II

Osterweiterung  der EU - Wirtschaftliche  

Risiken  und Chancen für Deutschland  

Abk  ürzungsverzeichnis  III

1  Einleitung.  1

2  Die Erweiterung der Europäischen Union.  2

2.1  Die Beitrittskandidaten  2

2.2  Beitrittsgründe.  2

2.3  Voraussetzungen für einen Beitritt.  3

3  Die besondere Rolle Deutschlands in der EU hinsichtlich der EU-  

Osterweiterung   3

4  Risiken für Deutschland aus der EU-Osterweiterung  4

4.1  Die geringe Wirtschaftskraft der Beitrittskandidaten  4

4.2  Probleme der inneren Sicherheit.  5

4.3  Finanzielle Lasten für Deutschland aus der EU-Osterweiterung.  5

4.3.1  Die Beitrittshilfen.  6

4.3.2  Der Strukturfonds.  6

4.3.3  Die gemeinsame Agrarpolitik.  7

4.3.4  Finanzielle Belastungen Deutschlands auf Grund der  

fiskalischen  Vorausschau der E.U  8

4.4  Verkehrsbelastungen  9

4.5  Arbeitsmarkt und Migration  10

4.5.1  Motive für Zuwanderung  10

4.5.2  Migration unter der Prämisse der absoluten Freizügigkeit.  12

4.5.3  Migration unter der Prämisse der Regulierung  12

4.5.4  Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch Migration.  13

4.5.5  Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch Lohnveredelung.  14

5  Chancen für Deutschland.  14

5.1  Chancen für deutsche Unternehmen in der Umwelttechnologie  14

5.2  Die Erwartungen der Grenzregionen  15

5.3  Handel.  16

5.3.1  Die positive Handelsbilanz.  17

5.3.2  Der Abbau der Zollschranken  18

5.4  Investitionen.  18

5.4.1  Die Nutzung der relativen Kostenvorteile.  19

5.4.2  Die Nutzung des Humankapitals.  19

6  Abschließende Betrachtung.  20

Anlagen.  S.  22

Autorenverzeichnis  S  26

Abkürzungsverzeichnis

BIP Bruttoinlandprodukt

BRD Bundesrepublik Deutschland

BSP Bruttosozialprodukt

DDR Deutsche Demokratische Republik

DIW Deutsches Institut für Wirtschaft

EG Europäische Gemeinschaft

EU Europäische Union

FTD Financial Times Deutschland

GAP Gemeinsamen Agrarpolitik

GRW Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur“

ISPA Instrument for Structural Policies for Pre-Accession

MOEL Mittelosteuropäische Länder

NAFTA North American Free-Trade Area

SAPARD Special Action Programme for Agriculture and Rural

Development

SIVB Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt

1 Einleitung

Seit dem Beginn des europäischen Integrationsprozesses mit dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der am 27.7.1952 in Kraft trat, unterliegt Europa einem wirtschaftlichen und politischen Einigungsprozess, der es innerhalb weniger Jahre durch Änderungen der Gründungsverträge ¹ entscheidend verändert hat. Die Europäische Gemeinschaft hat ihren gemeinsamen Binnenmarkt verwirklicht ² und durch den von den zwölf Staaten ³ der EG am 7.2.1992 in Maastricht (Niederlande) unterzeichneten „Vertrag über die Europäische Union“ die Europäische Union gegründet.

Der Zusammenbruch des zweipoligen Weltsystems 1989/90, stellt die Europäische Union vor neue Herausforderungen. Ein Großteil der mittel- und osteuropäischen Staaten bemüht sich um umfangreiche Beziehungen und um eine Aufnahme in die EU.

In verschiedener Hinsicht hat die Osterweiterung der EU besonders für die Bundesrepublik Deutschland entscheidenden Charakter. Als das wirtschaftlich stärkste und ein politisch sehr einflussreiches Land, rückt Deutschland durch eine Ausweitung der EU geografisch in den Mittelpunkt ⁴ .

Ziel dieser Arbeit ist es, die möglichen wirtschaftlichen Folgen einer Erweiterung für Deutschland zu untersuchen. Grundlegende Voraussetzungen und Ziele der Beitrittsländer werden daher zunächst dargestellt und mit der Rolle Deutschlands innerhalb Europas in Verbindung gebracht. Schwerpunkt der Arbeit bilden die Kapitel vier und fünf, in denen die Risiken und Möglichkeiten Deutschlands aus einer Erweiterung erörtert werden. In einer abschließenden Betrachtung werden die wichtigsten Ergebnisse heraus gearbeitet und kritisch betrachtet.

¹ Vgl. Anlage 1, S. 22

² Vgl. Anlage 2, S. 22

³ Vgl. Anlage 3, S. 22

⁴ Vgl. Kapitel 3, S. 3

2 Die Erweiterung der Europäischen Union

2.1 Die Beitrittskandidaten

Offizielle Beitrittsgesuche seitens der MOE-Staaten wurden von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn in den Jahren 1994 - 1996 gestellt ⁵ . Diese Staaten fallen unter die assoziierten Staaten, d.h. es gelten „besondere und privilegierte Beziehungen“ mit den jeweiligen Drittstaaten, die „zumindest teilweise am Gemeinschaftssystem teilhaben müssen [...]“ ⁶ . Sie können grundsätzlich EU-Mitglieder werden ⁷ . In der Praxis bedeutet dies die Unterstützung wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Transformationsprozesse.

Konkrete Verhandlungen wurden 1998 mit Estland, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn aufgenommen. Diese Länder könnten nach Ansicht der Europäischen Kommission in der Lage sein, die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft auf mittlere Sicht zu erfüllen ⁸ .

2.2 Beitrittsgründe

Gegenstand der Assoziationsabkommen sind der Abbau von Zöllen und der Mengenbeschränkungen im bilateralen Handel, wobei für sensible Bereiche wie Kohle, Stahl und den Nahrungsmittelsektor Sonderregelungen gelten. Für die MOE-Aspiranten bedeutet eine Aufnahme in die EU jedoch mehr als ein Beitritt zu einem Handelsraum.

Eine Eingliederung stellt für die MOE-Staaten eine Zugehörigkeit in kultureller Sicht zu Europa dar und damit verbunden die Unterstützung seitens der EU beim Aufbau einer stabilen demokratischen Ordnung ⁹ . Nicht abzustreiten ist auch der Wunsch nach einem Wirtschaftswachstum und einer verbesserten Güterversorgung der Bevölkerung ¹⁰ , bspw. durch Transfers aus dem EU-

⁵ Vgl.Fischer Weltalmanach (1999), S. 965

⁶ Vgl. Evtimov, E. (1999), S. 28

⁷ Vgl. Steppacher, K. (1994), S. 9

⁸ Vgl. Busch, B. (1999), S. 5

⁹ Vgl. Gutmann, G. (2000), S. 18

¹⁰ Vgl. Cichy, U. (1995), S. 662

Strukturfonds oder einer höheren Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen ¹¹ .

2.3 Voraussetzungen für einen Beitritt

Für die Aufnahme als Mitglied der EU muss ein assoziiertes Land in der Lage sein die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der EU zu erfüllen, sowie den Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der EU nachzukommen. Konkret bedeutet dies den gemeinsamen Besitzstand - aquis communitaire - der EU zu übernehmen.

Als politische Voraussetzungen gelten hierbei die Verwirklichung einer institutionellen Stabilität, um eine rechtsstaatliche und demokratische Ordnung zu garantieren, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten ¹² . Wirtschaftlich wird eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standzuhalten vorausgesetzt. Des Weiteren muss die Bereitschaft vorhanden sein, die Ziele der politischen, der Wirtschafts- und Währungsunion zu übernehmen ¹³ .

3 Die besondere Rolle Deutschlands in der EU hinsichtlich der EU-

Osterweiterung

Wie eingangs erwähnt steht Deutschland in der EU eine besondere Rolle zu. Geografisch gesehen, liegt Deutschland nahezu in der Mitte Europas und verfügt über mehr Nachbarn als die anderen Mitglieder der EU, darunter zwei MOE-Länder, Polen und die Tschechische Republik. Eine Gesamteuropäische Einigung verhindert, dass Deutschland weiterhin politisch, wirtschaftlich und in sicherheitstechnischen Fragen als „Grenze zum Osten“ innerhalb Europas steht.

Durch die Ausweitung der westlichen Stabilitätszone nach Osten wird vermieden, dass sich eine Wohlstandsmauer durch Europa zieht, die an der

¹¹ Vgl. Wagener, H-J./ Fritz, H. (1998), S. 220

¹² Vgl. Europäische Kommission (1999), im Internet: http://europa.eu.int/comm/agenda2000/public_de.pdf, S. 19

¹³ Vgl. Lenk, T./ Mathes, A. (2000), S. 62

Grenze Deutschlands zu sozialer Unsicherheit und territorialen Konflikten führt ¹⁴ .

Eine einzigartige Rolle steht Deutschland hinsichtlich der zahlreichen politischen Verflechtungen mit den MOE-Ländern im 20. Jahrhundert zu, bspw. Preußen und Polen. Entsprechend bestehen kulturelle Bindungen mit Osteuropa. Zu erwähnen sind auch die bereits vor dem Systemumbruch aufgebauten wirtschaftlichen Kooperationen der ehemaligen DDR mit Polen und Tschechien.

Die Beitrittsländer sind folglich kulturell, wirtschaftlich und geografisch stärker an Deutschland gebunden als an andere Staaten der Europäischen Union.

4 Risiken für Deutschland aus der EU-Osterweiterung

4.1 Die geringe Wirtschaftskraft der Beitrittskandidaten

Die Öffnung der Grenzen durch eine Aufnahme der MOEL in die EU hat zur Folge, dass sich diese Länder dem ungehinderten Wettbewerb innerhalb der EU ausgesetzt sehen, der ihre Wirtschaft überfordern könnte. Die Auswirkungen der produktiveren West-Industrie sind bereits bei der „ersten Osterweiterung“, die Öffnung der DDR, deutlich sichtbar geworden. Die ehemaligen Staatsbetriebe der DDR konnten oftmals dem Wettbewerbsdruck aus dem Westen nicht standhalten. Da die Prognosen für die Entwicklung der Wirtschaftskraft der MOEL nach Expertenmeinungen stark differieren, sind die durch eine wirtschaftliche Schwächung zu erwartenden Folgen nicht genau aufzuzeigen.

So könnte bspw. die durch den Transformationsprozess herrschende Arbeitslosigkeit ¹⁵ weiter erhöht werden, wodurch wie in Kapitel 4.5.1 beschrieben Armutswanderungen nach Deutschland entstehen können oder aber höhere Finanzhilfen nötig werden könnten.

¹⁴ Vgl. Lippert, B. (1996), S. 126

¹⁵ Vgl. Anlage 4, S. 23

4.2 Probleme der inneren Sicherheit

Der Aufbau einer funktionierenden Gesetzgebung und deren Einhaltung ist bisher in den MOEL noch nicht voll entwickelt und resultierend daraus die organisierte Kriminalität noch immer sehr hoch. Die geografische Lage und der wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands erhöhen die Attraktivität für eine Ausweitung mafiöser Strukturen. Die Aufhebung der Grenzen könnte Deutschland zu einer Drehscheibe des internationalen Verbrechens werden lassen, folgert der Europäische Rat 2001 in Laeken. Eine Abhilfe durch die 1998 von der EU eingerichtete grenzüberschreitende Polizeidienststelle Europol ¹⁶ sei nicht zu erwarten. Um effektive, flächendeckende Erfolge vorzuweisen, verfüge Europol über zu wenig Kompetenzen und sei von der Kooperation der einzelnen Staatsbehörden des jeweiligen Mitgliedsstaates abhängig.

Die Grenzregionen der neuen Bundesländer sind von der organisierten Kriminalität besonders betroffen. Die steigenden Ausgaben für Integration und Sicherheit werden von den einzelnen Kommunen getragen, wodurch geringere Mittel für Investitionen in anderen Bereichen, bspw. dem Ausbau der Infrastruktur, vorhanden sind. Dies erhöht die Gefahr, dass die Grenzregionen als Wirtschaftsstandorte an Attraktivität verlieren.

4.3 Finanzielle Lasten für Deutschland aus der EU-Osterweiterung

Die budgetären Kosten der EU-Osterweiterung werden besonders für Deutschland in der Öffentlichkeit als negativ bezeichnet, da die Bundesrepublik verglichen mit den anderen Staaten der EU den größten Beitrag zur Finanzierung des EU-Haushalts leistet und in einem geringeren Anteil davon profitiert (Nettozahlungen). Primär begründet wird dies mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und den strukturpolitischen Ausgaben. Aber auch die Beitrittshilfen der EU werden aus deutscher Sicht kritisiert. Im folgenden werden die verschiedenen Systeme der EU-Förderung untersucht und die Folgen für Deutschland durch eine Aufnahme der MOEL in die EU dargestellt.

¹⁶ Vgl. Anlage 5, S. 23