1. Einleitung

Die folgende Arbeit beschäftigt sich mit der Problematik der Migrationspolitik und hauptsächlich der Asylpolitik auf europäischer Ebene. Anlässlich der vergangenen und immer wieder aufkeimenden Kontroversen um dieses Thema, soll ein Vergleich zwischen den EU-Mitgliedsländern Spanien und Italien die Problematik von unterschiedlichen politischen Standpunkten aus beleuchten und im Fazit beurteilen.

1.1 Warum überhaupt Europa?

Bei der Gründung Europas ergab eine gemeinsame Politik hinsichtlich der Migrations- und Asylproblematik weniger Sinn, da Europa zunächst nur einen gemeinsame Handelsraum darstellte. Nach und nach wuchs Europa zusammengewachsen und wurde größer. So hat sich im Zeitverlauf eine Kooperation als nötig abgezeichnet. Vor allem angekurbelt durch den Wegfall der Binnengrenzen, wurde es immer schwieriger die Migrations- und Asylpolitik auf einer nationalen Ebene zu steuern. Es folgte eine Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Politikn, die heute, im Rahmen des Haager Programms, sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2010 eine europäisch einheitliche Regelung der Gesetzgebung zu schaffen.

1.2 Geschichte der europäischen Migrations- und

Asylgesetzgebung im Überblick

Die Geschichte der europäischen Migrations- und Asylgesetzgebung lässt sich in drei Phasen einteilen ¹ .

Der Hintergrund dieser Entwicklungen beruht auf vier Aspektkategorien: In Folge des zweiten Weltkrieges kam es zu Vertreibungen und zur Flucht von Menschen. Afrika, Südasien, Süd-Ost-Asien sowie die Karibik wurde

¹ http://www.bpb.de/themen/MOPDNW,0,0,Warum_%FCberhaupt_Europa.html, Stand, 12.3.2008

1

Entkolonialisiert. In der Nachkriegszeit kam es in westeuropäischen Staaten zu einem Wirtschaftsboom der zur Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften führte. Diese Arbeitskräfte zogen einige Zeit später dann Familienangehörigen nach. In Zahlen bedeutete diese Zuwanderung, bezogen auf die EU-15 sowie Liechtenstein, Norwegen und Schweiz einen Abstieg um das Dreifache wie zuvor. Es folgte in den 1980er Jahren die Ölkrise und den damit verbundenen Einbruch des Wirtschaftsbooms. Die angeworbenen Arbeiter sollten wieder in Ihre Herkunftsländer zurück kehren, was aber zum großen Teil nicht möglich war, da diese bereits in Europa Fuß gefasst hatten und Familienangehörige nachgezogen waren. Die darauf folgende erste Phase ist die der koordinierten Politik der Mitgliedsstaaten, die sich in einen Zeitraum von 1957 bis 1990 einordnet. In dieser Phase waren die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst verantwortlich für die politischen Aktivitäten, es kam lediglich gewissen Koordinationen. Die zweite Phase ist gekennzeichnet durch eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit in den 1990er Jahren. Ausgehend von dem Problem eines enormen Migrationszuwachses, jedoch unter Änderung der Migrationsmotive, stellte sich die Frage welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrages zuständig sei? Es folgten Abkommen zu denen sich immer mehr europäische Länder verpflichteten und die die Migrations- und Asylpolitik immer mehr zu einer gemeinsamen Aufgabe werden ließen. Es wurde das one-state-only- Prinzipeingeführt, welches die Zuständigkeit der Bearbeitung eines Asylantrags regelte, in der Form, dass nur das erste sichere Land zuständig ist, das der Flüchtling zuerst betreten hat. Nach dem Jahr 1999 kann man eine neue Phase definieren: Diese Phase sieht die Migrations- und Asylproblematik als gemeinsame Aufgabe an. Das zentrale, kennzeichnende Wort der zweiten Phase, ist das der Vergemeinschaftung. Vergemeinschaftung soll heißen, dass zunehmender Transfer von einer nationalen Ebene zu einer internationalen Ebene, hier einer europäischen, der Zuständigkeit statt findet. Im Zuge der

2

Vergemeinschaftung wird die EU nun als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ² verstanden.

2. Zu den Begrifflichkeiten

Im folgenden Abschnitt sollen die zentralen Begrifflichkeiten dieser Arbeit definiert werden.

2.1 Migrations- und Asylpolitik

Man unterscheidet verschiedene Handlungsfelder der EU im Zuge der Migrations- und Asylpolitik. In den meisten dieser Bereiche ist es zu einer (fast) vollständigen Vergemeinschaftung gekommen. Man unterscheidet die Bereiche Arbeitsmigration, Asyl- & Flüchtlingspolitik, Irreguläre Migration, Integrationspolitik, Binnenmigration und die Thematik der EU-Osterweiterung. Im folgenden wird sich diese Arbeit jedoch auf das Thema der Asyl- & Flüchtlingspolitik begrenzen.

2.2 Asylbewerber

Asyl soll heißen „Aufnahme und Schutz für Verfolgte“ ³ .

Als Asylberechtigte unterscheidet man zwei Typen nach EU-Recht: Bürgerkriegsflüchtlinge sind die Flüchtlinge, denen ein vorübergehender Schutz zusteht. Daneben gibt es Flüchtlinge denen ein sogenannter subsidiärer Schutz zu steht, da Ihnen im Herkunftsland Folter oder Gefahr für Leib und Seele droht. Subsidiär bedeutet untertstützend, hilfeleistend.

2

http://www.bpb.de/themen/812ACX,0,0,Dritte_Phase%3A_Migrationspolitik_als_Gemeinschaftsaufgabe_%28seit_19

99%29.html, Stand 12.03.2008

³ http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/migration/definition2.shtml, Stand: 10.03.2008

3

Die oben stehende Definition basiert auf den Genfer Flüchtlingskonventionen von 1951.

3 Warum flüchten Menschen?

Als entscheidendes Kriterium für eine Flucht aus dem eigenen Land, wird die Situation im eigenen Land angesehen. „Wenn Menschen nicht flüchten müssen, dann tun sie es auch nicht“ ⁴ . Das sind die Worte von Ron Redmond

einem Sprecher der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees); der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist ein Amt der Vereinten Nationen, welches mit dem Schutz von Flüchtlingen weltweit beauftragt ist und darüber hinaus im Bereich der humanitären Hilfe tätig ist. Das bedeutet, dass Menschen nur dann flüchten wenn es notwenig ist, wenn sie keinen anderen Ausweg sehen.

Es gibt Indizien, die diese Aussage stützen. Zum einen ist die Flucht gefährlich bis lebensgefährlich. Viele Flüchtlinge die vom afrikanischen Kontinent aus in die südlichen Länder Europas flüchten wollen müssen zunächst die Sahara auf dem afrikanischen Kontinent durchqueren. Dort herrscht aufgrund des Wassermangels Lebensgefahr. Des weiteren versuchen diese Flüchtlinge mit kleinen, überfüllten Booten den europäischen Kontinent auf dem Wasserweg zu erreichen, die so genannten boat people. Diese Versuch der Überfahrt hat bereits einigen Leuten das Leben gekostet. Daneben steht noch das Indiz nach Aussage von Tätigen in der Asylaufnahme: Menschen die flüchten, deren Asylantrag nicht bewilligt worden ist, oder die bei dem Versuch der illegalen Einreise erwischt worden sind, versuchen es mehrmals. So werden sie wieder erkannt an Gesicht oder Kleidung. Ein weiterer Hinweis für die mehrmaligen Versuche sind die Dienste der Schlepper, die Sonderangebote der Form einmal Zahlen, drei Versuche anbieten.

⁴ Ron Redmond, Pressekonferenz UNHCR. Dokumentation „Europas neue Mauern“

4

4. Kontroversen um das Asylthema in Europa

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa ist immer wieder Anlass für Debatten. Diese Debatten beruhen vor allem auf den moralischen Wertvorstellungen, einerseits, die dafür sprechen möglichst allen Flüchtlingen Schutz zu gewähren, andererseits die politisch schwierige Umsetzung dieser Moralvorstellung, da ein Land auch finanziell für solche Flüchtlinge aufkommen muss.

Da auf die europäische Gesetzgebung Nicht-Regierungs-Organisationen einen erheblichen Einfluss haben, wird die Politik, die versucht zu entscheiden was das Beste für ein Land und Europa ist, regelmäßig mit den vielleicht höheren moralischen Wertvorstellungen solcher Nicht-Regierungs-Organisationen konfrontiert. Eine wichtige Rolle spielt hierbei vor allem die oben bereits angesprochene UNHCR.

Im Rahmen dieser Kontroversen wird Europa des Öfteren die Abschottung nach Außen vorgeworfen.

4.1 Die Bedeutung des „one-state-only“-Prinzips

Das one-state-only-Prinzip ist besser bekannt als Drittstaatenregelung. Die Drittstaatenregelung wurde im März 1995 im Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommen eingeführt, jedoch im September 1997 vom Dubliner Übereinkommen abgelöst. Die Drittstaatenregelung besagt, dass immer nur ein Land für die Bearbeitung eines Asylantrages zuständig ist, um das so genannte Asylshopping zu verhindern; es wurde geschätzt, dass circa 20% der gestellten Asylanträge Zweitanträge sind. Aufgrund der Regelung ist nun meist das Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig, welches der Asylbewerber zuerst betreten hat, sofern es ein sicheres Land ist. Die südeuropäischen Länder haben daher eine besondere Bedeutung hinsichtlich den Asylsuchenden aus Afrika, die versuchen über das Mittelmeer den europäischen Kontinent zu erreichen. Sie sind immer die Länder, in denen der Asylantrag gestellt werden muss. Sie bekommen den größen Teil

5