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Inhaltsverzeichnis 2

Abk  ürzungsverzeichnis  3

1.  Einleitung  5

2.  Grundsätze der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG  5

3.  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung als  

alleinige  Methode der steuerlichen Gewinnermittlung  7

4.  Mögliche Ausgestaltungen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung  8

4.1.  Cash-Flow-Systeme  8

4.2.  Andere Formen  9

5.  Vorteile einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung  9

5.1.  Vereinfachung  9

5.2.  Gleichbehandlung der Einkünfte  10

5.3.  Sonstige Vorteile  11

6.  Probleme einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung als alleiniger Methode der  

steuerlichen  Gewinnermittlung  11

6.1.  Notwendigkeit der Einführung einer einzigen Gewinnermittlungs-  

methode  ?  11

6.2.  Internationale Aspekte  12

6.3.  Fiskalische Probleme  13

7.  Resümee  14

Literaturverzeichnis   15

Rechtsquellenverzeichnis   17

Rechtssprechungsverzeichnis   17

Verzeichnis  der Verwaltungsanweisungen  17

Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz AO Abgabenordnung Art. Artikel BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BStBl. Bundessteuerblatt b&b bilanz & buchhaltung (Zeitschrift) bspw. beispielsweise BT-Drucks. Bundestag-Drucksache bzw. beziehungsweise DB Der Betrieb (Zeitschrift) DBA Doppelbesteuerungsabkommen d.h. dass heißt DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStZ Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift) EStG Einkommenssteuergesetz EStR Einkommenssteuerrichtlinien EU Europäische Union f. folgende ff. fortfolgende FR Finanzrundschau (Zeitschrift) ggf. gegebenenfalls GoB Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung grds. grundsätzlich GuV Gewinn- und Verlustrechnung h. M. herrschende Meinung

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Hrsg. Herausgeber i.d.S. in diesem Sinne i.S.d. im Sinne der bzw. des ITJ The International Tax Journal (Zeitschrift) i.V.m. in Verbindung mit No. Number (Nummer) Nr. Nummer m.w.N. mit weiteren Nachweisen o.g. oben genannte R Richtlinien Rz. Randziffer(n) StuW Steuern und Wirtschaft (Zeitschrift) s. siehe S. In Fußnoten: Seite; bei Zitierung der Gesetzestexte: Satz sog. sogenannte u. und u.a. unter anderem v.a. vor allem Vgl. vergleiche Vol. Volume z.B. zum Beispiel zw. zwischen

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1. Einleitung

Das deutsche Bilanzsteuerrecht steht auf dem Prüfstand. Es wird als „Konglomerat von Einzelregelungen“ und „ungeordnetes Wirrwarr“ kritisiert. ¹ Das sog. Maßgeblichkeitsprinzip, die grundsätzliche Gleichbehandlung von handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Rechnungslegung ist im Laufe der Zeit durch so viele Sonderregelungen durchbrochen worden, dass es nicht mehr als die Gewinnermittlung beherrschendes einheitliches System angesehen werden kann. So hat auch die letzte Steuerreform (Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002) Regelungen im deutschen Bilanzsteuerrecht kodifiziert. 2

Die deutsche Rechnungslegung befindet sich zur Zeit noch aus einem anderen Grund in einem Umbruchprozess: Die Einführung internationaler Rechnungslegungsregeln im Rahmen der Europäisierung des Bilanzsteuerrechts hat auch Auswirkung auf die steuerliche Gewinnermittlung. 3

Im folgenden beschäftigt sich diese Arbeit mit der Darstellung und Bewertung der bestehenden Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG und geht der Frage nach, ob sie, ggf. mit Modifikationen, als alleinige Gewinnermittlungsmethode geeignet ist.

2. Grundsätze der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist eine von mehreren im EStG vorgesehenen Gewinnermittlungsarten. 4

Danach berechnet sich der Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Es wird grundsätzlich auf pagatorische Größen abgestellt, es gelten daher das Zuflussprinzip (§ 11 Abs. 1 EStG) und das Abflussprinzip (§ 11 Abs. 2 EStG). Zwar besteht bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung eine gewisse Ähnlichkeit zur GuV der doppelten Buchführung. Jedoch werden bei der EinnahmenÜberschuss-Rechnung Betriebseinnahmen (Ist-Einnahmen) und Betriebsausgaben (Ist-Ausgaben) erfasst und nicht - wie in der GuV - Aufwendungen und Erträge. 5

¹ Weber-Grellet, DStR 1998, S.1344.

² Mit Ausführungen zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001, Weber-Grellet, DB 2000, S. 165 ff..

³ Zu diesem Thema Herzig/Bär, DB 2003, S. 1 ff..

⁴ Einen Überblick über die Vielfalt der steuerlichen Gewinnermittlungsarten und ihrer historischen

Entwicklung gibt Kanzler, FR 1998, S. 233 ff..

⁵ Ritzrow, b&b 1996, S. 200 mit der Unterscheidung zwischen Soll- und Istrechnung.

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