Inhaltsverzeichnis

1  Einführung und Zielstellung der Arbeit  1

2  Historische Betrachtung  3

2.1  Gerechtigkeit  3

2.2  Gedanke der Grundsicherung (Antike bis Renaissance)  3

2.3  Vorläufer des Grundeinkommens  6

2.3.1  Thomas Morus  6

2.3.2  Juan Luis Vives  7

2.3.3  Marquis de Condorcet  9

2.4  Vordenker des Grundeinkommens  9

2.4.1  Thomas Paine  9

2.4.2  Thomas Spence  10

2.4.3  Charles Fourier  11

2.4.4  Joseph Charlier  11

2.4.5  John Stuart Mill  12

2.5  Ansätze im 20. Jahrhundert  12

2.6  Kritische Würdigung der ersten Denker  13

3  Neue Ideen staatlicher Grundsicherung  14

3.1  Bedingungsloses Grundeinkommen  14

3.2  Negative Einkommensteuer  15

3.3  Solidarisches Bürgergeld  16

3.4  Lohnauüllung / Kombilohn  17

3.5  Participation Income  18

3.6  Zusammenfassung  19

4  Umsetzungen eines Grundeinkommens  20

4.1  Alaska  20

4.2  Brasilien  21

4.3  Aktuelle Diskussion in der Europapolitik  21

5  Modell  23

6  Kritische Würdigung  36

6.1  Das Grundeinkommen als Armenhilfe  36

6.2  Bedeutung für das Steuersystem  36

I

6.3  Einuss auf die Bildung  37

6.4  Veränderung des Arbeitslebens  38

6.5  Einuss auf die freie Entfaltung  39

6.6  Politische Umsetzbarkeit  40

7  Fazit  40

8  Literaturverzeichnis  42

9  Anhang  48

9.1  Modellierung der Formeln aus Kapitel 5  48

9.2  Modellrechnung mit veränderter Wohlfahrtsfunktion  63

9.3  Internetquellen  67

9.3.1  Alaska Permanent Fund  67

9.3.2  Präsentation des solidarischen Bürgergeldes  69

9.3.3  Entbürokratisierungseekt des soldidarischen Bürgergeldes  90

II

Abbildungsverzeichnis

1 Übersicht zu verschiedenen Sozialsicherungsmodellen . . . . . . . . . 19 2 Jährliche Zahlungen des Alaska Permanent Fund im Zeitraum 1982 -2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 3 Auswirkungen eines Kindereinkommens auf die Kinderarmut in der EU 23 4 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Grundeinkommen, Konsum und Arbeit Konsument A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 5 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Konsum und Arbeit Konsument A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 6 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Konsum von Konsument A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 7 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf das Arbeitsangebot von Konsument A. . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 8 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Nutzen von Konsument A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 9 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Grundeinkommen, Konsum und Arbeit Konsument B. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 10 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Konsum und Arbeit Konsument B. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 11 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Konsum von Konsument B. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 12 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf das Arbeitsangebot von Konsument B. . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 13 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Nutzen von Konsument B. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 14 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Grundeinkommen, Konsum und Arbeit der Konsumenten A und B. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 15 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Konsum und Arbeit Konsument B. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 16 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Konsum der Konsumenten A und B. . . . . . . . . . . . . . . . . 60 17 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf das Arbeitsangebot der Konsumenten A und B. . . . . . . . . . . . . 61 18 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Nutzen der Konsumenten A und B. . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

III

Abkürzungsverzeichnis

bspw. - beispielsweise GE - Grundeinkommen S. - Seite v. Chr. - vor Christus

IV

1 Einführung und Zielstellung der Arbeit

Ein Grundeinkommen: für alle, bedingungslos und weit über dem Subsistenzminimum - auf den ersten Blick klingt das unrealistisch und unbezahlbar. Ein Wort beschreibt diesen Zustand aber zutreender: utopisch. Die Entstehung dieses Wortes geht auf den Roman Utopia von Thomas Morus zurück, in dem ein Volk beschrieben wird, das keinen Geiz und keinen Neid kennt - und das aus einfachem Grund:

1

es gibt dort kein Eigentum.

In den letzten Jahren nahm die Diskussion um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu. Ein Grund für das Auammen der Diskussion war nicht zuletzt die steigende Arbeitslosigkeit und der damit verbundene gesellschaftliche Abstieg. Gerade in den neuen Bundesländern, in denen seit der Wiedervereinigung

2 aller Arbeitsplätze verloren gingen, ist genau dies das Hauptproblem. ein Drittel

Weiterhin stieg die Anzahl von Niedriglohnberufe weiter an. Ihr Anteil bei der Verteilung der Bruttoeinkommen bei unselbstständiger Arbeit kletterte von 35,5% im

3 Die wachsende Ungleichheit der Einkommens-Jahr 2002 auf 36,4% im Jahr 2008.

4 ablesen. Dieser wuchs im gleichen Zeit-

verteilung lässt sich am Gini-Koezienten raum von 0,433 auf 0,453 - die Ungleichheit nahm also zu. gestiegenen Arbeitslosigkeit ist auf die erhöhte Produktivität in Deutschland zurück-

6 Insgesamtist jedoch der Wohlstand gestiegen. Entscheidend ist nun, wie zuführen.

genau dieser Wohlstand verteilt werden soll. Das bedingungslose Grundeinkommen ist davon nur eine von vielen Möglichkeiten.

In einigen öentlichen Diskussionsrunden, sowohl im Fernsehen als auch bei Po-

7 wurdeausgiebig über das Thema gesprochen und debattiert. diumsdiskussionen,

Über den Erfolg solcher Debatten lässt sich sicherlich streiten, jedoch sorgen sie für eine stärkere Präsenz im öentlichen Bewusstsein.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nicht nur von populistischen Gruppen wie Attac gefordert, sondern auch von einigen auf Bundesebene agierenden Parteien - ganz unabhängig von der Ideologie. So scheiterte im November 2007 die Aufnahme 1

Vgl. Morus, Thomas (1516), Jürgen Teller (Hrsg.)(1974), S.48-50. 2

Vgl. Allmendinger, Jutta (2005), S.17. 3

Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.)(2008), S.13. 4

Der Gini-Koezient ist ein Maÿ, das zur Abbildung von Ungleichheiten gebraucht wird. Der

Koezient nimmt Werte zwischen 0 und 1 an, wobei ein gröÿerer Wert eine gröÿere Disparität

darstellt. Genaueres ndet sich in Atkinson (1970). 5

Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.)(2008), S.13. 6

Vgl. Deutsche Bundesbank (2008), S.62. 7

Bspw. in der Universität Frankfurt am Main am 14. Juli 2006 - DVD in dortiger Universitäts-

bibliothek verfügbar.

1

des Grundeinkommens als politisches Ziel in das Parteiprogramm von Bündnis 90/

8 Die Aufnahme eines ähnlichen Konzeptes in das Partei-

Die Grünen nur knapp. programm der FDP hingegen wurde abgesegnet. Ministerpräsident, Dieter Althaus (CDU), eine wichtige Rolle. Er schlägt ein Bür- 10 DieSPD und DIE LINKE

gergeld vor, das jedem Bundesbürger zustehen soll. haben beide noch kein bedingungsloses Grundeinkommen in ihr Parteiprogramm

11 bzw.

aufgenommen, jedoch ndet man in den Parteitagsbeschlüssen von Nürnberg

12 Hinweise darauf, dass dieses Konzept diskutiert werden sollte. Dortmund

Selbst aus der Wirtschaft gibt es ernste Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens. Einer der bekanntesten Vertreter ist Götz Werner, Gründer und Eigentümer der Drogeriemarktkette dm und Professor für Entrepreneurship in Karlsruhe, der vor allem medienwirksam für das Grundeinkommen wirbt. So wunderbar dieser Gedanke eines Einkommens für jeden klingen mag, so bereitet anscheinend die Finanzierung dieses Konzeptes groÿe Probleme. Die Finanzierungs- 13 bishin zu einer kompletten lösungen reichen von einer negativen Einkommensteuer

Umstrukturierung des Steuersystems, bei der nur noch die Mehrwertsteuer als ein- 14

zige Steuer existiert. Letzteres wird von Götz Werner favorisiert. Ziel der Arbeit ist es, zuerst den historischen Hintergrund zu vermitteln und aufzuzeigen, woher die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens kommt. Anschlieÿend wird auf einige verschiedene Modelle des Grundeinkommens näher eingegangen. Der Focus liegt auf Umsetzungsmöglichkeiten, die zurzeit in Politik und der Öentlichkeit Anklang nden. Danach werden einige Beispiele aus der Praxis vorgestellt, die veranschaulichen sollen, wie Realisierungen des Konzeptes eines bedingungslosen Grundeinkommens aussehen könnten. Dabei wird explizit auch auf die aktuelle Diskussion in der Europapolitik eingegangen. Danach ist das Konzept von Götz Werner Gegenstand der Betrachtung. Es soll in einem volkswirtschaftlichen Modell analysiert werden, um die Einüsse auf die Bürger oenzulegen. Dem schlieÿt sich eine kritische Würdigung an, in der Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommens gegenübergestellt werden. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung. 8

Vgl. Bündnis 90 / Die Grünen (Hrsg.)(2007), S.5-7. 9

Vgl. Freie Demokratische Partei (Hrsg.)(2005), S.1-9. 10

Vgl. Althaus, Dieter (2008), S.10. 11

Vgl. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Hrsg.)(2001), S.361. 12

Vgl. DIE LINKE (Hrsg.)(2007), S.9, S.18. 13

Vgl. Althaus, Dieter (2008), S.15-17. 14

Vgl. Werner, Götz W. (2007), S.207-211.

2

2 Historische Betrachtung

2.1 Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist, so der erste Gedanke, der ehrliche Ausgleich von Interessen. Diese Interessen können sowohl in physischer als auch in nicht fassbarer Form vorliegen. Die physische Form ist beispielsweise der Austausch zweier Güter. So erscheint es auf den ersten Blick gerecht, einen Apfel mit einer Birne zu tauschen, wohl aber ungerecht einen Apfel gegen eine Schaufel. Natürlich spielt neben der Bewertung auch die Präferenzen der Individuen bezüglich der einzelnen Güter eine groÿe Rolle. Die nicht fassbare Form beinhaltet das ehrbare Handeln (z.B. soziale Gerechtigkeit) aber auch Objektivität (z.B. juristische Gerechtigkeit). Schon in der Renaissance war es für Kaueute wichtig ehrlich zu sein - die Vertragstreue war die bedeutendste

15 Tugend

In der gegenwärtigen Gesellschaft ist Gerechtigkeit unverzichtbar. Sie ist so wichtig, dass sie den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht eingeräumt

16 Damit werden alle in Deutschland lebenden Menschen als gleich angesewird.

hen und so willkürliches Handeln bzw. Diskriminierung rechtlich ausgeschlossen. Nicht zuletzt dieser Aspekt ist die Grundlage für eine solide und erfolgreiche Wirt-

17 Gerechtigkeitbedeutet allerdings auch die schaftsordnung in entwickelten Staaten.

Beseitigung der traditionellen Vorrechte. Ein jeder Mensch muss die gleichen Möglichkeiten eingeräumt bekommen, sein Leben zu gestalten. Diese im 21. Jahrhundert selbstverständlichen Rechte mussten jedoch in der Vergangenheit erkämpft werden, wie der nachfolgende Abschnitt aufzeigen soll.

2.2 Gedanke der Grundsicherung (Antike bis Renaissance)

Einführung

Das Problem der Gerechtigkeitsndung zwischen Armen und Reichen reicht weit in die Menschheitsgeschichte zurück. Mit der Erndung des Geldes wurde es möglich, objektiv Eigentum und Reichtum bestimmbar und damit auch messbar zu machen.

Durch Schaung von Eigentum kristallisierten sich Unterschiede zwischen den Menschen heraus. Es war nicht mehr jedem möglich, selbst bei entsprechendem Willen, 15

Vgl. Mehl, Ernst (1927), S.93. 16

Gemäÿ Art. 1 Abs.1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG. 17

Vgl. Smith, Adam (1776), S.342.

3

für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Wer kein Land hatte, das er bestellen konnte, musste dies bei Adligen pachten oder seine Arbeitskraft für geringes Entgelt bei ihm anbieten.

Antike

Die antiken Gesellschaften hatten durchaus Anforderungen an den mündigen Bürger. Er musste ein gewisses Vermögen mitbringen, um am Gesellschaftsleben teilhaben zu können. Im antiken Griechenland war dies sogar Voraussetzung, um das Bürgerrecht zu erlangen. Daher gab es dort keinerlei soziale Unterstützung des Staates, um den Bürgern beim Überleben zu helfen.

Der römische Staat war auf die Machterhaltung der oberen Schicht ausgerichtet. Durch die Einteilung der Bevölkerung in ein Zensussystem war jedem Bürger unterschiedliche Macht beschieden. Je nachdem, wie gut sich der Bürger für den Wehrdienst ausstatten konnte, wurde das Gewicht des Mitspracherechtes zugewiesen. Im römischen Reich gab es zwei Herkunftsklassen: die patrizier (Adlige) und die plebejer (einfache Leute). Den Patriziern war bis 366 v. Chr. das höchste Beamtenamt, das des Konsuls, vorbehalten. Durch den zunehmenden Aufstieg der plebejischen Schicht, unter denen sich auch reiche Familien fanden, wurde diese Regelung abge-

18 schat.

In Rom existierte bis kurz vor Christi Geburt keinerlei Grundsicherung. Erst 53 v. Chr. wurde Getreide kostenlos an die ärmsten Teile der Bevölkerung ausgegeben. Dadurch war den Bürgern ein gewisses Existenzminimum garantiert, von dem sie leben konnten. Bereits 46 v. Chr. gab es 300.000 Empfänger dieser Gaben - das

19 Dieser Akt hatte seinen Ursprung entspricht einem Bevölkerungsanteil von 40%.

weniger in dem Wohltätigkeitsbegehren der Oberschicht. Viel entscheidender war für die Herrscher, dass sie damit das Volk zum Schweigen und Aufstände vermeiden konnten. Ein weiteres Mittel, um die Bevölkerung abzulenken, waren die Gladia-torenkämpfe im Colosseum und Pferderennen im Circus Maximus. Der römische Satirendichter Juvenal spottet darüber, dass Brot und Spiele das einzige wären, was

20 Tatsächlich lieÿ sich dadurch die arme Bevölkerung kondie Bevölkerung verlangt.

trollieren und davon abhalten, sich gegen die Obrigkeit zu erheben.

18

Vgl. Anderson, Perry (1981), S.60. 19

Vgl. Anderson, Perry (1981), S.80. 20

Im Original heiÿt es dazu, dass die Bürger sich nur zwei Dinge wünschen: Brot und Spiele:

nunc se continet atque duas tantum res anxius optat, panem et circenses (Juvenal 10, 81)

Vgl. Juvenal (o.J.), Joachim Admietz (Hrsg.)(1993), S.209.

4

Feudalgesellschaft

Die andauernden Eroberungskriege in dieser Epoche belasteten die Bauern stark. Zwar gab es keine Einheit von Bauer und Krieger (wie anfangs im Römischen Reich), doch die Bauern mussten für die königlichen Truppen Vorräte liefern. Dies beeinträchtigte die Landwirte jedoch so sehr, dass sich viele in die Abhängigkeit von

21 Adligen begaben.

Die Fürsten nutzen die Lage der Bauern geschickt aus und lieÿen sie ihre Verachtung spüren. Diese unmenschliche Behandlung schürte Hass und Verzweiung unter den ärmeren Teilen der Bevölkerung, die sich letztendlich in Aufständen niederschlug. Die Bauern konnten sich dadurch neue Rechte und die Abschaung der Leibeigenschaft erkämpfen.

Die Armut im Mittelalter war überall vorhanden. Auf den Straÿen bettelten viele Menschen um Almosen. Allerdings waren nicht alle bedürftig. Es gab auch Schwindler, die versuchten die vorhandene Mildtätigkeit auszunutzen. Eine Anlaufstelle waren unter anderem Klöster, die Bettler jederzeit mit lebensnotwendigen Gütern ver-sorgten. Auf dem Land war ebenfalls eine groÿe Solidarität der dortigen Bevölkerung anzutreen. Diese war durch den christlichen Glauben motiviert, Armen zu helfen. In ihnen sahen sie Jesus Christus, der durch sein Leiden die Menschheit erlöst hat. Dadurch war praktizierte Nächstenliebe kein regional oder auf Reichtum beschränk-

22 Diestrug unmittelbar zur Schaung tes Phänomen, sondern sie war allgegenwärtig. einer gerechteren Gesellschaft bei.

Renaissance

In der Renaissance wird vor allem die Macht des ländlichen Adels durch die immer gröÿer werdende Vormachtstellung der städtischen Reichen gebrochen. Es bildet sich so eine Oberschicht der Begabung und des Willens heraus, die nicht mehr ausschlieÿlich mit der Geburt bzw. der sakralen Weihe erreicht werden kann. Generell verliert die Kirche in dieser Zeit ihren starken Einuss. Der Glauben, dass eine irrationale Macht existiert, die die eigenen sorgfältig erstellten Planungen zu beeinussen in der Lage ist, scheint für die rational denkenden Menschen nicht möglich. Statt die christlichen Lehren zu befolgen, wird bewusst gesündigt, da die Möglichkeit besteht 21

Vgl. Anderson, Perry (1981), S.168-169. 22

Vgl. Bautier, Robert-Henri (Hrsg.), Robert Auty (Hrsg.)(1983), S.2-3.

5

23 Die christliche Moral proseine Sünden mit Spenden in der Kirche abzugelten.

pagiert ein Vertrauen auf die eigene Kraft. Ein übermäÿiges Vertrauen, welches in Stolz und Hochmut übergeht, wird hingegen zu den Todsünden gezählt. Letzteres fällt nun weg, da sich der Mensch der Renaissance auf seine Fähigkeiten angewiesen

24 Mehr noch: Wer Geld und Zeit zu benutfühlt, mögliche Hürden zu überwinden.

zen weiÿ, kann sich zum Herr aller Dinge machen. Die aufkeimende Rationalität und die bessere Bildung in der Renaissance bringen einen liberalen Gedanken mit sich, der jegliche Solidarität vermissen lässt. Genau diese Vernachlässigung bringt einige Philosophen dazu, sich mit dem Thema der Armenfürsorge zu beschäftigen. Die Gedanken münden auch in dem Vorschlag eines Grundeinkommens.

2.3 Vorläufer des Grundeinkommens

2.3.1 Thomas Morus

Die erste Erwähnung eines Konzeptes, das mit einem Grundeinkommen vergleichbar ist, geht auf Thomas Morus Roman Utopia zurück. Das Buch besteht aus zwei Teilen und bildet ein Gespräch zwischen Morus als Ich-Erzähler, dessen Freund Peter Gilles und dem portugiesischen und ktiven Kapitän Raphael Hythlodeus ab. Im ersten Teil beklagt sich der Seefahrer über die Zustände des damaligen England. Dort wurden Diebe bei Wiederholungstaten sofort gehängt und erhielten so die gleiche Strafe wie Mörder. Hythlodeus argumentiert, dass die Diebe keine andere Wahl haben, als zu stehlen, weil sie auch nur von ihrem Überlebenstrieb gesteuert werden. Sie würden alles tun, um etwas zum Essen zu nden. So würde ein Dieb eher noch den Beraubten umbringen, um die Tat besser zu vertuschen - auf die Strafe hätte dies ja keine Auswirkung. Der Seefahrer schlägt daher dem Erzbischof von Canterbury vor, Diebe nicht hinrichten zu lassen, sondern ihnen regelmäÿig einen

25 Als Morus seinen Roman

gewissen Geldbetrag zu zahlen, damit sie nicht stehlen.

26 durchgeführt.

schrieb, wurde in England gerade die erste Welle von Einhegungen Die gepachteten Flächen der Bauern wurden von Adel und Klerus zu groÿen Weiden umgewandelt. Dies führte zu Verarmung der Bauern, da zum Weiden weniger

27 Wahrscheinlich zogen

Menschen benötigt werden als zur Bestellung von Feldern. 23

Vgl. Martin, Alfred von (1974), S.42, S.62-63, S.118. 24

Vgl. Mehl, Ernst (1927), S.180. 25

Vgl. Morus, Thomas (1516), Jürgen Teller (Hrsg.)(1974), S.20. 26

Bei einer Einhegung wird eine zur oenen Nutzen stehende Fläche umgewandelt, so dass sie

nur für einen bestimmten Zweck (z.B. als Weideland) zur Verfügung steht. In der englischen

Literatur wird dieser Begri auch als enclosure act bezeichnet. 27

Vgl. Morus, Thomas (1516), Jürgen Teller (Hrsg.)(1974), S.23.

6

viele verarmte Bauern in die Städte und endeten dort nicht selten als Diebe.

2.3.2 Juan Luis Vives

Juan Luis Vives, ein Freund von Thomas Morus, gri die Idee der Zahlungen an Diebe in seinem Werk De Subventione Pauperum auf. Diese Schrift entstand auf Anfrage der Stadt Brügge im Jahr 1526. Wie Morus nimmt er an, dass Armut zu

28

Verbrechen führt und auch nicht vor Mord zurückgeschreckt wird. Das zentrale Problem zu Vives Zeit war, dass das Betteln sich mehr und mehr ausgebreitete hatte. Durch die Wohltätigkeit der Klöster lohnte es sich für viele Menschen nicht mehr zu arbeiten, da sie von den Orden etwas zu Essen bekamen. Ohne die Bedürftigkeit zu hinterfragen, gaben die Klöster jedem Bettelnden etwas. Das Betteln nahm solche Ausmaÿe an, dass viele Eltern ihre Kinder lieber betteln lieÿen, als sie zur Schule zu schicken. Zum einen hatte die Familie dann mehr Einkommen zur Verfügung und zweitens war keine Bildung nötig, da durch das Betteln immer Einnahmen vorhanden war. Es gründeten sich sogar Bettlerzünfte, die ihren Mitgliedern das Betteln beibrachten. Daraufhin wurden in manchen Gegenden Bet- 29

telverbote ausgesprochen, jedoch blieben diese in der Regel erfolglos. Um die Armut zu beseitigen, gibt es laut Vives zwei Ansätze: Der erste ist die private Wohltätigkeit, die zum guten menschlichen Umgang gehört. Der Mensch ist nicht alleine in der Welt, sondern Teil einer Gemeinschaft, für die er auch sorgen muss. Vives kritisiert, dass die Individuen aufgrund ihres Besitzes geachtet werden. Wer ein groÿes Vermögen sein Eigen nennt, wird respektiert. Reichtum ist jedoch

30

vergänglich, deswegen sollte ein jeder seinen Besitz teilen. Der zweite Ansatz ist die organisierte Armenfürsorge. Zwar gibt es zu dieser Zeit die kirchliche Armenpege, Vives merkt aber an, dass diese die Spendengelder teilweise auch für eigene Zwecke einsetzt und die Armenpege nicht einheitlich und damit nicht systematisch genug durchgeführt wird. Der Staat soll also eingreifen, weil er auch ein praktisches Interesse daran hat, dass es weniger Armut gibt. Vives möchte ganz bewusst nur denen helfen, die die Hilfe auch wirklich brauchen. So werden nur diejenigen unterstützt, deren Erwerbsfähigkeit ganz oder partiell verloren gegangen ist. Die Kranken sollen in Hospitäler untergebracht werden. Mit Hospitälern scheint Vives nicht unbedingt Krankenhäuser zu meinen, da er dort auch Leute eingewiesen haben will, die dauerhaft geschädigt sind. Die Einweisung soll durch ärztliche 28

Vgl. Weitzmann, Wilhelm (1905), S. 1, S.4-5. 29

Vgl. ebenda (1905), S.22, S.29-30. 30 Vgl. ebenda, S. 6, S.9-10.

7

Gutachten erfolgen, damit Betrug ausgeschlossen ist und nur wirklich Bedürftige dort unterkommen. Jeder Kranke bekommt seinen Fähigkeiten entsprechend eine

31 Beschäftigung zugewiesen.

Diejenigen, die trotz ihrer Arbeit zu wenig Geld haben, bekommen entweder zum Lohn Zulagen vom Staat oder ihnen wird von der Regierung eine Arbeit zugeteilt. Schwache und Alte sollen weniger anstrengende Arbeiten bekommen. Diejenigen, die selbstverschuldet durch Spielsucht oder ähnliches in die Bedürftigkeit gelangt sind, müssen schwerere Tätigkeiten erfüllen. Arbeitsscheue und aufdringliche Bettler werden ausgewiesen. Ihnen wird die Reise bis zu Grenze bzw. die medizinische

32

Behandlung bezahlt, damit sie in der Lage sind, das Land zu verlassen. Die Organisation der Armenfürsorge wird von zwei Ratsherren vorgenommen, die als erstes die Lage erfassen sollen. Zwei Aufseher überprüfen deren Arbeit, um Missbrauch und Verschwendung vorzubeugen. Die Posten werden auf bestimmte Zeit vergeben, eine Wiederwahl ist möglich. So gibt es eine ständige Kontrolle und auch den Anreiz das Amt gewissenhaft auszuüben, da die Anstellung nicht auf Lebenszeit erfolgt. Missbrauch lohnt sich nicht, da es dafür harte Strafen gibt. Die Finanzierung soll über mehrere Schienen erfolgen. Zum einen gibt es stiftungsgemäÿe Einkünfte der Hospitäler, die auch Einkünfte aus dem Arbeitsverdienst der Insassen generieren. Die Einführung eines Fonds dient der Koordination und dem Ausgleich der Finanzen mehrerer Hospitäler untereinander. Reichen diese Einnahmen nicht aus, sollen gelegentlich Kirchenkollekten erhoben werden, da die Kirchen auch Träger der Häuser sind. Weiterhin haben Vermögende die Aufgabe, in Notzeiten zinsgünstige Darlehen zur Verfügung stellen, die die vorübergehende Notlage beseitigen sollen und in besseren Zeiten zurückgezahlt werden. Der Staat darf allerdings nur im äuÿersten Notfall einspringen. Eine Armensteuer zur Finanzierung

33

lehnt Vives ab. Die Fürsorge beruht also insgesamt auf einer freiwilligen Basis. Vives schlägt als erster eine öentliche Armenfürsorge vor. Der Nutzen für die Gesellschaft wäre weitreichend, weil nicht nur das Stadtbild durch weniger Bettler an sich verbessert, sondern auch mehr sozialer Friede geschaen wird. Die Hilfe, die er vorschlägt, würde auch an der Ursache für die Armut ansetzen. Anstatt Bedürftigen kurzfristig mit Almosen zu helfen, sieht Vives Plan eine Beseitigung der Armutsursache vor. Sein zentrales Konzept ist die Selbsthilfe durch Arbeit. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, in welcher Lage er steckt. Ist er auf die Gemeinschaft angewiesen, so soll derjenige auch versuchen der Gemeinschaft für die Hilfe etwas zurückzugeben. 31

Vgl. Weitzmann, Wilhelm (1905), S.15-19. 32 Vgl. ebenda, S.20-21. 33 Vgl. ebenda, S.22-23, S.35.

8

Er verachtet die Arbeitsscheuen und möchte ihnen nur die Hilfe zukommen lassen, die sie benötigen, um das Land zu verlassen.

2.3.3 Marquis de Condorcet

Condorcet schlägt in seinem Werk Entwurf einer Darstellung der Fortschritte des menschlichen Geistes vor, dass ein Sozialversicherungssystem eingeführt werden soll. In diese Versicherung zahlen die Arbeiter einen bestimmten Anteil ihres Lohnes ein, der dann eventuell eintretende Ereignisse wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Alter und Tod abdeckt. Kommt es zu einem dieser Fälle, wird von der Versicherung ein bestimmter Betrag bezahlt, der immerhin teilweise den Lebensunterhalt des Arbeiters und der Familie sicherstellt. Es handelt sich also um eine Art Mindesteinkommen, allerdings ist dies an die Bedingung geknüpft, dass bereits in die Versicherung eingezahlt wurde. Die Zahlungen kommen demnach nicht Personen zu Gute, die nie die Möglichkeit hatten zu arbeiten. Auÿerdem war es für ihn wichtig die ungleiche soziale Lage der Bürger zu beseitigen. Dabei stellte er fest, dass die reichere Oberschicht es nicht unbedingt dem Fleiÿ und der Gesundheit verdankt, dass sie sich in ihrer privilegierte Lage benden. Durch Erbe, Kapitalzinsen und Bodenertrag ist es ihnen möglich, ohne groÿe Anstrengung zu überleben. Jedoch stellt diese Klasse nur einen kleinen Teil der Bevölkerung dar. Die anderen Klassen sind hingegen auf ihren Fleiÿ und ihre Gesundheit angewiesen. Die Gesundheit ist

34

sozusagen ein Vermögen auf Lebenszeit.

Condorcet spielte weniger eine groÿe Rolle bei der Entwicklung eines Grundeinkommens, jedoch waren seine Ideen des Staatswesens für die damalige Zeit revolutionär

35

und werden seit dem 20. Jahrhundert in vielen Staaten angewandt.

2.4 Vordenker des Grundeinkommens

2.4.1 Thomas Paine

Thomas Paine geht mit seinem Buch Agrarian Justice einen Schritt weiter. Er fordert darin, dass jedem Bürger, der das 21. Lebensjahr vollendet hat, ein Betrag von 15 Pfund Sterling gezahlt wird. Weiterhin werden an jeden Bürger, der das 50 Lebensjahr erreicht hat, bis zum Lebensende jährlich 10 Pfund Sterling entrichtet. Paine stützt sich auf Beobachtungen, die er in Nordamerika bei Indianerstämmen 34

Condorcet, Jean Antoine Nicolas (1793), Wilhelm Al (Hrsg.)(1963), S.199. 35

Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.17-18.

9

gemacht hat. Die dortigen Ureinwohner kennen kein Eigentum, demzufolge gibt es dort keine reichen und keine armen Menschen - der Boden gehört allen. In Europa aber hat das Eigentum einige Menschen reicher, aber auch zahlreiche ärmer gemacht, was zu viel Elend führte. Zwar steht es jedem Bürger frei, wieder in den Stand der Natur zurückzukehren, der gerade für die Armen eine enorme Steigerung der Lebensqualität bedeuten würde, jedoch ist dies im entwickelten Europa nicht mehr möglich. Daher soll jedem Bürger dieses nicht mehr einlösbare Recht abgegolten werden. Um diese Zahlungen zu ermöglichen, wird ein Fond aufgelegt, der sich aus einer Grund- und Erbschaftssteuer nanziert. Paine wählt bewusst diese Steuern, da hier der Besitz besteuert wird, also genau das, was es bei den Indianeren nicht gibt. Auÿerdem ist das Land seit dem Übergang vom Naturzustand wesentlich produktiver geworden. Paine schätzt, dass die zehnfache Menge, vom Naturzustand ausgehend, als Ertrag abfällt. Dementsprechend soll die Steuer 10% betragen. Das Geld aus dem Fond ieÿt explizit jedem Bürger, auch den reichen, zu, da jeder Bürger das Recht auf das Leben in der Natur verloren hat. Bei seinen Berechnungen bleibt noch ein kleiner Überschuss, der den Gebrechlichen zu Gute kommen soll, die

36

das 50. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.

Paines Konzept ist das erste, was weder Bedürftigkeit noch familiäre Situation oder Arbeitsbereitschaft voraussetzt. Jeder Mensch ist bei ihm gleich und hat demnach ein Anrecht auf die Zahlung.

2.4.2 Thomas Spence

Thomas Spence kritisiert die Haltung Paines als zu kompromissbereit und meint, dass die Schlüsse aus seiner Erkenntnis nicht richtig gezogen sind. Er argumentiert zwar wie Paine, dass das Land allen gehöre, man aber sehen muss, von wem die Produktivitätssteigerung ausgeht. Demnach sind die Bauern und Arbeiter dafür zu-

37 Wichtigfür ihn wäre

ständig und ihnen sollte für die Verbesserung gedankt werden. vielmehr eine Art Dividende, die jeder Bürger regelmäÿig bekommt. Dazu versteigern die Gemeinden ihre Immobilien meistbietend. Die erzielten Einnahmen sollen dazu verwendet werden, diese Immobilien in Stand zu halten. Aus den Resterlösen wird den Bürgern vierteljährlich Geld ausgezahlt, was zur Grundsicherung dient.

38

Jeder Bürgern soll gleich viel erhalten. 36

Vgl. Paine, Thomas (1798), S.4-54. 37

Vgl. Spence, Thomas (o.J.), G.I. Gallop (Hrsg.)(1982), S.112-113, S.121. 38

Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.22-23.

10

2.4.3 Charles Fourier

39

Der aus Frankreich stammende und von Marx als utopischer Sozialist bezeichnete Charles Fourier sah in Frankreich die Industrialisierung herannahen und stand an-

40 Späterwandelte er sich jedoch und verlangte nun nicht

fangs für die Arbeiter ein. mehr ein Recht auf Arbeit, sondern ein Recht auf ein Existenzminimum. letzten Werk, La Fausse Industrie, fordert er, die Armen dafür zu entschädigen, dass sie den direkten Zugang zu den natürlichen Ressourcen verloren haben. Die Entschädigung soll in Form einer unabhängigen Unterstützung gezahlt werden, die wie bei Paine über eine Grundsteuer nanziert wird. Fourier denkt auch erstmals über das Problem der Arbeitsdemotivation nach. Kritiker monieren, dass bei einem gezahlten Existenzminimum viele Menschen gar nicht arbeiten würden. Er hält aber dagegen, dass vielen Menschen Arbeit Freude bereitet und diese Individuen arbeiten

42 Fouriers Ansatz unterscheidet sich in einem gehen, obwohl sie faul sein könnten.

wesentlich Punkt von denen von Paine und Spence, da er vorschlägt das garantierte

43

Einkommen für Arme in Form von Naturalien auszuzahlen.

2.4.4 Joseph Charlier

Der Belgier Joseph Charlier möchte allein den Staat in Besitz von Grund und Boden sehen. Allerdings sieht er das derzeitige Wesen als Übergangslösung und arrangiert sich mit dessen Organisation, so dass keine Enteignungen vorgenommen werden. Es soll aber eine Bodendividende an diejenigen ohne Grundbesitz ausgezahlt werden. Die Bodendividende orientiert sich an der Rente, die der Boden abwirft und soll quartärlich oder monatlich bezahlt werden. Charlier geht näher auf das Problem der Arbeitsmotivation ein. In seinen Augen ist das gezahlte Grundeinkommen dazu da, genau das Lebensnotwendige abzudecken und dient so als Existenzminimum. Damit hat die Gesellschaft ihre Picht erfüllt. Wer sich mehr leisten möchte, der

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muss sich auch anstrengen und arbeiten gehen.

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Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.23-24. 40

Vgl. Fourier, Charles (o.J.), Herman Thurow (Hrsg.)(1925), S.15. 41

Vgl. Beecker, Jonathan (1986), S.278. 42

Vgl. Fourier, Charles (1816), Marion Luckow (Hrsg.), Daniel Guerin (Hrsg.)(1977), S.170. 43

Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.23. 44

Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.24-25.

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2.4.5 John Stuart Mill

Der englische Ökonom und Philosoph greift in seinem Buch Grundzüge der politischen Ökonomie auf die Arbeit Fouriers zurück und bestätigt ihn, da er auch der Ansicht ist, dass jeder einen Anspruch auf Grundversorgung über dem Subsistenzminimum hat - unabhängig davon, ob er in der Lage ist zu arbeiten oder nicht. Der Staat soll dazu ein Bewusstsein für Mitgefühl entwickeln, also genau den Menschen helfen, denen es am schlechtesten geht. Allerdings schlieÿt er von der Hilfe die Menschen kategorisch aus, die nicht arbeiten wollen.

Mill befürwortet dabei ein Genossenschaftsprinzip. Wenn jeder Bürger Anteil an dem Unternehmen hätte, für das er arbeitet, würde er viel produktiver und pichtbewusster sein. Der eigene Prot hängt dann von der Arbeit ab. Ein ähnliches Konzept

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lieÿe sich demnach auch für den Staat errichten.

2.5 Ansätze im 20. Jahrhundert

Die Schriften der vorher erwähnten Philosophen gerieten insgesamt schnell in Vergessenheit. Sie wurden öentlich nicht in der Weise diskutiert, wie die Schreiber gehot hatten. Das erste Mal in eine öentliche Debatte gelangte das Grundeinkommen nach Ende des Ersten Weltkriegs in England. Bertrand Russell, der 1950 mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet wurde, schlägt in seinem 1918 geschriebenen Werk Roads To Freedom vor, ein Gesellschaftsmodell einzuführen, das sowohl die Vorteile des Sozialismus als auch des Anarchismus miteinander vereint. Zudem soll ein Sozialeinkommen an alle ausgezahlt werden, unabhängig davon, ob sie arbeiten oder

46 nicht.

Denis Miller, ebenfalls Engländer, veröentlichte 1920 das Buch Scheme for a State Bonus, in dem er vorschlägt, jedem Briten wöchentlich ein Einkommen zu zahlen. Dieser state bonus ist an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt und dient als Existenzminimum. Arbeiten ist keine Voraussetzung für die Staatsprämie, deshalb wird sie nicht gestrichen, falls sich jemand weigert zu arbeiten. Damit soll vor allem die Armut nach Ende des Krieges in Groÿbritannien bekämpft werden. Die Labour Party diskutierte sogar darüber, diese Forderung in das Parteiprogramm aufzunehmen,

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sie entschied sich letztendlich aber dagegen.

Nur vier Jahre später macht sich der Ingenieur Cliord H. Douglas um die Ver-sorgung der Bevölkerung mit Gütern Gedanken. Seiner Meinung nach gibt es zwar 45

Vgl. Mill, John Stuart (1871), Heinrich Wantig (Hrsg.)(1921), S.507, S.396-405, S.421-454. 46

Vgl. Russel, Betrand (1971), S.93. 47

Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.26.

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genügend Waren, die die Bürger kaufen könnten, doch haben diese kein Geld, um sie zu erwerben. Die Schuld daran haben die Banken, de zögern Kredite zu vergeben. Dadurch wächst die Kaufkraft nicht schnell genug. Um dieses Problem zu beseitigen, sollen Sozialkredite vergeben werden. Dazu zählte auch eine monatlich zu zahlende Sozialdividende. Aus dieser Idee bildete sich eine Strömung heraus und in Kanada regierte sogar von 1935 bis 1971 eine Social Credit Party in der Provinz Alberta, die

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sich jedoch von dem Gedanken der Sozialdividende verabschiedete.

2.6 Kritische Würdigung der ersten Denker

Es kann gesagt werden, dass das Grundeinkommen gewisse entwickelte wissenschaftliche Aspekte einer Gesellschaft voraussetzt. Vor Beginn der Industrialisierung war meist jeder Mensch Selbstversorger. Es gab viele Bauern, die für sich selber die Felder bestellten und die Überschüsse dann auf dem lokalen Markt an Personen verkauften, die dem Handwerk oder anderen nicht bäuerlichen Tätigkeiten nachgingen. Die heutige Gesellschaft ist als Fremdversorgungsgesellschaft organisiert. Kaum ein einzelner braucht sich heute um die Besorgung von Nahrungsmitteln zu kümmern.

49 der Bevölkerung im Agrar-In der Bundesrepublik Deutschland sind lediglich 1,0%

sektor beschäftigt. Dies schat die Freiheit trotz gezahltem Grundeinkommen nicht arbeiten gehen zu müssen. In einer Selbstversorgungsgesellschaft geht dies nicht. Aber genau hier setzt auch die Kritik an. Trotz der Zahlungen des Staats darf sich der einzelne nicht ausruhen. Gerade weil er ein Grundeinkommen bekommt, muss er verstehen, dass er seinen Platz in der Gesellschaft hat und sich entsprechend verhalten. Mit einem Grundeinkommen wird dieser Spielraum des Handels viel weiter gefächert, da nicht mehr gearbeitet wird, um zu leben, sondern weil gelebt wird, um sich selbst zu verwirklichen. Gefällt einem ein Beruf nicht mehr, so ist es mit einem Grundeinkommen wesentlich leichter etwas anderes auszuprobieren. Die Motivation zu arbeiten ist also nicht mehr extrinsisch, sondern intrinsisch.

48

Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.26-27. 49

Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.)(2007b), S.623.

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3 Neue Ideen staatlicher Grundsicherung

3.1 Bedingungsloses Grundeinkommen

Es gibt verschiedene Modell, wie ein Grundeinkommen umgesetzt werden kann. Die gängigsten sollen hier beleuchtet werden und das bedingungslose Grundeinkommen besonders hervorgehoben werden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen grenzt sich von den gegenwärtig angewendeten Modellen entschieden ab. Wie in dem historischen Abriss bereits erwähnt, nden sich in der Literatur unterschiedliche Ansätze, wie genau es umgesetzt werden soll. Allen unterschiedlichen Modellen zum Trotz, lassen sich drei Grundmerkmale ablesen:

Bedingungsloses Einkommen... Das Grundeinkommen wird gezahlt, ohne dass

eine Prüfung auf Bedürftigkeit oder ähnliches stattndet. Es ist demnach unwesentlich, ob der Bezieher Einkünfte über oder unter dem Mindesteinkommen hat, die Transferleistung ist einkommensunabhängig.

Warum wird auch Reichen ein Grundeinkommen gezahlt? Diese Frage lässt sich recht einfach beantworten: Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss nanziert werden. Dies geschieht normalerweise über Steuern. Reiche Einwohner zahlen in der Regel mehr Steuern, dadurch nanzieren sie ihr eigenes und das Grundeinkommen

50 Das Grundeinkommen könnte auch als Freibetrag interpretiert der anderen mit. werden, der jedem Bürger ausgezahlt wird.

...für alle Bürger... Das Grundeinkommen muss jedem Staatsbürger zur Verfü-

gung stehen. Es darf zu keiner Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder politischer Gesinnung kommen. Entscheidend ist hier, dass es nicht allen Einwohnern zusteht. Dies würde zu einem Ansteigen der Einwanderung und zu Mitnahmeeekten führen. Der Bezieher muss also Teil der Gesellschaft sein, ehe er Ansprüche stellen kann. Zu beachten ist, dass EU Bürger in Deutschland nicht benachteiligt werden dürfen. So kann einem französischen Staatsbürger, der längere

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Zeit in Deutschland lebt, nicht das Grundeinkommen verweigert werden. Ebenso muss das Einkommen allen Kindern (wenn auch in ermäÿigter Form) zur Verfügung stehen, damit diese Bedingung erfüllt ist. 50

Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.49. 51

Die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Fragestellung werden in Bultmann (2002), S.99-

118, insbesondere S.117, näher erläutert.

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