Abstract

Chantal Mouffe bedient sich in ihrem Aufsatz „Wittgenstein, Political Theory and Democracy“ einiger Konzepte des Philosophen Ludwig Wittgenstein und stellt sie in den demokratietheoretischen Kontext der Diskussion um zwei, sich scheinbar diametral gegenüberstehende, Vorstellungen von Demokratie. Beide Modelle, namentlich das der „Radikalen Demokratie“ nach Chantal Mouffe und Ernesto Laclau auf der einen Seite und das der „Deliberativen Demokratie“, in Deutschland hauptsächlich durch Jürgen Habermas bekannt, sind Konzeptionen von Demokratie. Beide Modelle beschreiben Demokratie als einen Prozess und erklären nach einer eingehenden Durchleuchtung die Idealform von Demokratie in Hinblick auf die gewonnen Ergebnisse.

Die Lehre Wittgensteins, die nach Mouffe einen Beweis für die Unzulänglichkeit des deliberativen Modells bieten soll, birgt in Wahrheit eine Betrachtungsweise, die ein modernes, Gegensätze überschreitendes Verständnis von Demokratie liefen kann. Die einen Gegensatz zweier Modelle beschreibenden akademischen Lehren sind hinsichtlich einer modernen, sich ständig im Wandel befindlichen Politik nicht mehr zeitgemäß und heben sich gegenseitig auf.

Die vorliegende Arbeit ist eine überarbeitete, erweiterte Fassung einer Hauptseminararbeit, die ich im Sommersemester 2007 dem Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin im Rahmen eines Hauptseminars zur Agonalität des Politischen vorgelegt habe.

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Inhaltsverzeichnis

Einf  ührung.  4

Erstes  Kapitel.  6

Demokratie  , Pluralismus und ihre Paradoxa  6

Zweites  Kapitel  9

Staatsb  ürgerschaft  9

Drittes  Kapitel  11

Das  deliberative Modell der Demokratie  11

Das  deliberative Modell nach Seyla Benhabib  14

Viertes  Kapitel  15

Chantal  Mouffe und Ludwig Wittgenstein.  15

Lebensformen.   18

F  ünftes Kapitel  20

Wittgenstein  und Staatsbürgerschaft.  20

Konzepte  der Regelbefolgung.  20

Staatsb  ürgerschaft als agonaler Prozess.  21

Sechstes  Kapitel  23

Kritik  am Ansatz Mouffes.  23

Zusammenfassung  und Schlussfolgerung  26

Literaturverzeichnis.   28

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Einführung

In der Vorbemerkung seines Werkes über die „Geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ ¹ erkennt Carl Schmitt, dass das Charakteristikum der politischen Diskussion, nämlich das Argument im eigentlichen Sinne, im Begriff ist zu verschwinden. ² Für Schmitt war der „heutige Parlamentarismus“ derjenige der frühen zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, der sich in einem Deutschland abspielte, das sich nach einer Niederlage im noch nicht allzu fernen ersten Weltkrieg neu definieren musste, und dessen politischer Kurs innerhalb der kommenden Jahre noch lange nicht festgelegt sein sollte. Die Lage des Parlamentarismus, argumentiert Schmitt weiter, sei deshalb so kritisch weil sich in der modernen Massendemokratie die öffentliche Diskussion zu einer leeren Formalität entwickelt habe. 3

Parteien etwa, seien in diesem Kontext soziale oder wirtschaftliche Machtgruppen, welche nur danach trachteten auf der Ebene des größten gemeinsamen Vorteils Kompromisse zu schließen und Koalitionen zu bilden. Schmitt spricht in diesem Zusammenhang dem modernen Parlamentarismus die Fähigkeit ab, politische Eliten zu garantieren. ⁴ Mitunter zieht Schmitt aus den verschiedenen Betrachtungen des Parlaments den Schluss, dass es notwendig ist, zwischen Liberalismus und Demokratie klar zu unterscheiden, will man einen genauen Blick auf die moderne Massendemokratie werfen. Bei Schmitt gehört der reine Parlamentarismus eben zum Liberalismus, nicht zur Demokratie. ⁵ Denn eine „wirkliche Demokratie“, eine im Verständnis des Grundgesetzes, behandelt nicht nur Gleiches gleich, sondern auch Ungleiches ungleich. Zu diesem Aspekt eines Prinzips, das den heutigen Leser an dessen noch immerwährende Gültigkeit im aktuellen (deutschen) Staat erinnert, erwähnt Schmitt an dieser Stelle die Türkei, deren Staatswesen sich seiner Zeit in einem Zustand befand, der von Umbruch und „Modernisierung“ gekennzeichnet war.

Tatsächlich aber war die Exklusion verschiedener Minderheiten (seien es die von Schmitt erwähnten ausgesiedelten Angehörigen des griechischen Volkes, oder andere- im Übrigen nicht islamische- Minderheiten) nicht nur maßgeblich für den Aufbau einer Demokratie,

¹ Schmitt, Carlo: Die Geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, Berlin 1985.

² Schmitt, 1985, S. 11.

³ Ibid, S. 10.

⁴ Ibid. S. 8.

⁵ Ibid. S. 13.

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sondern für die Konstituierung der neuen türkischen Nation in einem rein türkischen Staat, den es vorher nie gegeben hatte. Die türkische Demokratie konnte nur unter dem starken westlichen Einfluss, dem sich der neugegründete Staat geöffnet hatte und der gleichzeitgen Erschaffung eines neuen Konzepts vom „Türkentum“ entwickeln. Beides waren Neuheiten in der damaligen islamischen Welt.

Eine Demokratie aber kann demzufolge einen Teil der Bevölkerung ausschließen und besteht trotzdem weiterhin als eine solche. In der Lehre Chantal Mouffes ist diese Tatsache sogar ein notwendiges Kriterium für eine funktionierende, lebendige Demokratie. Demokratie erfordert zunächst also eine Form von Gleichheit, eine gewisse Homogenität einer an der Demokratie teilhabenden Gruppe. Chantal Mouffe argumentiert unter Bezugnahme auf Schmitt weiter, diese Gruppe müsse folglich an einer gemeinsamen Substanz teilhaben. 6

Was diese „Substanz“ ausmacht, wie sie im Rahmen der weiteren Entwicklung der Gesellschaften zu verstehen ist, wird im Weiteren ein Aspekt dieser Arbeit sein. Dabei soll der Begriff der „modernen Demokratie“ besonders unter der Betrachtung stehen, wie sie Chantal Mouffe beschreibt, und welche Argumentationslinien sie dabei vertritt. Hauptgegenstand dieser Betrachtung ist Mouffes Bezug auf den Philosophen Ludwig Wittgenstein und eine daraus folgende Konsequenz für politische Leitlinien einer demokratischen Gesellschaft.

Im Vorfeld soll ferner Mouffes Anspruch an Konzepte einer radikalen Demokratie eine Rolle spielen. Hierbei geht es um verschiedene Aspekte einer pluralistischen Gesellschaft und welche Rolle die (Staats)bürgerschaft dabei spielt.

Innerhalb dieser Thematik spielen weitere Denkmodelle eine Rolle, wobei hierbei dasjenige von Jürgen Habermas im Vordergrund steht. Habermas entwickelt ein Konzept von deliberativer Demokratie innerhalb seines Diskursmodells. 7

Habermas sieht die Notwendigkeit eines „Diskursbegriffes der Demokratie“, allerdings unter der ebenso notwendigen Betrachtung der Komplexität moderner Gesellschaften. ⁷ Er geht dabei von einer „Vermutung der Vernünftigkeit“ aus, weshalb er bezüglich politischer Willensbildung den Begriff der Deliberation einführt. 8

Die Konzeption von Jürgen Habermas spielen an einigen Stellen eine Rolle, etwa wenn es darum geht, die von Carl Schmitt angestoßene Unterscheidung zwischen Demokratie und

⁶ Mouffe,Chantal in: Weibel, Žižek (Hg.), S. 76.

⁷ Forst, Rainer in: Brocker, Manfred (Hg.), 2007 S. 766.

⁸ Ibid. S. 766

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Liberalismus genauer darzustellen, bzw. innerhalb der Auffassung Chantal Mouffes wiederzugeben.

Erstes Kapitel

Demokratie, Pluralismus und ihre Paradoxa

Für Chantal Mouffe ergibt sich aus Schmitts Text ein demokratisches Paradox. Nach diesem schließen sich Demokratie und Liberalismus als lebensfähige Staatsform aus. ⁹ Schmitt unterscheidet im Falle der für beide Formen letztendlich wichtigen Gleichheit zwischen einem liberalen und einem demokratischen Gleichheitsbegriff. Ersterer besagt das jeder Mensch jedem anderem per se gleichgestellt ist. Der demokratische Begriff von Gleichheit unterscheidet jedoch zwischen Menschen die zur Gruppe des Volkes, des Demos gehören und zieht somit eine Trennlinie zwischen ihnen und denjenigen, welche nicht Teil dieser Gruppe sind. 10

Die liberale Auffassung ist für Mouffe eine leere, letztlich nichts aussagende Form von Gleichheit, denn ohne ihr Gegenstück, ohne ihre Negation ist sie „reine Abstraktion“. ¹¹ Der demokratische Gleichheitsbegriff bei Schmitt sei ein politischer, denn er enthalte und gewährleiste die Möglichkeit einer Unterscheidung. 12

Innerhalb dieser Argumentation wird deutlich, dass es sich bei dem Volksbegriff nicht um eine politisch-rechtlich abstrakte Gruppe wie etwa „die Menschheit“ handeln kann, sondern dass von einem Staatsvolk die Rede ist. Das Problem der „Menschheit“, und daraus resultierend der Menschenrechte liegt auf der Hand, weil letztere nicht allgemein garantiert werden können und in der Realität der Staatenpraxis nicht einmal einheitlich definiert sind, bzw. das Verständnis der Definition divergiert.

Nach völkerrechtlichem Verständnis sind Menschenrechte keine unmittelbaren Rechte, d.h. sie können von Individuen, sprich die sie betreffenden Menschen, im Allgemeinen überhaupt nicht wahrgenommen, geschweige denn eingeklagt werden. Abweichungen existieren hier auf regionaler Ebene, wie etwa auf Grundlage der EMRK. Doch selbst dort wird am Beispiel einiger Staaten, gegen welche sich die meisten Beschwerden über Verletzung der

⁹ Ibid. S. 76.

¹⁰ Mouffe, 75 f.

¹¹ Mouffe, 75 f.

¹² Mouffe, S.77.

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Menschenrechte richten deutlich, wie hilflos ein Konzept ist, dass nicht auf der Basis einer gemeinsamen Substanz, in diesem Fall auch einer gemeinsamen Überzeugung fußt. Hier helfen scheinbar auch keine gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen, welche in geradezu idealistischer Manier eine Art Weltgesellschaft schaffen sollten, in der staatliche Grenzen keine Bedeutung mehr haben.

Demokratie kommt nicht aus ohne einen Trennungsprozess zwischen mindestens zwei Gruppen, schafft folglich ein Verhältnis von Inklusion und Exklusion. Für ein deliberatives Demokratieverständnis ist diese Tatsache sicherlich ebenso nachvollziehbar, jedoch wird sie umgangen indem man versucht, die sich abzeichnenden gesellschaftlichen Grenzen ¹³ durch ein allgemeines Verständnis von Pluralismus wegzudenken. 14

Bevor wir dazu übergehen, das Modell eines deliberativen Verständnis von Demokratie und gleichsam Chantal Mouffes Kritik daran näher zu betrachten, möchte ich an dieser Stelle auf die Problematik des Pluralismusbegriff eingehen, welche in die gleiche Richtung führt, wie sie Mouffe für die Ambivalenz zwischen Demokratie uns Liberalismus darstellt, und daraus schließlich verschiedene Konzepte und Bedeutung von Staatsbürgerschaft aufzeichnen. Letztere sind wichtig für das Verständnis von Mouffes Argumentation auf der Basis Wittgensteins.

Pluralismus birgt zunächst einen Zwiespalt in sich, der sich zwischen einer Vielzahl von verschiedensten Werten und einer gleichzeitigen Leere derselben aufzeigt. Die Gefahr an dieser Stelle ist, dass die politische Sphäre inmitten ihrer Pluralität ein konkretes Ziel verliert. 14

In Bezug auf den Pluralismus können drei Paradoxa unterschieden werden. ¹⁵ Das erste ergibt sich aus der Koexistenz unterschiedlicher Gruppen, Individuen und Werten innerhalb einer Gesellschaft, welchen nicht ultimative Pluralität zugestanden werden kann, weil dies zu einer Substitution der Ordnung letztlich durch Gewalt und Chaos führen würde. ¹⁶ Das Problem liegt bei dem Versuch der Verallgemeinerung innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft. Allgemeine Interessen kollidieren mit allgemeinen Werten, weshalb zwischen beiden ein Gleichgewicht aufrechterhalten werden muss. Marcil-Lacoste führt diesen Punkt

¹³ Ibid. S. 77.

¹⁴ Es handelt sich um politische, d.h. nicht statische sondern flexible Grenzen.

¹⁵ Marcil-Lacoste, Louise, in: Mouffe (Hg.), 1995, S. 130 f.

¹⁶ ibid. S. 130 ff.

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