In Phase 2 der Operation „Enduring Freedom“ soll nun nach Afghanistan der Irak von
den USA angegriffen und dadurch auch am Golf ein Regimewechsel hin zu einer
terrorismuskritischeren Regierung herbeigeführt werden.
Es stellt sich dabei allseits die Frage, inwieweit ein solches Vorgehen gegen den Irak
legitim ist bzw. legitimiert werden kann. Neben einer sicherlich möglichen
wirtschaftlich-politischen Legitimation besonders im Hinblick auf die Sicherung der
Ölversorgung der USA1, interessiert aber vor allem die rechtliche Zulässigkeit des
Angriffes. Diese soll in dem vorliegenden Beitrag untersucht werden. Ich werde mich
dazu zuerst mit den relevanten US-amerikanischen Ermächtigungsgesetzen generell
sowie speziell zum Irak beschäftigen, um herauszufinden, ob Präsident Bush als
Oberbefehlshaber der US-Armee nach nationalem Recht zum Angriff berechtigt ist.
In einem zweiten Schritt werde ich dann untersuchen ob der bevorstehende Angriff
völkerrechtlich zulässig ist, um dann zusammenfassend zu klären, ob der geplante
Angriff der USA auf den Irak aus juristischer Sicht legitim beziehungsweise legal ist.
Nach Art. I Abschnitt 8 (11) der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
liegt das Recht zur Kriegserklärung und zur Ermächtigung zum Einsatz der
Streitkräfte beim US- Kongress2. Das Kriegsvollmachtengesetz3 ( „War Powers
Resolution“, Public Law 93-148) vom 07. Nov. [...]
1 Einen Einblick in die Problematik gibt der Artikel von Hermann (2002, 02. Sept.).
2 Originalwortlaut im Anhang.
3 Originalwortlaut im Anhang.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Nationalrechtliche Legitimation
2.1 Allgemeine Voraussetzungen für einen Einsatz der US- Streitkräfte
2.2 Spezielle Ermächtigung zur Kriegsführung gegen den Irak
3 Völkerrechtliche Legitimation
3.1 Grundlagen des modernen Völkerrechts
3.2 Mögliche rechtliche Grundlagen eines Angriffs
4 Zusammenfassende Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die juristische Zulässigkeit eines geplanten Angriffs der USA auf den Irak unter Berücksichtigung sowohl nationalrechtlicher als auch völkerrechtlicher Rahmenbedingungen.
- Analyse der US-amerikanischen Ermächtigungsgesetze für Kriegshandlungen.
- Prüfung der völkerrechtlichen Voraussetzungen für militärische Interventionen.
- Untersuchung des Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 der UN-Charta im Kontext terroristischer Bedrohungen.
- Bewertung der Befugnisse des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta.
Auszug aus dem Buch
Die militärische Intervention nach Art. 42 ChVN
Eine weitere Möglichkeit für die USA, den Irak völkerrechtlich legal anzugreifen – und dies sogar ohne auf eine nachweisbare Gefährdung ihrer selbst warten zu müssen – stellt der bereits erwähnte Artikel 42 ChVN dar. Hier müsste der Sicherheitsrat ein militärisches Eingreifen beschliessen und eines oder mehrere Mitglieder der VN - in diesem Fall die USA und ihre Verbündeten - mit der Durchführung betrauen.
Die Voraussetzungen eines solchen Angriffs wären in diesem Fall die folgenden:
1. Der Sicherheitsrat müsste der Auffassung sein, dass die in Art. 41 ChVN bestimmten nicht-militärischen Massnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben (Art. 42, 1. Halbsatz ChVN). Dies ist aktuell nicht der Fall, wird doch in Resolution 1441 (2002) dem Irak eine letzte Möglichkeit gegeben, die vorhergehenden Resolutionen zu erfüllen („last opportunity“, Operativer Abschnitt [O. A.] Abs. 2) und damit impliziert, dass der Sicherheitsrat noch die Möglichkeit sieht, die Krise ohne Militärgewalt zu lösen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Hier wird die Problemstellung der Arbeit eingeführt, die rechtliche Zulässigkeit eines möglichen US-Angriffs auf den Irak zu prüfen.
2 Nationalrechtliche Legitimation: Dieses Kapitel untersucht die Ermächtigungsgrundlagen innerhalb der USA, insbesondere die Rolle des Kongresses und des Präsidenten.
2.1 Allgemeine Voraussetzungen für einen Einsatz der US- Streitkräfte: Es werden die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und das "War Powers Resolution"-Gesetz als rechtlicher Rahmen für US-Kriegseinsätze erläutert.
2.2 Spezielle Ermächtigung zur Kriegsführung gegen den Irak: Hier wird die spezifische Resolution des US-Kongresses zur Autorisierung des Waffengangs gegen den Irak analysiert.
3 Völkerrechtliche Legitimation: Die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Gewaltverbot der UN-Charta, stehen hier im Fokus.
3.1 Grundlagen des modernen Völkerrechts: Dieses Kapitel erläutert das allgemeine Gewaltverbot und die zentrale Rolle des UN-Sicherheitsrates als Durchsetzungsorgan.
3.2 Mögliche rechtliche Grundlagen eines Angriffs: Hier wird geprüft, ob sich ein Angriff durch Selbstverteidigung (Art. 51) oder ein UN-Mandat (Art. 42) begründen lässt.
4 Zusammenfassende Schlussbetrachtung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass nach aktuellem Stand keine völkerrechtliche Rechtfertigung für den Angriff vorliegt.
Schlüsselwörter
USA, Irak, Völkerrecht, Selbstverteidigung, Art. 51 ChVN, Art. 42 ChVN, UN-Sicherheitsrat, Kriegsvollmachtengesetz, Terrorismus, Legitimation, Präventivschlag, Souveränität, Resolution 1441, Al-Qaida, Militärintervention
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit eines militärischen Angriffs der USA auf den Irak im Jahr 2002 aus nationalrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind das US-amerikanische Kriegsrecht, die UN-Charta, die Bedingungen für Selbstverteidigung und die Voraussetzungen für militärische Interventionen durch den Sicherheitsrat.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob der geplante Angriff der USA auf den Irak juristisch legitimiert oder legal unter Völkerrecht ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der nationale Gesetze und völkerrechtliche Verträge sowie Resolutionen der Vereinten Nationen interpretiert und auf die aktuelle Situation angewendet werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil wird zunächst die nationale Ermächtigung durch den US-Kongress geprüft, gefolgt von einer detaillierten Analyse der völkerrechtlichen Ausnahmen vom Gewaltverbot (Selbstverteidigung und Sicherheitsrats-Mandat).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Völkerrecht, Selbstverteidigung, UN-Charta, Sicherheitsrat und Präventivkrieg charakterisiert.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des US-Kongresses bei der Legitimation?
Die Autorin bezeichnet die vom Kongress erteilte Vollmacht kritisch als eine "bedenklich schwache Blanko-Vollmacht", obwohl sie rechtlich den nationalen Anforderungen genügt.
Warum reicht das Selbstverteidigungsrecht laut Autorin nicht als Begründung aus?
Die Autorin argumentiert, dass es an der Unmittelbarkeit eines Angriffs fehlt, keine direkte Zurechnung der Anschläge vom 11. September zum Irak nachgewiesen werden konnte und der geplante Gegenschlag die Kriterien der Verhältnismäßigkeit verletzt.
- Quote paper
- Laura Schwingenstein (Author), 2002, Lässt sich ein Angriff der USA auf den Irak legitimieren?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13227
