Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis.  3

Abbildungsverzeichnis   4

1  Einleitung  5

2  Grundlagen der deutschen Wirtschaftspolitik  5

2.1  Rolle und Funktionsweise der Sozialen Marktwirtschaft  5

2.2  Gesamtwirtschaftliche Ziele der Wirtschaftspolitik: Das Stabilitäts- und  

Wachstumsgesetz   6

2.3  Wirtschaftspolitische Konzeptionen  7

2.3.1  Die Klassik  7

2.3.2  Der Keynesianismus.  7

3  Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems und der Wirtschaft  8

4  Chancen und Risiken der beschlossenen Maßnahmen.  12

5  Aus Fehlern der Vergangenheit lernen, sich in Zurückhaltung üben.  14

Literaturverzeichnis.   16

Anhang. 18   

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Abkürzungsverzeichnis

FMS Finanzstabilisierungsfonds FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau S. Seite StWG Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Vgl. vergleiche

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Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Staatliches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte.  

Abbildung  2: Maßnahmen des zweiten Konjunkturpaketes  

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1 Einleitung

Im weit verbreiteten Glauben, die Zukunft sei beherrschbar geworden, trifft die derzeitige Wirtschaftskrise die Finanzwelt unerwartet. Fehlende Sicherheiten und Rück-lagen verhindern ein eigenständiges Auffangen der Verluste durch die Banken selbst. Der Antriebsmotor der Marktwirtschaft ist ins Stottern gekommen und mit ihm der ganze Markt. In Zeiten bisher unvorstellbarer wirtschaftlicher Probleme werden einer-seits Schuldige gesucht und die „Krise (wird) zum Indiz des Systemversagens geadelt“ (von Hank 2008, S. 3.), andererseits wird die Politik des Staates für die derzeitige Situation verantwortlich gemacht. Immer schneller, höher, weiter, Profit auf Kosten anderer - zuletzt gelebte Prinzipien, die im Jahre 2009 nicht mehr standhalten. Neben all den Schuldzuweisungen steht aber vielmehr im Fokus, wie in der momentanen Lage zu verfahren und die Wirtschaftskrise zu überwinden ist. Hierbei treffen vor allem die beiden großen wirtschaftspolitischen Konzeptionen unserer Zeit aufeinander: „Klassik versus Keynesianismus,

Angebotstheoretiker versus Nachfragetheoretiker, Monetaristen versus Fiskalisten“ (Altmann 2000, S. 257). Welche der beiden Theorien hilft der Welt nachhaltig aus der Krise? Antworten auf diese Frage möchte die folgende Hausarbeit geben. Zunächst sol-len die Grundlagen der deutschen Wirtschaftspolitik, wozu die Rolle und Funktions-weise der Sozialen Marktwirtschaft, das Stabilitätsgesetz und die bereits angesproche-nen wirtschaftspolitischen Konzeptionen gehören, vorgestellt werden, bevor auf die er-griffenen Maßnahmen der Bundesregierung sowie anderer europäischer Staaten und deren Vor- und Nachteile eingegangen wird.

2 Grundlagen der deutschen Wirtschaftspolitik

2.1 Rolle und Funktionsweise der Sozialen Marktwirtschaft

Durch Alfred Müller-Armack und Ludwig Ehrhardt 1948 basierend auf dem Ordoliberalismus der Freiburger Schule begründet, stellt die Soziale Marktwirtschaft das wirtschaftspolitische Leitbild der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Forderung des Ordoliberalismus nach einer staatlichen Gewährleistung eines funktionsfähigen Wettbewerbs aufgreifend, versucht die Soziale Marktwirtschaft Liberalismus mit Elementen der christlichen Soziallehre und Ideen sozialdemokratischer Ausrichtung zu verbinden. Die Betonung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung liegt vor allem auf sozialpoliti-schen Zielen, so dass dem Staat neben der ordnenden auch eine soziale Funktion zu-kommt. Die sich an die Klassik anlehnende von den Ordoliberalen vertretene These der grundsätzlichen Marktstabilität wird von den Vertretern der Sozialen Marktwirtschaft nicht

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vollkommen geteilt. Die staatlichen Aktivitäten sollen nicht nur auf Ordnungspo-litik, mit dem Ziel eines funktionsfähigen Wettbewerbes, reduziert werden, welches es durch Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, Kartellverbote und vorbeugende Fusionskontrollen zu erreichen gilt. Stattdessen soll die Prozesspolitik, die sich das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zum Ziel setzt, im Mittelpunkt stehen: Denkbar im Falle von Instabilität der Märkte ist eine Lenkung der Marktprozesse im Rahmen einer „maßvollen staatlichen Konjunkturpolitik“ (aus Gabler SI-U, S. 2700) durch die Geldpolitik der Zentralbank und die Fiskalpolitik des Staates. Daneben wird auch die aktive Arbeitsmarktpolitik als Staatsaufgabe betont. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass der Staat als höhere Instanz nur eingreifen soll, wenn auf der individuellen marktwirtschaftlichen Ebene ein Marktversagen vorliegt oder zu erwarten ist (z.B. Bildungswesen, Bahn) (vgl. Altmann 2000, S. 263).

In den 50er und Anfang der 60er-Jahre rein ordnungspolitisch agierend, nahmen ab Mitte der 60er-Jahre prozesspolitische Eingriffe in Form der Globalsteuerung zu.

2.2 Gesamtwirtschaftliche Ziele der Wirtschaftspolitik: Das Stabilitäts- und

Wachstumsgesetz

Mit dem 1967 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachs-tums der Wirtschaft (StWG) wurde die Regierung der Forderung nach „verbindliche(n) Richtlinien über die Einbeziehung der Finanzpolitik in die Lenkung von Konjunktur und Wachstum“ (aus Altmann 2000, S. 324) gerecht. Die wirtschaftspolitischen Zielset-zungen werden in § 1 genannt: Demnach sind wirtschafts- und finanzpolitische Maß-nahmen von Bund und Ländern so zu treffen, dass sie die Erfordernisse des gesamtwirt-schaftlichen Gleichgewichts beachten und „dass sie im Rahmen der marktwirtschaftli-chen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäfti-gungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.“ (§ 1 StWG). Die in § 1 genannten Ziele, sind die ge-samtwirtschaftlichen Ziele der Wirtschaftspolitik und werden desweiteren aufgrund von Zielkonflikten und der Tatsache, dass nicht alle Ziele gleichzeitig erreicht werden kön-nen, als Magisches Viereck bezeichnet. Die gesamtwirtschaftlichen Ziele wurden außer-dem formuliert, da die obersten wirtschaftspolitischen Ziele Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand kaum operationalisierbar sind (vgl. Schenk 2008, S. 13). Die möglichen Maßnahmen nach dem Stabilitätsgesetz bei Hochkonjunktur und bei einer Abschwä-chung der Konjunktur unterstreichen seine keynesianische Prägung (vgl. Altmann 2000, S. 325).

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