Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht I
IHALTSVERZEICHIS
ABK ÜRZUGSVERZEICHIS IV
SYMBOLVERZEICHIS VIII
ABBILDUGSVERZEICHIS IX
EILEITUG 1
I. Problemstellung. 1
II. Zielsetzung und Aufbau der Untersuchung. 2
TEIL 1: FIAZWIRTSCHAFTLICHE UD
STEUERLICHE GRUDLAGE 4
I. Überblick 4
II. Finanzwirtschaftliche Grundlagen 4
A. Der ökonomische Nutzen dieser Assets 4
B. Zivilrechtliche Struktur 7
C. Ökonomische Komponeten 7
1. Definition und Charakter einer Wandelanleihe. 7
2. Definition und Charakter einer Aktienanleihe 10
3. Schematische Gegenüberstellung der Finanzinstrumente. 12
III. Steuerliche Grundlagen. 13
A. Einkommenssteuerrechtliche Einordnung von Finanzinnovationen. 13
B. Neue Rechtssprechung des BFH 16
1. Emissions- und Marktrendite 16
2. Einschränkende Auslegung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG. 19
3. Anwendbarkeit der Risikorechtssphärensprechung 19
C. Referenzsystem einer sachgerechten Besteuerung zur Beurteilung der
Finanzinstrumente im nationalen Steuerrecht 20
1. Steuergerechtigkeit. 21
a) Leistungsfähigkeitsprinzip 22
b) Nettoprinzip 22
2. Praktikabilität 23
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht II
3. Entscheidungsneutralität 24
4. Realisationsprinzip. 24
IV. Zwischenfazit. 25
TEIL 2: AALYSE DER BESTEUERUG VOR DEM JSTG 2009. 26
I. Überblick 26
II. Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebsvermögen 26
III. Steuerliche Behandlung der Wandelanleihe 28
A. Besteuerung im Privatvermögen 28
1. Besteuerung der Zinserträge 28
2. Wandlung im Privatvermögen 28
3. Anschaffungskosten der eingelösten Aktien. 30
4. Besteuerung der Aktien nach Optionsausübung 32
5. Kapitalertragssteuer 34
B. Besteuerung im Betriebsvermögen 34
III. Steuerliche Behandlung der Aktienanleihe. 37
A. Besteuerung im Privatvermögen 37
1. Besteuerung der Zinserträge 37
2. Tilgung durch den Emittenten. 37
a) Rückzahlung des Nominalbetrags. 37
b) Aktienandienung am Laufzeitende 38
3. Anschaffungskosten der angedienten Aktien. 39
4. Veräußerungsbesteuerung der angedienten Aktien. 41
5. Kapitalertragssteuer 42
B. Besteuerung im Betriebsvermögen 43
IV. Gegenüberstellung 45
V. Zwischenfazit. 48
TEIL 3: ÄDERUG DURCH DAS JSTG 2009 UD KRITISCHE
W ÜRDIGUG UD VERBESSERUGSVORSCHLÄGE 50
I. Überblick 50
II. Relevante Änderungen durch die Unternehmenssteuerreform 2008 50
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht III
III. Steuerliche Behandlung der Aktienanleihe nach dem JStG 2009 53
A. Besteuerung im Privatvermögen 54
B. Besteuerung im Betriebsvermögen 55
IV. Ökonomische Würdigung der Analyse. 56
V. Analyse einzelner steuerlicher Problemstellungen 58
VI. Besteuerung der ökonomischen Komponenten der Wandelanleihe 59
A. Finanzwirtschaftliche Bewertung der Wandelanleihe. 60
B. Besteuerungsmodell: Besteuerung der einzelnen Komponenten 61
1. Besteuerung im Privatvermögen 64
2. Besteuerung im Betriebsvermögen 65
C. Steuerliche Behandlung der Aktienanleihe 65
1. Besteuerung im Privatvermögen 65
2. Besteuerung im Betriebsvermögen 66
VII. Beurteilung 66
VIII. Zwischenfazit. 68
Zusammenfassung. 69
LITERATURVERZEICHIS XI
RECHTSQUELLEVERZEICHIS. XXI
SOSTIGE QUELLE XXV
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht IV
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
a. am a. A. anderer Ansicht Abb. Abbildung Abs. Absatz a. F. alte Fassung AG Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz Art. Artikel AO Abgabenordnung Aufl. Auflage BB Betriebsberater (Zeitschrift) BBEV Berater - Brief Erben und Vermögen (Zeitschrift) Bd. Band BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BMF Bundesministerium für Finanzen BMG Bemessungsgrundlage Bsp. Beispiel bspw. beispielsweise BT-Drs. Bundestagsdrucksache BStBl. Bundessteuerblatt BV Betriebsvermögen BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfG Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. beziehungsweise DB Der Betrieb (Zeitschrift) d. h. das heißt Diss. Dissertation DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht V
DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst DStZ Deutsche Steuer - Zeitung (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte ESt Einkommensteuer EStG Einkommensteuergesetz EStG-E Einkommensteuergesetzentwurf et al. et alii f. folgende FB Finanzbetrieb (Zeitschrift) ff. fortfolgende FG Finanzgericht FinArchiv Finanzarchiv Fn. Fußnote FR Finanz - Rundschau (Zeitschrift) gem. gemäß GewSt Gewerbesteuer GewStG Gewerbesteuergesetz GG Grundgesetz GP Going Public (Zeitschrift) HEV Halbeinkünfteverfahren HGB Handelsgesetzbuch Hbl Handelblatt (Zeitung) h. M. herrschende Meinung hrsg. herausgegeben i. d. R. in der Regel IDW Institut der Wirtschaftsprüfer i. H. in Höhe INF Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) i. R. im Rahmen IStR Internationales Steuerrecht (Zeitschrift) i. S. im Sinne i. V. in Verbindung
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht VI
JoF Journal of finance (Zeitschrift) JStG Jahressteuergesetz KapESt Kapitalertragsteuer KapG Kapitalgesellschaft KaRS Kapitalanlagen Wirtschaft Recht und Steuern KSt Körperschaftsteuer KStG Körperschaftsteuergesetz m. E. Meines Erachtens NJW Neue Juristische Wochenschrift Nr. Nummer NWB Neue Wirtschafts - Briefe (Zeitschrift) p. a. per anno PersG Personengesellschaft PV Privatvermögen QjoE Quarterly journal of Economics (Zeitschrift) RegE Regierungsentwurf RFHE Entscheidungen des Reichsfinanzhofs Rz. Randziffer S. Satz S. Seite /-n sog. sogenannte SolZ Solidaritätszuschlag SolZG Solidaritätszuschlaggesetz StB Der Steuerberater (Zeitschrift) Stbg Die Steuerberatung (Zeitschrift) StBp Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift) SteuerStud Steuer und Studium (Zeitschrift) StuB Steuern und Bilanzen (Zeitschrift) StuW Steuern und Wirtschaft (Zeitschrift) TEV Teileinkünfteverfahren u. a. unter anderem u. U. unter Umständen
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht VII
v. vom v. a. vor allem vgl. vergleiche Vol. Volume VZ Veranlagungszeitraum WiSt Wirtschaftswissenschaftliche Studium (Zeitschrift) WISU Das Wirtschaftsstudium (Zeitschrift) WM Wertpapier Mitteilungen (Zeitschrift) WPg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) z.B. zum Beispiel ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Zeitschrift)
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht VIII
SYMBOLVERZEICHNIS
Barwert BW Gewerbesteuerhebesatz h
Kalkulations-/ Bewertungszinssatz i
Emissionswert des Wertpapiers K
0
Rücknahme des Wertpapiers nach Beendigung der K
n
Laufzeit m Gewerbesteuermesszahl Gesamtlaufzeit n Emissionsrendite R Gewerbesteuersatz s
GewSt t Abzinsungszeitraum in Tagen zwischen Beginn der Laufzeit und Endfälligkeit
Kapitalrückzahlung und Zinszahlung bei Endfälligkeit Z
t zt Zinstage pro Kalenderjahr
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht
ABBILDUNGSVERZEICHNIS
Abb. 1: Ökonomische Aspekte strukturierter Produkte
Abb. 2: Chancen-Risiko-Profil einer Wandelanleihe.
Abb. 3: Ausstattungskomponenten einer Aktienanleihe.
Abb. 4: Chancen-Risiko-Profil einer Aktienanleihe
Abb. 5: Abgrenzung der Wandel- von Aktienanleihe.
Abb. 6: Kapitalertrag.
Abb. 7: Besteuerungsprinzipien
Abb. 8: Ökonomische Zusammensetzung (Equity Linked Notes)
Abb. 9: Emissionsbeispiel einer Wandelanleihe.
Abb. 10: Besteuerung der Wandelanleihe im PV (vor JStG 2009)
Abb. 11: Veräußerung gewandelten der Aktien im PV (vor JStG 2009)
Abb. 12: Besteuerung der Wandelanleihe für den Fall der Optionsausübung.
Abb. 13: Besteuerung der Wandelanleihe im BV (vor JStG 2009)
Abb. 14: Veräußerung der gewandelten Aktien im BV (vor JStG 2009)
Abb. 15: Emissionsbeispiel einer Aktienanleihe
Abb. 16: Besteuerung der Aktienanleihe im PV (vor JStG 2009)
Abb. 17: Besteuerung der Aktienanleihe nach Optionsausübung.
Abb. 18: Besteuerung der Aktienanleihe im BV (vor JStG 2009)
Abb. 19: Veräußerung der angedienten Aktien im BV (vor JStG 2009)
Abb. 20: Gegenüberstellung steuerlicher Merkmale von Wandel- und Aktienanleihe
Abb. 21: Besteuerung der Aktienanleihe im PV (JStG 2009)
Abb. 22: Veräußerung der angedienten Aktien im PV (JStG 2009)
Abb. 23: Besteuerung der Aktienanleihe im BV (JStG 2009)
Abb. 24: Veräußerungsbesteuerung der Aktien im BV (JStG 2009)
Abb. 25: Ansätze der Besteuerung strukturierter Instrumente.
Abb. 26: Gegenüberstellung der Zahlungsströme von Wandelanleihe und einzelnen
Komponenten (1)
Abb. 27: Gegenüberstellung der Zahlungsströme von Wandelanleihe und einzelnen
Komponenten (2)
Abb. 28: Eigene Lösung: Besteuerung im PV
Abb 29: Eigene Lösung: Besteuerung der Wandelanleihe im BV
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht X
Abb. 30: Eigene Lösung: Besteuerung der Aktienanleihe im PV. 65
Abb 31: Eigene Lösung: Besteuerung der Aktienanleihe im BV 66
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht 1
EILEITUG
I. Problemstellung
Die dynamische Entwicklung der Finanzmärkte in den vergangenen Jahren hat eine Vielzahl innovativer Finanzinstrumente hervorgebracht und stellt das nationale Steuerrecht vor neue und bisher nur teilweise gelöste Aufgaben. 1 Infolge dessen hat es sich der Gesetzgeber im Rahmen des JStG 2009 wieder einmal zur Aufgabe gemacht, eine Lösung für die Besteuerung der Aktienanleihe, und damit auch der unterschiedlichen Behandlung im Vergleich zur Wandelanleihe, zu finden. 2
Allgemein handelt es ich bei Aktien- wie auch bei Wandelanleihen um strukturierte Finanzinstrumente (combined/compound instruments). Sie besitzen einen hybriden Charakter, da diese Instrumente aus zwei wirtschaftlichen Komponenten bestehen, von denen eine ein Derivat (Option) und die andere eine klassische Anleihe ist. 3 Wandel -und Aktienanleihen sind beide an ein Underlying (Aktie) gekoppelt, sie unterscheiden sich nur durch die unterschiedliche Zuteilung des Wandlungs- bzw. Andienungsrechts in Aktien. Im Falle der Wandelanleihe liegt das Recht zur Wandlung und somit zur Lieferung der Aktien, anstatt Zahlung des Nominalbetrags, beim Inhaber der Anleihe und für den Fall der Aktienanleihe liegt das Recht beim Emittenten oder der Emittentin der Anleihe. 4
Nach derzeitiger Rechtslage werden beide Finanzprodukte steuerlich unterschiedlich behandelt, obwohl sie aus gleichen ökonomischen Komponenten bestehen. Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2009 wird nun versucht, eine Annäherung der Besteuerung zwischen Wandel- und Aktienanleihe zu erreichen. Wie schon dem Referentenentwurf für ein JStG 2009 zu entnehmen ist, soll ein neu eingefügter § 20 Abs. 4a S. 2 EStG-E
1 Vgl. Herzig ., Hybride Finanzinstrumente im nationalen und internationalen Steuerrecht (IStR
2000), S. 482.
2 Vgl. Regierungsentwurf für ein JStG 2009, http://www2.nwb.de.../Kab-JStG09.pdf (08.10.2008),
S. 9.
3 Vgl. Stoimenov A.P./ Wilkens S., Strukturierte Aktienprodukte in Deutschland (FB 2004), S. 207.
Sowie Briesemeister S., Hybride Finanzinstrumente (2006), S. 23.
4 Vgl. Hamacher R., Reverse Convertible Bonds, Umtauschanleihen und Partizipationsscheine (DB
2000), S. 2396. Sowie Dreyer G./Herrmann H., Die Besteuerung von Aktien-, Wandel- und
Umtauschanleihen (BB 2001), S. 705.
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht 2
die steuerneutrale Anschaffung von Aktien im Zusammenhang mit Umtausch- und Aktienanleihen regeln. 5 Im Kern soll damit die Aktienanleihe steuerlich wie eine Wandelanleihe behandelt werden. 6
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und wie eine steuerliche Gleichbehandlung realisiert wird. Auf den ersten Blick mag wohl eine „steuerliche Harmonisierung“ erreicht werden. Zum Zeitpunkt einer möglichen Aktienandienung bei der Aktienanleihe entfällt die bisherige Regelung, entstandene Verluste mit Zinseinkünften zu verrechnen. Ein steuerlicher relevanter Vorgang wird erst zum Veräußerungszeitpunkt der Aktien ausgelöst. Der Inhaber kann Verluste geltend machen, insofern die Anschaffungskosten der Anleihe (fiktiver Kaufkurs der Aktien) unter dem Veräußerungserlös für die Aktien liegen. Zudem wird die Problematik dadurch verschärft, dass Verluste, die ab 2009 entstehen, nur noch mit Gewinnen aus anderen Aktiengeschäften verrechenbar sind. 7
Inwieweit die angestrebte Gleichbehandlung auch aus dem Blickwinkel gem. Art. 3 GG und den daraus abgeleiteten Prinzipien für die Besteuerung gerechtfertigt werden kann, soll in dieser Arbeit beleuchtet werden.
II. Zielsetzung und Aufbau der Untersuchung
Die vorliegende Arbeit untersucht die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Wandel- und Aktienanleihen und darauf aufbauend die voraussichtlich eintretende Änderung im Rahmen des JStG 2009. Hierbei geht es um einen Vergleich zwischen den beiden Anleiheformen aus ökonomischer Sicht und daraus resultierende steuerliche Konsequenzen. Auf dieser Grundlage soll die Problematik der Gesetzesänderung herauskristallisiert werden, und inwiefern diese Neuregelung einer verfassungsdirigierten Prinzipienbesteuerung widerspricht.
Zu diesem Zweck wird die Arbeit in drei hierarchisch aufeinander aufbauende Teile gegliedert. Im ersten Teil werden die finanzwirtschaftlichen und steuerlichen Grundlagen der Arbeit gelegt. Es wird kurz auf Bedeutung und ökonomischen Nutzen der Anlageklassen eingegangen. Anschließend werden die ökonomischen Komponenten
5 Vgl. Schmitt V./Wänger M., Referentenentwurf für ein JStG 2009 (NWB 2008), S. 1927.
6 Vgl. Regierungsentwurf für ein JStG 2009, http://www2.nwb.de.../Kab-JStG09.pdf (08.10.2008),
S. 76.
7 Vgl. Schmitt V./Wänger M., Referentenentwurf für ein JStG 2009 (NWB 2008), S. 1927 f.
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht 3
der jeweiligen Finanzinstrumente genauer beleuchtet. Die Frage, ob das jeweilige Finanzinstrument nach derzeitiger Rechtslage als Finanzinnovation einzuordnen ist, soll ebenfalls geklärt werden. Abschließend soll anhand ausgewählter Besteuerungsprinzipien ein ökonomischer Referenzrahmen, der als Beurteilungseinheit dienen soll, geschaffen werden.
Der zweite Teil der Arbeit widmet sich der deskriptiven Analyse der Besteuerung. Beispielhaft soll die aktuelle Rechtslage der Besteuerung von Aktien- und Wandelanleihe sowohl im Privatvermögen als auch im Betriebsvermögen dargestellt werden. Dabei wird auf die steuerlich relevanten Unterschiede zwischen Wandel- und Aktienanleihe eingegangen. Anhand der im Teil I vorgestellten Besteuerungsprinzipien findet eine kritische Würdigung der bisherigen steuerlichen Behandlung statt.
Aufbauend auf den beiden vorhergehenden Teilen soll im dritten Teil ebenfalls beispielhaft die durch das JStG 2009 eintretende Änderung der Besteuerung von Aktienanleihen vorgestellt werden. Zuvor wird die Einführung der Abgeltungssteuer, insbesondere die Auswirkungen auf die Einkommensermittlung konkretisiert. Es sollen die Auswirkungen auf im Privatvermögen und im Betriebsvermögen gehaltene Finanztitel gezeigt werden. Abrundend findet auch hier eine kritische Bewertung anhand der vorgestellten Besteuerungsprinzipien statt. Eine umfassende Beurteilung der Neuregelung erfordert zudem eine alternative Betrachtung. Hierzu werden in der Literatur bereits diskutierte Ansätze vorgestellt. 8 Weiterhin wird im Rahmen dieser Arbeit ein weiteres mögliches Besteuerungsmodell konzipiert. Inwieweit nun dieses Modell vor dem Hintergrund einer verfassungsdirigierten Besteuerung geeignet ist soll am Ende der Arbeit kritisch beleuchtet werden.
Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.
8 Vgl. Krause H., Die Besteuerung hybrider Finanzinstrumente (2006), S. 189 ff.
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht 4
TEIL 1: FIAZWIRTSCHAFTLICHE UD STEUERLICHE GRUDLAGE
I. Überblick
Fokus des ersten Teils ist der finanzwirtschaftliche Aufbau von Wandel- und Aktienanleihen. Dazu wird erst im Allgemeinen auf die Bedeutung strukturierter Finanzinstrumente 9 eingegangen und anschließend auf die Ausstattungsmerkmale und ökonomischen Komponenten, welche den hier behandelten Finanzinstrumenten zugrunde liegen. Für die weitere Vorgehensweise wird klargestellt, ob es sich bei dem jeweiligen Instrument um eine Finanzinnovation i. S. des EStG handelt, um darauf aufbauend die steuerlichen Konsequenzen zu erläutern. Weiterhin wird als Bewertungsmaßstab ein ökonomischer Referenzrahmen geschaffen. Schließlich enden die Ausführungen des ersten Teils mit einem kurzen Zwischenfazit.
II. Finanzwirtschaftliche Grundlagen A. Der ökonomische utzen dieser Assets
Es gilt zu klären, was aus ökonomischer Sicht überhaupt für die Existenz strukturierter Produkte spricht. In einem unvollkommenen Kapitalmarkt kann die Kombination bereits existierender Finanztitel einen Zusatznutzen für den Anleger stiften. 10 Die folgende Abbildung gibt verschiedene ökonomische Aspekte strukturierter Finanzinstrumente wieder.
9 Nach Auffassung des IDW sind strukturierte Produkte „Vermögensgegenstände“ mit
Forderungscharakter bzw. Verbindlichkeiten die hinsichtlich ihrer Verzinsung, ihrer Laufzeit und
ihrer Rückzahlung besonders ausgestaltet sind. Die Ausgestaltung besteht i. d. R. aus der
Kombination eines zinstragenden Kassainstruments mit einem oder mehreren derivativen
Finanzinstrumenten verbunden zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Einheit. Ein gesonderter
Erwerb oder Verkauf einzelner Bestandteile ist i. d. R. nicht möglich. Vgl. Dombek M., Bilanzierung
von strukturierten Produkten (WPg 2002), S. 1069 f.
10 Vgl. Wilkens M., Strukturierte Finanzprodukte im Retailbanking (2005), S. 304 f. Ökonomische
Aspekte von Finanzinstrumenten mit Aktienerwerbsrechten aus dem Blickwinkel eines emittierenden
Unternehmens finden sich in: Wehrhahn T., Finanzierungsinstrumente mit Aktienerwerbsrechten
(2004), S. 34 ff.
Abb. 1: Ökonomische Aspekte strukturierter Produkte 11
Risikoallokation: Strukturierte Produkte enthalten derivative Finanzinstrumente und erlauben den effizienten Transfer von Marktrisiken, indem die Risiken auf andere Akteure übertragen werden. 12 Somit erweitert sich für den Privatanleger der Anlagehorizont. Einerseits wird ihm ermöglicht, nicht nur lineare Positionen auf Basiswerte zu halten, wie z. B. die Anlage in eine Aktie, sondern auch nichtlineare Auszahlungsstrukturen einzukaufen; 13 andererseits wird ihm ermöglicht, Short-Positionen einzugehen. Dies bedeutet eine Erweiterung des Spielraums der Risikoallokation, 14 d. h. für die Verteilung der Risiken auf einzelne Personen. 15
Die Marktvervollständigung ist eine wichtige ökonomische Funktion von Derivaten. 16 Mit Hinblick auf strukturierte Finanzprodukte erhöht sich der Nutzen der Marktteilnehmer, weil die Partizipation an neuen Risiken, welche vorher nicht zugänglich waren, ermöglicht wird. 17 Risiken werden dementsprechend anhand der Präferenzen der Akteure verteilt. 18 Dennoch liegen Grenzen der Marktvervollständigung (praktischer Natur) in der mangelnden Liquidität solcher Kontrakte und den Kosten, die mit einer Vervollständigung des Marktes verbunden sind. 19
11 Quelle: Eigene Darstellung.
12 Vgl. Bodie Z./Merton C. R., Financial Economics (2009), S. 275.
13 Die Auszahlungsstrukturen von Wandel- als auch Aktienanleihe werden im Rahmen einer
ökonomischen Analyse genauer in Teil 1 II. C. behandelt.
14 Vgl. Amann M./Ising A., Strukturierte Produkte (2007), S. 580.
15 Vgl. Franke G./Hax H., Finanzwirtschaft des Unternehmens und Kapitalmarkt (2004), S. 68.
16 Vgl. Ross A. S., Options and efficiency (QjoE 1976), S.75 ff.
17 Neben einem breiteren Anlageuniversum, welches mehr Auszahlungsstrukturen ermöglicht, ergeben
sich zusätzlich auch Diversifikationseffekte. Vgl. dazu: Amann M./Ising A., Strukturierte Produkte
(2007), S. 581.
18 Vgl. Hakansson H. ., Welfare aspects of options and supershares (JoF 1978), S. 759 ff.
19 Vgl. Amann M./Ising A., Strukturierte Produkte (2007), S. 582.
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht 6
Informationseffizienz: Derivate zeichnen sich durch die Eigenschaft aus, Informationen und Erwartungen über zugrunde liegende ökonomische Faktoren wie z.B. Aktienkurse deutlich schneller zu verarbeiten als es in den zugrunde liegenden Kassamärkten der Fall ist. 20 Außerdem wird ein Beitrag zur effizienten Informationsverarbeitung auf den Finanzmärkten erreicht, da sich die Informationen in den Preisen schneller widerspiegeln und der Preisfindungsprozess beschleunigt wird. 21 Allerdings kann die Informationsfunktion der Derivate für den Fall strukturierter Produkte nur beschränkt erfüllt werden, da diese aus mehreren Komponenten bestehen. 22 Deshalb gestaltet sich die Gewinnung von Informationen über Markterwartungen aus den Preisen strukturierter Produkte schwieriger. Weiterhin werfen die oft fehlende Standardisierung und die oft geringe Liquidität der Produkte die Frage auf, ob die schnelle Informationsverarbeitung und der damit einhergehende schnelle Preisfindungsprozess überhaupt stattfinden können. 23
Es gibt auch eine Reihe praktischer Gesichtspunkte von strukturierten Produkten. Transaktionskosten machen es für den Privatanleger vorteilhafter, „Pakete“ einzukaufen anstatt selbst aus Einzelkomponenten ein Portfolio zusammenzustellen. 24 Für die Duplikation von Wandel- oder Aktienanleihen müsste der Anleger sowohl ein Derivat als auch eine festverzinsliche Anlage erwerben, was konsequenterweise mit höheren Transaktionskosten (als für den Emittenten) verbunden wäre. 25 Die Unübersichtlichkeit des Marktes und die Vielfalt der Produktbezeichnungen wirken sich zudem nachteilig aus. Ein weiteres Informationsproblem mit dem Privatanleger zu kämpfen haben ist, die genauen Funktionsmechanismen eines Produktes nachzuvollziehen. Somit kann es zu Fehleinschätzungen der Risiken, die mit dem Finanzinstrument verbunden sind, kommen. 26
20 Vgl. Hoppe C., Derivate auf Alternative Investments (2005), S. 39.
21 Vgl. Grossman S., Efficiency of competitive stock markets (JoF 1976), S. 573 ff.
22 Dazu eine ausführliche Darstellung im Fall von Wandel- und Aktienanleihen in Teil 1 II. C.
23 Vgl. Amann M./Ising A., Strukturierte Produkte (2007), S. 582.
24 Dazu ausführlich: Wiedemann A., Financial Engineering (2007), S. 1ff. Der Autor erläutert sowohl die
zielgerichtete Konstruktion neuer Finanzprodukte aus gegebenen Basisinstrumenten als auch eine
Vielzahl aktueller Finanzprodukte, u. a. auch Wandel- und Aktienanleihe.
25 Vgl. Wilkens M., Strukturierte Finanzprodukte im Retailbanking (2005), S. 305.
26 Vgl. Amann M./Ising A., Strukturierte Produkte (2007), S. 583.
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht 7
Die ökonomische Bedeutsamkeit strukturierter Finanzprodukte wurde nun anhand einzelner Gesichtspunkte kurz angerissen. Risikoallokation und Marktvervollständigung durch neue Auszahlungsstrukturen strukturierter Produkte werfen neue Fragen bzw. Problemstellungen der Besteuerung für den Gesetzgeber auf. 27 Anhand der Finanzinstrumente Wandel- und Aktienanleihe soll einer dieser Problembereiche analysiert werden. Dazu wird das Augenmerk der Analyse auf die einzelnen ökonomischen Komponenten dieser Finanzinstrumente gelegt. 28
B. Zivilrechtliche Struktur
Zivilrechtlich charakterisiert werden Wandel- als auch Aktienanleihen insofern, dass bei Wandelung bzw. Andienung aus dem Forderungsrecht des festverzinslichen Wertpapiers ein Teilhaberrecht wird (Abb. 2). Zinsanspruch und Rückzahlungsanspruch, welche aus dem Forderungsrecht resultieren, erlöschen. 29
C. Ökonomische Komponeten
1. Definition und Charakter einer Wandelanleihe
Die Wandelanleihe (Convertible Bond) ist i. d. R. eine nachrangige Schuldverschreibung. 31 Sie zählt aufgrund der Ausstattung mit einer Fremd- und einer Eigenkapitalkomponente zu den hybriden Finanzierungsinstrumenten. 32 Die rechtliche
27 Vgl. Jänisch C./Moran K./Waibel ., Mezzanine-Finanzierung (DB 2002), S. 2451.
28 Vgl. Teil 1 II. C.
29 Vgl. Busse J., Grundlagen der betrieblichen Finanzwirtschaft (2003), S. 520.
30 Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Busse J., Grundlagen der betrieblichen Finanzwirtschaft
(2003), S. 520.
31 Vgl. Engelhardt C., Convertible Bonds im Squeeze-Out (2007), S. 39.
32 Vgl. Schäfer H., Renaissance der Wandelanleihen (FB 2002), S. 514.
Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht 8
Grundlage bildet § 221 AktG i. V. m. § 194 Abs. 1 AktG. 33 Sie räumt dem Gläubiger ein Umtauschrecht in Aktien ein. 34 Infolge dessen gewährt die Wandelschuldverschreibung 35 dem Inhaber das Recht auf Rückzahlung des Nennwertes sowie das Recht, diesen Anspruch gegen eine vorher festgelegte Anzahl (junger) Aktien innerhalb einer bestimmten Frist in einem bestimmten Umtauschverhältnis (ggf. unter weiterer Zuzahlungsleistungen) einzutauschen. 36 Als Umtauschkomponenten kommen grundsätzlich Aktien des Emittenten oder anderer Gesellschaften, Genussscheine, Anleihen, Gold und Währungen in Frage. 37 Findet keine Wandlung statt, wird am Ende der Laufzeit der Anleihe gemäß den Anleihebedingungen getilgt. 38 Dabei erhält der Anleger die festen Zinszahlungen aus den verbliebenen Zinskupons. Aufgelaufene Stückzinsen der Anleihe gehen verloren, wenn die Wandlung kurz vor dem Zinstermin erfolgt. Für den Anleger geht der Kupon für ein ganzes Jahr verloren, was somit für die Berechnung zur Wandlungsentscheidung ebenfalls ausschlaggebend ist. Wandlungsrecht und Anleihe sind untrennbar miteinander verbunden und können daher nicht separat an der Börse gehandelt werden. Daher benötigt man einen höheren Kapitaleinsatz und der Hebel ist niedriger als bei Optionsscheinen auf eine Aktie. 39
In der Praxis haben sich verschiedene Wandelanleihe-Typen etabliert. Bei der klassischen Wandelanleihe werden mit der Wandlung Aktien aus einer bedingten Kapitalerhöhung 40 des Anleiheemittenten geliefert. Hiervon zu unterscheiden sind sog.
33 Zu den rechtlichen Voraussetzungen, die eine AG erfüllen muss, um Wandelanleihen zu emittieren
sind, findet sich eine ausführliche Erläuterung bei Schäfer H., Unternehmensfinanzen (2002), S. 221 f.
34 Vgl. Engelhardt C., Convertible Bonds im Squeeze-Out (2007), S. 39. Sowie Merkt H. in
Schmidt/Lutter, AktG, S. 2134.
35 Die Begrifflichkeiten Wandelschuldverschreibung und Wandelanleihe sollen in dieser Arbeit
synonym gebraucht werden.
36 Vgl. Bohn A., Bewertung von Wandelanleihen (2002), S. 115. Sowie: Wagner S., Bilanzierung und
steuerliche Behandlung ausgewählter Derivate (StuB 2004), S. 1085.
37 Vgl. Schäfer H., Renaissance der Wandelanleihen (FB 2002), S. 517. Im Rahmen dieser Arbeit wird
sich fortwährend auf das Umtauschobjekt der Aktie beschränkt.
38 In den Anleihebedingungen werden Bezugsverhältnis, Umtauschverhältnis, Umtauschfrist und weitere
Bedingungen festgelegt. Dazu ausführlich: Fischer O.E., Finanzwirtschaft für Anfänger (2002),
S. 191 f.
39 Vgl. Axer J. u.a., Kapitalanlage und Steuern 2008 (2007), S. 583 f.
40 Vgl. §§ 192-201 AktG. Somit tragen wirtschaftlich betrachtet die Altaktionäre über den
Verwässerungseffekt den Stillhalter-Verlust. Dazu ausführlich: Korn B. C., Besteuerung von Wandel-
und Umtauschanleihen (FR 2003), S. 1102.
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Florian Schelter, 2009, Wandelanleihen und Aktienanleihen im Ertragssteuerrecht, München, GRIN Verlag GmbH
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