Inhalt

1.  Einführung  3

2.  Parteiendemokratie und Mediendemokratie  3

2.1  Parteiendemokratie im Veränderungsprozess  4

2.2  Die politische Relevanz der Medien  5

2.3  Mediendemokratie - Medien als „vierte Gewalt“ im  

politischen  System  5

3.  Massenmedien und politische Kommunikation  6

3.1  Politische Funktionen der Medien  7

3.2  Öffentliche Meinung und Öffentlichkeit  8

3.3  Politische Kommunikation  8

3.3.1  Organisation der Parteienkommunikation  9

4.  Strukturwandel von Öffentlichkeit und Parteien in der  

Mediendemokratie   11

4.1  Parteikommunikation im Strukturwandel der  

  Öffentlichkeit  13

4.2  Strukturwandel von Parteien und Parteiensystem  14

5.  Beispiele medienorientierter Parteiarbeit  16

5.1  Parteitage  16

5.2  Internet und politische Kommunikation  17

5.3  Wahlkampfkommunikation  18

6.  Abschließende Bemerkung  19

Literaturverzeichnis   21

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1. Einführung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der politischen Bedeutung der Medien in der sogenannten Informationsgesellschaft, die neuerdings auch als „Mediengesellschaft“ bezeichnet wird. Es sollen dabei nicht nur die klassischen Medien - Hörfunk, Fernsehen und Printmedien - thematisiert, sondern auch das Internet als neuartiges, für jeden frei zugängliches Kommunikations- und Publikationsmittel mit einbezogen werden. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Betrachtung der Relevanz der Massenmedien für die Arbeit politischer Parteien und die hier vor sich gegangenen Veränderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie deren Ursachen. In Teil 2 der Arbeit geht es um die von vielen Wissenschaftlern prognostizierte, fortschreitende Entwicklung der alten Parteiendemokratie in eine sogenannte Mediendemokratie. Daran anschließend werden die Massenmedien und ihre politischen Funktionen sowie ihr Einfluss auf die politische und hier vor allem auf die interne und externe Parteienkommunikation beschrieben. Kapitel 4 beschäftigt sich mit dem Strukturwandel der Öffentlichkeit und der Parteien bzw. des Parteiensystems in der Mediendemokratie sowie mit den durch diesen Wandel hervorgerufenen Veränderungen der parteilichen Kommunikation. Im fünften Kapitel werden einige Beispiele für medienorientierte Parteiarbeit erläutert.

Als Grundlage für die Arbeit dient der Sammelband „Parteien in der Mediendemokratie“ von Ulrich von Alemann und Stefan Marschall, der 2002 beim Westdeutschen Verlag erschien und eine Reihe von Beiträgen verschiedener Autoren zum Thema „Parteien und Massenmedien“ enthält. Alle weiteren verwendeten Quellen sind im anliegenden Literaturverzeichnis und in den Fußnoten aufgeführt.

2. Parteiendemokratie und Mediendemokratie

Im Artikel 21 (1) des Grundgesetzes heißt es „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Auf welche Weise aber tun sie dies? Wodurch wird es ihnen ermöglicht, die rund 61,2 Millionen ¹ Wahlberechtigten zu erreichen und ihnen ihre Ziele und Inhalte näher zu bringen? Und wer - außer den politischen Parteien - hat die Möglichkeit, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger auszuüben?

¹ Quelle: Internet http://www.destatis.de/presse/deutsch/wahl2002/p2001211.htm , Angabe bezieht sich auf die

Anzahl von Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2002

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Die Beantwortung solcher Fragen führt unweigerlich zu den Massenmedien, deren Arbeit im politischen Kontext eng mit der Arbeit der Parteien verwoben ist. Die zunehmende Bedeutung von Öffentlichkeit und Medien in der politischen Kommunikation stärkt die Machtposition der Medien, was, wird Macht als begrenzte Ressource unterstellt, zu Lasten anderer Akteure geschehen müsste. ² Naheliegend wäre hier, so Alemann und Marschall, die Parteien, die traditionellen Schlüsselorganisationen repräsentativer Systeme als Leidtragende der Umverteilung der Macht auszumachen. Diese Annahme wird auch durch die immer wieder auftauchende Begrifflichkeit der „neuen Mediendemokratie“, welche die alte Parteiendemokratie ersetzt, unterstützt. Alemann und Marschall gehen jedoch nicht davon aus, dass es sich hier um zwei sich ausschließende Konzepte handelt. Sie sprechen vielmehr von einer komplexen Verbindung zwischen Parteien und Medien, da beide als Vermittler politischer Inhalte in gewisser Weise voneinander abhängig sind und ihre Tätigkeiten nur mit Unterstützung des jeweils anderen sinnvoll ausüben können. Sie stehen sozusagen in einem „symbiotischen“ Verhältnis.

2.1 Parteiendemokratie im Veränderungsprozess

Der Begriff der „Parteiendemokratie“, der sich über die Jahre in den Sozialwissenschaften etabliert hat, betont vor allem die zentrale Rolle der Parteien als Hauptakteure im politischen Geschehen: Alemann und Marschall beschreiben Parteien als die bestimmenden Organisationen der Politik, die staatliches Handeln legitimieren. Sie sind verantwortlich für die Ausbildung politischen Personals und fungieren als zentrale Organisationen politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung. Über sie kann das Volk politischen Einfluss ausüben und sich so selbst verwirklichen ³ . In den vergangenen Jahrzehnten hat sich jedoch vermehrt Kritik an der Rolle der Parteien entwickelt, die ihren Höhepunkt in den 90er Jahren fand und nach der die Parteien ihr gesellschaftliches Fundament angeblich zwar verloren haben, trotzdem aber nach wie vor eine unverhältnismäßig bedeutende Rolle in der politischen Landschaft spielen. Dennoch sehen Alemann und Marschall die tatsächliche Bedeutung der Parteien, vor allem in westlichen Demokratien, nicht nachhaltig infrage gestellt ⁴ , wenngleich sie einem stetigen Veränderungsprozess unterliegt. Und diese Veränderung ist auch in der sich wandelnden Stellung der Medien begründet.

² Alemann/Marschall S. 16

³ Leibholz (1967) in Alemann/Marschall S. 18

⁴ Alemann/Marschall S. 21

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2.2 Die politische Relevanz der Medien

Dass die Medien großes politisches Gewicht haben, ergibt sich schon allein daraus, dass Informationen fast ausschließlich über sie verbreitet werden. Insofern sind sowohl Volk als auch Politik auf die Medien als Vermittlungsorgane angewiesen. Sie erfüllen, so Alemann und Marschall, jedoch nicht nur die Funktion von Kommunikationskanälen, sondern sind zugleich eigenständige Akteure im politischen Geschehen, die selbstbestimmt Macht ausüben und sich nicht ohne Weiteres von politischen Interessen instrumentalisieren lassen. ⁵ Eine Abhängigkeit besteht heutzutage eher von ökonomischen, als von politischen Faktoren. Über die Öffentlichkeit können durch die Medien Machträume politischer Akteure machterhaltend oder -begrenzend gestaltet werden. Besonders im Prinzip demokratischer Repräsentation mit den Zielkategorien der Kontrolle, der gesellschaftlichen Willensbildung und der Transparenz sehen Alemann und Marschall mit Bezug auf Kevenhörster (1998) die Notwendigkeit von Öffentlichkeit verankert ⁶ und somit die Bedeutung derer, die an der Gestaltung von Form und Inhalt politischer Kommunikation mitwirken bestätigt. 2.3 Mediendemokratie - Medien als „vierte Gewalt“ im politischen System Medien konstituieren laut Alemann und Marschall eine demokratische Prozessstruktur und sind daher auch aus normativer Sicht unverzichtbare Akteure im politischen Geschehen geworden, was in dem häufig verwendeten Ausdruck der „vierten Gewalt“ deutlich wird. Dieser stellt die Medien als gleichwertige Komponente neben die drei klassischen Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative. Der Begriff der „Mediendemokratie“ impliziert neben der Bedeutsamkeit der Medien für Politik und Demokratie auch die Unterstellung, dass öffentliche Kommunikation für die Politik eine zunehmende Wichtigkeit erhält. Dies kann als Folge einer strukturellen Veränderung der Öffentlichkeit begriffen werden. Alemann und Marschall berufen sich auf Ottfired Jarren (2001) und nennen als entscheidende Entwicklungen für die zunehmende politische Macht von Öffentlichkeit und Medien u. a. folgende ⁷ :

- die fortgesetzte Ausweitung der publizistischen Medien

- die Herausbildung neuer Medienformen (z. B. Internet)

- die „Medialisierung“ der gesamten Gesellschaft

- eine hohe gesellschaftliche Beachtung der medialen Tätigkeit

⁵ Alemann/Marschall S. 17

⁶ Alemann/Marschall S. 18

⁷ Alemann/Marschall S. 19

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Besonders der letzte Punkt macht deutlich, dass die Relevanz der Medien in erster Linie auch dadurch zustande kommt, dass ihr diese von anderen, vor allem auch von den politischen Akteuren selbst, beigemessen wird.

Thomas Meyer spricht von einer „Kolonisierung der Politik durch die Medien“. Er geht von einem kompletten Wandel der klassischen Parteiendemokratie zur neuen Mediendemokratie aus und sieht das politische Geschehen zunehmend von den medialen Inszenierungsregeln - der Unterhaltsamkeit, der Dramatisierung, der Personalisierung und dem Drang zum Bild - dominiert ⁸ . Es geht ein Rollentausch vor sich: Während in der Parteiendemokratie die Medien das politische Geschehen beobachteten, sind es nun die politischen Akteure, die das Mediensystem beobachten, um sich dessen Spielregeln unterordnen und so ein vermeintlich größeres Publikum ansprechen zu können. Meyer äußert die Befürchtung, dass aufgrund dieser weitgehenden Überlagerung beider Systeme, der Informationswert zugunsten des Unterhaltungswerts verloren geht und so ein grundlegendes Problem für die Demokratie entsteht. Zwar ist eine demokratische Politik auf Öffentlichkeit und somit auch auf Massenmedien angewiesen, Meyer bezweifelt aber, dass die Eigenlogik des Politischen sich gegen die Regelsysteme der Medien behaupten kann und für die Urteilsbildung der Bevölkerung in ausreichendem Maße erkennbar ist. Als eine der Folgen der zunehmenden Mediatisierung nennt er das sogenannte „Politainment“, womit die Selbstmediatisierung der Politik gemeint ist: die Politik unterwirft sich den Regeln der Medien, um eine möglichst große Kontrolle über die Öffentlichkeit zu erlangen.

3. Massenmedien und politische Kommunikation

Ein Eckpfeiler demokratischer Verfassungsstaaten ist die Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem „Spiegel-Urteil“ ⁹ die Rolle der Medien folgendermaßen: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang. [...] In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung. [...] In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung.“

⁸ Meyer, in Aus Politik und Zeitgeschichte S. 7

⁹ „Spiegel-Affäre“: Verlag hatte 1962 gegen Durchsuchung und Besetzung der Redaktionsräume aufgrund eines

kritischen Artikels zur Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr Verfassungsklage erhoben

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