Wirtschaftliche  Akzeptanz der Rechtsform GmbH und Limited ausgewählter deutscher Automobilunternehmen  

Inhaltsverzeichnis   

VORWORT   I

INHALTSVERZEICHNIS   II

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  IV

ABBILDUNGSVERZEICHNIS   VII

TABELLENVERZEICHNIS   VII

1.  EINFÜHRUNG  VII

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2.  WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER RECHTSFORMEN LIMITED UND  

GMBH  IN DEUTSCHLAND  3

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3.  GESELLSCHAFTSRECHTLICHE GRUNDLAGEN  6

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4.  GRUNDLAGEN ZUR ENGLISCHEN LIMITED IN DEUTSCHLAND  14

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4.3  SITZTHEORIE  

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5.  DARSTELLUNG BEIDER UNTERNEHMENSFORMEN MIT  

GR  ÜNDUNGSVORGANG  23

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6. REFORMIERUNG DES GMBHG IN DEUTSCHLAND ............................................ 36

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7. PROBLEMFELDER FÜR DIE INAKZEPTANZ DER BRITISCHEN LIMITED ......... 48

8. DEUTSCHE AUTOMOBILHERSTELLER UND IHRE ZULIERFERERFIRMEN ..... 57

9. ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK .............................................................. 64

A ANHANG ............................................................................................................... 66 E>'EsZ/,E/^

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Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AG Aktiengesellschaft, auch: Amtsgericht

AktG Aktiengesetz

AO Abgabenordnung

Art. Artikel

BeurkG Beurkundungsgesetz

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V.

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl Bundesgesetzblatt

BGH Bundesgerichtshof

BMJ Bundesministerium der Justiz

BNotK Bundesnotarkammer

Bzgl. Bezüglich

CA 1985 Companies Act von 1985

CDDA 1986 Company Directors Disqualification Act 1986

CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands

CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.

EG Europäische Gemeinschaft

EU Europäische Union

EHUG Elektronisches Handels- und Gesellschaftsregister

EuGH Europäischer Gerichtshof

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FDP Freie Demokratische Partei

GVG Gerichtsverfassungsgesetz

HGB Handelsgesetzbuch

HR Handelsregister

HRV Handelsregisterverordnung

IA 1986 Insolvency Act 1986

i.d.R. in der Regel

IHK Industrie- und Handelskammer

i.H.v. in Höhe von

inkl. inklusive

InsO Insolvenzordnung

i.V.m. in Verbindung mit

Kap. Kapitel

KMU Kleinere und mittlere Unternehmen (Begriff der EU)

KostO Kostenordnung

Ltd. Private Company Limited by Shares („englische GmbH“)

MdB Mitglied des Deutschen Bundestages

MindestkapG Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapi-talsder GmbH

MoMiG Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Be-

kämpfung von Missbräuchen

m.w. Nachw. Mit weiteren Nachweisen

n.F. nach Fassung

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NJW Neue juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

Nr. Nummer

o.ä. oder ähnliches

o.g. oben genannten

OLG Oberlandesgericht

o.J. ohne Jahr

OHG Offene Handelsgesellschaft

Rn. Randnummer

SARL Société à Responsabilité Limitée (“französische GmbH”)

SARL à 1 euro Société à Responsabilité Limitée (“französische GmbH mit

1 € Stammkapital”)

SBA Small Buisness Act

sog. Sogenannten

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

StGB Strafgesetzbuch

u.a. unter anderem

UG Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

z.B. zum Beispiel

z.Zt zur Zeit

ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZPO Zivilprozessordnung

zzgl. zuzüglich

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Abbildungsverzeichnis

Abbildung 3.1 Insolvenzen der sonstigen Rechtsformen 7

Abbildung 5.1 Werbung des Unternehmens Go Ahead Ltd. 33

Abbildung 8.1 Insolvente Automotive-Lieferanten 60

Abbildung 8.2 Top 100 der Automobilzulieferer 63

Tabellenverzeichnis

Tabelle 5.1 Mindeststammkapital im europ. Vergleich 27

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1. Einführung

Durch die vom EuGH entstandenen Urteile, befindet sich das europäische Gesellschaftsrecht in einem tief greifenden Umbruch.

Seit der Einführung des GmbH-Gesetzes im Jahre 1892 wurden annähernd 1.000.000 GmbHs in Deutschland gegründet. Die letzte Reform erlebte das Gesetz im Jahre 1980 weit vor dem „Limted-Zeitalter“.

Am 26. Juni 2008 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit dem „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“, kurz (MoMiG), eine der tiefgreifendsten Reformen des GmbH-Rechts seit Bestehen der Bundesrepublik. Zielsetzung des Gesetzgebers ist es, den Missbrauch in Verbindung mit der Rechtsform GmbH einzuschränken, sowie das bisherige Regelwerk zu modernisieren. ¹ Am 19. September 2008 wurde das Gesetz vom Bundesrat verabschiedet und konnte somit zum 1. November 2008 in Kraft treten. 2

Ausgangspunkt waren dabei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit innerhalb der europäischen Union, die dazu führten, dass Kapitalgesellschaften aus dem EU Ausland ihren Sitz nun auch nach Deutschland verlegen konnten. 3

Als Folge dessen nutzten deutsche Unternehmer für ihre Geschäftstätigkeit immer öfter die Rechtsform ausländischer Kapitalgesellschaften, insbesondere die der britischen private company limited by shares kurz Ltd.

Hauptgrund war und ist dabei die niedrige Mindeststammkapitalanforderung im Vergleich zur deutschen GmbH.

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Aus diesem Grund fand die so genannte Unternehmergesellschaft, oft als „Mini-GmbH“ bezeichnet, Eingang in die Gesetzesentwürfe zum MoMiG, die gewissermaßen das deutsche Gegenstück zur Limited darstellt.

Besonderer Schwerpunkt dieser Arbeit ist der allgemeine Vergleich der beiden Rechtsformen die Problematik bezüglich der wirtschaftlichen Akzeptanz, welche insbesondere bei der britischen Limited mit Geschäftstätigkeit in Deutschland eine Reihe von Besonderheiten aufweist sowie das Image der beiden Gesell-schaftsformen für Zuliefererfirmen von Automobilherstellern.

Im Internet gibt es eine Fülle plakativer Anpreisungen von Anbietern britischer Limited, die allesamt, die Vorteile der britischer Limited gegenüber der deutschen GmbH den deutschen Gründungsinteressenten anpreisen.

1.1 Aufgabenstellung und Zielsetzung der Arbeit

Im Rahmen dieser Arbeit wird ein Vergleich zwischen den Rechtsformen der britischen Limited und der deutschen GmbH gezogen. Dabei soll herausgefunden werden inwieweit eine wirtschaftliche Akzeptanz bzw. Präferenz für die eine oder andere Unternehmensform besteht und warum.

Um die genannten Ziele zu erreichen, soll nach einer kurzen Darstellung der grundlegenden gesellschaftsrechtlichen Aspekte der jeweiligen Rechtsform durch die Erläuterung der Grundlagen das Hauptaugenmerk auf die wirtschaftliche und bonitätsmäßige Akzeptanz beider Rechtsformen im Allgemeinen gelegt werden.

Eine vergleichende Darstellung beider Rechtsformen bei Zulieferern und Subunternehmen der deutschen Automobilindustrie zeigt schließlich die Bedeutung dieses Themas für einen Kernbereich der deutschen Industrielandschaft auf.

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1.2 Vorgehensweise

Diese Arbeit berücksichtigt bei ihrer Betrachtung lediglich die Kapitalgesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Deutschland und Großbritannien jeweils etwa entsprechen. Personengesellschaften und Aktiengesellschaften bleiben bei dieser Betrachtung nicht grundsätzlich außen vor. Dies schränkt das Ergebnis der Arbeit jedoch nicht ein, da die Entscheidung für eine haftungsbeschränkte Mischform für diese Arbeit vorausgesetzt wird. Neben einer Beschreibung der Gesellschaftsformen wird auch auf den jeweiligen Stand vor den Reformen der GmbH und Ltd. eingegangen. Auch soll ein Überblick über die aktuelle Reform, „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“, kurz (MoMiG), die am 26. Juni 2008 vom der deutschen Bundestag verabschiedete wurde, angefertigt werden. 4

2. Wirtschaftliche Entwicklung der Rechtsformen Limited und GmbH in Deutschland

2.1 Wirtschaftlichte Entwicklung der Limited

Da sich die Limited erst seit ein paar Jahren auf den deutschen Markt ausgebreitet hat, gestaltet sich die Beurteilung über die Entwicklung der Limited in Deutschland als schwierig.

Im Jahre 2006 wurde die Limited erstmals in einer Statistik beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden erfasst. Die Limited wurde in der Vergangenheit in keiner separaten Auswertung aufgenommen, sondern in der Kategorie „sonstige Rechtsformen“ oder ausländischer Rechtsformen“ erfasst. 5

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Basierend auf den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit ist bei den steuerpflichtigen „ausländischen Rechtsformen“ eine erhöhte Zunahme an Gründungen in den letzten Jahren zu verzeichnen. Bereits 2003 war ein leichter Anstieg zu erkennen. 6

Nach Auswertung des Statistischen Bundesamtes zur Gründung ausländischer Rechtsformen in Deutschland, wurde nach den Urteilen (Daily-Mail; Überseering; Inspire Art) zur Niederlassungsfreiheit festgestellt, dass in Deutschland keine Gesellschaftsform wie z.B. die der französichen „Société à responsabilité - SARL á 1 EURO (Mindenstkapital 1 €) oder die der spanischen „Sociedad limitada nueva empresa - SLNE“ gegründet worden ist. 7

Der Verband der Vereine Creditreform e.V. errechnete im Mai 2007 eine Risikoquote der verschiedensten Rechtsformen. In dieser wird der o.g. Anstieg der Limited-Insolvenzen nochmals bestätigt. Ihre Auswertung ergab, dass von 10.000 existierenden Limiteds am Stichtag 1.104 Limiteds in ein Insolvenzverfahren eingetreten sind. 8

Trotzdem bestätigte das Statistische Bundesamt die Zunahme von steuerpflichtigen ausländischen Rechtsformen in den letzten Jahren. Hier wurde laut Statistischem Bundesamt ein Anstieg von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. In diesem Zusammenhang, ist auch zu erklären, dass die nicht geringe Quote der Insolvenzen bei den „sonstigen Rechtsformen“ auf die relativ hohe Zahl der Limited-Insolvenzen zurück zu führen ist. 9

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2.2 Wirtschaftliche Entwicklung der GmbH

Die zunehmende Forderungen der Wirtschaft sowie das Wissen, dass die vor-handenen Gesellschaftsformen den Bedürfnissen von Wirtschaft und Handel nicht mehr gerecht werden konnten ¹⁰ , wurde am 20.04.1892 die GmbH in das deutsche Gesellschaftsrecht eingeführt. Die neu geschaffene Rechtsform erfreute sich schnell großer Beliebtheit und fand in kürzester Zeit Verbreitung ¹¹ .

Die Rechtsform GmbH stellt sich als ein Unikum und gleichzeitig als besonderes Erfolgsmodell im deutschen Gesellschaftsrecht dar, das sich seit 1892 als wirtschaftliche Struktureinheit in den verschiedenen politischen Systemen Deutschlands bewährt hat. Obwohl Struktur, Funktionsweise und Missbrauchsmöglichkeiten der GmbH immer wieder Kritik und Reformbestrebungen ausgesetzt waren, blieb die GmbH an sich bis heute nahezu unverändert.

Insbesondere das GmbHG als Hauptgrundlage des GmbH-Rechts wurde trotz aller Mängel die sich im Laufe der Zeit vor allem bezüglich der Fragen des Innenrechts und der Gründungsvorschriften zeigten, ¹² durch den Gesetzgeber bisher nur unwesentlich geändert. 13

Zwar haben Reformbestrebungen, allgemeine Gesetze und europarechtliche Vorgaben ihre Spuren hinterlassen eine umfassende strukturelle Veränderung der GmbH vermochten sie bisher jedoch nicht herbeizuführen. Weiterentwicklung und Fortbildung im Laufe der Zeit erfolgten vielmehr durch Rechtsprechung und Literatur.

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Wirtschaftliche Akzeptanz der Rechtsform GmbH und Limited ausgewählter deutscher Automobilunternehmen

Die Rechtsfortbildung hat dabei weitgehend darauf verzichtet, sich einseitig auf das Aktienrecht oder das Personengesellschaftsrecht zu stützen, sonder vielmehr versucht, allgemeine Konturen der GmbH herauszubilden. 14

Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur ist es so gemeinsam gelungen, die Seriosität der GmbH gegenüber den anderen deutschen und ausländischen Rechtsformen stetig zu erhöhen, ohne dabei ihre Attraktivität, Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit gegenüber der AG zu beeinträchtigen oder gar zu zerstören. 15

Dank des guten Image der GmbH in Deutschland hat die Zahl der steuerpflichtigen GmbHs im Zeitraum von 1996 - 2000 stetig zugenommen. Jedoch stagnierte diese Zahl seit Mitte des Jahres 2001.

Im Jahre 2006 ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wieder ein kleiner Aufwärtstrend zuerkennen. 16

In den Jahren 2002-2005 erstmals eine überdurchschnittliche hohe Anzahl von GmbH-Insolvenzverfahren in Deutschland zu beobachten. Hierdurch wurde die Zahl der steuerpflichtigen GmbHs in jenen Jahren reduziert, so dass ein direkter kausaler Zusammenhang mit der Limited-Entwicklung nicht erkennbar ist.

3. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

Nachfolgend sollen die Rechtsformen GmbH und Limited gesellschaftsrechtlich näher betrachtet und eingeordnet werden. Nach einer Darstellung zur Notwendigkeit der Haftungsbeschränkung wird kurz auf die Bedeutung der einzelnen

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Rechtsformen innerhalb der nationalen Grenzen eingegangen und dann die Limited mit Zweigniederlassung in Deutschland betrachtet.

3.1 Unternehmensgründung mit Haftungsbeschränkung

Anhand der Entwicklung der Insolvenzzahlen lässt sich zeigen, dass die Gründung eines Unternehmens und der Weg in die Selbständigkeit in Deutschland mehr als zuvor ein großes persönliches und wirtschaftliches Risiko birgt und somit die Beschränkung der Haftung für den Unternehmensgründer zu einem entscheidenden Thema wird.

Abbildung: 3.1 Insolvenzen in Deutschland von 1950 bis 2007

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Besonderes Augenmerk gilt hier den privaten Insolvenzen, die in den letzten Jahren sehr stark zugenommen haben. Häufig resultiert aus einer Unternehmensinsolvenz, bei der eine nicht beschränkt haftende Gesellschaftsform gewählt wurde, gleichzeitig die private Insolvenz.

Durch die Gründung einer Kapitalgesellschaft, z.B. der GmbH oder der Limited lässt sich eine Trennung von privatem und geschäftlichem Vermögen sicher stellen, so dass bei einer unternehmerischen Insolvenz die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist und nicht gleichzeitig auch die private Insolvenz droht.

Von einer Entspannung der Insolvenzen kann auf diesem hohen Niveau nicht die Rede sein, auch wenn bei den Unternehmensinsolvenzen ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist.

3.2 Die GmbH im deutschen Gesellschaftsrecht

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine selbstständige juristische Person des Privatrechts in der Form einer Kapitalgesellschaft. Sie selbst kann Träger von Rechten und Pflichten sein, klagen und beklagt werden (§ 13 Abs. 1 GmbHG) und kann zu jedem zulässigen, auch nicht gewerblichen Zweck gegründet werden (§ 1GmbHG) ¹⁷ .

Die GmbH weist mindestens ein fest gebundenes und zu erhaltendes Gesellschaftsvermögen in Höhe des Stammkapitals auf. Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der GmbH nicht persönlich, sondern es steht den

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