Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung 1
B. Werbung mit Testergebnissen 2
I. Formen der Testwerbung 2
II. Bedingungen der Stiftung Warentest zur Werbung mit Untersuchungsergebnissen 2
III. Irreführende Werbung mit Testergebnissen, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG 3
1. Irreführung durch objektiv unwahre Aussagen 3
2. Irreführung durch objektiv wahre Aussagen 4
a) Irreführung durch das Testverfahren 4
b) Irreführung durch veraltete Testergebnisse 5
aa) Zulässiges Alter des Tests 5
bb) Änderung der Testbedingungen 6
cc) Veränderung des getesteten Produkts 6
c) Irreführung durch Alleinstellungsbehauptung 6
aa) Werbung mit eigenen Alleinstellungsaussagen bei Testergebnissen 7
bb) Werbung mit Testergebnissen Dritter 8
d) Irreführung durch Werbung mit Teilergebnissen 9
e) Irreführung durch Verwendung von unterschiedlichen Testergebnissen 10
3. Ausschluss der Irreführung 10
IV. Vergleichende Werbung mit Testergebnissen, § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG 1
1. Anwendbarkeit des § 6 UWG 11
2. Zulässigkeit der vergleichenden Werbung 12
3. Vergleichende irreführende Werbung 13
II
C. Werbung mit Gütezeichen 14
I. Begriffsbestimmung 14
1. Prüfzeichen 14
2. Gütezeichen und Gütesiegel 14
II. Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Werbung mit Gütezeichen 15
D. Auswirkungen der UGP Richtlinie 17
I. Unlauterkeit aufgrund der „Black List“ 17
II. Irreführung gemäß Art. 6 UGP RL 17
E. Fazit 17
E. 17
III
Literaturverzeichnis
Bock, Andreas
Gütezeichen als Qualitätsaussage im digitalen Informationsmarkt Darmstadt 2000 Brinkmann, Werner
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IV
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Wiebe, Andreas
Wettbewerbs‐ und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen (Teil 1) WRP 1993, S. 74 ff. Wiebe, Andreas Wettbewerbs‐ und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen (Teil 2) WRP 1993, S. 156 ff.
VII
A. Einleitung
Gütezeichen und Testprädikate sind aus dem heutigen Alltag nicht wegzudenken. Man begegnet Ihnen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, sei es auf Produktpackungen und Elektrogeräten, im Finanzdienstleistungsbereich oder auf Industriemaschinen. Gerade Produkttests erfreuen sich als Informationsquelle beim Verbraucher großer Beliebtheit und können dadurch einen erheblichen Einfluss auf den Markt und den Wettbewerb ausüben. 1 Produkttests dienen der Information und Orientierung des Verbrauchers mit dem Ziel erhöhter Markttransparenz. Es gibt eine Vielzahl an Institutionen und Fachzeitschriften, die zu diesem Zweck regelmäßig vergleichende und individuelle Produkttests durchführen und veröffentlichen. Die Akzeptanz und Verbreitung dieser Veröffentlichungen ist hoch. Der Bekanntheitsgrad der Stiftung Warentest liegt zum Beispiel nach eigenen Angaben in Deutschland bei 96% der Verbraucher. Ein Drittel der Konsumenten orientiert sich bei wichtigen Kaufentscheidungen an ihren Testergebnissen. 2
Wegen der weiten Verbreitung und des Vertrauens, das der Verkehr Produkttests und Gütezeichen entgegenbringt, liegt es für Hersteller und Händler nahe, den hohen Bekanntheitsgrad der gängigen Güte‐ und Testzeichen zu nutzen und in ihre Produktwerbung einzubinden.
Im Umkehrschluss macht der hohe Grad an Vertrauen aber auch eine genaue Überprüfung dieser Art der Werbung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten notwendig, namentlich unter dem Maßstab des Verbotes der irreführenden Werbung in § 3 UWG i.V.m. § 5 UWG und des Verbotes der unlauteren vergleichenden Werbung in § 3 UWG i.V.m. § 6 UWG mit den Rechtfolgen der §§ 8 ff. UWG.
Im folgenden werden die verschiedenen Werbungsformen mit Testergebnissen und Gütezeichen dargestellt und auf ihre wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen überprüft.
1 Hart/Silberer, GRUR 1981, 691 (696 f.); www.test.de/unternehmen/zahlen/ (Stand 13.11.08). 2 Quelle: 40 Jahre Stiftung Warentest (Download unter www.test.de/unternehmen/chronik/); ebenso: Hart/Silberer, GRUR 1983, 691 (694). 1
Arbeit zitieren:
Alexander Suren, 2009, Zulässigkeit und Grenzen der Werbung mit Gütezeichen und Testergebnissen, München, GRIN Verlag GmbH
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