Inhaltsverzeichnis

1.  Vorwort.  3

2.  Der Begriff „Staatsverschuldung“  4

3.  Dimension der aktuellen Staatsverschuldung.  5

4.  Regelungen im Grundgesetz.  8

4.1  Vorrang der Steuerfinanzierung.  8

4.2  Funktionsvorbehalt der Steuer.  9

4.3  Kreditbeschaffung nach Art. 115 GG.  9

4.4  Probleme in der Praxis.  10

5.  Argumente für (eine weitere) Staatsverschuldung.  11

5.1  Keynesianismus.  11

5.2  Das Modell von Domar.  12

5.3  „Selbstalimentierung“ der Finanzmärkte.  12

5.4  Beteiligung zukünftiger Generationen: „Pay as you use“  13

6.  Argumente gegen (eine weitere) Staatsverschuldung.  14

6.1  Völlige Ablehnung der Staatsverschuldung: „Save before you use“  14

6.2  Der „crowding-out-Effekt“  15

6.3  Der Generationenkonflikt: „Pay forever after using“  15

7.  Zwischen pro und contra: der europäische Stabilitätspakt.  16

8.  Lösungsansätze zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.  18

8.1  Schuldentilgung und stark beschränkte Kreditaufnahme.  18

8.2  Verfassungsänderung und Haftung der politischen Eliten.  19

8.3  „Nationaler Stabilitätspakt“ als Staatsvertrag.  20

9.  Fazit  21

1. Vorwort

Die Schuldenuhr in der Bundesrepublik Deutschland tickt schier unaufhaltsam in Richtung Staatsbankrott. Seit Mitte der 70er Jahre werden in besonders hohem Maße weitere Schuldenberge aufgetürmt und heute erhöht sich die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte jede Sekunde um mehr als 1.700 Euro. ¹ Die absolute Gesamtverschuldung liegt seit dem Jahr 2004 über unvorstellbaren 1,4 Billionen Euro. 2

„Ein Schuldenberg, der größer ist als der öffentliche Gesamthaushalt, eine Nettoneuverschuldung, die rechnerisch bloß noch eingegangen wird, um Teile des Zinsendienstes zu begleichen, der wiederum schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt und damit weitere Verschuldung aus sich selbst heraus kreiert: Das ist die Situation der Überschuldung [...].“ ³ Steckt die Bundesrepublik Deutschland demnach mit ihrer Finanzpolitik in einer unlösbaren Schuldenfalle? Auch die demografische Entwicklung der Bevölkerung gibt Anreiz zur Sorge im Hinblick auf das Problem der immer weiter ausufernden Staatsverschuldung. In einer Gesellschaft, deren Bevölkerung zunehmend altert, werden künftig

erhebliche Zusatzausgaben im Bereich der Renten- und Gesundheitskosten entstehen, welche ohne eine vorherige Haushaltskonsolidierung nur schwer zu finanzieren wären. 4

Diese Arbeit versucht, die verschiedenen vorhandenen Positionen zum Komplex der Staatsverschuldung aufzuzeigen und gegeneinander abzuwägen. Dabei wird zuerst eine Begriffsdefinition vorgenommen, bevor auf die aktuelle Verschuldungssituation eingegangen wird, anhand derer die Regelungen im Grundgesetz erläutert und kritisiert werden. Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit den in der Literatur vorhandenen Argumenten für und gegen die Staatsverschuldung, wobei im besonderen der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt von Interesse ist. Zum Abschluss werden verschiedene Lösungsansätze zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte diskutiert.

¹ Bund der Steuerzahler: Schuldenzuwachs pro Sekunde; URL: http://www.steuerzahler.de [Stand:

25.3.05]

² Deutsche Bundesbank: Verschuldung der öffentlichen Haushalte; URL:

http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php [Stand: 25.3.05]

³ Bajohr 1998, 442

⁴ Vgl. Flic/ Klär 2003, 745

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2. Der Begriff „Staatsverschuldung“

Es ist sinnvoll, eine horizontale und eine vertikale Abgrenzung des Begriffs der Staatsverschuldung vorzunehmen. 5

Die horizontale Abgrenzung bezieht sich auf den Umfang des Staatssektors. Hierzu gehören alle Institutionen, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen und sich größtenteils aus Zwangsabgaben finanzieren. ⁶ Die vertikale Abgrenzung nimmt Bezug auf die Staatsverschuldung, die eine Beschaffung öffentlicher Mittel durch Kredite bezeichnet. „Der öffentliche Kredit ist ebenso wie die Steuer ein Instrument der staatlichen Einnahmeerzielung, er dient einer Gebietskörperschaft zur Finanzierung eines Budgetdefizits, d.h. des Überschusses der Ausgaben über die (laufenden) Einnahmen.“ ⁷ Die Staatsverschuldung umfasst zwei Bereiche, die in dieser Arbeit von Bedeutung sind. Zum einen die Gesamtverschuldung des öffentlichen Haushalts und zum anderen die Neuverschuldung des öffentlichen Haushalts, die der jährlichen Kreditaufnahme entspricht. 8

Als Einstieg in den Komplex der Staatsverschuldung eignet sich ein genauerer Blick auf die aktuelle Lage der Verschuldung und ihrer Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg.

⁵ Vgl. Kampmann 1995, 75

⁶ Vgl. Kampmann 1995, 6f

⁷ Kampmann 1995, 5

⁸ Vgl. Kampmann 1995, 6

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3. Dimension der aktuellen Staatsverschuldung

Hauptursache für das Defizit in den öffentlichen Kassen sind fehlende Steuereinnahmen. Diese wurden von der Politik in den letzten 25 Jahren billigend in Kauf genommen, in dem die Steuerquote kontinuierlich von 25% 1980 auf nun 20% 2005 gesenkt wurde. Da die Ausgaben im Verhältnis dazu aber keineswegs den Mindereinnahmen angepasst werden, ergibt sich ein immer größerer Zwang zur Verschuldung. 9

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Tabelle eins zeigt die Entwicklung der Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts im Zeitraum von 1950 bis 2003. Waren bis ins Jahr 1970 noch keine wirklich nennenswerten Beträge angehäuft, so gab es im Zeitraum von 1970 bis 1975 einen ersten Schnitt, in dem die Verschuldung die Grenze von heute 100 Milliarden Euro überschritt. Ab diesem Zeitpunkt fand ein kontinuierlicher Schuldenzuwachs auf hohem Niveau statt, wobei eine deutliche Tendenz zu immer größeren Verschuldungsschritten erkennbar ist. Im Jahr 2003 war die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts mit etwa 1,325 Billionen Euro fast doppelt so hoch wie 1992. In diesen elf Jahren wurden neue Schulden in Höhe von knapp 650 Milliarden Euro gemacht, was eine durchschnittliche jährliche Verschuldung von 59 Milliarden Euro bedeutet.

⁹ Vgl. Bajohr 1998, 439

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Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Schaut man sich nun in Tabelle zwei die Entwicklung der Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts im Anteil am Bruttoinlandsprodukt an, zeigt sich, dass nur in den Jahren 1955 bis 1970 eine prozentuale Verringerung des Schuldenstands erreicht werden konnte. Fortan zeigt sich dasselbe Bild wie in Tabelle eins, nämlich eine kontinuierliche Zunahme der prozentualen Verschuldung, die bereits im Jahr 2000 nur knapp unter der Marke von 60% des Bruttoinlandsprodukts lag, welche ursprünglich im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union als Höchstgrenze festgesetzt wurde.

Quelle: eigene Berechnung aus den Daten von Tab. 1

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