Inhaltsverzeichnis ...................................................................................... II

Abk  ürzungsverzeichnis.  IV

A.  Einleitung.  1

B.  Die Sanierung eines Unternehmens in der Krise.  2

1.  Die betriebswirtschaftliche Unternehmenskrise  2

C.  Möglichkeiten zur Bewältigung einer Unternehmenskrise  3

1.  Entscheidungskriterien zur Sanierung oder Liquidation eines Unter-  

nehmens   3

2.  Sanierung aus eigener Kraft (interne Sanierung)  4

3.  Die Fortführungsgesellschaft (externe Sanierung)  5

4.  Die Sanierung des Unternehmens durch Verkauf  6

D.  Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB  6

1.  Zweck des § 613 a BGB  6

2.  Definition und Anwendungsbereich des § 613 a BGB  7

3.  Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers und die Folgen  8

4.  Rechtsgestaltung des § 613 a BGB  9

E.  Tatbestandsmerkmale des § 613 a BGB.  9

1.  Betriebsübergang.  9

2.  Übergang  10

3.  Rechtsgeschäft  10

F.  Abgrenzung der Gesamtrechtsfolge im Hinblick aus § 613 a BGB.  11

G.  Anwendbarkeit des § 613 a BGB bei Einzelfällen  11

1.  Positive Anwendbarkeit.  11

2.  Negative Anwendbarkeit.  12

H.  Fazit  13

Quellen  - und Literaturverzeichnis  14

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Abkürzungsverzeichnis

§ Paragraph Anm. Anmerkung Aufl. Auflage BAG Bundesarbeitsgericht BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof bzw. beziehungsweise faz Frankfurter Allgemeine Zeitung GG Grundgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung KG Kommanditgesellschaft NJW Neue Juristische Wochenzeitschrift www World Wide Web

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A. Einleitung

Die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche ist in den letzten Jahren im erheblichen Masse gestiegen und dadurch haben viele Menschen und auch Familien ihre Existenz verloren.

Die Ursachen sind nicht nur durch schärfer werdenden Wettbewerb, sondern auch Finanzschwierigkeiten und Managementprobleme. Doch viele dieser Unternehmen sind noch leistungsfähig. Man kann durch geeignete Maßnahmen den Turnaround und die Sanierung dieser Unternehmen schaffen. Eine Möglichkeit diese Kursänderung zu vollziehen ist der Verkauf des Unternehmens. Doch meistens ist dies mit Personalabbau verbunden. Um den einzelnen Arbeitsplatz zu schützen gibt bei Betriebsübernahmen den

§ 613a BGB. Für die Unternehmen und ihre Berater ist es deshalb erforderlich, sich rechtzeitig und umfassend mit Instrumentarien und Gesetzen vertraut zu machen. Oft scheitern die Unternehmensübernahmen an dieser Rechtsprechung.

Im folgenden möchte ich nun den Zusammenhang zwischen Sanierende Unternehmensübernahme und dem § 613 a BGB erklären.

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B. Die Sanierung eines Unternehmens in der Krise

1. Die betriebswirtschaftliche Unternehmenskrise

Im Jahr 2002 gab es allein in Deutschland 37700 Unternehmensinsolvenzen und der zu erwartende Anstieg ¹ dieser Anzahl lässt deutlich erkennen, dass es praktisch für jedes Unternehmen unumgänglich ist, sich mit einem Instrumentarium vertraut zu machen, das zur Bewältigung von Unternehmenskrisen geeignet ist.

Nicht nur der immer schärfer werdende Wettbewerb, sondern auch schlicht Fehler im Finanzmanagement führen häufig zum Zusammenbruch auch leistungsfähiger Unternehmen und ziehen verbundene Untenehmen und fremde Unternehmen, insbesondere Lieferanten und Abnehmer, mit in die Krise (Kettenzusammenhang). 2

Je weiter eine Unternehmenskrise bereits fortgeschritten ist, desto schwieriger wird ihre Überwindung für das Unternehmen. Als Reaktion auf eine Unternehmenskrise, welche die Erfolgspotentiale des Unternehmens ernsthaft gefährdet, wird das Unernehmen versuchen, eine drastische Kursänderung einzuleiten (sog. Turnaround). 3

Die Restrukturierung des Unternehmens muss deshalb einen tiefgreifenden Wandel des Unternehmens nach sich ziehen. Es müssen alle organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Maßnahmen zu einer Sanierung der Krisenursachen und Schwächen des Unternehmens in betracht gezogen werden. 4

In der Betriebwirtschaftslehre bezeichnet man als Krise jede Situation, die den Bestand einer Unternehmung gefährdet. ⁵ Die betriebswirtschaftliche Krise allein stellt noch keinen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dar. ⁶ Ist eine Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung des Unter-

¹ Vgl.Reuters in www.faz.de, „ Riesige Pleitewelle in Deutschland“.

² Vgl. Süchting, Finanzmanagement, 5. Auflage, 1989, S. 10.

³ Vgl. Schimke/Töpfer, Krisenmanagement und Sanierungsstrategien, 2. Auflage, S. 8.

⁴ Vgl. Müller, Krisenmanagement in der Unternehmung, 2. Aufl. S.51.

⁵ Vgl. Picot/Aleth, Unternehmenskrisen und Restrukturierung, 2. Aufl. 1989,S.279.

⁶ Vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 57. Aufl. 1998.

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nehmens eingetreten, so liegt eine Krise im insolvenzrechtlichen Sinne vor. ⁷ Für die Abwehr oder Überwindung einer Unternehmenskrise ist es daher zunächst erforderlich, sich einen Überblick über die rechtlich bedeutsamen Merkmale und Phasen einer Unternehmenskrise und die damit einhergehenden Rechtspflichten für Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens zu verschaffen. 8

Erst im Anschluss hieran kann festgestellt werden, ob und in welcher Art und Weise das Unternehmen saniert werden kann.

Deshalb gibt verschieden Möglichkeiten dieser Krise entgegen zu wirken, welche ich im folgenden darstellen möchte.

C. Möglichkeiten zur Bewältigung einer Unternehmenskrise

1. Entscheidungskriterien zur Sanierung oder Liquidation

eines Unternehmens

Eine einmal eingetretene Krisensituation zwingt die Geschäftsführung und die Inhaber eines Unternehmens grundsätzlich dazu, festzustellen, ob und mit welchen Mitteln die Unternehmenskrise beseitigt werden kann. In der Betriebswirtschaftlehre sind inzwischen Frühwarnsysteme mit dem Ziel entwickelt worden, die Informationen aus der Unternehmung und der Unternehmensumwelt, die eine latente bzw. potentielle Gefährdung der Unternehmung signalisieren, rechtzeitig zu erfassen, zu diagnostizieren und zu bewerten. 9

Danach muss die Lokalisierung der Krisenursache ausgemacht werden und eine Schwachstellenanalyse durchgeführt werden. ¹⁰ Darauf hin muss überprüft werden ob noch eine Sanierungsfähigkeit des Unternehmens gegeben ist. ¹¹ Ein Unternehmen ist grundsätzlich sanierungsfähig, wenn es nach der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nachhaltig einen Überschuss der

⁷ Vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 57. Aufl. 1998.

⁸ Vgl. Kayser, Sanierungsfähigkeitsprüfung insolvenzbedrohter Unternehmen, BB 1983,S.29.

⁹ Vgl. Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2. Aufl. 1998,S.20

¹⁰ Vgl. Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2. Aufl. 1998,S.21

¹¹ Vgl. Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2. Aufl. 1998,S.22

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