Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Entstehung und Zusammensetzung der Hartz-Kommission  4

3.  Die 13 Innovationsmodule und deren Bewertung durch Gewerkschaft,  

Politik  und Wissenschaft  5

3.1.  Doppelter Kundenauftrag  5

3.2.  Familienfreundliche Vermittlung und Erhöhung der Geschwindigkeit  

in  der Vermittlung  6

3.3.  Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit  8

3.4.  Jugendliche Arbeitslose - AusbildungsZeit-Wertpapier  8

3.5.  Förderung älterer Arbeitnehmer und „BridgeSystem“  10

3.6.  Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe  11

3.7.  Kein Nachschub für Nürnberg  12

3.8.  Aufbau von PersonalServiceAgenturen (PSA)  13

3.9.  Neue Beschäftigung und Abbau von Schwarzarbeit durch  

„Ich-AG“  und „Familien-AG“  14

3.10.  Personal, Organisation und Steuerung der BA-neu  15

3.11.  Umbau der Landesarbeitsämter zu KompetenzCenter  16

3.12.  Der JobFloater - Kapital für Arbeit  16

3.13.  Beitrag der Profis der Nation  17

4.  Schlussbetrachtung  19

5.  Literaturverzeichnis  21

2

1. Einleitung

Arbeitslosigkeit war in der Bundesrepublik Deutschland bis Anfang der siebziger Jahre kein Thema. Die Arbeitslosenquote bewegte sich meist um die 1 Prozent. Es herrschte Vollbeschäftigung. Sogar Gastarbeiter aus anderen Ländern waren herzlich willkommen, um offene Stellen zu besetzen. Ab 1975 änderte sich dies: Die Millionengrenze an Arbeitslosen wurde überschritten. Mitte der achtziger Jahre wurde der Höchststand seit Bestehen der BRD erreicht. Abgesehen von einer kleinen Erholung in den neunziger Jahren, kletterten die Arbeitslosenzahlen bis heute auf über vier Millionen Arbeitslosen ¹ . Massenarbeitslosigkeit ist in unserer Gesellschaft seit nun mehr als einem viertel Jahrhundert eine zentrales Problem. Deshalb ist die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung eines hohen Beschäftigungs-standes ein vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik ² . Im Spätsommer 2002 verkündet Gerhard Schröder, mit den Vorschlägen der so genannten Hartz-Kommission, den Leitbildwechsel von der aktiven Arbeitsmarktpolitik hin zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Das Ziel der Hartz-Kommission: Halbierung der registrierten Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2005 durch schnellere Arbeitsvermittlung, neue Zumutbarkeitsregeln, mehr Leiharbeit, Förderung von Selbstständigkeit und Mini-Jobs.

Mein Ziel wird es sein, die einzelnen Innovationsmodule des Kommissionsberichts „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz“ daraufhin zu untersuchen, ob sie geeignet sind, das oben genannte Ziel zu realisieren und ob ihre sozialpolitischen Auswirkungen akzeptabel sind. Dabei helfen mir zahlreiche Bewertungen des Hartz-Berichts durch Gewerkschaft, Politik und Wissenschaft.

¹ Stand 06. März 2003: 4.706.200 Arbeitslose (AL-quote: 11,3 %)

² genauer der Arbeitsmarktpolitik

3

2. Entstehung und Zusammensetzung der Hartz-Kommission

Den Anlass zur Bildung der Hartz-Kommission lieferte der Skandal um gefälschte Vermittlungszahlen beim Arbeitsamt Anfang 2002 ³ . Daraufhin wurde am 22. Februar 2002 die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ⁴ unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Peter Hartz von der Bundesregierung beauftragt, Vorschläge zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu erarbeiten.

Am 06. März 2002 kommt die Kommission zu der ersten Sitzung zusammen und nimmt ihre Arbeit auf. Die Kommission setzt sich aus Persönlichkeiten aus Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft, Ländern und Kommunen zusammen. Im einzelnen sind dies die Konzernvertreter Dr. Peter Hartz (Personal-vorstand der Volkswagen AG), Heinz Fischer (Abteilungsleiter Personal der Deutschen Bank AG), Eggert Voscherau (Mitglied des Vorstandes der BASF AG), Norbert Bensel (Personalvorstand der Deutschen Bahn AG), die Lobbyisten Isolde Kunkel-Weber (Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes), Peter Gasse (Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen), Hans-Eberhard Schleyer (Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks), Klaus Luft (Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH), Harald Schartau (Minister für Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen), Wilhelm Schickler (Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen), die Unternehmens- und Organisationsberater Dr. Jobst Fiedler (Roland Berger Strategy Consultants), Dr. Peter Kraljic (Direktor der McKinsey Company Düsseldorf), die Wissenschaftler Prof. Dr. W. Jann (Professor für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam), Prof. Dr. Günther Schmid (Direktor der Abteilung Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin) und der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Wolfgang Tiefensee.

³ Der Bundesrechnungshof beschuldigte die Arbeitsämter, Vermittlungszahlen gefälscht zu haben.

Eine Stichprobenuntersuchung des Bundesrechnungshofes ergab, dass bis zu 70 Prozent der

Vermittlungen bei den Arbeitsämtern fehlerhaft gebucht seien. Dies würde bedeuten, dass statt der

angeblichen 3,8 Millionen Vermittlungen im Jahr 2001 nur 1,2 Millionen Vermittlungen in den 181

deutschen Arbeitsämtern stattgefunden haben.

⁴ Im Folgendem (Hartz)-Kommission genannt

4

3. Die 13 Innovationsmodule und deren Bewertung durch Gewerkschaft, Politik und Wissenschaft

Am 16. August 2002 überreicht Dr. Peter Hartz dem Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einer offiziellen Präsentation im Französischen Dom in Berlin das Hartz-Konzept. Es umfasst weit mehr als die Reformvorschläge zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Es unterbreitet ein ganzes Bündel zur Reform der Arbeitsmarktpolitik. Die Leitidee der neuen Arbeitsmarkpolitik lautet: „Eigenaktivitäten auslösen - Sicherheit einlösen“ entsprechend der Formel „Fördern und Fordern“. Es kommt zum Wechsel von der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Das Hartz-Konzept umfasst 13 Innovationsmodule. Im Zentrum steht die eigene Integrationsleistung des Arbeitslosen, welche von einem Angebot an Dienstleistungen begleitet wird: von der Vermittlung von Zeitarbeit über Qualifikationsmöglichkeiten bis zu einer regulären Beschäftigung.

3.1. Doppelter Kundenauftrag

Das erste Modul beschreibt den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit ⁵ , also der Arbeitsverwaltung.

Das Arbeitsamt wird in seiner Betriebsform zu einem so genannten JobCenter, zu einem lokalen Zentrum für alle Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, umgestaltet. Die hauptsächliche Arbeit des JobCenters besteht im Vermittlungsprozess. Er ist ein ganzheitlicher Service für den Kunden. Kunden sind alle Erwerbstätigen, die arbeitslos bzw. arbeitsuchend sind, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und auch Arbeitgeber. Die Arbeitssuchenden werden nach Informations ⁶ -, Beratungs ⁷ - und Betreuungskunden ⁸ sortiert und an Vermittler bzw. Fallmanager weitergeleitet. Die Arbeitsvermittler werden von Verwaltungs- und Nebenaufgaben befreit. So können sie sich voll auf die Pflege der Kontakte zu Unternehmen und auf die Akquisition offener Stellen

⁵ Im Folgendem BA genannt

⁶ Arbeitsuchende, die in der Lage sind, die Stellensuche in Eigeninitiative erfolgreich zu gestalten

⁷ haben darüber hinaus Beratungsbedarf

⁸ Arbeitsuchende mit erheblichen vermittlungshemmenden Erschwernissen

5

konzentrieren. Der Vermittler bespricht mit dem Arbeitssuchenden in Frage kommende Stellenangebote und bereitet ihn auf das Bewerbungsgespräch vor. Mehr Service im JobCenter soll die Arbeitslosenzahl um 230.000 reduzieren. Die BA meldete am 05. Februar 2003: Die BA befindet sich in einem intensiven Umbauprozess. In 25 Projekten wird derzeit erarbeitet, wie die BA künftig ihre Aufgaben effizienter wahrnehmen kann, und welche Strukturen sie hierfür benötigt. Um die Projektarbeit voranzutreiben, lässt sich die BA inhaltlich und methodisch durch externe Beratungsunternehmen unterstützen. Damit profitiert sie von Erfahrungen bei den besten Dienstleistern in der Wirtschaft oder bei anderen Arbeitsverwaltungen. Grundsätzlich wird dieses Innovationsmodul durch Mitglieder der Gewerkschaft, Politik und Wissenschaft positiv bewertet. „Das Anliegen einer Verwaltungsreform, die funktionslose Hierarchien abbaut, starre Bürokratien verflüssigt, überprüfbare Handlungsziele und Kernaufgaben definiert sowie individuelle Handlungsspielräume erschließt, ist vorbehaltlos zu unterstützen. Denn es dient den Arbeitsuchenden, wenn sich Beamte mit hoheitlichem Nimbus in einfühlsame Anbieter personennaher Dienstleistungen verwandeln“ (Trube: 147-148). Das Image der BA wird sich positiv verändern.

JobCenter in unseren europäischen Nachbarländern zeigen, dass in Kombination mit weiteren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich ist.

3.2. Familienfreundliche Vermittlung und Erhöhung der Geschwindigkeit in der Vermittlung

Das zweite Modul ist ein weiteres zentrales Anliegen der Hartz-Kommission. Tempo und Qualität der Vermittlung muss gesteigert werden, um in Zukunft 450.000 Arbeitslose weniger in der Statistik zu finden.

Bisher hat die Arbeitslosmeldung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zu erfolgen, spätestens aber nach zwei Monaten. „Das Arbeitsamt erfährt erst von der Arbeitslosigkeit, wenn diese bereits eingetreten ist. Die Zeit zwischen Kündigung und Eintritt der Arbeitslosigkeit bleibt damit ungenutzt“ (Kommissionsbericht: 82). Künftig sind

6