„Trägerkapital“ im Entwurf des neuen Sparkassengesetzes: Der erste Schritt zur Privatisierung?

Literaturverzeichnis

Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen - Gegenwärtige Bredow, Günther/ Schick,

Gestaltungsoptionen, insbesondere das Modell „Stralsund“, Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR), Michael Beck Verlag 2004, S. 102-107, Zit.: „Bredow/Schick/Liebscher, BKR 2004, S. ().“

Erfolgreiche Sparkassenarbeit für die Zukunft gewährleisten, Breuer, Michael/ Gerlach,

in: Eildienst LKT NRW Nr.10/ Oktober 2008 Zit.: „Breuer/Gerlach/Rosenke/Tillmann, Eildienst LKT NRW Nr.10, S. ().“

Wem gehören die Sparkassen?,

Burgard, Ulrich

Zit.: „Burgard, Wem gehören die Sparkassen, WM 43/2008, S. ().“

Bank und Börsenrecht,

Claussen, Carsten Peter

4. Auflage,

C.H. Beck Verlag, München 2008, Zit.: „Claussen, Bank und Börsenrecht, (Bearb.), S. (), Rn.().“

Kommunale Sparkassen privatisieren? – Bemerkungen aus ordnungs- Cox, Helmut und wettbewerbstheoretischer Sicht, Diskussionsbeiträge zur Öffentlichen Wirtscchaft Nr.33, Duisburg 1994, Zit.: „Cox, Kommunale Sparkassen privatisieren?, S. (), Nr. ().“

I

I.) Untersuchung der Grundlagen und Entwicklungsperspektiven des Engerer, Hella/ Schrooten,

Bankensektors in Deutschland (Dreisäulensystem), Mechthild Gutachten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin im Auftrag des BFI, Berlin 2004, Zit.: „Engerer, Schrooten, Gutachten BFI, S. ().“

II.) Erfolgreiche Sparkassenreformen in Europa, Wochenbericht des DIW Berlin 24/04, Berlin 2004, Zit.: „Engerer, Schrooten, Erfolgreiche Sparkassenreformen in Europa, S. ().“

Zukunftsaufgaben der Sparkassen in raueren Zeiten, Gerlach, Rolf Der Landkreistag NRW 6/2007, Zit.: „Gerlach, Zukunftsaufgaben der Sparkassen in raueren Zeiten, S. ().“

Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen, Kummer, Ulrike Ziel und Weg der Umwandlung nach Art. 89 Abs. 1 BayGO, Duncker & Humblot Verlag, Regensburg 2003 Zit.: „Kummer, Kommunalunternehmen, S. ().“

Fortentwicklung des Sparkassensektors, Müller, Horst Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen (ZögU), Band 28, Heft 4, 2005, Zit.: „Müller, Fortentwicklung des Sparkassensektors, S. ().“

II

Zulässigkeit und Grenzen von Sparkassenfusionen, Niggemeyer, Jörg Eine Untersuchung am Beispiel von Zusammenschlüssen nordrhein- westfälischer Sparkassen, Band 53 aus der Schriftenreihe des Freiherr-vom-Stein-Institutes, W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2005, Zit.: „Niggemeyer, Zulässigkeit und Grenzen von Sparkassenfusionen, S. ().“

Privatisierung und Bankperformance, Paul, Stephan/Kästner, Laura

DIW Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 75(2006), 4, S.33-52,

Berlin 2006, Zit.: „Paul/Kästner, Privatisierung und Bankperformance, S. ().“

Privatisierung des öffentlichen Bankensektors, Pautsch, Arne Eine Untersuchung zur Rolle des Staates in der Kreditwirtschaft unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im nationalen und europäischen Recht, Herbert Utz Verlag, München 2003, Zit.: „Pautsch, Privatisierung des öffentlichen Banksektors, 2003, S.().“

Der Dritte Sektor: Wachstum und Wandel, Priller, Eckhard/

Gütersloh 2001,

Zit.: „Priller/Zimmer, Der Dritte Sektor: Wachstum und Wandel, S. ().“

III

Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR), Heft 12, 2007, S. 498-503, Zit.: „Schalast/ Sassenberg, Sparkassenreformen, S. ().“

Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland,

Schlierbach, Helmut

4. Auflage,

Deutscher Sparkassen Verlag, Stuttgart 1998, Zit.: „Schlierbach, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland, S. ().“

Steiner, Jürgen

in der Privatisierungsdiskussion, Fritz Knapp GmbH Verlag, Frankfurt a. M. 1994, Zit.: „Steiner, Bankenmarkt und Wirtschaftsordnung, S. ().“

Rechtsprobleme der Marke Sparkasse,

Thiemann, Christian Band 60 aus der Schriftenreihe des Freiherr-von-Stein-Institutes, W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2008, Zit.: „Thiemann, Rechtsprobleme der Marke Sparkasse, S. ().“

IV

Inhaltsverzeichnis:

  Literaturverzeichnis  I

  Ausarbeitung  1

  A) Einführung  1

  B) Grundlagen  2

  I) Erläuterung des Begriffs im Zusammenhang mit der Sparkassengesetzesänderung in  

  NRW  2

  II) Vom Gesetzgeber initiierte Verbesserung der Möglichkeiten  3

  )C Perspektiven  4

  I) Mögliche Auswirkungen von Trägerkapital und Trägerschaft eine Einschätzung  4

1)  Trägerkapital  4

2)  Trägerschaft  6

  a) Wer darf Träger sein  6

  b) Vermittelt Trägerschaft Eigentum  9

  II) Realistische Entwicklungsmöglichkeiten mit der vom Gesetzgeber gegebenen  

  Struktur  11

  D) Marktkonsolidierung  15

  E) Fusion  16

  F) Verkauf  17

  I) Share-Deal  17

  II) Asset-Deal  18

  G) Fazit  19

Ausarbeitung

A). Einführung.

Transparenz bezeichnet in der Politik Vorgänge und Entscheidungen, die von außen nachvollziehbar sind. Dies ist das Merkmal, vor dessen Hintergrund sich die Landesregierung für die Einführung des Trägerkapitals, im neuen „Gesetz zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften“ vom 18. November 2008 unter § 7 genannt, entschieden hat. Im Zuge der umfassenden Liberalisierung und Neustrukturierung des Bankensystems, sowie durch die Fehler der Finanzkrise ehrgeizig angetrieben, finden nun auch in Deutschland sichtbare Veränderungen statt. Dass diese Veränderungen auch auf das Konservativste des Dreisäulensystems durchschlägt, nämlich die Sparkassen, ist mit Blick auf die bereits erfolgten Reformen der europäischen Nachbarländer eine logische Konsequenz. Innerhalb der EU, aber auch innerhalb der Eurozone, differieren für Finanzintermediäre zentral rechtliche Rahmenbedingungen erheblich. 1 Im Vergleich zu den erfolgten Veränderungen in Italien, Frankreich oder Spanien sind im deutschen Sparkassensektor noch viele Reformen möglich.

In Italien wurden Stiftungen gebildet und die Sparkassen privatisiert. In Frankreich wurden diese Sparkassen in Genossenschaften umgewandelt und in Spanien haben Sparkassen nach wie vor eine große Bedeutung, da auch hier die Rechtsform wie in Deutschland einer Non- Profit-Organisation ähnelt. Diese nichtgewinnorientierten Organisationen oder Unternehmen bilden heute neben Staat/Politik und Privatwirtschaft die Dritte wichtige gesellschaftliche Kraft. 2

1 Engerer, Schrooten, Gutachten BFI, S. 2.

2 Priller/Zimmer, Der Dritte Sektor: Wachstum und Wandel, S. 2.

1

Allerdings haben alle drei EU-Länder in der Konsolidierung des Sparkassensektors eines gemeinsam, und zwar die Abschaffung des Regionalprinzips. Das Regionalprinzip ist in Deutschland bislang noch vorherrschend, d.h. ein Träger gründet eine Sparkasse, weil hierdurch die Daseinsvorsorge in dem jeweiligen kommunalen Raum abgesichert werden soll. 3 Es ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Bindungen der staatlichen Träger. Es steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers und verstößt daher auch nicht gegen das europäische Kartellrecht. 4 Durch die Abschaffung beschränkt sich das Geschäftsgebiet der Sparkassen nicht mehr auf das jeweilige Gebiet des Trägers. Die Tatsache, dass sich bereits jetzt in Deutschland faktisch viele Sparkassen nicht mehr daran halten 5 und Kunden auch überregional nach für sie attraktiven Angeboten Ausschau halten, fließt in die Darstellung des Trägerkapitals und seiner Bedeutung für die deutsche Sparkassenlandschaft mit ein.

B). Grundlagen.

I). Erläuterung des Begriffs im Zusammenhang mit der Sparkassengesetzesänderung in NRW.

Wenn im § 7 Abs. 1 Satz 1 des Sparkassengesetzes NRW von Trägerkapital die Rede ist, so ist hier die Bildung von Stammkapital im weiteren Sinne gemeint. Da der Begriff Stammkapital auf die Gründung einer GmbH nach § 5 Abs. 1 GmbHG hinweist, ist die Wahl des Begriffs Trägerkapital insoweit bezeichnender, als es sich hierbei nicht um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt. Das Trägerkapital bzw. Eigenkapital bezeichnet somit nicht fungible Kapitalanteile.

3 Gerlach, Zukunftsaufgaben der Sparkassen in raueren Zeiten, S. 354. 4 Thiemann, Rechtsprobleme der Marke Sparkasse, S. 23.

5 Schalast/ Sassenberg, Sparkassenreformen, S. 499.

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