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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

2.  Regulierung - historische und aktuelle Grundlagen  3

3.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk  5

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3.1.  Programminhaltliche Regulierung  

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3.2.  Probleme bei der programminhaltlichen Regulierung  

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3.3.  Gebührenregulierung / KEF  

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3  4 W e r b e r e g u l i e r u n g  

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3.5.  Regulierung sonstiger Erwerbswirtschaft  

4.  Privater Rundfunk  11

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4  1 Z u l a s s u n g  

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4.2.  Programminhaltliche Regulierung  

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4  3 W e r b e r e g u l i e r u n g  

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4.4.  Landesmedienanstalten - Aufbau und Programmkontrolle  

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4  5 K E K  

5.  Mediendienste  17

Literatur   18

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1. Einleitung

Im Gegensatz zum Pressesektor sieht sich der Rundfunksektor in Deutschland starken Regulierungsmaßnahmen unterworfen. Begründet werden diese Maßnahmen zum einen mit Elementen des Marktversagens, zum anderen mit „medienpolitisch unerwünschten Folgen des ökonomischen Wettbewerbs“ ¹ sowie mit der besonderen Rolle des Rundfunks aufgrund seiner „Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft“ ² .

Ziel dieses Referats ist es, Einblick in all diese Rundfunk-Regulierungsformen zu verschaffen. Es ist in drei Hauptblöcke gegliedert: Einer allgemeinen Einführung in das Thema Regulierung, in der sowohl historische als auch aktuelle Aspekte dargestellt werden, folgt konkret der Bereich des öffentlich-rechtlichen sowie danach des privaten Rundfunks. Ergänzend folgt noch ein kleines Kapitel, das sich den Mediendiensten widmet; diese sind zwar nicht dem Rundfunk zuzurechnen, von den Rezipienten werden sie in der Regel aber als solcher empfunden.

¹ Heinrich, S. 83.

² Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994, S. 36; zitiert in: Heinrich, S. 83.

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2. Regulierung - historische und aktuelle Grundlagen

Zwar sind seit Einführung des dualen Rundfunksystems in Deutschland zahlreiche neue Regulierungsmaßnahmen hinzugekommen (z.B. Zulassung von privaten Rundfunkanbietern bzw. entsprechend

Nichtlizenzierung anderer, im jeweiligen Auswahlverfahren nicht zum Zuge gekommener privater Rundfunkanbieter), es ist jedoch zu bedenken, dass ebenjene Einführung des dualen Systems selbst eine große Deregulierungsmaßnahme darstellte, da durch sie das Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebrochen wurde. Möglich wurde dies durch das dritte Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1981. Nachdem das Gericht bereits 20 Jahre zuvor erklärt hatte, dass unter bestimmten Bedingungen private Veranstalter zugelassen werden könnten, was jedoch insbesondere am Mangel von Frequenzen scheiterte, trugen die Richter nun der veränderten Situation Rechnung: Sie stellten fest, dass keine Frequenzknappheit mehr gegeben sei und ließen private Rundfunkanbieter zu. Mit dem Beginn des Kabelpilotprojektes in Ludwigshafen im Jahr 1984 starteten daraufhin die ersten Privatsender. ³ Ganz wollte das Gericht den Rundfunk jedoch nicht dem Markt überlassen. Grund: Der private Rundfunk weise inhaltliche Defizite auf, die „nur hingenommen werden können, soweit und solange der öffentlichrechtliche Rundfunk in vollem Umfang funktionstüchtig bleibt“ ⁴ . Privatfunk gilt daher nach wie vor nur als ergänzendes Medium, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk als unbedingt nötig eingestuft wird. ⁵ Die Regulierung, oder allgemeiner ausgedrückt: die „rechtlichen Rahmenbedingungen des Rundfunks“ ⁶ , beruht heute insbesondere auf folgenden Grundlagen: dem Grundgesetz, den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV), den Landesrundfunkgesetzen sowie auf EU-Recht und der EU-Rechtsprechung.

³ Heinrich, S. 97; Chill / Meyn, ohne Seitenangabe.

⁴ Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994, S. 40 f.; zitiert in: Heinrich, S. 86.

⁵ Heinrich, S. 86.

⁶ Heinrich, S. 85.

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Insbesondere das Bundesverfassungsgericht hat den so genannten Rundfunkauftrag genau spezifiziert, indem es folgende Dinge fordert: Meinungsvielfalt, Staatsfreiheit und Monopolfreiheit. Heißt konkret: Der Rundfunk soll erstens die Vielfalt existierender Meinungen in sein Programm aufnehmen, zweitens darf weder der Staat noch eine einzelne gesellschaftliche Gruppe die Medien beherrschen bzw. Einfluss auf sie nehmen. Die Meinungsbildungsfreiheit der Rezipienten soll sichergestellt werden. Ansonsten sind die Anbieter relativ frei, was ihre Programmgestaltung betrifft. 7

⁷ Heinrich, S. 85 f.

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3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

3.1. Programminhaltliche Regulierung

Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist historisch begründet: Nach Ende des Zweiten Weltkrieges hatten die Siegermächte in ihren jeweiligen Besatzungszonen entsprechende Anstalten geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Marktaustritt des öffentlichrechtlichen Rundfunks ab, da Privatfunk - wie eingangs erwähnt - Mängel aufweise. Vielmehr schreibt es den gebührenfinanzierten Sendern eine Bestands-und Entwicklungsgarantie zu, die zugleich

Finanzierungsgarantie ist. ⁸ 1986 prägte das Bundesverfassungsgericht die Bezeichnung Grundversorgung. Der Begriff beschreibt in äußerst grober Form den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender. Zur Grundversorgung sind demnach zu zählen: „eine Flächen deckende technische Verbreitung, ein inhaltlich umfassendes Programmangebot, das aus den Elementen Information, Bildung und Unterhaltung besteht und die Sicherung der Meinungsvielfalt“ ⁹ . Eine konkretere Beschreibung von Anforderungen ist nicht möglich, da sonst eine Kollision mit dem Grundsatz der Programmfreiheit auftreten würde. ¹⁰ Auffällig ist, dass die Grenzen des Programmauftrags offen gelassen sind: Die Grundversorgung ist sicherzustellen, darüber hinaus sind aber weitergehende Produktionen legitim. 11

Der Gesetzgeber fordert das Prinzip des Binnenpluralismus: Die geforderte Programmvielfalt soll innerhalb eines Programms zustande gebracht werden - und nicht durch viele unterschiedliche, aber nur auf jeweils eine inhaltliche Sparte ausgerichtete Programme. ¹² Blickt man auf die ARD, so

⁸ Vgl. hierzu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994.

⁹ Heinrich, S. 88.

¹⁰ Zu den vorangenannten Punkten: Heinrich, S. 88.

¹¹ Heinrich, S. 89.

¹² Heinrich, S. 90.