Inhaltsverzeichnis

1.  Lettland und seine russische Minderheit  

2.  Die Verzögerung der Einbürgerung der Russen in Lettland  

2.1.  Der Elitenwandel in Lettland nach Erlangung der Unabhängigkeit  

2.2.  Das Staatsangehörigkeitsgesetz  

2.3.  Wirtschaftliche und soziale Konkurrenz zwischen  

Russen  und Letten  

2.4.  Rational Choice der lettischen Eliten  

2.5.  Die Auswirkungen der Strategie der Exklusion  

2.6.  Gründe für die eingeleitete Liberalisierung der  

Einb  ürgerungspolitik  

2.6.1.  Interne Gründe  

2.6.2.  Externe Gründe  

3.  Lettland als stabilisierte Demokratie  

4.  Literaturverzeichnis  

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1. Lettland und seine russische Minderheit

Lettland, seit knapp zehn Jahren wieder als unabhängiger Staat anerkannt, besitzt eine der relativ zu seiner Gesamtbevölkerungszahl größten russischsprachigen Minderheiten im postsowjetischen Raum. Letten stellen nur knapp die Mehrheit der Bevölkerung, während ostslawische, überwiegend russischsprachige Minderheiten, fast 40 % der Bevölkerung bilden. ¹ Diese Bevölkerungsgruppe ist Lettlands Erbe aus der Zeit der Sowjetunion mit ihrem großangelegten Bevölkerungsaustausch. Deswegen eignet sich Lettland besonders für eine Untersuchung in Bezug auf die Integration dieser starken Minderheit.

Die Debatte, wer die Staatsbürgerschaft eines neuen unabhängigen Staates erhalten sollte und wer nicht, ist in diesem Fall von besonderer Bedeutung. ² Wie konnte es dazu kommen, dass ein großer Teil der Bevölkerung durch die Verweigerung der lettischen Gesetzgeber, ihnen die Staatsbürgerschaft zu verleihen, von staatsbürgerlichen Partizipationsrechten ausgeschlossen wurde und auch zahlreiche weitere Benachteiligungen erfahren musste? Welche Gründe bewegten die politischen Eliten zu der Entscheidung, die Staatsbürgerschaft exklusiv nur an Letten zu verleihen?

In der akteursbezogenen Betrachtung wird versucht, die Gründe für das Bestreben der lettischen Eliten zu untersuchen, den in Lettland ansässigen Russen die Verleihung der lettischen Staatsangehörigkeit zunächst zu verweigern. Dieses Verhalten lässt sich mit Hilfe Claus Offes Überlegungen zum rational choice ethnischer Gruppen erklären, das vor allem wirtschaftliche und politische Zweckdienlichkeitsüberlegungen als Ursache ethnischer Politik in den Vordergrund rückt, weniger das Bestreben nach ethnischer Dominanz oder Segregation. ³ Zunächst muß dafür jedoch kurz der Wechsel der Führungseliten während der Zeit um die Erlangung der Unabhängigkeit dargestellt werden. Es soll jedoch dabei nicht weiter zwischen einzelnen politischen Parteien und

¹ Autorenkollektiv (1999), S.481: Gesamtbevölkerung: 2.666.567 Einwohner, davon 55,3% Letten, 32,5% Russen, 4,0% Weißrussen, 2,9% Ukrainer, 2,2% Polen, 1,3% Litauer, 1,8% Sonstige. In dieser Betrachtung wird ab sofort der Ausdruck russischsprachige oder russische Minderheit als Gruppenbezeichnung für alle ostslavischen oder russifizierten Bewohner Lettlands verwendet, da ihre Genese und heutige Problematik identisch sind. Die überwiegende Anzahl der nichtrussischen Angehörigen dieser Gruppe spricht Russisch im täglichen Alltag und lebt in demselben sozialen Umfeld wie die Russen. Von daher erscheint eine gemeinsame Betrachtung legitim und sinnvoll.

² Die UdSSR kannte nur eine einheitliche Staatsbürgerschaft - Staatsbürgerschaften in den einzelnen Unionsrepubliken gab es nicht.

³ Vgl. Offe 1994, 135ff.

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Gruppen unterschieden werden. Dies ist auch nicht notwendig, da über die Grundfrage bezüglich der Einbürgerung der Russen ein erstaunlicher Konsens über Parteigrenzen und spätere Regierungswechsel hinweg zu beobachten war. So erscheint eine Betrachtung der „lettischen Eliten“, womit vor allem also die Vertreter der lettischen mainstream-Politik gemeint sind, als einheitlicher Gruppenakteur legitim. Systembedingte Ursachen, also die Pfadabhängigkeiten durch das Erbe der sowjetischen Bevölkerungspolitik, werden berücksichtigt, wie auch externe Einflüsse, vor allem die Russlands und der Europäischen Union, die in den letzen Jahren ein Veränderung in Richtung Liberalisierung bewirkten.

Das gewählte Fallbeispiel soll einige Gründe für die bewusste Verhinderung der Integration russischer Minderheiten durch die neuen Eliten in jungen postsowjetischen Nationalstaaten aufzeigen. Diese Problematik ist nicht nur auf Lettland beschränkt. Sicher treten aufgrund der relativen Größe der Minderheit und der besonders belasteten jüngeren Geschichte in dieser Region ⁴ einige Konfliktlinien klarer hervor. Andererseits hat die Entwicklung in Lettland nicht, wie etwa im Kaukasus, in Moldawien oder Zentralasien, zu Massenmobilisation oder gar gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen geführt, was zeigt, dass wirkliche ethnische Militanz hier kaum zu finden ist. Gerade auch deswegen erscheint die Untersuchung der Problematik unter rational-choice-Aspekten angebracht. Nichtsdestotrotz lassen sich aber aus diesem Fallbeispiel auch einige für den postsowjetischen Raum allgemein gültige Aussagen zum Verhalten von nationalen Eliten gegenüber russischsprachigen Minderheiten ableiten. Die Bezeichnung „konfliktträchtig“ für Lettlands ethnische Konstellation bleibt allemal berechtigt, wenn man Gottfried Hannes Definition eines latenten Konfliktes benutzt. ⁵ Soweit es sinnvoll erscheint, werden in dieser Untersuchung Vergleiche vor allem zu den Nachbarn Litauen und Estland gezogen.

⁴ Ich meine damit insbesondere die gewaltsame, völkerrechtswidrige Inkorporation der damals unabhängigen baltischen Staaten im Jahre 1940 aufgrund des geheimen Zusatzprotokolls des Hitler-Stalin-Paktes. Alle anderen Teilrepubliken der Ex-UdSSR, abgesehen von Russland, besitzen auch keine Tradition als unabhängige Staaten.

⁵ Vgl. Hanne 1996, 6.

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