublik Deutschland nahm und nimmt staatliche Öffentlichkeitsarbeit

²⁴ Quaritsch (1977), S. 11, 13.

²⁵ Smend (1994), S. 68, 80 ff.

²⁶ Gramm (1991), S. 51 (66); Schlaich (1985), S. 175 (191).

²⁷ Stern, Staatrecht I, S. 282.

²⁸ Smend (1994), S. 119, 138, 201.

²⁹ Prägnant Smend (1994), S. 133.

³⁰ Heller (1983), S. 181 f.

³¹ Gröschner, DVBl. 1990 S. 619 (620).

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eine wichtige Rolle ein ³² . Dafür werden zwei mögliche Legitimationsgründe genannt: Zunächst wird das Demokratieprinzip herangezogen, das von der Notwendigkeit der Schaffung und Erhaltung eines „Grundkonsensus“, e. g. eines weitgehenden Einverständnisses der Bürger mit der von der Verfassung geschaffenen Staatsordnung, aus. Dieser Grundkonsens wird durch staatliche Öffentlichkeitsarbeit hergestellt bzw. dauerhaft stabilisiert. Darüber hinaus soll staatliche Öffentlichkeitsarbeit eine verantwortliche Teilhabe des Bürgers an der Demokratie ermöglichen. ³³ Politische Kommunikation findet im ständigen Austausch zwischen Staat und Bürgern statt. In diesem Sinne ist sie auch allgemein als Staatsaufgabe anerkannt ³⁴ .

Die selbstdarstellerische regierungsamtliche Kommunikation wirbt für die Institutionen und ihr Handeln, sie ist nur sekundär auf konkrete Sachziele ausgerichtet. ³⁵ Edukatorische Öffentlichkeitsarbeit umfasst insbesondere die aufklärerischen Formen staatlichen Informationshandelns, mit denen der Staat den Bürger mit erzieherisch-kommunikativen Inhalten konfrontiert, um über die Bewusstseinsebene auf die Adressaten einzuwirken. ³⁶ Jeder Informationsakt beinhaltet regelmäßig auch eine Selbstdarstellung des Staates. Diese Kommunikation zeichnet sich durch ihre Planmäßigkeit in Form der intendierten Motivationsbeeinflussung und Nachhaltigkeit unter Inanspruchnahme hoheitlicher Autorität aus ³⁷ .

2.2 Geistig-politische Beeinflussung der Willensbildung

Die politische Willensbildung ³⁸ ist ein Prozess, bei dem die Meinungen und Wünsche des Staatsvolkes durch dazu beauftragte oder selbst ernannte Einrich-

³² Vgl.etwa Schürmann (1992), S. 57-61; BVerfGE 44, 125 (147); BVerwG 82, 76 (81).

³³ Gusy, NJW 2000 S. 977 (979).

³⁴ St. Rspr. seit BVerfGE 44, 125 = NJW 1977 S. 751.

³⁵ Gröschner, DVBl. 1990 S. 619-629 (620), unterscheidet zwischen „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Öffentlichkeitsaufklärung“.

³⁶ Vgl. Vierhaus (1994), S. 203 f. Zum Beispiel der Förderung des Umweltbewusstseins beim Bürger siehe S. 139 ff.

³⁷ Anschaulich VGH München, BayVBl. 1992 S. 272 (273), bezüglich Wahlbeeinflussung.

³⁸ Vgl. Naßmacher (2004), S. 107-124.

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tungen mittels der Artikulationsfunktion öffentlicher Äußerungen, Forderungen, Programme zunächst zum Ausdruck gebracht werden. Sie werden dann von Parteien und letztlich staatlichen Institutionen aufgenommen und mit anderen Interessen und Zielen zusammengefasst (Aggregationsfunktion), um schließlich zur politischen Entscheidung als Konsequenz der Willensbildung zu kommen. Dieser Willensbildungsprozess beinhaltet eine geistig-politische Auseinandersetzung der Beteiligten. „Geistig“ bedeutet die Ausweitung des politischen Kampfes auf die geistigen Grundlagen politischer Macht i. S. eines „Kampf[es] um die Hirne der Menschen“ ³⁹ und zielt auf das Bewusstsein und das Denken der Bürger:

„Es ist notwendig, eine bewußte Einstellung zu getroffenen Entscheidungen zu schaffen, deren Durchführung zu einem breiten gesellschaftlichen Anliegen zu machen und die Bürger zur aktiven Mitarbeit zu gewinnen.“ 40

Andere Äußerungen beziehen sich auf die Erzeugung von Legitimität durch Bewusstseinsbildung, insbesondere die Forderung nach einer „Stärkung der geistigen Widerstandskraft des Volkes“ ⁴¹ i. S. eines Staatsbewusstseins. Als solches wird „ein gemeinsames Bewußtsein seiner Bürger, das die Staatlichkeit ihrer gesellschaftlichen Existenz weiß, bejaht und verwirklicht“ angenommen ⁴² . Dieses Bewusstsein und der Wille zum Staat lassen sich selbst in totalitären Staaten nicht verordnen oder erzwingen ⁴³ . Die Erhaltung des Staates ist im Extremfall sogar kaum, wie der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten gezeigt hat, mit dem Einsatz (militärischer) Zwangsmittel zu sichern. ⁴⁴ In totalitären Staaten, die sich auf einer Ideologie gründen und damit ihre Existenz legitimieren, ist die Propagierung und Festigung dieser geistigen

³⁹ Diese Termiologie findet sich bei Honecker, 3. Tagung des ZK der SED, Aus dem Bericht des Politbüros an das ZK der SED, S. 27.

⁴⁰ Schulze, in: Autorenkollektiv (Hrsg.), Verwaltungsrecht (1988), lfd. Nr. 5.8.1, S. 142 f. unter Berufung auf Lenin, Werke, Bd. 30, Berlin (Ost) 1961, S. 213.

⁴¹ Schmidt (1966), S. 15.

⁴² Vgl. Krüger (1977), S. 21-49 (22).

⁴³ Isensee/Kirchhof (1993), § 167, Rdnr. 79.

⁴⁴ Vgl. Quaritsch (1977), S. 11.

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Grundlagen für die Staatserhaltung naturgemäß von existentieller Bedeutung ⁴⁵ . Dagegen kann im weltanschaulich und ideologisch neutralen Staat Gegenstand der Einwirkung auf das Bewusstsein nur „der Staat selbst und als solcher“ sein. ⁴⁶ Die DDR lehnte stets deutlich die früh-liberale Vorstellung ab, welche die Bildung der öffentlichen Meinung ausschließlich als staatsfernen politischgesellschaftlichen Prozess ansah, aus welchem sich der Staat herauszuhalten habe. 47

2.3 Mittel der Agitation zum Zwecke der Apologetik

In der DDR scheute man sich nicht, die (nationalsozialistisch besetzten) Begriffe „Agitation“ und „Propaganda“ zu verwenden. ⁴⁸ Politische Agitation bezeichnet Aufklärungsarbeit oder Werbung für politische oder soziale Ziele. Agitation will insbesondere durch motivierende, anspornende oder aufrührerische Reden und Veröffentlichungen eine größere Menge von Menschen zu einer gemeinsamen Aktion oder Reaktion bewegen im Hinblick auf einen politischen Gegner. ⁴⁹ In der leninistischen geprägten Praxis der DDR war der Begriff positiv behaftet. Lenin definierte Agitation als „den Appell an die Massen zu bestimmten konkreten Aktionen, die Förderung der unmittelbaren revolutionären Einmischung des Proletariats in das öffentliche Leben“ ⁵⁰ . Mittels Agitation sollte in der DDR die politische Kommunikation über die in den staatlichen Medien publizierte und scheinbar öffentlich herrschende Meinung geprägt werden, „Energien und Emotionen auf das sozialistische System geweckt und erhalten“ werden. ⁵¹ Damit war frühzeitig meinungsbildend im Sinne des Staates auf das Klassenkollektiv einzuwirken. Bei der Agitation tritt das aufklärerische Moment in den Hintergrund.

⁴⁵ Zur Herausbildung eines „sozialistischen Staatsbewußtseins“ in der DDR vgl. Schmidt/Wächter (1979), S. 54 ff.

⁴⁶ Häberle, in: Liber Amicorum 1999, S. 49-75 (64) sowie Hubo (1998), S. 48 m. w. N.

⁴⁷ Darstellung und Kritik bereits bei Heller (1983), S. 177 ff.

⁴⁸ Vgl. Weinreich (2004), S. 18-21.

⁴⁹ Kalašnikov (1950).

⁵⁰ Vgl. http://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/kap3b.htm (Abrufdatum: 20.1.2009).

⁵¹ Schwarzkopf (2002), S. 2262 sub LI. 216. li. Sp.

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Stattdessen wird - wie bei ihrem Pendant, der Propaganda - u. a. auf Emotionalisierung, Suggestion, Polarisierung und Vereinfachung gesetzt, um unter Umgehung von Gegenargumenten, Abwägungen oder weiterführenden Überlegungen Stimmungen zu erzeugen bzw. Massenbewegungen unter einem pauschalen und populistischen Motto zu formieren und zu einigen:

„Eine noch größere Wirksamkeit der politischen Massenarbeit erreichen wir, wenn wir das polemische Wesen unserer Agitation und Propaganda weiter ausprägen.“ 52

„Die Effektivität der politischen Massenarbeit, der Erziehungsarbeit unserer Partei verlangt, das Wirken der Massenmedien, des Fernsehens und der Agitation und der Propaganda zu verknüpfen. […] Die Redaktionen müssen sich Gedanken darüber machen, wie sie unsere Agitation unterstützen können.“ 53

Werner Lamberz verweist darauf, dass es notwendig sei, „die rationale Seite wie die emotionale Seite anzusprechen“, auch „das Unterhaltungsbedürfnis zu berücksichtigen“ um der Massenpropaganda in den Massenmedien zum Erfolg zu verhelfen. Diese Erwägungen spielten, wie noch zu zeigen sein wird, auch in Bezug auf die Sendereihe „Polizeiruf 110“ eine nicht unbedeutende Rolle.

„Als Instrumente der Arbeiter- und Bauernmacht dienen die Massenmedien der DDR der Erziehung des Volkes im Geiste des Sozialismus, der Befriedigung der geistig-kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen. Die Tätigkeit des Fernsehens ist ein wesentliches Element der politischen Massenarbeit. Es ist ihre Grundaufgabe, stets als kollektiver Propagandist, A-gitator und Organisator zu wirken.“ 54

Während „Propaganda“ eher das medial-publizistische Erzeugnis im Rahmen eines institutionellen Apparates und nicht so sehr den Vorgang bezeichnet, verhält es sich bei „Agitation“ genau umgekehrt. 55

⁵² Lamberz (1977), S. 17-62 (57).

⁵³ Lamberz (1977), S. 17-62 (59 f.).

⁵⁴ Beschluß des Politbüros des ZK der SED vom 18.5.1977, in: Sozialistische Einheitspartei Deutsch-lands (Hrsg.) (1977), S. 65-87 (82).

⁵⁵ Jahnel (1964).

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Apologetik (ἀπολογία/apologia) bedeutet in der Theologie, aber auch in der Politikwissenschaft „Verteidigung“, „Rechtfertigung“ i. S. der Verteidigung einer Weltanschauung oder Ideologie, insbesondere die wissenschaftliche Rechtfertigung von Lehrsätzen und ihre wissenschaftlich-rationale Absicherung. Apologetik hat drei wesentliche Funktionen, nämlich durch logische Argumente und wissenschaftliche und historische Beweise für die Wahrheit einer Ideologie einzutreten, diese gegen Angriffe von Kritikern zu verteidigen und entgegengesetzte Weltanschauungen zurückzuweisen. Apologetik wurde in Bezug auf u. a. das Fernsehen in der DDR eingesetzt zur „tiefgründigen Erklärung der Lehren des Marxismus-Leninismus und der sich daraus ergebenden politischen Aufgaben“. 56

„Dies verlangt, daß […] sie mithelfen, Probleme und Widersprüche zu lösen, […] daß das Fernsehen ein Machtinstrument der Wahrheit ist“. Dafür sei es notwendig, „Langeweile, Schematismus und Formalismus“ zu vermeiden, um „den Werktätigen die Fragen, die das Leben stellt, geduldig immer wieder zu erklären“. 57

In diesem Sinne zitiert Görner den Vorsitzenden der Volkskammer-Fraktion des Kulturbundes, Schulmeister, mit dessen Volkskammerrede ⁵⁸ :

„Sozialistische Staatsmacht und sozialistische Kultur bilden eine Einheit, und zwischen Ihnen bestehen enge Wechselbeziehungen. Unsere Staatsmacht gewährleistet, daß alle materiellen und geistigen Errungenschaften unseres Volkes erhalten und planmäßig ausgebaut werden. Unsere sozialistische Kunst als agitatorische Waffe einzusetzen, […] gehört zur Forderung des Tages.“

Daraus schlussfolgert Görner: „Unsere Aufgabe: ´Der Polizeiruf 110´ ist als Kommunikationsmittel durch das Fernsehen der DRR einzusetzen zur weiteren Stärkung und Vervollkommnung unserer sozialistischen Gesellschaft“.

⁵⁶ Reich (1968), S. 184 f.

⁵⁷ Beschluß des Politbüros des ZK der SED vom 18.5.1977, in: Sozialistische Einheitspartei Deutsch-lands (Hrsg.) (1977), S. 65-87 (85, 87).

⁵⁸ Görner, Die Weltbühne 1981, Nr. 32, S. 1012-1014.

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2.4 Medienlenkung und -Kontrolle in der DDR

Um die Inhalte, die Entstehung und die intendierten Wirkungsabsichten der Sendereihe „Polizeiruf 110“ verstehen zu können, ist es notwendig, die Rechts-grundlagen des Fernsehens der DDR, die ideologischen Grundlagen und die beteiligten Akteure zu betrachten.

2.4.1 Rechtliche Grundlagen der zentralen Medienlenkung im Fernsehen Das gesamte Fernsehen der DDR, und in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch die hier zu untersuchende Sendereihe „Polizeiruf 110“, war in die medienrechtlichen Zusammenhänge eingebunden und den „sozialistischen Gesetzlichkeiten“ unterworfen ⁵⁹ . Gemäß Art. 27 Abs. 2 der Verfassung der DDR ⁶⁰ war „die Freiheit […] des Rundfunks und des Fernsehens gewährleistet“. Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung der DDR hatte jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Somit schien die Verfassung die Fernseh- und Meinungsfreiheit zu garantieren und gar nicht stark von dem Modell verbürgten Rundfunkfreiheitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland abzuweichen. ⁶¹ Die genannten Rechte standen in der DDR jedoch unter dem diffusen und engen Vorbehalt der „Grundsätze dieser Verfassung“ ⁶² , wozu nach der Präambel die „entwickelte sozialistische Gesellschaft“ (Satz 1) sowie „der Weg des Sozialismus und Kommunismus“ (Satz 2) zählten. Art. 1 Abs. 1 der Verfassung der DDR bestimmte: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer

⁵⁹ Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.) (1983), S. 12 f.; derselbe (1987); Guder (1998b).

⁶⁰ Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6.4.1968 in der Fassung vom 7.10.1974 (GBl. DDR I 1974 Nr. 47 vom 27.9.1974).

⁶¹ Wilke in: Noelle-Neumann/Schulz/Wilke (2004), S. 216; Holzweißig (2002), S. 10-18.

⁶² Wilke in: Noelle-Neumann/Schulz/Wilke (2004), S. 216; Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.) (1983), S. 13.

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marxistisch-leninistischen Partei.“ ⁶³ Neben der führenden Rolle der SED war in Art. 47 Abs. 2 der Verfassung der DDR die Anerkennung des demokratischen Zentralismus festgelegt. ⁶⁴ Dies bedeutete die uneingeschränkte Verbindlichkeit von der Parteiführung gefasster Beschlüsse. Diese galten als Weisungen und Direktiven, an denen auch konstruktive Kritik verboten war. Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 gehörte die sozialistische Nationalkultur zu den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft. Nach Satz 3 hatte die sozialistische Gesellschaft das kulturvolle Leben der Werktätigen zu fördern und die sozialistische Nationalkultur zu entwickeln. Diese Maßgaben relativierten die Rundfunk-, Fernseh- und Meinungsfreiheit, da sie allein die Funktion von Herrschaftsinstrumenten der Partei innehatten und somit von Freiheit nicht die Rede sein konnte. ⁶⁵ Man kann also treffend bilanzieren, dass „die ´Freiheit´ der Meinungsäußerung dort aufhört, wo sie die führende Rolle und die Politik der herrschenden Partei in Frage stellt.“ ⁶⁶ Die SED war letztlich Trägerin des Meinungsmonopols in der DDR. Dieses Verfassungsverständnis verdeutlicht die Kommentierung der Verfassung der DDR:

„Für antisozialistische Hetze und Propaganda, im besonderen für die vom imperialistischen Gegner betriebene ideologische Diversion kann es in der sozialistischen Gesellschaft keine Freiheit geben, sind diese doch gegen die Freiheit gerichtet, die sich die Werktätigen im Sozialismus errungen haben. […]Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens zu sichern heißt deshalb vor allem, keinerlei Mißbrauch der Massenmedien für die Verbreitung bürgerlicher Ideologien zu dulden und ihre Tätigkeit bei der Verbreitung der marxistisch-leninistischen Ideologie, als Foren des schöpferischen Meinungsaustausches der Werktätigen, bei der Organisation des gemeinsamen Handelns der Bürger für die gemeinsamen sozialistischen Ziele voll zu entfalten.” 67

⁶³ Vgl. Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft ,,Walter Ulbricht“ (Hrsg.) (1969), S. 157.

⁶⁴ Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ (Hrsg.) (1969), S. 173.

⁶⁵ Holzweißig (1997), S.410-414.

⁶⁶ Bergdorfs (1968), S. 858.

⁶⁷ Zitiert nach Rexin (1989), S. 404.

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Aber auch das StGB (DDR) schränkte die Meinungs- und Fernsehfreiheit stark ein und zwar mit dem unbestimmt gefassten § 106 StGB (DDR), welcher mit ,,Staatsfeindliche Hetze“ betitelt war. Danach waren Handlungen mit dem Ziel verboten, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln. Es war nicht festgelegt, wo die Grenzen zwischen Kritik und Diskriminierung lagen, somit konnte jede Kritik als Diskriminierung aufgefasst werden und dementsprechend bestraft werden ⁶⁸ und damit ist es aus heutiger Sicht verständlich, warum es eine ,,Selbstzensur“ gab, die so genannte ,,Schere im Kopf“. ⁶⁹ Der einschlägige Zusatz zu Art. 27 Abs. 2 der Verfassung der DDR von 1949: ,,Eine Zensur findet nicht statt“, war bereits durch die Verfassungsänderung von 1968 ⁷⁰ weggefallen, da sich bis dahin die Lenkungsmechanismen der SED-Agitationsbürokratie so gut entwickelt und eingespielt hatten, dass man sich auf den vorauseilenden Gehorsam der Journalisten, also die Selbstzensur, verlassen konnte. ⁷¹ Die „Empfehlungen“ der Leitungsorgane galten als strikt zu befolgende Weisungen und Verstöße hatten strafrechtliche Konsequenzen. Dies bewirkte eben eine „parteiliche“ Vorzensur. Autoren, Regisseure und Dramaturgen mussten nämlich stets damit rechnen, dass während der Produktion durch die SED-Medienbürokratie (angebliche) Fehler festgestellt und sie von ihrem Posten entlassen wurden. Dies zeigt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen durchweg keine Limitierung staatlichen Herrschaftsanspruchs darstellten, sondern dessen Verwirklichung insbesondere ermöglichten. Mithin kam den dargestellten Rechtsgrundlagen in der Rechts- und Verfassungswirklichkeit der DDR keine hohe Bedeutung zu.

Eine Demokratisierung und Implementierung rechtstaatlicher Prinzipien im Sinne unseres heutigen Verfassungsverständnisses fand erst ganz am Ende des Bestehens der DDR im September 1990 statt durch eine den heutigen Rund-

⁶⁸ Sieheauch zuvor Art. 6 der Verfassung der DDR von 1949 (Tatbestand der „Boykotthetze“).

⁶⁹ Vgl. Bergdorfs (1968), S. 859.

⁷⁰ GBl. DDR I 1968, S. 192.

⁷¹ Gehrmann/Müller (2006), S. 54 f.

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