INHALTSVERZEICHNIS

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS.  IV

1  Einordnung in die allgemeine Unternehmensbesteuerung - 1 -  

1.1  Begriffsabgrenzung Entsendung. - 1 -  

1.2  Begriffsabgrenzung Arbeitgeber - 2 -  

1.3  Kostenzuordnung. - 3 -  

1.3.1  Veranlassungsprinzip. - 3 -  

1.3.2  Fremdvergleichsprinzip - 5 -  

1.3.3  Fremdvergleichsmethoden. - 6 -  

2  Steuerrechtliche Aspekte beim Arbeitnehmer. - 8 -  

2.1  Grundlagen - 8 -  

2.1.1  Rechtsgrundlagen - 8 -  

2.1.2  Besteuerungskompetenz nach deutschem Recht - 9 -  

2.1.3  Unbeschränkte Steuerpflicht. - 9 -  

2.1.4  Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht. - 10 -  

2.1.5  Beschränkte Steuerpflicht. - 11 -  

2.2  Entsendung in DBA-Staaten. - 11 -  

2.2.1  Anwendungsvoraussetzung von Doppelbesteuerungsabkommen. - 12 -  

2.2.2  Ansässigkeit. - 12 -  

2.2.3  Zuweisung des Besteuerungsrechts - 14 -  

2.2.4  Vorübergehender Aufenthalt - 16 -  

2.2.5  183-Tage-Regel - 17 -  

2.2.6  Ansässigkeit des Arbeitgebers in einem Drittstaat - 20 -  

2.2.7  Betriebsstättenvorbehalt - 21 -  

2.2.8  Aufteilung von Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen - 22 -  

2.2.9  Abweichende Regelungen - 23 -  

2.2.9.1  Abfindungen - 23 -  

2.2.9.2  Aktienoptionen - 24 -  

2.2.10  Vermeidung der Doppelbesteuerung - 27 -  

II

2.10.1.1 Lohnsteuerabzug...........................................................................- 31 -

2.2.10.2  Anrechnungsmethode - 32 -  

2.2.10.3  Methodenwechsel - 33 -  

2.3  Entsendung in Nicht-DBA-Staaten - 34 -  

2.3.1  Unilaterale Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - 35 -  

2.3.1.1  Freistellungsmethode nach dem Auslandstätigkeitserlass. - 36 -  

2.3.1.2  Begünstigte Tätigkeit. - 36 -  

2.3.1.2.1  Begünstigter Arbeitslohn. - 38 -  

2.3.1.3  Anrechnungsmethode - 39 -  

2.3.1.4  Abzugsmethode - 41 -  

3  Sozialversicherungsrechtliche Aspekte - 43 -  

3.1  Grundlagen - 43 -  

3.1.1  Territorialprinzip - 43 -  

3.1.2  Ausstrahlung. - 45 -  

3.1.2.1  Voraussetzungen. - 45 -  

3.1.2.2  Beendigung. - 47 -  

3.1.2.3  Rechtsfolgen - 48 -  

3.1.2.4  Zu berücksichtigendes Entgelt. - 48 -  

3.2  Entsendungen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. - 49 -  

3.2.1  Persönlicher Anwendungsbereich - 50 -  

3.2.2  Sachlicher Anwendungsbereich - 51 -  

3.3  Entsendung in Abkommensstaaten. - 54 -  

3.3.1  Örtlicher Anwendungsbereich. - 55 -  

3.3.2  Persönlicher Anwendungsbereich - 56 -  

3.3.3  Sachlicher Anwendungsbereich - 57 -  

3.3.4  Zuordnung der Versicherungspflicht. - 57 -  

3.4  Entsendungen in das vertragslose Ausland - 59 -  

LITERATURVERZEICHNIS.  - 60 -  

RECHTSQUELLENVERZEICHNIS  - 65 -  

RECHTSPRECHUNGSVERZEICHNIS.  - 66 -  

III

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

AO……………Abgabenordnung ATE…………..Auslandstätigkeitserlass AusEinstrRL….Ausstrahlungs- und Einstrahlungsrichtlinien AV……………Arbeitslosenversicherung

BC…………….Bilanzbuchhalter und Controller BFH…………...Bundesfinanzhof BMF…………..Bundesministerium der Finanzen bzw…………....beziehungsweise

DBA………….Doppelbesteuerungsabkommen

DBA-VAE……Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

DVKA………..Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung

EuGH…………Europäischer Gerichtshof

EG…………....Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EStDV………..Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG………….Einkommensteuergesetz EU……………Europäische Union EWG…………Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG-VO…….Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

GB……………Großbritannien

i. S………...….im Sinne

KV……………Krankenversicherung

LStR…………..Lohnsteuer-Richtlinien

IV

NZA…………..Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZS……....…...Neue Zeitschrift für Sozialrecht

OECD-MA……Musterabkommen der OECD OECD-MK……OECD-Musterkommentar

PV…………….Pflegeversicherung

RFH…………..Reichsfinanzhof RV………...….Rentenversicherung

SGB…………..Sozialgesetzbuch SGB IV…...….Viertes Sozialgesetzbuch StuB……….....Zeitschrift Steuern und Bilanzen SVA……….....Sozialversicherungsabkommen

UV……...……Unfallversicherung

WiRO……...…Zeitschrift für Wirtschaft und Recht in Osteuropa WK………...…Werbungskosten

zvE………..….zu versteuerndes Einkommen

V

ABBILDUNGSVERZEICHNIS   

Abbildung  1: Voraussetzungen des Art. 15 OECD-MA - 16 -  

Abbildung  2: Übersicht der vom Kalenderjahr abweichenden Steuerjahre - 18 -  

Abbildung  3: Formel zur Ermittlung des Anwendungshöchstbetrags - 40 -  

Abbildung  4: Beispiel zur Ermittlung des Anwendungshöchstbetrags - 41 -  

Abbildung  5: Prüfschema Tätigkeit im Ausland - 44 -  

Abbildung  6: Prüfschema Entsendung - 47 -  

Abbildung  7: Persönlicher Geltungsbereich der VO 1408/71. - 51 -  

Abbildung  8: Voraussetzung für die Anwendung der VO (EWG) - 54 -  

Abbildung  9: Bilaterale Abkommen über die soziale Sicherheit mit Nicht-EWR-Staaten  

  - 55 -  

Abbildung  10: Bilaterale Abkommen über die soziale Sicherheit mit EWR-Staaten - 56 -  

Abbildung  11:Zeitliche Begrenzung für die Zuweisung der Sozialversicherungspflicht  

in  den SVA - 58 -  

VI

1 Einordnung in die allgemeine Unternehmensbesteuerung

1.1 Begriffsabgrenzung Entsendung

Der Begriff Entsendung findet keine Legaldefinition im Steuerrecht, sondern ist ein fester Begriff des Sozialversicherungsrechts. Der Begriff wird jedoch in einigen EG-Verordnungen verwendet und gehört inzwischen auch im Steuerrecht zum allgemeinen Sprachgebrauch. In der Regel wird der Begriff Entsendung im Steuerrecht angewendet, wenn der Arbeitnehmer eines inländischen Arbeitgebers auf dessen Weisung für einen befristeten Zeitraum im Ausland arbeitet, um dort einer nichtselbständigen Tätigkeit nachzugehen. 1

Das BMF hat diesen Begriff in einem Erlass vom 09. November 2001 definiert. Demnach liegt eine Arbeitnehmerentsendung vor, wenn ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber vereinbart, eine befristete Zeit bei einem verbundenen Unternehmen im Aus-land tätig zu werden und das aufnehmende Unternehmen entweder eine arbeitsrechtliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer abschließt oder als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist.

Will man den Begriff der Entsendung noch weiter eingrenzen, helfen die Verwaltungs-grundsätze weiter, die eine negative Abgrenzung vorgeben. Demnach liegt keine Entsendung vor, sobald ein Arbeitnehmer zur Erfüllung eine Dienst- oder Werkleistungsverpflichtung für das entsendende Unternehmen bei einem anderen verbundenen Unternehmen erfüllen soll, und der Arbeitslohn Preisbestandteil der Dienst- bzw. Werkleistung ist. 2

Abzugrenzen ist der Begriff der Entsendung von dem Begriff der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit. Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt gemäß R 9.4 Abs. 2 LStR 2008 vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten beruflich tätig wird. Ebenso liegt sie

¹ Vgl. Heuser, A., Heidenreich, J., Förster, H., Auslandsentsendung, 2003, S. 155.

² BMF vom 9. November 2001, IV B 4 - S 1341 - 20/01

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vor, wenn ein Arbeitnehmer bei seiner individuellen Tätigkeit nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird.

Von zentraler Bedeutung ist hier der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“. Darrunter ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitsnehmers zu verstehen, insbesondere jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufgesucht wird. Dabei muss die Einrichtung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer durchschnittlich an einem Arbeitstag pro Woche im Kalenderjahr aufgesucht werden. 1

Vorübergehend ist eine Auswärtstätigkeit, wenn der Arbeitnehmer an seine regelmäßige Arbeitsstätte zurückkehren und dort seine berufliche Tätigkeit fortsetzen wird. Eine vorübergehend beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt somit auch bei befristeten Abordnungen vor, beispielsweise wenn ein Arbeitnehmer den Auftrag erhält bei einem ausländischen Kunden die Installation einer technisch aufwendigen Maschine zu leiten. Grundsätzlich sollte eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit schriftlich befristet werden. 2

Bei einer Versetzung hingegen wird der bisherige Arbeitsvertrag ruhend gestellt bzw. aufgelöst, mit der Gesellschaft im Ausland wird ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen. Im Gegensatz zu den Begriffen „Entsendung“ und „beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit“ fehlt hier das Merkmal „vorübergehend“, somit hat die Versetzung einen endgültigen Charakter. 3

1.2 Begriffsabgrenzung Arbeitgeber

Der Arbeitgeberbegriff wird im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht unterschiedlich definiert. Für steuerrechtliche Zwecke hat das BMF darauf hingewiesen, dass

¹ Vgl. o. V., Aktuelles Reisekostenrecht, 2008, S. 16.

² Vgl. Plenker, J., BC, H11, 2007, S. 310.

³ Vgl. Greth, A., Skulesch, S., Personal, H6, 2008, S. 74.

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vom Arbeitgeberbegriff im arbeitsrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Sinne auszugehen ist. Folglich ist als Arbeitgeber anzusehen, wer entweder einen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen hat oder den Arbeitnehmer in seinen Geschäftsbetrieb integriert, gegenüber dem Arbeitnehmer weisungsbefugt ist und die Vergütungen für die unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt. 1

Die Integration in den Geschäftsbetrieb ist sehr weit und funktional ausgelegt. Dauert die Entsendung länger als drei Monate, gilt der Arbeitnehmer im aufnehmenden Unternehmen als integriert. Dies gilt auch, wenn die Entsendung weniger als drei Monate dauert, sich die Tätigkeiten des Arbeitnehmers beim aufnehmenden Unternehmen aber mehrmals wiederholen. Auch wenn verschiedene Personen jeweils auf die gleiche Arbeitsstelle weniger als drei Monate entsandt werden, kann das Merkmal der Integration erfüllt sein. Diese Interpretation beruht auf dem Art. 15 OECD-MA, wonach der Staat des Arbeitsorts die Vergütung aus unselbständiger Tätigkeit besteuern darf, wenn diese Vergütung von einem Arbeitgeber oder einer Betriebsstätte in diesem Staat getragen wird. 2

1.3 Kostenzuordnung

1.3.1 Veranlassungsprinzip

Die Kosten einer Entsendung sind grundsätzlich von dem Unternehmen zu tragen, in dessen Interesse die Entsendung erfolgt. Diese Grundsätze sind im BMF-Schreiben vom 09.11.2001 zusammengefasst.

Bei Abwägung der Interessenlage ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer eines unabhängigen Unternehmens nur Personal beschäftigt, das er auch für sein Unternehmen benötigt, und nur die Aufwendungen tätigt, die ihm bei Beschäftigung eines lokalen Arbeitnehmers entstehen würden. 3

¹ BMF vom 9. November 2001, IV B 4 - S 1341 - 20/01

² Vgl. Görl, M., Steuerliche Probleme, IStR, H13, 2002, S. 444.

³ Vgl. Wilke, K., Lehrbuch internationales Steuerrecht, 2009, S. 157.

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Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das wirtschaftliche Interesse beim aufnehmenden Unternehmen liegt. Das Hauptinteresse kann aber auch beim entsendenden Unternehmen liegen, insbesondere dann, wenn der entsendete Mitarbeiter Planungs-, Koordinierungs- oder Kontrollfunktionen für das entsendende Unternehmen wahrnimmt. ¹ Doch auch wenn das wirtschaftliche Interesse ausschließlich beim aufnehmenden Unternehmen liegt, muss nicht in allen Fällen der Aufwand vom aufnehmenden Unternehmen getragen werden. Wenn ein entsandter Arbeitnehmer beim aufnehmenden Unternehmen höhere Kosten verursacht als ein lokal angeworbener Arbeitnehmer mit vergleichbaren Funktionen und Aufgaben, muss das aufnehmende Unternehmen nachweisen, dass es die Differenz zwischen den Kosten des entsandten Arbeitnehmers und des lokal zu rekrutierenden Arbeitnehmers im Interesse des aufnehmenden Unternehmens gezahlt wird. Ist ein Nachweis nicht möglich, dann geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die höheren Kosten durch das Nahestehen der beiden Unternehmen veranlasst sind. Die höheren Kosten sind dann vom entsendenden Unternehmen zu tragen. ² Ein Nachweis könnte sein, dass der Arbeitnehmer über Spezialwissen verfügt, durch das das Unternehmen über den Ausgleich des Mehraufwands hinausgehende höhere Erlöse erzielen wird. ³ Das wirtschaftliche Interesse wird dem entsendenden Unternehmen zugeordnet, wenn es seine Arbeitnehmer nur zu Aus- und Fortbildungszwecken entsendet. Ist bei dem aufnehmenden Unternehmen kein Erfolg dieser Entsendung messbar, sind die Kosten in voller Höhe vom entsendenden Unternehmen zu tragen, ist jedoch ein Erfolg zu sehen, hat das entsendende Unternehmen nur den Aufwand zu tragen, der über dem Aufwand eines vergleichbaren lokalen Arbeitnehmers liegt. Das entsendende Unternehmen verfolgt ebenfalls wirtschaftliche Interessen, wenn es beim aufnehmenden Unternehmen Arbeitsplätze immer wieder im so genannten Rotationsverfahren besetzt. 4

In Fällen, in denen der ins Ausland entsendete Arbeitnehmer im gemeinsamen Interesse der verbundenen Unternehmen tätig wird, sind die Entsendungskosten verursachungsgerecht aufzuteilen.

¹ Vgl. Dorothee, B., Mitarbeiter ins Ausland entsenden, 2008, S. 200 ff.

² Vgl. Wilke, K., Lehrbuch internationales Steuerrecht, 2009, S. 157.

³ BMF vom 9. November 2001, IV B 4 - S 1341 - 20/01

⁴ Vgl. Wilke, K., Lehrbuch internationales Steuerrecht, 2009, S. 158.

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Beispiel: Die französische Tochtergesellschaft einer deutschen GmbH ist in eine

Dieses Beispiel zeigt, wie schwierig in vielen Fällen die detaillierte Zuordnung der wirtschaftlichen Interessen und folglich die konkrete Aufteilung der Entsendekosten ist. 1

1.3.2 Fremdvergleichsprinzip

Weltweit verlangen die Finanzverwaltungen, dass die verbundenen Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen untereinander wie Fremde Dritte abwickeln (sog. „Arm’s-length-Prinzip“ oder „Fremdvergleichsprinzip“). Dadurch soll verhindert werden, dass Konzerne ihre Gewinne willkürlich in Staaten mit geringeren Steuersätzen verlagern. Des Weiteren muss die Geschäftsbeziehung zwischen beiden verbundenen Unternehmen im Voraus vertraglich festgehalten werden und zusätzlich aufgrund § 90 Abs. 3 AO schriftlich dokumentiert werden. 2

In den unilateralen Rechtsquellen findet sich der Fremdvergleichsgrundsatz in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 AStG. Demzufolge ist davon auszugehen, dass Fremde Dritte bei Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes alle wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehung kennen und nach den Grundsätzen ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter handeln. ³ Beim „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter“ wird davon ausgegangen, dass sämtliche Geschäfte nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten getätigt werden. Die Fiktion „Kenntnis aller wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehungen“ soll verhindern, dass wegen mangelnder Informationen Ge-

¹ Vgl. Jacobs,O., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 1392 ff.

² Vgl. Hofmann, K., Internationaler Mitarbeitereinsatz, 2008, S. 216 f.

³ Vgl. Außensteuergesetz (AStG) vom 8. September 1972.

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schäfte zustande kommen, die Grundlage eines Fremdvergleiches werden. In der Realität sind Geschäftspartner bei Geschäftsabschlüssen in der Regel nicht immer vollständig informiert, sodass diese Fiktion im Widerspruch zum Fremdvergleichsgrundsatz steht. Im Rahmen der multilateralen Rechtsquellen ist das sog. „Arm’s-length-Prinzip“ in Art. 9 Abs. 1 OECD-MA aufgenommen und wurde im Rahmen der bilateralen Rechtsquellen in sämtliche deutsche DBA übernommen. 1

Zuerst ist zu prüfen, ob sich die von der Entsendung betroffenen Unternehmen auf der Ebene einer Beteiligung oder auf der Ebene des Geschäftsverkehrs gegenüberstehen. Auf der Ebene der Beteiligung wird die Muttergesellschaft in ihrer Funktion als Gesellschafterin tätig und nimmt somit eigene Interessen wahr. Demzufolge darf keine Vergütung erfolgen. Auf der Ebene des Geschäftsverkehrs findet der Leistungsaustausch zwischen zwei Geschäftspartnern (Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft) nach dem Entgeltprinzip statt. ² Zu berücksichtigen sind sämtliche direkten und indirekten Aufwendungen, die mit der Entsendung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, soweit sie das Ergebnis des entsendenden bzw. aufnehmenden Unternehmens gemindert haben. ³ Gewinnzuschläge dürfen hierbei nicht erfolgen, weil der Aufwand der Arbeitnehmerentsendung als originärer Aufwand des wirtschaftlichen Arbeitgebers angesehen wird. 4

1.3.3 Fremdvergleichsmethoden

Die Finanzverwaltung stellt in ihrem BMF-Schreiben drei Preisvergleichsmethoden vor:

- betriebsinterner Fremdvergleich,

- betriebsexterner Fremdvergleich,

- hypothetischer Fremdvergleich.

Beim betriebsinternen Fremdvergleich wird der Aufwand untersucht, den das aufnehmende Unternehmen für einen vergleichbaren lokal rekrutierten Mitarbeiter tätigen

¹ Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht,2009, s. 384 f.

² Vgl. Görl, M., Steuerliche Probleme, IStR, H13, 2002, S. 445 ff.

³ Vgl. Wilke, K., Lehrbuch internationales Steuerrecht, 2009, S. 157.

⁴ BMF vom 9. November 2001, IV B 4 - S 1341 - 20/01

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würde. ¹ Der betriebsinterne Fremdvergleich liegt der verdeckten Einlage i. S. des § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 7 EStG und der verdeckten Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zugrunde. 2

Beim betriebsexternen Fremdvergleich wird der Aufwand untersucht, den ein anderes Unternehmen im Land des aufnehmenden Unternehmens unter gleichen Bedingungen für einen vergleichbaren Mitarbeiter tätigen würde. ³ Auf den betriebsexternen Fremdvergleich wird bei einer Korrektur der Einkünfte auf den § 1 AStG abgestellt.

Weil diese beiden Methoden aus verschiedenen Rechtsquellen resultieren, kann deren Anwendung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Aufgrund eines BFH-Urteils vom

17. Mai 1995 wird der betriebsinterne Fremdvergleich dem betriebsexternen Fremdvergleich angepasst indem die Norm des „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ angewandt wird. Folglich werden die Kosten verglichen, die zwei andere, unabhängige Unternehmen vereinbart hätten. 4

Beim hypothetischen Fremdvergleich wird untersucht, ob der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter eines unabhängigen Unternehmens unter gleichen Bedingungen für diesen entsandten Mitarbeiter den Aufwand getätigt hätte, oder ob er eine Kostenbeteiligung des entsendenden Unternehmens gefordert hätte. 5

Der angemessene Aufwand ist durch betriebsinternen oder durch betriebsexternen Fremdvergleich zu ermitteln. Nur wenn keine Vergleichsdaten verfügbar sind, wird der hypothetische Fremdvergleich durchgeführt. 6

¹ Vgl. Görl, M., Steuerliche Probleme, IStR, H13, 2002, S. 446.

² Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 385.

³ Vgl. Dorothee, B., Mitarbeiter ins Ausland entsenden, 2008, S. 202.

⁴ Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 385 f.

⁵ Vgl. Dorothee, B., Mitarbeiter ins Ausland entsenden, 2008, S. 202.

⁶ BMF vom 9. November 2001, IV B 4 - S 1341 - 20/01

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2 Steuerrechtliche Aspekte beim Arbeitnehmer

2.1 Grundlagen

2.1.1 Rechtsgrundlagen

Bei einer Mitarbeiterentsendung ins Ausland werden sowohl der Mitarbeiter als auch das entsendende Unternehmen sowohl mit dem nationalen Steuerrecht, als auch mit dem Steuerrecht des anderen Staates konfrontiert.

Ein Grundprinzip des deutschen Steuerrechts ist das Welteinkommensprinzip. Dieses umfasst sämtliche steuerlich relevanten Sachverhalte, die im Inland und im Ausland abgewickelt werden. Dieses Grundprinzip entspricht der unbeschränkten Steuerpflicht. Weil sich das Welteinkommensprinzip im Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland bei Mitarbeiterentsendungen gewöhnlich mit dem Besteuerungsanspruch des anderen Staates überschneidet, kommt es zu einer Doppelbesteuerung. Zur Vermeidung beziehungsweise Verminderung einer solchen Doppelbesteuerung beinhaltet das internationale Steuerrecht unilaterale, multilaterale und bilaterale Rechtsquellen. ¹ Zu den unilateralen Rechtsquellen zählen die Regelungen der deutschen Steuergesetze mit internationalem Bezug. Diese Regelungen, die Einfluss auf die Mitarbeiterentsendung haben, sind hauptsächlich in den folgenden Gesetzen enthalten:

- Abgabenordnung,

- Einkommensteuergesetz,

- Körperschaftssteuergesetz,

- Außensteuergesetz,

- Gewerbesteuergesetz,

- Umsatzsteuergesetz.

In den unilateralen Rechtsquellen ist ein einseitiger Besteuerungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der grenzüberschreitenden Sachverhalte definiert, ohne dass die Bundesrepublik Deutschland dazu international verpflichtet ist.

¹ Vgl. Reith, T., Internationales Steuerrecht, 2004, S. 6.

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Die multilateralen Rechtsquellen umfassen EG-Regelungen und genießen eigenen Rechtsschutz durch den EuGH. Als für die Mitarbeiterentsendung relevante Vorschrift gilt u. a. der Art. 39 EG, der die Grundfreiheit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer regelt, nach der jeder EU-Bürger in jedem Staat der Europäischen Gemeinschaft ein Arbeitsverhältnis eingehen darf.

Die bilateralen Regelungen entstehen durch internationale Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Vertragsstaat. Darunter fallen hauptsächlich Doppelbesteuerungsabkommen als völkerrechtliche Verträge, die auf Musterabkommen der OECD von 1963 basieren. 1

2.1.2 Besteuerungskompetenz nach deutschem Recht

Bei einer Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland ist zuerst die Besteuerungskompetenz der Bundesrepublik Deutschland auf die Einkünfte dieses Arbeitsnehmers zu prüfen.

2.1.3 Unbeschränkte Steuerpflicht

Die unbeschränkte Steuerpflicht des Mitarbeiters ergibt sich grundsätzlich aus § 1 EStG. Demzufolge sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Eine nähere Erörterung erfordern die Begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“. Einen Wohnsitz im Sinne der deutschen Steuergesetze hat eine Person dort, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird. 2

Eine Wohnung umfasst alle zum Wohnen geeigneten Wohnräume, auch eine bescheidene Bleibe ist dafür ausreichend. Nicht erforderlich ist beispielsweise eine abgeschlossene Wohnung mit Küche und separater Waschgelegenheit im Sinne des Bewertungs-

¹ Vgl. Frotscher,G., Internationales Steuerrecht, 2005, S. 21 - 38.

² Vgl. Abgabenordnung (AO) idF vom 01. Oktober 2002.

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