Das politische System Deutschlands von Manfred G. Schmidt beschreibt, auf rund 500 Seiten und 19 Kapiteln, die Entwicklung der Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Angefangen vom Beginn der Verfassung unter den Alliierten bis hin zur Wiedervereinigung 1990 und darüber hinaus, zur derzeitigen Großen Koalition. Dabei unterteilt Schmidt die einzelnen Kapitel nochmals in drei Teile:

I. Politische Institutionen, Akteure und Willensbildung II. Politikfelder III. Bilanz

Das Buch begnügt sich nicht damit, die politischen Abläufe (politics) und politischen Formen und Institutionen (polity) der Bundesrepublik darzustellen, sondern Manfred G. Schmidt möchte auch Einblicke in den Inhalt politischer Entscheidungen und den dabei entstehenden Zusammenhängen zwischen Institutionen, Abläufen und Entscheidungsinhalt (policy) geben. Die Bundesrepublik wird dabei nicht nur aus innenpolitischer Sicht begutachtet, vielmehr werden auch Grundzüge der Außenpolitik nicht ausser Acht gelassen. Insbesondere, da die Konstellation von Außen- und Innenpolitik, die Bundesrepublik zu einem, im internationalen Vergleich, ungewöhnlich „offenen Staat“ und einer auch international Zeichen setzenden „Zivilmacht“, gemacht haben. Manfred G. Schmidt scheut bei seiner Untersuchung des politischen Systems der Bundesrepublik nicht den Blickwinkel des internationalen und historischen Vergleichs zu nutzen, wo immer dies nötig und möglich ist. Am Ende wird das politische System Deutschlands systematisch, anhand seiner Stärken und Schwächen, bewertet. Dabei wird auch die Diagnose überprüft, nach der die Politik der Bundesrepublik Deutschland eine „Erfolgsgeschichte“ ist und durch eine Bewertung ersetzt, die nach Institutionen, Abläufen und politischer Gestaltung differenziert. Manfred G. Schmidt nutzte einschlägige fachwissenschaftliche Literatur aus dem deutschen und englischen Sprachraum, soweit diese im Sommer 2006, für ihn zugänglich war.

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Manfred G. Schmidt ist deutscher Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Heidelberg. Seit Oktober 2006 ist er Dekan der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Heidelberg. Er ist insbesondere durch seine Forschungen zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, zur Sozialpolitik, zum Wohlfahrtsstaat und zu Demokratietheorien bekannt geworden. Derzeitig liegt der Schwerpunkt seiner Forschung bei der Bildungsausgabenpolitik im internationalen Vergleich.

Sein vorliegendes Buch, Das politische System Deutschlands, besteht aus den bereits genannten drei Hauptteilen. Der Erste Teil handelt vom Regelwerk, das die Verfassung und das Wahlsystem der Politik vorgeben, den wichtigsten politischen Akteuren und den Strukturen der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik. Schmidt stellt klar, dass Deutschland zu den drei Dutzend Staaten mit einer, seit mehreren Jahrzehnten stabilen liberalen Demokratie gehört. Das dies geschehen würde, hatte zu Anfang keiner erwartet, da die Erblast des NS-Regimes zu groß war. Dennoch festigte sich die Demokratie in Deutschland insbesondere durch das „Wirtschaftswunder“ und das Grundgesetz vom 19. Mai 1949. Das Grundgesetz bildet im politischen System Deutsch-lands das „Spielregelwerk“, wie Manfred G. Schmidt es ausdrückt. Das Grundgesetz, also die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, sollte liberaldemokratisch, konstitutionalistisch und föderalistisch sein. Somit wollte man einer Wiedergeburt eines starken Staates entgegenwirken. Mit Hilfe des Grundgesetzes wurde dem politischen Betrieb die Richtung vorgeschrieben. Die Bundesrepublik Deutschland sollte ein Rechtsstaat, eine Republik, eine Demokratie, ein Bundesstaat, ein Sozialstaat und offener Staat zu inter- und supranationalen Organisationen werden. Der offene Staat äußerte sich durch den Export von Souveränitätsbefugnissen an, beispielsweise der EU und der NATO. Dies war, laut Schmidt, das Eintrittsticket Deutschlands in den Kreis der westlichen Demokratien. Jedoch folgt durch den Offenen Staat gleichzeitig ein Demokratieproblem in Deutschland, da ein Demokratiedefizit durch die Europäische Union herrscht.

Das Grundgesetz als solches ist eine Erfolgsgeschichte, da es ein insgesamt zuverlässiges, stabiles und kalkulierbares Spielregelwerk für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darstellt.

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Es schreibt auch strikt vor, dass die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen sind (Art. 38 Abs.1 GG). Das Parlament kann festlegen, ob Wählerstimmen nach Verhältnis in Parlamentssitze umgerechnet werden oder nach Mehrheitswahl. Dies ist, nach Schmidt, eine der Änderungen gegenüber der Weimarer Republik, die eine reine Verhältniswahl zu bieten hatte. Auch eine 5%-Sperrklausel, die 1953 eingeführt wurde, war ein Novum. Im gesamten Bundesgebiet mussten Parteien die 5 % Hürde überwinden, um an der Mandatsverteilung teil nehmen zu können. Die einzige Ausnahme, so Schmidt, war 1990, um kleinere ostdeutsche Parteien nicht zu benachteiligen. Die Mehrheitswahl in der Bundesrepublik soll vor allem eine handlungsfähige Mehrheit zustande bringen und über Regierungswechsel der Politik innovatorische Impulse geben. Hinzu kommt noch die Personalisierte Verhältniswahl mit der 5%-Sperrklausel und der Möglichkeit von Überhangmandaten. Diese personalisierte Verhältniswahl hat die wichtigsten Gütekriterien von Wahlsystemen einigermaßen ausgewogen erfüllt, nämlich Repräsentation, Partizipation, Interessenbündelung, Einfachheit und Legitimität.

Anhand von statistischen Daten, die Schmidt in seinem Buch veröffentlichte, ist auch zu erkennen, dass die Deutschen besonders eifrige Wähler sind. Die Wahlbeteiligung jedoch sinkt selbst bei Landtagswahlen und weniger wichtige Wahlen mit geringer Polarisierung mobilisieren die Wähler weniger. Ferner kommt Schmidt zu dem Schluss, dass es keine Partei der Nichtwähler gibt, sondern sich diese vielmehr aus unterschiedlichen Wahlsegmenten, konjunkturellen Protestwählern und strukturellen Dauernichtwählern rekrutieren. Je höher aber der Ausbildungsstand und berufliche Status ist, desto höher ist auch die Bereitschaft zu wählen.

Ab 2005 hinterließ eine regionale Spaltung zwischen Ost und West tiefe Spuren. Während in Westdeutschland ein Vier-Parteien-System mit den zwei großen Parteien, der CDU/CSU und der SPD, sowie den zwei Koalitionspartnern FDP und Grüne vorherrscht, existiert laut Schmidt in Ost-deutschland nur ein Drei-Parteien-System. Da in Ostdeutschland die PDS, heute Die Linke, einen regen Zulauf hegt, laufen die Liberalen und die Grünen Gefahr in Ostdeutschland zerrieben zu werden. Dies lässt, laut Schmidt, den Schluss zu, dass Ostdeutsche in geringerem Maße zur Wertschätzung der Demokratie neigen als Westdeutsche.

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