Die  Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und  

die  nationale Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz  

Inhalt   

Kapitel  A Einleitung  1

Kapitel  B Die EG-Umwelthaftungsrichtlinie und die Entstehung des  

Umweltschadensgesetzes   2

I.  Die europäische Umwelthaftungsrichtlinie und ihre Ziele  2

II.  Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in deutsches Recht  3

1)  Gesetzgebungskompetenz zur Umsetzung der Umwelthaftungs-  

richtlinie   3

2)  Das Artikelgesetz  4

Kapitel  C Regelungen des Umweltschadensgesetzes  6

I.  Anwendungsbereich  6

1)  Subsidiäre Anwendung des Umweltschadensgesetzes  6

2)  Zeitliche Begrenzung der Anwendung  6

3)  Gesetzlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 USchadG  7

4)  Beschränkung auf erhebliche Schäden  8

II.  Der Umweltschaden nach dem Umweltschadensgesetz  8

1)  Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen  8

2)  Schädigung von Gewässern  10

3)  Schädigung des Bodens  11

III.  Verantwortlichkeit des Schadensverursachers  12

1)  Verantwortlicher im Sinne des Umweltschadensgesetzes  12

2)  Berufliche Tätigkeit nach dem Umweltschadensgesetz  13

a)  Potentiell gefährliche berufliche Tätigkeiten  14

b)  Sonstige berufliche Tätigkeiten  14

3)  Unmittelbarkeit der Schadensverursachung  15

IV.  Pflichten des Verantwortlichen  16

1)  Informationspflicht  16

2)  Vermeidungspflichten  16

3)  Schadensbegrenzungs- und Sanierungspflichten  17

a)  Primäre Sanierung  18

b)  Ergänzende Sanierung  18

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Die  Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und  

die  nationale Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz  

c)  Ausgleichssanierung  18

4)  Kosten  19

5)  Kostenregelung der Länder  19

Kapitel  D Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zu anderen  

Vorschriften   21

I.  Verhältnis zum Umwelthaftungsgesetz  21

II.  Verhältnis zu anderen fachrechtlichen Vorschriften  21

Kapitel  E Verfahrensregelungen  23

I.  Verbandsbeteiligung und Verbandsklagen  23

II.  Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten  24

Kapitel  F Bewertung des Umweltschadensgesetzes  25

II

Die Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und

die nationale Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz

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ABl. Amtsblatt

Abs. Absatz

AG Aktiengesellschaft

Art. Artikel

BBodSchG Bundes-Bodensschutzgesetz

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl Bundesgesetzblatt

BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz

bspw. beispielsweise

BT Bundestag

BVerfG Bundesverfassungsgericht

EG Europäische Gemeinschaften

EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EU Europäische Union

EuGH Europäischer Gerichtshof

e.V. eingetragener Verein

f folgende

ff fortfolgende

FFH-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

GG Grundgesetz

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

NJW Neue Juristische Wochenschrift

Nr. Nummer

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

III

Die Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und

die nationale Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz

Rn. Randnummer

S. Seite

URG Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

USchadG Umweltschadensgesetz

v. vom

vgl. vergleiche

VwGO Verwaltungsgerichtsordnung

WHG Wasserhaushaltsgesetz

WiRo Zeitschrift für Wirtschaft und Recht in Osteuropa

Zif. Ziffer

ZUR Zeitschrift für Umweltrecht

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Die Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und

^{die nationale Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz} Einleitung

Kapitel A Einleitung

Umweltschutz nimmt in der politischen Diskussion wie auch in der Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert ein. Schon in Art. 20a GG wird der Umweltschutz als Verantwortung für zukünftige Generationen als Staatsziel festgelegt. Das Bewusstsein der Umweltbelastungen und der Endlichkeit der Ressourcen führte in den vergangenen Jahrzehnten dazu, dass mehrere Gesetze erlassen wurden, die den Umweltschutz vorantreiben sollen. So liegt es nahe, auch die Ver-antwortlichkeit von Umweltschäden in nationalen Gesetzen zu regeln. Ein solches nationales Gesetz ist das Umweltschadensgesetz, welches auf Basis einer EG-Richtlinie erlassen wurde.

Mit der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften weg von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer Wertegemeinschaft wurde der Bereich der Umwelt in der EG ein eigenständiger Politikbereich. Art. 2 EGV legt fest, dass es Aufgabe der EG ist, ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität sicherzustellen.

Das Europäische Umweltrecht hat sich zum Ziel gesetzt, das Umweltrecht europaweit - hauptsächlich durch Richtlinien - zu harmonisieren. Dies war auch ein vorrangiges Ziel beim Erlass der Umwelthaftungsrichtlinie, aus deren Umsetzung in Deutschland das Umweltschadensgesetz entstand.

In der vorliegenden Arbeit soll die Einführung des Umweltschadensgesetzes im Rahmen des europäischen Umwelthaftungsrechts erläutert werden. Dabei wird in Kapitel B zunächst die Umwelthaftungsrichtlinie der EG vorgestellt und deren Umsetzung in deutsches Recht thematisiert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Darstellung und Erläuterung des Umweltschadensgesetzes in Kapitel C. Nachdem der Anwendungsbereich des Gesetzes erläutert wurde, wird auf den Begriff des Umweltschadens und auf den Begriff des Verantwortlichen eines Umweltschadens eingegangen. Im Folgenden werden die Pflichten dieses Verantwortlichen dargestellt. Während in Kapitel D das Umweltschadensgesetz von anderen umweltrechtlichen Vorschriften abgegrenzt wird, werden in Kapitel E Verfahrensregelungen vorgestellt. Abschließend wird in Kapitel F die Einführung des Umweltschadensgesetzes bewertet und kommentiert.

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Die Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und

^{die nationale Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz} Die EG-Umwelthaftungsrichtlinie und die Entstehung des Umweltschadensgesetzes

Kapitel B Die EG-Umwelthaftungsrichtlinie und die Entstehung des Umweltschadensgesetzes

I. Die europäische Umwelthaftungsrichtlinie und ihre Ziele

Die Europäische Gemeinschaft hat am 21. April 2004 die Umwelthaftungsrichtlinie verabschiedet. Die Entwicklung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ¹ war durch kontroverse Diskussionen in Wissenschaft und Praxis begleitet und trat zum 30. April 2004 in Kraft. ² Sie soll dazu dienen, inner-

halb der EG ein einheitlich hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen.

Gemäß Art. 1 der Richtlinie wird das Ziel verfolgt, EU-weite Mindeststandards für die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden zu schaffen. Dies soll gemäß dem zweiten Erwägungsgrund der Umwelthaftungsrichtlinie unter Orientierung des Verursacherprinzips gemäß Art. 174 Abs. 2 EGV und auf Basis des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung gemäß Art. 6 EGV erfolgen. Dies bedeutet, dass der Verursacher einer (potentiellen) Umweltschädigung die Verantwortung für die Vermeidung und Beseitigung der Umweltbelastung trägt. Dies geht jedoch weit über eine reine finanzielle Verantwortung hinaus. ³ Von der Richtlinie werden gemäß Art. 2 Nr. 1 Schäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen - auch Biodiversität ⁴ genannt -, an Gewäs-

sern und am Boden erfasst. Wird ein Umweltschaden verursacht oder entsteht die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens, ist der Verursacher somit für alle Schadensbegrenzungs- oder Beseitigungsmaßnahmen finanziell verantwortlich. Gemäß des zweiten Erwägungsgrundes der Richtlinie soll damit ein Anreiz für Maßnahmen geschaffen werden, mit denen die Gefahr eines Umweltschadens auf ein Minimum beschränkt wird. Explizite Verhaltenspflichten, die die Richtlinie auflistet, veranlassen zusätzlich diese präventive Wirkung.

¹ ABl. L 143 S. 56.

² Vgl. Knopp, WiRO 2008 Heft 12, S. 353.

³ Vgl. Helberg, in: Koch, Umweltrecht, § 3 Rn. 15.

⁴ Unter Biodiversität fasst man die Artenvielfalt, die genetische Vielfalt und die Vielfalt der

Lebensräume zusammen.

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Die Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und

^{die nationale Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz} Die EG-Umwelthaftungsrichtlinie und die Entstehung des Umweltschadensgesetzes

Entgegen der Bezeichnung der Richtlinie handelt es sich somit nicht um eine zivilrechtliche Haftung. Die Umwelthaftungsrichtlinie verfolgt vielmehr das Ziel der Gefahrenabwehr, welches auf ein Handeln oder Unterlassen des Verursachers abstellt. Erst sekundär kommt es auf eine finanzielle Haftung an. ⁵ Damit handelt

es sich um eine öffentlich-rechtliche „Umweltverantwortlichkeit“, die aus polizeirechtlichen Wurzeln stammt. ⁶ Nach der Umwelthaftungsrichtlinie sowie nach dem

allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht werden Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden definiert. Außerdem wird der Bürger verpflichtet, Störungen zu unterlassen. ⁷ Zusätzlich stellt die Richtlinie in Art. 5 Abs. 1 und in

Art. 6 Abs. 1 Mitwirkungspflichten des (potentiellen) Verursachers eines Umweltschadens auf und geht damit etwas über das Polizei- und Ordnungsrecht hinaus.

II. Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in deutsches Recht

1) Gesetzgebungskompetenz zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie

Die Umwelthaftungsrichtlinie musste bis zum 30. April 2007 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. ⁸ Gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV ist

bei der Umsetzung das zu erreichende Ziel verbindlich, während die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahl der Form und der Mittel einen Ermessensspielraum haben.

Aufgrund des Föderalismussystems bilden die verfassungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen in Deutschland einen Rahmen für die Umsetzung der Richtlinie. Neben ausschließlicher Gesetzgebung durch den Bund oder die Länder, was in Art. 70 GG und in Art. 71 GG geregelt ist, gibt es auch die konkurrierende Gesetzgebung gemäß Art. 72 GG. Ausgehend von der Generalklausel in Art. 70 Abs. 1 GG, wonach die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, soweit dem Bund nicht durch das Grundgesetz Kompetenzen verliehen werden, sind alle Gegenstände der konkurrierende Gesetzgebung aufgelistet. Ein Gesetz ist so- ⁵ Vgl. Roller/Führ, Naturschutz und Biologische Vielfalt 2005 Heft 19, S. 17.

⁶ Vgl. Führ/Lewin/Roller, Natur und Recht 2006 Heft 2, S. 68.

⁷ Vgl. Roller/Führ, Naturschutz und Biologische Vielfalt 2005 Heft 19, S. 17.

⁸ Art. 19 Abs. 1, S. 1 Umwelthaftungsrichtlinie.

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Die Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und

^{die nationale Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz} Die EG-Umwelthaftungsrichtlinie und die Entstehung des Umweltschadensgesetzes

mit nach dem Lebenssachverhalt der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zuzuordnen.

Hinsichtlich der Umwelthaftungsrichtlinie kann einerseits auf die berufliche Tätigkeit, woran die Verantwortlichkeit für einen Umweltschaden gemäß der Richtlinie anknüpft, oder auf den Gegenstand und die Wirkung des Gesetzes abgestellt werden. ⁹ Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings schon 1981 ent-

schieden, dass es für die Zuordnung der Gesetzgebungskompetenz auf den Ge-genstand und die Wirkung des Gesetzes ankommt. ¹⁰ Ziel und Wirkung der

Richtlinie sind - wie bereits erläutert - die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, an Gewässern und am Boden. Eine Anknüpfung an die berufliche Tätigkeit ¹¹ kommt somit zur

Bestimmung der Gesetzgebungskompetenz nicht in Betracht.

Seit der Föderalismusreform 2006 besitzt der Bund grundsätzlich eine weit reichende Gesetzgebungskompetenz für das Umweltrecht. ¹² Somit ist der Bund

ermächtigt, das Umweltschadensgesetz, sowie Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes zu erlassen. ¹³ Die explizite Er-

mächtigungsnorm ergibt sich für Gewässer aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG, für den Boden aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und für Arten und natürliche Lebensräume aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG. ¹⁴ Hinsichtlich Letzterem war der Bund zudem ver-

pflichtet darzulegen, dass eine Bundesregelung gemäß Art. 72 Abs. 2 GG „erforderlich“ ist. 15

2) Das Artikelgesetz

Durch ein Artikelgesetz werden Änderungen unterschiedlicher Gesetze in einem Änderungsgesetz zusammengefasst. Die Änderungen der verschiedenen Gesetze werden in einzelnen Artikeln aufgelistet. Deutschland setzte die Umwelthaftungsrichtlinie durch ein solches Artikelgesetz um.

⁹ Vgl. Rehbinder, in: Landmann/Rohmer,Umweltrecht, Rn. 14.

¹⁰ BVerfG, Beschluss v. 14.07.81; NJW 1982, Rn. 633.

¹¹ Art. 3 Abs. 1 a), b) Umwelthaftungsrichtlinie.

¹² Vgl. Scheidler, NVwZ 2007 Heft 10, Rn. 1114.

¹³ Vgl. Becker, NVwZ 2007 Heft 10, Rn. 1106.

¹⁴ Vgl. Scheidler, NVwZ 2007 Heft 10, Rn. 1114.

¹⁵ Vgl. BT-Drucksache 16/3806, S. 15 ff.

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