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I.  Einleitung  1

II.  Hauptteil  

1.  Geschichtliche Einordnung  

a)  Entstehung der Sozialistischen Arbeiter Partei (SAP)  3

b)  Das Sozialistengesetz  5

2.  Die Haltung der Sozialdemokratie zum Parlamentarismus  

a)  Anfängliche Skepsis gegenüber dem Parlamentarismus  8

b)  Die Akzeptanz gegenüber dem Parlamentarismus wächst  10

c)  Die Auswirkungen des Sozialistengesetzes  12

d)  Kritik am parlamentarischen Kurs während des Sozialistengesetzes  13

III.  Ausblick und Fazit  17

IV.  Quellen- und Literaturverzeichnis  

a)  Quellen  19

b)  Darstellungen  19

I. Einleitung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) gründete sich 1890 auf dem Parteitag zu Halle. Zum erstenmal seit zwölf Jahren, konnte sich die deutsche Sozialdemokratie hier wieder legal im Inland versammeln und einen regulären Parteitag abhalten. Das 1878 erlassene „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, kurz Sozialistengesetz genannt, machte eine Zusammenkunft bis dahin unmöglich. Das Sozialistengesetz fiel 1890, begleitet von einem grandiosen Wahlsieg der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) - der Vorgängerpartei der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie errang 19,7% (1.427.000 Stimmen) bei den Reichstagswahlen vom Februar 1890 und wurde damit erstmals in ihrer Geschichte die stärkste Partei im Deutschen Reich. Mit großem Selbstbewußtsein trat demnach die Partei im Herbst 1890 in Halle zusammen und gab sich den neuen Namen.

Begleitet wurde der Parteitag jedoch von Kontroversen über den weiteren Weg der Partei. Eine Gruppierung von überwiegend jüngeren Delegierten, den sogenannten „Jungen“ stellte den parlamentarischen Kurs der Partei in Frage. Für sie bedeutete die Fokussierung der Partei auf Wahlen eine Verwässerung der eigentlichen Ziele der Sozialdemokratie. Da unter dem Sozialistengesetz eine parteiinterne Diskussion über Ziele, Strategien und Taktik der Partei nur ungenügend beziehungsweise gar nicht möglich war, rückten diese Fragen nun um so stärker auf die Tagesordnung. Die Beschäftigung mit dieser Thematik nahm einen großen Raum in Halle ein und wurde erst auf dem darauffolgenden Parteitag im Herbst 1891 in Erfurt geklärt - die oppositionelle Gruppierung der „Jungen“ kam ihrem Ausschluß durch Selbstaustritt zuvor. Die Vorbehalte gegenüber dem legalen, parlamentarischen Weg der Sozialdemokratie traten jedoch nicht erst spontan nach dem Wahlerfolg von 1890 auf, sondern hatten eine tiefere Ursache, die in der Zeit des Sozialistengesetzes und davor zu suchen ist. Sie waren lediglich das Resultat einer schon seit Beginn der Arbeiterbewegung bestehenden Diskussion über die Haltung zum Parlamentarismus. Ziel dieser Arbeit soll sein, die Entwicklung dieser

Diskussion aufzuzeigen. Analysiert wird dies anhand folgender Fragestellungen: Gab es in der Partei eine prinzipielle Ablehnung, oder richtete sich die Kritik mehr an die praktische Ausgestaltung des Parlamentarismus, also der Frage wie in Wahlkampf und Parlament aufzutreten sei? Gab es eine zielstrebige Entwicklung

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hin zum Parlamentarismus? Welche Faktoren bedingten die Durchsetzung des Parlamentarismus in der Partei? Wer waren die Fürsprecher, wer die Gegner? Welcher Argumente bedienten sie sich? Welche Rolle spielte dabei das Sozialistengesetz?

Zur Beantwortung der Fragen werden zunächst in einem deskriptiven Teil die politische Situation und die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie bis 1890 dargestellt. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Zeit des Sozialistengesetzes, da diese für die Haltung der Sozialdemokratie zum Parlamentarismus entscheidend war. Im zweiten Teil soll darauf aufbauend die Haltung der deutschen Sozialdemokratie zum Parlamentarismus analysiert und veranschaulicht werden. Untergliedert ist dieser Teil in drei Abschnitte, die die verschiedenen Phasen im Umgang mit dem Parlamentarismus markieren: Von Skepsis über allmähliche Akzeptanz bis hin zur Durchsetzung des Parlamentarismus während des Sozialistengesetzes.

Bei der Erstellung der Arbeit konnte auf umfangreiches Material zurückgegriffen werden, gilt die Zeit des Deutschen Kaiserreichs doch als eine der besterforschten in der Historiographie. Insbesondere die frühe Arbeiterbewegung ist vor allem seit den 1960er Jahren in den Mittelpunkt des Interesses gerückt und es entstanden viele Arbeiten zum Thema. Auch die Quellenlage ist erfreulich, sodaß Primärliteratur der führenden deutschen Sozialdemokraten, wie die Erinnerungen August Bebels ¹ oder der gesammelten Werke Lassalles ² herangezogen werden konnte. Da die Darstellungen zum Thema sehr zahlreich sind, mußte ich mich im Rahmen dieser Arbeit auf eine Auswahl beschränken. Besonders die Arbeiten von Susanne Miller ³ und Hedwig Wachenheims ⁴ sowie die aktualisierte Ausgabe der „kleinen Geschichte der SPD“ Heinrich Potthoffs ⁵ waren hilfreich und sind in die vorliegende Arbeit eingeflossen.

¹ August Bebel: Aus meinem Leben. Bonn 1997. *1911 u. 1914.

² Ferdinand Lassalle: Lassalles Gesammelte Reden und Schriften. 3 Bände, Berlin 1919.

³ Susanne Miller: Das Problem der Freiheit im Sozialismus. Freiheit, Staat und Revolution in der

Programmatik der Sozialdemokratie von Lassalle bis zum Revisionismusstreit. Berlin, Bonn 1974.

⁴ Hedwig Wachenheim: Die deutsche Arbeiterbewegung 1844 bis 1914. Köln, Opladen 1967.

⁵ Heinrich Potthoff, Susanne Miller: Kleine Geschichte der SPD 1848-2002. Bonn 2002 (8.

aktualisierte und erweiterte Auflage).

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II. Hauptteil

1. Geschichtliche Einordnung

a) Entstehung der Sozialistischen Arbeiter Partei (SAP)

Entstand die SPD unter ihrem heutigen Namen erst, wie gesehen, 1890, so hat die deutsche Sozialdemokratie eine weitaus längere Tradition. Die SPD selbst beruft sich auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) vom 23. Mai 1863 durch Ferdinand Lassalle in Leipzig als ihr Gründungsdatum. ⁶ Und tatsächlich war der ADAV die erste Organisation, die das gerade im Entstehen befindliche Proletariat zu bündeln suchte und zugleich mit den liberalen Parteien brach. Auch die 1869 in Eisenach von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) verstand sich als politische Kampfbewegung der sich neu formierenden Klasse. Das politische Programm der nach ihrem Gründungsort benannten „Eisenacher“ hatte eine klar anti-bürgerliche Stoßrichtung und ließ an Deutlichkeit wenig vermissen. In der Parteizeitung Der Volksstaat vom März 1870 heißt es: „Sie (die Arbeiterbewegung) ist in ihrem Prinzip gleichsam die Antithese aller bisherigen in staatlichen, kirchlichen und sozialen Einrichtungen zur Geltung gekommenen Weltanschauungen, und, obschon erst noch ein Kind, trägt sie die Gebilde einer neuen Gesellschaftsform in ihren Lenden und aus ihrem Schoß entwickelt sie die Kraft zur radikalen Umgestaltung aller Verhältnisse. Der radikale deutsche Sozialismus erstrebt auf staatlichem Gebiet den Republikanismus, auf wirtschaftlich-sozialem den Kommunismus, auf religiösem den Atheismus.“ ⁷ SDAP und ADAV teilten diese Ziele und dennoch bekämpften sich beide Parteien erbittert. Differenzen bestanden hauptsächlich in ihrer ökonomischen Theorie. Die „Eisenacher“, stark von Marx und Engels beeinflußt, kritisierten vor allem Lassalles Theorie vom „ehernen Lohngesetz“.

Beide Parteien waren in etwa gleich stark. Bei den ersten Wahlen zum Reichstag 1871 erhielt nur August Bebel für die SDAP ein Mandat. ⁸ 1874 errang die SDAP bereits sechs (171.351 Stimmen) und der ADAV drei Mandate (180.319 Stimmen). Zusammengenommen kamen die beiden sozialdemokratischen Parteien auf 6,5% (1871: 3,3%). ⁹ Der Erfolg war unter anderem dem Umstand geschuldet,

⁶ http://www.spd.de/menu/1682321/ 20.08.2007.

⁷ Volksstaat, März 1870, zit. nach: Wachenheim, S. 151.

⁸ Wachenheim, S. 134.

⁹ Wachenheim, S. 160.

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daß im Wahlkampf von 1874 beide Seiten auf gegenseitige Anfeindungen verzichteten und sich Unterstützung bei anstehenden Stichwahlen zusagten. ¹⁰ Hatten die „Eisenacher“ bei den Wahlen leicht die Nase vorn, so hatte der ADAV dank seiner größeren räumlichen Ausdehnung mehr Mitglieder als die „Eisenacher“. Im Jahr der Vereinigung 1875 hatte der ADAV etwa 16.500 und die SDAP ca. 9.100 Mitglieder. 11

Die Vereinigung zur Sozialistischen Arbeiterpartei fand im Juli 1875 auf dem Parteitag in Gotha statt. Auf ihr wurde auch das federführend von Wilhelm Liebknecht ausgearbeitete Gothaer Programm unterzeichnet. ¹² Das Programm sah sich starker Anfeindungen von Karl Marx und Friedrich Engels ausgesetzt, weil das Programm weit mehr von Pragmatismus als von marxistischer Theorie durchdrungen war und ihrer Ansicht nach einen Rückschritt bedeutete. Liebknecht machte ihrer Meinung nach Konzessionen an den ADAV, die gar nicht notwendig waren, schließlich war der ADAV, so urteilten bereits zeitgenössische Beobachter, zu allem bereit „und wäre es auch nur ein Stück weißes Papier mit einer geballten Faust darauf.“ ¹³ Engels faßte die Kritik am Programm in einem Brief an Wilhelm Bracke wie folgt zusammen. „Das Programm in seiner schließlichen Redaktion besteht aus drei Bestandteilen: 1. den Lassalleschen Phrasen und Stichwörtern, die unter keiner Bedingung angenommen werden durften.

2. einer Reihe vulgärdemokratischer Forderungen, im Geist und Stil der Volkspartei aufgesetzt;

3. einer Anzahl kommunistisch sein sollender Sätze, meist dem ‚Manifest’ entlehnt, aber so umredigiert, daß sie bei Lichte betrachtet samt und sonders haarsträubenden Blödsinn enthalten. Wenn man diese Sachen nicht versteht, so soll man die Finger davon lassen oder aber sie wörtlich abschreiben von denen, die zugegebenermaßen die Sache verstehen.“ 14

In der Tat, so urteilt Susanne Miller, läßt das Programm theoretische Klarheit, Prägnanz des Ausdrucks und Übersichtlichkeit im Aufbau vermissen, „aber dennoch, und wohl zum Teil eben deswegen, hat es seine zeitbedingte Aufgabe,

¹⁰ Wachenheim, S. 160.

¹¹ Wachenheim, S. 181.

¹² Potthoff, S. 43.

¹³ Volksstaat, Nr. 58, 23. Mai 1875. Zit. nach Potthoff, S. 42.

¹⁴ Engels an Bracke, 11. Oktober 1875. In: Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, Berlin

1946, S. 45.

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