Politikwissenschaft
Das polnische Parteiensystem
Von der Systemtransformation zu den Kaczyskis
Hausarbeit
Zur Erlangung des Grades eines Magister Artium
der
Philosophischen Fakultät
der Westfälischen Wilhelms-Universität
Münster, Westfalen
vorgelegt von
Gregor Wallach
aus Tarnowitz
2008
Inhaltsverzeichnis
1.
Einleitung
1
2.
Die Systemtransformation in Ostmitteleuropa
2
2.1.
Theorien zur Systemtransformation
2
2.2.
Parteien und Cleavages
5
2.2.1.
Polnische Besonderheiten
8
2.2.2.
Prägende Konfliktlinien des polnischen Parteiensystems
9
2.3.
Das politische Akteursspektrum in Polen
1
0
2.4.
Polnische Gesellschaft und politische Partizipation
12
3.
Die Ursprünge des pluralistischen Parteiensystems in Polen
14
3.1.
Der ausgehandelte Systemwechsel am Runden Tisch
16
3.2.
Ergebnisse des Runden Tisches
1
7
3.3.
Zwischenbilanz
18
4.
Der ,,Kontraktsejm 1989 bis 1991"
19
4.1.
Die Machtverschiebung nach den halbfreien Wahlen
2
1
4.2.
Erste Veränderungen in der Parteienlandschaft
2
1
4.2.1.
Auflösung der PZPR
2
2
4.2.2.
Zersplitterung der Solidarno
2
3
4.2.3.
Die ehemaligen Blockparteien
2
6
4.3.
Die Regierung Mazowiecki
2
7
4.4.
Die Regierung Bielecki
29
4.5.
Zwischenbilanz
29
5.
Der erste frei gewählte Sejm ,,1991 bis 1993"
3
1
5.1.
Die Parteienlandschaft nach den Wahlen
3
2
5.2.
Die Regierung Olszewski
3
3
5.3.
Die Regierung Suchocka
3
4
5.4.
Verabschiedung der ,,Kleinen Verfassung"
3
5
5.5.
Zwischenbilanz
36
6.
Das Parlament ,,1993 bis 1997"
3
8
6.1.
Die Parteienlandschaft nach den Wahlen
39
6.2.
Die Regierung Pawlak
4
1
6.3.
Die Regierung Oleksy
4
2
6.4.
Die Regierung Cimoszewicz
4
3
6.5.
Die neue Verfassung der Republik Polen
4
4
6.6.
Zwischenbilanz
4
6
7.
Das Parlament ,,1997 bis 2001"
4
7
7.1.
Die Parteienlandschaft nach den Wahlen
48
7.2.
Die Regierung Buzek
49
7.3.
Zwischenbilanz
5
2
8.
Der Sejm ,,2001 bis 2005"
5
3
8.1.
Die Parteienlandschaft nach den Wahlen
5
4
8.2.
Die Regierung Miller
58
8.3.
Die Regierung Belka
6
0
8.4.
Zwischenbilanz
6
1
9.
Der Sejm ,,2005 bis 2007"
6
2
9.1.
Die Parteienlandschaft nach den Wahlen
6
4
9.2.
Die Regierung Marcinkiewicz unter der Regie der Kaczyskis
6
5
9.3.
Die Regierung J. Kaczyski
7
1
9.4.
Zwischenbilanz
7
4
10.
Die Parlamentswahlen 2007
7
5
10.1. Die Regierung Tusk
77
10.2. Die aktuelle Parteienlandschaft
8
11.
Schlussbemerkungen
8
6
12.
Literaturverzeichnis
9
1
Anhang:
Abkürzungsverzeichnis
97
Tabellenverzeichnis
98
1
1.
Einleitung
Vergleicht man die aktuelle polnische Parteienlandschaft mit jener zu Beginn der
Systemtransformation vor knapp zwei Jahrzehnten, lassen sich auf den ersten Blick
nur wenige Gemeinsamkeiten erkennen. Betrachtet man jedoch die Wurzeln der seit
den Wahlen im Jahr 2007 im polnischen Parlament (Sejm) vertretenen Parteien und
wirft einen Blick auf die aktuelle politische Elite, lassen sich schnell Verbindungen
herstellen. Insgesamt hinterlässt das polnische Parteiensystem einen ambivalenten
Eindruck. Fast durchgängig präsente Akteure wie der amtierende Staatspräsident
Lech Kaczyski, Ex-Premier Jaroslaw Kaczyski oder Ministerpräsident Donald
Tusk können ebenso als Indizien für eine Kontinuität und Konsolidierung des polni-
schen Parteiensystems gewertet werden wie die ununterbrochene Zugehörigkeit der
Bauernpartei PSL und der Postkommunisten. Es fallen jedoch ebenfalls zahlreiche
(vorzeitige) Regierungswechsel, eine hohe Fluktuation innerhalb der Parteienland-
schaft und ein offensichtlich gestörtes Verhältnis zwischen politischen Parteien und
Wahlvolk ins Auge, was sich u.a. in der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung wi-
derspiegelt.
Die Entwicklung des polnischen Parteiensystems als prägender Teil des Transforma-
tionsprozesses wird in der vorliegenden Arbeit nachgezeichnet und bewertet. Im Mit-
telpunkt steht letztlich die Frage, ob in Polen bereits die Rede von einem konsolidier-
ten Parteiensystem sein kann bzw. welche Defizite noch vorhanden sind. Einen
Schwerpunkt der Analyse soll die Bewertung der aktuellen politischen Elite bilden.
Welche Rolle spielen zum Beispiel die Kaczyskis oder ihr Widersacher Tusk im
Hinblick auf die Konsolidierung und Stabilisierung des politischen Systems?
Seit dem Systemwechsel 1989 gelang es kaum einem Experten, die Entwicklung des
polnischen Parteiensystems richtig vorherzusagen. Zahlreiche Einschätzungen und
Prognosen, die Stabilität des Parteiensystems oder die Zukunft einzelner Parteien
betreffend, waren oft schon wenige Wochen später obsolet. Aus diesem Grund wird
auch diese Arbeit sich in puncto Ausblick in Zurückhaltung üben und nicht den ver-
messenen Versuch unternehmen, sich auf eine konkrete Prognose festzulegen. Statt-
dessen soll vielmehr anhand der kennzeichnenden Entwicklung, die das politische
System Polens seit dem Umbruch 1989 vollzog, versucht werden, den Ist-Zustand
richtig einzuschätzen. Helfen soll dabei eine Analyse der Ursprünge von Parteiensys-
tem bzw. Parteien sowie der für die Entwicklung eines Parteiensystems wichtigen
2
Faktoren wie Wahlen, das Agieren von Regierungs- und Oppositionsparteien, die
intermediären Strukturen sowie institutionelle Komponenten.
2.
Die Systemtransformation
1
in Ostmitteleuropa
2.1 Theorien zur Systemtransformation
In der Transformationsforschung dominieren vier Theoriestränge: System-, Struktur-,
Kultur- und Akteurstheorie.
2
Auf der Suche nach der Theorie, die den Besonderhei-
ten der polnischen Systemtransformation am meisten gerecht wird, fällt zunächst die
Modernisierungstheorie nach Lipset als ein Strang der Systemtheorie ins Auge. Sie
beschäftigt sich mit der Verflechtung von verschiedenen gesellschaftlichen Teilpro-
zessen und richtet ihr Hauptaugenmerk auf das Problem der politisch verhinderten
funktionalen Differenzierung der Gesellschaft im kommunistischen System. Dem-
nach war im Zusammenhang mit gelungener Industrialisierung und ansteigendem
Wohlstand zwar eine grundlegende Modernisierung zu beobachten, im Gegensatz
zur westlichen Moderne war es jedoch nicht zur Herausbildung einer breiten und
gefestigten Mittelschicht gekommen, was nach der Modernisierungstheorie ein zent-
raler Aspekt bei der Bewertung der Demokratiereife eines Landes ist.
3
Weitere Sach-
verhalte, die Aufschluss über die Überlebens- und Weiterentwicklungschancen einer
Demokratie geben, sind u.a. ein relativ hohes Niveau sozioökonomischer Entwick-
lung, eine durchlässige Klassenstruktur, ein hinreichender Ausbildungsstand, ein
System von relativ egalitären Werten sowie ein hohes Organisations- und Partizipa-
tionsniveau in Vereinen und Verbänden. Merkel nennt jedoch als zentrales Manko
der Modernisierungstheorie, dass sie fixiert sei auf die partizipationsbereiten und
mäßigenden Mittelschichten, während sie bei der Frage nach den Durchsetzungs-
chancen der Demokratie bei ungünstigen Akteurskonstellationen und Handlungssi-
tuationen die Antwort schuldig bleibe.
4
Dagegen rücken in der Akteurstheorie in der Phase der Demokratisierung die Partei-
en bzw. das Parteiensystem in den Mittelpunkt. Diesbezüglich sieht Bieniek es als
1
Def.: ,,Systemtransformation ist die notwendige und ständige Anpassung eines Systems an die von
innen und außen einwirkenden Einflüsse mit dem Ziel, das stabile Systemgleichgewicht wiederherzus-
tellen." Aus: Frantz, Christiane: EU-Integration als Transformationsrahmen? Demokratische Konsoli-
dierung in Polen durch die Europäische Union. Opladen. 2000. S. 27. (Künftig zitiert: Frantz: EU-
Integration.)
2
Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Hagen. 2007. S. 68. (Künftig zitiert: Merkel: Sys-
temtransformation.)
3
Vgl. Bieniek, Markus: Polens Westintegration und Ostpolitik. Vorstellungen unterschiedlicher poli-
tischer Kräfte im internationalen Vergleich. In: Jahn, Egbert (Hrsg.): Studien zu Konflikt und Koope-
ration im Osten. Band 13. Münster. 2005. S. 42. (Künftig zitiert: Bieniek: Westintegration.)
4
Vgl. Merkel: Systemtransformation. S. 73 f.
3
Vorzug der Akteurstheorie, dass sie sich auf die Analyse der Bedeutung unterschied-
licher Konstellationen von Akteuren konzentriere, deren Präferenzen, Strategien und
Handlungen den Verlauf von Transformationsprozessen prägten. Länderspezifische
Unterschiede ließen sich auf diese Weise als Ergebnisse von Akteursstrategien deu-
ten.
5
Da es sich in Polen um einen sogenannten verhandelten Systemwechsel handel-
te, scheint vor allem der Rational-Choice-Ansatz der Akteurstheorie für die Analyse
des Transformationsprozesses in Polen geeignet. Danach resultiert ein erfolgreicher
Systemwechsel aus dem rationalen Handeln der zentralen Akteure, die mitunter die
Aufnahme des Transformationsprozesses dadurch ermöglichen, dass sie ihre eigene
Verhandlungsposition und die ihres Gegenübers falsch einschätzen. Eine weitere
Voraussetzung für den Beginn des Transformationsprozesses ist eine Liberalisierung
des autokratischen Regimes. Die moderaten Kräfte des Regimes können diese Libe-
ralisierung nur durchsetzen, wenn sie überzeugend die (Fehl-) Einschätzung vertre-
ten, dass der Systemwechsel ohne gravierenden Machtverlust ihrerseits verbunden
ist. Einigen sich die Kontrahenten auf den Systemwechsel, sind für eine Reduzierung
der Risiken des bevorstehenden Transformationsprozesses konstitutionelle und poli-
tische Vertragsvereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition häufig
eine unerlässliche Voraussetzung. Eine Besonderheit solcher Absicherungen ist, dass
auf diese Weise der Transformationsprozess außerhalb demokratischer Institutionen
von demokratisch meist nicht legitimierten Eliten eingeleitet wird.
6
Um den Grad der demokratischen Konsolidierung postautoritärer Transformations-
gesellschaften beurteilen zu können, ist die Analyse des Parteiensystems ein probates
Mittel. Wiesendahl definiert Parteiensysteme in Anlehnung an Sartori
7
wie folgt:
,,Ein Parteiensystem umfasst die Gesamtheit der es hervorbringenden Parteien. Es
wird von seinem zahlenmäßigen Umfang und den Beziehungsstrukturen der Parteien
untereinander bestimmt."
8
Die Parteiensysteme Ostmitteleuropas werden nach Mer-
kel vor allem durch drei Einflüsse geformt: den Transformationskonflikt zwischen
autoritärem Regime und demokratischer Opposition, die gesellschaftliche Cleavage-
Struktur sowie das Wahlsystem. Dem Transformationskonflikt zwischen altem Re-
gime und Opposition misst Merkel jedoch nur in der frühen Phase des Transformati-
onsprozesses eine entscheidende Funktion bei, da die beiden Konfliktparteien im
5
Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 43.
6
Vgl. Merkel: Systemtransformation. S. 90 f.
7
Sartori (1976): ,,System von Interaktionen, das aus dem Wettbewerb der Parteien untereinander
hervorgeht." (zitiert nach Wiesendahl, Elmar: Parteien. Frankfurt a. M. 2006. S. 76.)
8
Vgl. Ebd. S. 75 f. (Künftig zitiert: Wiesendahl: Parteien)
4
weiteren Verlauf der Transformation ihren einheitlichen Charakter in der Regel ver-
lören. Langfristig seien vor allem soziale und in geringem Maße auch personelle
Konfliktlinien prägend für die Struktur und Wettbewerbsdynamik der Parteiensyste-
me. Bei der Auswahl eines Wahlsystems seien verschiedene Gefahren sowie positive
Effekte zu berücksichtigen. Diesbezüglich macht Merkel darauf aufmerksam, dass
Mehrheitswahlsysteme einerseits größeren sozialen und politischen Gruppen den
Zugang zur Macht versperren können, aber andererseits die Bildung stabiler Regie-
rungsmehrheiten begünstigen. Reine Verhältniswahlsysteme wiederum garantieren
eine höhere Repräsentation der Wählerschaft im Parlament, behindern jedoch die
Bildung stabiler Regierungsmehrheiten. Konsolidierungsfördernde Wahlsysteme
seien erfahrungsgemäß eher in der Mitte zwischen den reinen Typen der Mehrheits-
und Verhältniswahl angesiedelt, so Merkel weiter. Welchen Einfluss Parteiensysteme
auf die demokratische Konsolidierung ausüben, macht Merkel letztlich an den drei
Kriterien ,,Fragmentierung", ,,Polarisierung" und ,,Volatilität" fest. Zur Instabilität
des ganzen politischen Systems trügen demnach Parteiensysteme bei, deren starke
Fragmentierung mit ideologischer Polarisierung, schwachen und heterogenen Koali-
tionsregierungen und häufigen Regierungswechseln einhergehen. In puncto Polari-
sierung sei es förderlich für die demokratische Konsolidierung, wenn Parteiensyste-
me nur eine geringe ideologische Distanz zwischen den relevanten linken und rech-
ten Flügelparteien aufweisen und keine Antisystemparteien vorhanden sind. Des
Weiteren wirke sich ein Parteiensystem mit niedriger und mittlerer Wählerfluktuati-
on konsolidierungsfördernd auf das gesamte politische System aus.
9
Zur Charakteri-
sierung eines demokratischen Parteiensystems nennt Wiesendahl drei quantitative
Merkmale: die Anzahl der relevanten Parteien, die Wahlen sowie die Frage, ob es
sich um ein Zwei- oder ein Mehrparteiensystem handelt.
10
Offe brachte eine der charakteristischsten Besonderheiten des Systemwechsels in
Ostmitteleuropa mit dem Ausdruck ,,Dilemma der Gleichzeitigkeit" auf den Punkt.
11
Da die Transformation in allen Systemteilen (Politisches System, Gesellschaft, Wirt-
schaft) realisiert werden musste, unterschied sie sich auch grundlegend von den
Transformationen der 1970er und 1980er Jahre. Denn während in Südeuropa und
9
Vgl. Merkel: Systemtransformation. S. 130 - 132; siehe auch: Segert, Dieter: Parteien und Transfor-
mation in Osteuropa nach dem Ende des Übergangsjahrzehnts. In: Bos, Ellen/ Segert, Dieter (Hrsg.):
Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensystem nach dem Ende des Über-
gangsjahrzehnts. Opladen. 2008. S. 11 - 32, hier S. 16 - 18. (Künftig zitiert: Segert: Parteien.).
10
Vgl. Wiesendahl: Parteien. S. 76.
11
Vgl. Offe, Claus: Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. Demokratisierung und Marktwirtschaft in
Osteuropa. In: Merkur. 45. Jg. Nr. 505/ 1991. S. 279 - 292.
5
Südamerika nie versucht worden sei, die Zivilgesellschaft systematisch zu zerstören,
sei in Osteuropa kein Teilsystem von massiven, systematischen Übergriffen ver-
schont geblieben, so Frantz.
12
An dieses Charakteristikum knüpfte auch Maków in
seiner Analyse an und stellt als eine weitere Besonderheit dieser posttotalitären Ge-
sellschaften heraus, dass der Aufbau von Marktwirtschaft und Demokratie nicht nur
gleichzeitig, sondern auch von Grund auf erfolgt sei. Dagegen habe in den postauto-
ritären Staaten Südeuropas die Demokratisierung einem zumindest partiellen mark-
twirtschaftlichen Modernisierungserfolg folgen können. Ein weiteres Phänomen des
ostmitteleuropäischen Systemwechsels sei das anfängliche Fehlen zivilgesellschaftli-
cher Strukturen gewesen. Maków bezeichnete diese Voraussetzung als verhängnis-
voll, da nur eine aktive Gesellschaft die Ineffizienz des schwachen Staates ausglei-
chen könne.
13
Dieses Problem sah auch Adamczyk, der in diesem Zusammenhang
auf folgendes Dilemma hinweist: Einerseits habe die politische Elite vorausgesetzt,
dass die polnische Gesellschaft Arbeitslosigkeit, Armut und fehlende soziale Sicher-
heit in der Erwartung einer besseren Zukunft akzeptiert. Andererseits habe die aus
dem Transformationsprozess entstandene soziale Schieflage den unverzichtbaren
Bürgeraktivitäten und der Demokratisierung der Gesellschaft im Weg gestanden.
Auch dieser Widerspruch sei das Resultat aus der Gleichzeitigkeit von gesellschaftli-
cher und ökonomischer Modernisierung sowie der politischen Demokratisierung
gewesen.
14
2.2 Parteien und Cleavages
Lipset/ Rokkan hoben in ihrem Cleavage-Konzept vier Konfliktlinien hervor, die
sich im Verlauf von Nationenbildung und industrieller Revolution in Europa heraus-
bildeten: ,,Zentrum vs. Peripherie", ,,Staat vs. Kirche", ,,Stadt vs. Land" und ,,Kapital
vs. Arbeit". Im Mittelpunkt dieses Ansatzes stand die Beziehung zwischen Sozial-
strukturen und Parteiensystemen. Demnach griffen Parteien die Interessen bestimm-
ter Bevölkerungsschichten auf und entwickelten durch die Vertretung dieser Interes-
sen eine Bindung zwischen ihrer Partei und dieser Bevölkerungsschicht. Des Weite-
ren vertreten Lipset/ Rokkan die Auffassung, dass die gesellschaftlichen Konflikt-
12
Vgl. Frantz: EU-Integration. S. 14 f.
13
Vgl. Maków, Jerzy: Totalitarismus und danach. Einführung in den Kommunismus und die post-
kommunistische Systemtransformation. Regensburg. 2005. S. 90 f. (Künftig zitiert: Maków: Totalita-
rismus.)
14
Vgl. Adamczyk, Grzegorz: Vom Kommunismus zur EU-Integration. Polens Entwicklung nach dem
Kollaps des Monopolsozialismus. In: Nolte, Hans-Heinrich (Hrsg.): Transformationen in Osteuropa
und Zentralasien. Polen, die Ukraine, Russland und Kirgisien. Schwalbach. 2007. S. 13 - 22, hier: S.
21.
6
konstellationen spätestens in den 1920er Jahren mit der Einführung des allgemeinen
Wahlrechts in Europa ,,einfroren" (Freezing-Theorie).
15
Stykow weist darauf hin,
dass seit Ende des 20. Jahrhundert vermehrt dem Globalisierungsprozess die Qualität
eines Cleavage zugesprochen werde. Dieser bilde den Boden insbesondere für natio-
nalistische und populistische politische Programme und Gruppenidentitäten.
16
Als Akteure des intermediären Systems besitzen Parteien repräsentative und institu-
tionelle Funktionen. Zu den repräsentativen Funktionen gehört die Interessenartikula-
tion und -aggregation, die Integration gesellschaftlicher Gruppen und die Politikfor-
mulierung. Institutionelle Funktionen von Parteien sind die Elitenrekrutierung sowie
die Organisation von Parlament und Regierung. Als eine der wichtigsten Aufgaben
einer Partei nennt Stykow die Entwicklung eines eigenständigen programmatischen
Profils. Eine Partei könne sich nur dauerhaft stabilisieren, wenn sie sich anhand ihres
Profils als Interessenvertreter einer ausreichend großen Zahl von Wählern etabliere.
Des Weiteren müsse eine Partei die Einstellungen, Werte und Ideologien der Bürger
übersetzen. Das wichtigste Material für parteipolitische Programme böten die histo-
risch gewachsenen sozioökonomischen, regionalen, religiösen und kulturellen Clea-
vages
. Sie beschränkten schließlich die Handlungsspielräume von Parteien, wenn sie
sich zu politischen Themen positionieren. Der prägende Konflikt der meisten europä-
ischen Parteiensysteme und die Grundlage für ihre Links-Rechts-Polarisierung sei
der Klassenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital. Die größten Antipoden innerhalb
eines Parteiensystems bildeten gewöhnlich sozialdemokratische und bürgerliche Par-
teien.
17
Dass die Freezing-Theorie - und damit das Cleavage-Konzept - auch auf die Partei-
ensysteme Ostmitteleuropas anwendbar ist, wird weitgehend angezweifelt. So gibt
Von Beyme zu bedenken, dass diese Hypothese für politische Systeme ohne langfris-
tige parteiliche Kontinuität nicht gelten könne: ,,Wer hätte schon unterstellt, dass 40
Jahre Sozialismus spurlos (...) vorübergegangen seien."
18
Auch Segert/ Machos
zweifeln an, dass für die Zwischenkriegszeit spezifische Konfliktlinien den Einfluss
15
Vgl. Lipset, Seymour M. / Rokkan, Stein: Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Align-
ments. An Introduction. In: Ebd. (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignments: Cross-national pers-
pectives. New York. 1967. S. 1 - 64.
16
Vgl. Stykow, Petra: Vergleich politischer Systeme. In: Ferdowsi, Mir A. (Hrsg.): Grundzüge der
Politikwissenschaft. Band 2933. Paderborn. 2007. S. 98 u. 113 - 115.
17
Vgl. Ebd. S. 103 f.
18
Vgl. Von Beyme, Klaus: Systemwechsel in Osteuropa. Frankfurt a. M. 1999. S. 291. (Künftig zi-
tiert: Von Beyme: Systemwechsel.)
7
des Staatssozialismus unbeschadet überstanden haben könnten.
19
Tiemann bezeich-
nete es als verfehlt, überhaupt von Cleavages zu sprechen. Es könne auch kein zu
Westeuropa analoges langfristiges Stabilisierungspotential einer Cleavage-Struktur
erwartet werden, denn es mangele den meisten Parteien an einer soziopolitischen
Verankerung sowie dem gesamten Parteiensystem an Stabilisierungsoptionen. Tie-
mann kommt zu dem Schluss, dass die Staaten des postsozialistischen Osteuropa
weiter in unterschiedlich volatilen und wandelbaren Kontexten stünden, die durch die
mittelfristigen Hinterlassenschaften der sozialistischen Vorgängerregimes bestimmt
würden.
20
Herbut nennt fünf Besonderheiten, weshalb die Parteiensysteme in den postkommu-
nistischen Staaten nicht mit denen Westeuropas vergleicht werden können. Erstens
befänden sich die bürgerlichen Gesellschaftsstrukturen nach wie vor im Aufbau.
Zweitens sei die Wählerschaft von einer ,,Offenheit" gekennzeichnet, so dass Partei-
en kaum die Chance hätten, feste Wählergruppen an sich zu binden. Drittens seien
die Parteien ,,von oben" gegründet worden, so dass gesellschaftliche Organisationen
oder Bewegungen kaum Einfluss auf die programmatische Ausrichtung der Parteien
nähmen. Viertens könne man in bezug auf ökonomische Interessen keine gesell-
schaftlichen Identitäten ausmachen. Fünftens herrsche in vielen der postkommunisti-
schen Staaten eine ,,Antiparteienkultur". Dies bedeute, dass ein wesentlicher Teil der
Gesellschaft der Politik bzw. politischen Organisationen mit Misstrauen begegne, die
Mobilisierung des Elektorats äußerst schwierig sei und daher die Erfolgsaussichten
für radikale Gruppierungen groß seien.
21
Konsequenzen dieser Besonderheiten spie-
geln sich im polnischen Parteiensystem wider. So verfügen alle Parteien - mit Aus-
nahme der im alten Regime verwurzelten PSL und SLD - nur über eine kleine Mitg-
liederbasis, was zur Folge hat, dass der Großteil der Mitglieder aus Funktionsträgern
besteht. Die fehlende Parteibasis hat schwach ausgeprägte Organisationsstrukturen
sowie eine Parlamentarisierung der Parteien zur Folge. Zudem verfügen die noch
nicht institutionalisierten Parteien in der Regel über kein der Gruppierung naheste-
19
Vgl. Segert, Dieter/ Machos, Csilla (Hrsg.): Parteien in Osteuropa. Kontext und Akteure. Opladen.
1995. S. 30.
20
Vgl. Tiemann, Guido: ,,Cleavages" oder ,,Legacies"? Die Institutionalisierung und Struktur des
politischen Wettbewerbs im postsozialistischen Osteuropa. In: Bos, Ellen/ Segert, Dieter (Hrsg.):
Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensystem nach dem Ende des Über-
gangsjahrzehnts. Opladen. 2008. S. 33 - 53, hier S. 38 u. S. 52.
21
Herbut, Ryszard: Partie polityczne rozwaania teoretyczne. In: Ebd./ Antoszewski, Andrzej
(Hrsg.): Systemy polityczne wspólczesnej Europy. Warschau. 2006. S. 33 - 59, hier: S. 54 f.
8
hendes Presseorgan, so dass die Parteien sehr bemüht sind, umfangreiche Präsenz im
staatlichen Rundfunk zu erlangen.
22
Wojtaszczyk stellte zudem heraus, dass die postkommunistische Gesellschaft Prob-
leme habe, sich zu organisieren und soziale Interessenvertretungen nur schwach ent-
wickelt seien. Auch fehle die Eigenständigkeit der Bürger: ,,Die meisten erwarten
staatliche Hilfe bei der Verteidigung ihrer Interessen."
23
Aus diesem Grund glaubt
Eckert, dass für die Beschreibung der ostmitteleuropäischen Cleavage-Struktur eine
Hauptkonfliktlinie ausreichend sei. Das zentrale Problem der ostmitteleuropäischen
Gesellschaften sei der Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft und somit allein
die sozioökonomische Konfliktlinie ,,Gewinner (pro Marktwirtschaft) vs. Verlierer
(pro Staatswirtschaft)" relevant. Weitere Konflikte seien entweder nur Konflikte
zweiter Ordnung oder Nebenkonflikte.
24
2.2.1 Polnische Besonderheiten
Mag beispielsweise Eckerts Einteilung bei den meisten postsozialistischen Staaten
Ostmitteleuropas zutreffend sein, so sind in Polen doch einige Besonderheiten zu
beachten. Es muss u.a. berücksichtigt werden, dass in Polen die vom kommunisti-
schen Regime angestrebte Kollektivierung der privaten Agrarwirtschaft misslang.
Auch deshalb ist heute noch eine starke Bauernschaft in Polen anzutreffen und die
Konfliktlinie ,,Stadt vs. Land" durchaus relevant. Mit der Polnischen Bauernpartei
(PSL) gelang es einer ehemaligen Blockpartei recht zügig, sich als Interessenvertre-
ter der polnischen Bauernpartei zu etablieren. Vor allem die Modernisierungsprozes-
se in den 1990er Jahren, die unter den polnischen Landwirten vor allem im Zusam-
menhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen für große Verunsicherung sorgten, bil-
deten für die PSL und später für die Samoobrona (SO) zahlreiche günstige Gelegen-
heiten, sich als Interessenvertretung zu profilieren.
25
Das einzige klassische Gegen-
satzpaar, das in Polen ähnlich deutlich wie in Westeuropa zutage trete, ist nach Ein-
schätzung Bachmanns der Konflikt ,,Zentrum vs. Peripherie". Bereits während der
polnischen Teilungen habe die Nationalbewegung ihre Dynamik aus dem Konflikt
zwischen den Zentren der Teilungsmächte und der polnischen Peripherie gezogen.
22
Vgl. Wiatr, Jerzy: Entstehung und Wandel des Mehrparteiensystems. In: Ebd./ Raciborski, Jacek
(Hrsg.): Demokratie in Polen. Elemente des politischen Systems. Opladen. 2005. S. 197 - 228, hier S.
209 - 211. (Künftig zitiert: Wiatr: Entstehung.)
23
Vgl. Wojtaszczyk, Konstanty: Transformationsprozesse in Polen. Warschau. 1993. S. 11. (Künftig
zitiert: Wojtaszczyk: Polen.)
24
Vgl. Eckert, Florian: Vom Plan zum Markt. Parteipolitik und Privatisierungsprozesse in Osteuropa.
Wiesbaden. 2008. S. 73 - 75. (Künftig zitiert: Eckert: Plan.)
25
Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 57.
9
Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1918 sei der Konflikt zwischen diesen Zent-
ren und dem ländlichen Gebiet so ausgeprägt gewesen, dass der Konflikt den Kom-
munismus überdauert habe. Nachdem der Systemwechsel innerhalb der städtischen
Elite ausgehandelt worden und die Macht in den Händen der städtischen, gut ausge-
bildeten Bürger geblieben sei, habe sich der Konflikt verschärft.
26
Ebenfalls eine
Rolle spiele in Polen die Konfliktlinie ,,Staat vs. Kirche" aufgrund der traditionell
großen Bedeutung der katholischen Kirche, so Bieniek. So hatten auch die Anstren-
gungen des kommunistischen Regimes, Religionslosigkeit in Polen zu verbreiten,
keinen nennenswerten Erfolg. Stattdessen blieben mehr als 90 % der Bevölkerung
katholisch. Dementsprechend fanden sich nach dem Systemwechsel auch schnell
politische Parteien, die sich für die Wahrung katholischer Prinzipien im öffentlichen
Leben aussprachen.
27
2.2.2 Prägende Konfliktlinien des polnischen Parteiensystems
Dass die bei Lipset/ Rokkan beschriebenen Konfliktlinien in Polen nicht derart aus-
geprägt in Erscheinung treten wie in den pluralistischen Gesellschaften Westeuropas
bzw. gar keine Rolle spielen, begründet Bieniek mit der noch fehlenden Stabilität der
sozialen Strukturen.
28
Gleichzeitig tun sich die Parteien in Polen schwer, die vorhan-
denen Konfliktkonstellationen zu reflektieren. Glaeßner spricht in diesem Zusam-
menhang von der ,,Ermangelung intermediärer Strukturen", so dass polnische Partei-
en ,,wenig mehr repräsentieren als sich selbst bzw. die in ihnen organisierten Elite-
gruppen".
29
Viele Wissenschaftler vertreten mittlerweile die Ansicht, dass für das polnische Par-
teiensystemen ausschließlich neue, während der Systemtransformation entstandende
Konfliktlinien relevant seien.
30
Ziemer/ Matthes vertraten derweil die Meinung, dass
eine Mischung aus traditionellen und neuen Konfliktlinien prägend auf die politi-
schen Eliten und die Gesellschaft wirke. Dabei handele es sich jeweils um sozio-
kulturelle Probleme, die nach Ansicht von Ziemer/ Matthes relevanter für das Partei-
ensystem seien als ökonomische Variablen. Zum einen genieße die Debatte um die
26
Vgl. Bachmann, Klaus: Die Liste der Vernunft. Populismus und Modernisierung in Polen. In: Sap-
per, Manfred (Red.): Quo vadis, Polonia? Kritik der Polnischen Vernunft. In: osteuropa. Heft 11-
12/2006. S. 13 - 31, hier S. 15 (Künftig zitiert: Bachmann: Vernunft); Holländer: Stabilisierung. S.
168.
27
Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 58.
28
Vgl. Ebd. S. 59.
29
Vgl. Glaeßner, Gert-Joachim: Demokratie nach dem Ende des Kommunismus. Regimewechsel,
Transition und Demokratisierung im Postkommunismus. Opladen. 1994. S. 266.
30
Vgl. Von Beyme: Systemwechsel. S. 285; Holländer: Konfliktlinien. S. 222.
10
Rolle der katholischen Kirche eine große Bedeutung. Hier stünden sich national-
katholische und weltoffene Positionen gegenüber, die besonders in der Frage der EU-
Integration aufeinanderprallen. Zum anderen spiele die Frage nach dem Umgang mit
der kommunistischen Vergangenheit eine entscheidende Rolle.
31
Auch Wiatr und
Jednaka halten eine Mischung aus traditionellen und neuen Konfliktdimensionen im
Polen nach 1989 für maßgeblich. Die ökonomische Dimension, in deren Zentrum der
Konflikt ,,umfassende Intervention des Staates vs. Marktwirtschaft" stehe. Die politi-
sche Dimension, deren Kernkonflikt der Streit um die Ausgestaltung des politischen
Regimes gewesen sei. Die weltanschauliche Dimension, wo der Umgang mit der
kommunistischen Vergangenheit sowie die Beziehung zwischen Staat und Kirche
entscheidende Rollen spielten.
32
Bieniek nennt sogar sechs charakteristische Konf-
liktlinien. Der Konflikt ,,Solidarno vs. Kommunisten" habe den ersten halbfreien
Wahlen 1989 in Polen seinen Stempel aufgedrückt. Anschließend habe die Frage
nach der Art des Umgangs mit der kommunistischen Vergangenheit den Charakter
einer Konfliktlinie erreicht und habe sich in dem Gegensatz ,,Zusammenarbeit mit
den Kommunisten vs. Dekommunisierung" widergespiegelt. Cleavage-Charakter
habe auch die Auseinandersetzung um die Reformen des damaligen Ministerpräsi-
denten Leszek Balcerowicz erhalten, als vor allem die Frage nach der Rolle ausländi-
scher Investoren in den Fokus geriet. Ein weiterer relevanter Konflikt sei des Weite-
ren die jahrelange Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der politischen Ord-
nung gewesen, die erst mit der Verabschiedung der Verfassung von 1997 ein Ende
genommen habe. Eine weitere charakteristische Konfliktlinie sei im Hinblick auf die
militärische Absicherung der wiedererlangten äußeren Souveränität entstanden.
Schließlich nennt Bieniek den Wertekonflikt um die Rolle der katholischen Kirche
im Staat.
33
2.3 Das politische Akteursspektrum in Polen
Nimmt man Harmel/ Svasand und ihre ,,Three Phases of Development"-Theorie bei
der Analyse der polnischen Parteien als Maßstab, sind die Probleme vieler polnischer
Parteien offenkundig. Nach Harmel/ Svasand müssten Parteien in der ersten Phase
eine Identität für ihre Partei erschaffen und einen Platz im Parteienwettbewerb fin-
31
Ziemer, Klaus/ Matthes, Claudia-Yvette: Das politische System Polens. In: Ismayr, Wolfgang
(Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. 2. Auflage. Opladen. 2004. S. 189 - 246, hier S. 221.
(Künftig zitiert: Ziemer/ Matthes: System.)
32
Vgl. Wiatr: Entstehung. S. 212;
Jednaka, Wieslawa: Proces ksztaltowania si systemu partyjnego w
Polsce po 1989 roku. Breslau. 1995. S. 129 - 131. (Künftig zitiert: Jednaka: Proces.)
33
Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 59 - 62.
11
den, indem sie Mitstreiter gewinnen und Öffentlichkeit erzeugen. In der Organisati-
onsphase müsse eine Struktur geschaffen werden, die eine stabile Organisation und
den Kontakt zur Wählerschaft garantiert. In der dritten Phase, der Stabilisierungspha-
se, müsse die Partei im Parlament positioniert werden, sich als verlässlicher Partner
erweisen, Netzwerke und Bündnisse schmieden und so langfristig Relevanz errei-
chen.
34
Um diese Entwicklung meistern zu können, müssen politische Parteien in
Polen jedoch außergewöhnlich hohe Hürden nehmen. Betrachtet man vor allem die
Parteien, die der Solidarno-Bewegung entstammen, stellt man fest, dass sie sich
zum großen Teil direkt in der Stabilisierungsphase wiederfanden und entweder nach
wie vor bemüht sind, die Phasen eins und zwei im Nachhinein zu implementieren
oder bereits marginalisiert sind. Bevor sich auch die polnischen Parteien dauerhaft in
der Parteienlandschaft behaupten und zur Institutionalisierung des Parteiensystems
beitragen können, müssen sie also zunächst ihre eigene Institutionalisierung meis-
tern. In Polen sorgen diese und andere Besonderheiten für die Problematik, politische
Parteien verbindlich zu charakterisieren.
35
Weit verbreitet ist dementsprechend die Ansicht, dass sich das polnische Parteiensys-
tem nicht nach dem bewährten ,,Rechts-Mitte-Links-Schema" kategorisieren lasse.
,,Die Ergebnisse variieren je nach Untersuchungsdimension", stellte u.a. Bieniek fest.
So liefere die Wahl der weltanschaulichen Dimension als zentralem Bereich andere
Ergebnisse als bei einer Untersuchung, in der ökonomische Gesichtspunkte im Mit-
telpunkt stehen.
36
Auch eine Unterscheidung der Parteien als Vertreter bestimmter
Beschäftigungs- oder Eigentumsgruppen sei noch nicht eindeutig festzustellen, be-
merkte Wesolowski und nannte die PSL als einzige Ausnahme.
37
Den meisten Par-
teien fehle jedoch eine gesellschaftliche Basis, sie sprächen meist die ganze Gesell-
schaft an und nicht bestimmte Gruppen. Dies berge die Gefahr der politischen Desta-
bilisierung und Stagnation, da sich die Wähler durch keine Partei vertreten fühlten
und mit Desinteresse an den Wahlen reagieren.
38
Auch Bachmann weist auf das
Problem hin, dass die polnische Parteienlandschaft sich nicht nach in Westeuropa
erprobten Analysemustern erklären lasse. Wer sich links nennt, sei letztlich nur teil-
34
Vgl. Harmel, Robert/Svasand, Lars: Party Leadership and Party Institutionalization: Three Phases
of Development. In: West European Politics. Heft 2/1993. S. 67 - 88, hier S. 71.
35
Vgl. Wojtaszczyk: Polen. S. 11.
36
Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 63.
37
Vgl. Wesolowski, Wlodzimierz: Parteienentstehung und -veränderung im postkommunistischen
Polen. In: Nedelmann, Brigitta (Hrsg.): Politische Institutionen im Wandel. Opladen. S. 305 - 326,
hier: S. 318.
38
Vgl. Wojtaszczyk: Polen. S. 12.
12
weise links und Parteien, die als rechts und konservativ wahrgenommen werden
möchten, entpuppten sich als radikal.
39
2.4 Polnische Gesellschaft und politische Partizipation
Über weitere polnische Spezifika gibt ein Blick in die empirische Sozialforschung
Aufschluss. Häufig ist die Rede davon, dass das Verhältnis zwischen Bevölkerung
und Staat traditionell angespannt sei. Anlass zur Sorge gaben bereits die ersten halb-
freien Wahlen. Hirsch wies früh darauf hin, dass die niedrige Wahlbeteiligung nicht
unterschlagen werden dürfe. Immerhin blieben den Wahlen, die als Referendum ge-
gen das kommunistische System interpretiert worden waren und als Beleg, dass die
ganze Nation hinter der Solidarno gestanden habe, fast 38 % der Wahlberechtigten
fern.
40
Derweil bemerkt Segert, dass die Bedeutung der Wahlbeteiligung für die Rei-
fe einer Demokratie zwar umstritten sei. Es gebe jedoch zweifellos einen Zusam-
menhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der Legitimation der Regie-
rung. Insofern sei es durchaus bedenklich, dass Polen bei den Parlamentswahlen seit
1991 regelmäßig Werte unter 50 % erziele, während sich die meisten osteuropä-
ischen Länder mittlerweile auf westeuropäischem Niveau bewegten.
41
Doch auch was die Mitgliedschaft in zivilgesellschaftlichen Organisationen oder
politischen Parteien, soziales Vertrauen, das Interesse für das politische Geschehen
oder die generelle Haltung zur Demokratie betrifft: von Gaber zusammengestellte
Umfragen festigen den Eindruck, dass die polnische Gesellschaft apolitisch und
misstrauisch eingestellt ist. Ursächlich für die generelle Aversion gegen jede Art von
Verpflichtungen wie formale Mitgliedschaft sei das kulturelle Erbe des Staatssozia-
lismus, so Forbrig (1999; zitiert nach Gaber). Die Ursachen für das Vertrauensdefizit
gegenüber dem Staat sieht Hahn (1989; zitiert nach Gaber) vor allem in den histori-
schen Wurzeln Polens: Die anarchische Tradition der polnischen Adelsrepublik und
die kollektive Erfahrung einer fast zwei Jahrhunderte währenden politischen Fremd-
bestimmung. Die Zeit seit dem Umbruch, in der auch staatliche Institutionen selbst
im Umbau begriffen waren, sei zu kurz und bewegt gewesen, um dieses Mentalitäts-
problem abzustreifen. Daher gehöre die obrigkeitsablehnende, rebellische und grund-
sätzlich antistaatliche Haltung bis heute zum kulturellen Selbstverständnis, ergänzt
39
Vgl. Bachmann: Vernunft. S. 13 - 16.
40
Vgl. Hirsch, Helga: Der problematische Rollenwechsel. Macht, Parteien und Politik in Polen 1989 -
1992. In: Hatschikjan, Magarditsch A./ Weilemann, Peter R. (Hrsg.): Parteienlandschaften in Osteu-
ropa. Politik, Parteien und Transformation in Ungarn, Polen, der Tschecho-Slowakei und Bulgarien
1989 - 1992. Paderborn. 1994. S. 41 - 81, hier S. 48. (Künftig zitiert: Hirsch: Rollenwechsel.)
41
Vgl. Segert: Parteien. S. 16 f.
13
Gaber. Angesichts der zahlreichen Verfehlungen, die sich die polnischen Politiker
allein bis zum Jahr 2000 leisteten, verwundere es daher nicht, dass sich die Ver-
trauenswerte Umfragen zufolge seither keinesfalls verbesserten.
42
Hallermann/ Kaim
sind ebenfalls der Ansicht, dass in erster Linie durch die Erfahrungen der von
Zwangsbeteiligung gekennzeichneten kommunistischen Diktatur die Bereitschaft zur
politischen Beteiligung nach wie vor gering sei. Deshalb seien in Polen auch die
Wahlenthaltung und die Zahl der Wechselwähler so hoch und die Mitgliederzahlen
der Parteien und damit die Identifikation mit politischen Parteien so niedrig.
43
Zie-
mer/ Matthes vermuten, dass aus der Zeit der Fremdherrschaft ererbte Grundhaltun-
gen, die eine gegen den Staat gerichtete Einstellung gewissermaßen zur patriotischen
Pflicht machten, fortlebten.
44
Hirsch stellt zudem fest, dass es die Polen jahrelang
gewohnt gewesen seien, lediglich Objekt der Politik zu sein, und mit der plötzlichen
Subjektrolle überfordert gewesen seien.
45
Diese weit verbreitete Einschätzung, dass historische Erfahrungen ursächlich für die
Politikverdrossenheit in Polen sind, kann Czenik nicht nachvollziehen. In seiner
vergleichenden empirischen Analyse der zehn osteuropäischen EU-Mitglieder findet
der Autor keine Belege dafür, dass gravierende institutionelle, gesellschaftliche, kul-
turelle oder historische Besonderheiten für die unterdurchschnittliche Wahlbeteili-
gung in Polen verantwortlich seien. Stattdessen kommt Czenik zu dem Schluss, dass
die Gründe in den intermediären Strukturen sowie dem Image der politischen Elite
zu suchen seien. Um die Wahlbeteiligung in Polen anzuheben, genüge keine Ände-
rung des Wahlgesetzes. Vorschläge wie die Ausdehnung des Abstimmungszeitraums
sowie die Modernisierung der Stimmabgabeprozedur seien zwar zu begrüßen. Empi-
rische Untersuchungen der Effekte von Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen in
den untersuchten Staaten, ergäben jedoch keine relevante Steigerung der Wahlbetei-
ligung. Czenik hält stattdessen eine ,,tiefgreifende Sanierung der polnischen Politik"
für notwendig. Um das Vertrauen in die demokratischen Prozeduren wiederherzus-
tellen, müssten die Bürger in den demokratischen Reformprozess maximal involviert
werden. Mit einem bürgerlichen Fundament der dann geschaffenen Partizipationskul-
tur würde gleichzeitig das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein sowie die
42
Vgl. Gaber, Rusanna: Politische Gemeinschaft in Deutschland und Polen. Zum Einfluss der Ge-
schichte auf die politische Kultur. In: Pollack, Detlef/ Pickel, Gert/ Jacobs, Jörg/ Müller, Olaf (Hrsg.):
Politische Kultur in den neuen Demokratien Europas. Wiesbaden. 2007. S. 180 - 245.
43
Vgl. Hallermann, Andreas/ Kaim, Markus: Parteien im internationalen Vergleich. Erfurt. 2003. S.
92.
44
Vgl. Ziemer/ Matthes: System. S. 233.
45
Vgl. Hirsch: Rollenwechsel. S. 77.
14
gesellschaftliche Aktivität erhöht und auch die Legitimation des politischen Systems
vergrößert, ist sich Czenik sicher.
46
3.
Die Ursprünge des pluralistischen Parteiensystems in Polen
Innerhalb weniger Monate nahm in Polen Ende der 1980er Jahre der politische Um-
bruch Fahrt auf. Vor allem die miserable wirtschaftliche Situation, gekennzeichnet
von ,,Hyperinflation und Mangelversorgung, Schwarzmärkten und Doppelwäh-
rung"
47
zwangen die kommunistische Regierung zu einem Kurswechsel. Dass es
damals zu keinen Massenprotesten kam, führt Trutkowski auf den ,,glaubwürdigen
Reformkurs" zurück, den die polnische Regierung im Sommer 1988 noch rechtzeitig
eingeschlagen habe. Dieser habe sich damals vor allem in der Presse bemerkbar ge-
macht, wo wieder offene politische Diskussionen publiziert worden seien.
48
Gleich-
wohl hatte sich die Regierung bereits in den Vorjahren erfolglos an Reformen ver-
sucht. Ihren negativen Höhepunkt erreichte die missglückte Reformpolitik mit einem
Referendum im November 1987, als die Regierung für ihr Programm einer Wirt-
schaftsreform und politischer Reformen keine Mehrheit erreichte. Streikwellen im
April/Mai und August 1988 sowie die niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommu-
nalwahlen im Juni 1988 führten letztlich zum Einlenken der Regierung.
49
Es folgten Annäherungen zwischen reformwilligen Kräften der kommunistischen
Regierung und der Opposition, die schließlich im Runden Tisch mündeten.
50
Teil-
nehmer der Gespräche, die am 6. Februar 1989 in Warschau begannen, waren Mitg-
lieder der Regierungskoalition bestehend aus Vereinigter Polnischer Arbeiterpartei
(PZPR) sowie den Blockparteien Vereinigte Volkspartei (ZSL) und Demokratischer
Partei
(SD), den regierungsnahen katholischen Organisationen PAX, UChS und
PZKS sowie dem von der PZPR initiierten Gesamtpolnischen Gewerkschaftsbund
(OPZZ) auf der kommunistischen Seite sowie Vertretern der Solidarno auf Seiten
der Opposition. Zudem hatte die katholische Kirche Vertreter als Beobachter ent-
46
Vgl. Czenik, Mikolaj: Partycypacjy wyborcza w Polsce. Perspektywa porównawcza. Warschau.
2007. S. 214 - 222.
47
Vgl. Stawowiak, Martin Mattäus: Der Weg Polens in die EU und die Auswirkungen des EU-
Beitritts mit besonderer Berücksichtigung der Integrationsbereiche ,,Landwirtschaft", ,,Umwelt" und
,,Umsetzung der Freizügigkeit". Westfälische Wilhelms-Universität Münster. Philosophische Fakultät.
Dissertation. 2004. S. 99.
48
Vgl. Trutkowski, Dominik: Der Sturz der Diktatur. Opposition in Polen und der DDR 1988/89. In:
Besier, Gerhard/ Stoklosa, Katarzyna (Hrsg.): Mittel- und Ostmitteleuropastudien. Band 5. Berlin.
2007. S. 73 u. 133. (künftig zitiert: Trutkowski: Diktatur.)
49
Vgl. Bingen, Dieter: Tausend Jahre wechselvoller Geschichte. In: Informationen zur politischen
Bildung. Polen. Heft 273. IV/2001. S. 3 - 14, hier: S. 13. (Künftig zitiert: Bingen: Tausend.)
50
Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 46.
15
sandt. Insgesamt nahmen 57 Personen am Runden Tisch Platz, bei den eigentlichen
Verhandlungen in den verschiedenen Ausschüssen waren insgesamt 300 Personen
eingebunden.
51
Bevor ,,die Sprecher der demokratischen Opposition und Reformatoren der Partei
den Weg zu einer graduellen Machtabgabe durch die Kommunisten festlegten"
52
,
standen zwei Monate harter Verhandlungen. Schließlich saßen sich zwei Gruppen
gegenüber, die mit gegensätzlichen Konzepten angetreten waren. So stellt Jednaka
dar, dass die PZPR-Vertreter den status quo so weit es ging hätten bewahren wollen
und lediglich ,,kosmetische Veränderungen" anstrebten. Derweil habe die
Solidarno
den Umsturz des kommunistischen Systems klar zum Ziel gehabt, auch
wenn sie kein konkretes Programm für die Zeit danach besessen habe.
53
Nicht ganz
so weit auseinander sieht Trutkowski die beiden Verhandlungsparteien und verweist
auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen, aus denen schließlich die reformwil-
ligen Kräfte innerhalb der PZPR als Sieger hervorgegangen seien. Der am 27. Sep-
tember 1988 zum Ministerpräsidenten ernannte Mieczyslaw Rakowski, der zunächst
noch dafür plädiert hatte, sich auf radikale Wirtschaftsreformen zu konzentrieren,
wandelte sich innerhalb weniger Monate zu einem Befürworter einer Verständigung
mit der Opposition. Schließlich öffneten Rakowski und seine Mitstreiter auf dem X.
Plenum des Zentralkomitees im Januar 1989 die Tür zu einer Diskussion über De-
mokratisierungsprozesse und Gewerkschaftspluralismus. Als seine gewichtigsten
Argumente brachte der reformwillige Parteiflügel die breite Reformbewegung sowie
die Stimmung in der Gesellschaft vor. Der Sieg der Reformer wurde zudem unters-
trichen, indem die konservativen Teile der Parteiführung durch reformorientierte
Kräfte ersetzt wurden.
54
Maków wertete bereits die Absichtserklärung der Refor-
mer, eine Entwicklung in Richtung Marktwirtschaft und Demokratie anzustreben, als
Auftakt der postkommunistischen Systemtransformation.
55
Diesen Wandlungspro-
zess innerhalb der PZPR bezeichnete Aleksander Kwaniewski am 12. Juni 1990 in
einem Gespräch mit Claudia Kundigraber als ein Zeichen der Stärke der Partei:
,,Sonst hätte sie keinem Runden Tisch und keinen freien Wahlen zugestimmt. Dann
51
Vgl. Schneider, Krystyna: Der Transformationsprozeß in Polen. Politische, wirtschaftliche und
soziale Dimension des Wandels. Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität zu Bonn. Philosophische
Fakultät. Dissertation. 1999. S. 21. (Künftig zitiert: Schneider: Polen.); Bingen: Tausend. S. 13.
52
Vgl. Krzemiski, Adam: Annäherung auf Polnisch. Der kurze Weg nach Westen. In: Ebd./ Hof-
mann, Gunter (Hrsg.): Schuld & Sühne. Stolz & Vorurteil. München. 2007. S. 7 - 52, hier: S. 42.
53
Vgl. Jednaka: Proces. S. 74.
54
Vgl. Trutkowski: Diktatur. S. 74 f.
55
Vgl. Maków: Totalitarismus. S. 89.
16
hätten wir vielleicht ein rumänisches Szenario."
56
Bis sich die Partei auf ihre ,,Stär-
ke" besann und dem Runden Tisch zustimmte, hatten jedoch Jaruzelski, Rakowski,
Verteidigungsminister Marian Siwicki und Innenminister General Czeslaw Kiszczak
im Verlauf des X. Plenums mit ihrem Rücktritt drohen müssen.
57
3.1 Der ausgehandelte Systemwechsel am Runden Tisch
Der Systemwechsel in Polen ist das Ergebnis von Kompromissen zwischen kommu-
nistischem Regime und Opposition und wurde eingeleitet von der ,,langen Erosion
des Sozialismus" (von Beyme, zitiert nach Nohlen/ Kasapovic).
58
Eine Krisensituati-
on zwang beide Seiten an den Verhandlungstisch, um dort aus einer Pattsituation
heraus nach Lösungswegen zu suchen. Auch in Polen wähnten sich damals beide
Verhandlungsparteien in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis und starteten
nach mehreren Anläufen im Februar 1989 schließlich mit offiziellen Gesprächen am
sogenannten Runden Tisch. Die Option, gemeinsame Verhandlungen als Ausweg aus
der damaligen Staatskrise wählen zu können, entstand dadurch, dass in beiden Grup-
pen die kompromissbereiten Kräfte dominierten.
59
Nachdem die PZPR den ersten Versuch, einen Runden Tisch zu installieren, im
Sommer 1988 mit der Begründung abgewiesen hatte, die Forderungen von
Solidarno
-Führer Lech Walsa nach der Wiederzulassung der Gewerkschaft und
der Institutionalisierung einer generellen Opposition sei inakzeptabel, revidierte die
PZPR ihre Haltung ein halbes Jahr später. Die Regierung verfolgte derweil das Ziel,
mithilfe des Runden Tisches die Verantwortung für die angestrebten politischen und
wirtschaftlichen Reformen mit der Opposition teilen zu können.
60
Sie hegte die
Hoffnung, ein über die Partei hinausreichendes Mandat für Reformen zu einem mög-
lichst niedrigen politischen Preis erhalten zu können, während wiederum die
Solidarno
hoffte, die angestrebte Wiederzulassung der Gewerkschaft werde der
Türöffner für weitere Zugeständnisse der Regierung und damit ein erster Schritt zur
Herausbildung eines pluralistisch-demokratischen Systems sein. Während sich die
56
Vgl. Kundigraber, Claudia: Polens Weg in die Demokratie. Der Runde Tisch und der unerwartete
Machtwechsel. Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaf-
ten. Dissertation. 1996. Anhang XX.
57
Vgl. Bachmann, Klaus: Polens Uhren gehen anders. Warschau vor der Osterweiterung der Europä-
ischen Union. Stuttgart/Leipzig. 2001. S. 27. (Künftig zitiert: Bachmann: Uhren.)
58
Vgl. Nohlen, Dieter/ Kasapovic, Mirjana: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. Opladen.
1996. S. 113. (Künftig zitiert: Nohlen/ Kasapovic: Wahlsysteme.)
59
Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation
.
E
ine Einführung in die Theorie und Empi-
rie der Transformationsforschung. Opladen. 1999. S. 411 f. (Künftig zitiert: Merkel:
Einführung.)
60
Vgl. Trutkowski: Diktatur. S. 76 ff.
17
PZPR also die Legitimation ihrer Politik durch die Zusammenarbeit mit der Opposi-
tion erhoffte, übten sich der OPZZ und die beiden Blockparteien in Zurückhaltung.
Der Runde Tisch, an dem die beiden Verhandlungsparteien über ein ausgeglichenes
Stimmenverhältnis verfügten, bildete letztlich nur das Forum für Eröffnungs- und
Schlusssitzung. Die eigentlichen Verhandlungen fanden in den drei Hauptausschüs-
sen ,,Politische Reformen", ,,Wirtschafts- und Sozialpolitik" und ,,Gewerkschafts-
pluralismus" sowie weiteren Unterausschüssen statt. Walsa
selbst nahm nicht an den Ver-
handlungen teil, sondern widmete sich bereits den Vorbereitungen für den anstehenden Wahlkampf. Dagegen spielte
J.
Kaczyski eine aktive Rolle im Plenum, L. Kaczyski wirkte in der Arbeitsgruppe
für gewerkschaftlichen Pluralismus mit.
61
3.2 Ergebnisse des Runden Tisches
Im 200 Seiten umfassenden Ergebnisprotokoll, das am 5. April 1989 in Warschau
unterzeichnet wurde, standen neben der Wiederzulassung der Solidarno und ande-
rer Gewerkschaften vor allem die Resultate des ,,Politik-Ausschusses" im Mittel-
punkt. So wurde das 1952 abgeschaffte Amt des Staatspräsidenten ebenso wieder-
eingeführt wie der Senat als zweite Parlamentskammer. Während die 100 Senatssitze
in freien Wahlen ermittelt werden sollten, einigte man sich in bezug auf den Sejm auf
halbfreie Wahlen. Dies bedeutete, dass 65 % der Parlamentssitze (299 von 460) nicht
zur Wahl standen. 60 % der Mandate gingen an die Regierungskoalition aus der
PZPR und den Blockparteien ZSL und SD, 5 % an die regierungsnahen christlichen
Gruppierungen. Die Blockparteien verzeichneten ihren größten Verhandlungserfolg
am Runden Tisch, indem sie verhinderten, dass der PZPR die absolute Mehrheit zu-
gestanden wurde. Letztlich entfielen lediglich 38 % der Mandate auf die PZPR. Um
die übrigen 35 % durften unabhängige Kandidaten konkurrieren. Diese Regelung
wurde ausschließlich für die Wahlen am 4. und 18. Juni 1989 getroffen, die folgen-
den Wahlen sollten völlig frei stattfinden.
62
Obwohl die Sejmmehrheit der kommu-
nistischen Regierung bereits vor den Wahlen feststand, konnte die Opposition bei
optimalem Wahlausgang durchaus eine gewichtige Rolle einnehmen: Die Verfas-
sungsnovelle sah ein Veto-Recht des Senats gegen Beschlüsse des Sejm vor, dass
dieser nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen konnte. Außerdem wurden am
61
Vgl. Vetter, Reinhold: Wohin steuert Polen? Das schwierige Erbe der Kaczyskis. Berlin. 2008. S.
17. (Künftig zitiert: Vetter: Erbe.); Bachmann: Uhren. S. 27 f.; Bieniek: Westintegration. S. 47; Trut-
kowski: Diktatur. S. 76 ff.
62
Vgl. Nohlen/ Kasapovic: Wahlsysteme. S. 118; Bieniek: Westintegration. S. 47; Schneider: Polen.
S. 22.
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