Gliederung

1.  EINLEITUNG.  3

2.  DIE KPRF IM RUSSLÄNDISCHEN PARTEIENSYSTE-MEINE KURZE VORSTELLUNG  5

3.  ENTSTEHUNGSPHASE DER KPRF.  7

3.1.  VERBOT DER KPDS.U  7

3.2.  WIEDERZULASSUNG UND NEUFORMIERUNG.  8

3.3.  DIE PARLAMENTSWAHLEN 1993 - AUF DEM WEG ZUM ERFOLG IM RUSSLAND UNTER JELZIN  9

3.4.  DIE WAHLERFOLGE DER KPRF  11

3.4.1.  Die Dumawahl 1995.  11

3.4.2.  Die Dumawahl 1999.  13

3.5.  ZUSAMMENHÄNGE ZWISCHEN ORGANISATIONSSTRUKTUR UND WAHLERFOLGEN DER KPRF  15

4.  WACHSENDE INTERNE UND EXTERNE PROBLEME  15

4.1.  INTERNE PROBLEME  16

4.1.1.  Das Überalterungsproblem.  16

4.1.2.  Kontakt zur Arbeiterklasse und Mobilisierungsfähigkeit  17

4.1.3.  Spaltung der Partei  18

4.2.  EXTERNE PROBLEME  19

4.2.1.  Verschärfung der Wahl- und Parteiengesetze unter Putin  19

4.2.2.  Die Entstehung von „Konkurrenzparteien“ - „Rodina“ und „Gerechtes Russland“  19

4.3.  MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN DER PROBLEME - EIN AUSBLICK AUF DIE STAATSDUMAWAHLEN IM  

DEZEMBER  2007  20

5.  SCHLUSSBETRACHTUNG.  21

6.  LITERATURVERZEICHNIS  23

2

1. Einleitung

In Russland finden im Dezember die Wahlen zur 5. Staatsduma statt. Durch diese Wahl werden nicht nur die politischen Gestaltungsmöglichkeiten neu verteilt, sondern man kann sie auch als Weichenstellung für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen betrachten, die für März 2008 angesetzt sind. Erstmals müssen bei der diesjährigen Dumawahl alle zugelassenen Parteien mindestens einen Stimmenanteil von 7 % erhalten um ihre Vertreter in die Duma entsenden zu können. Für kleine und vor allem für regionale Parteien wird sich dies nachteilig auswirken. Noch hinzu kommt die Einführung des reinen Verhältniswahlrechts, was dazu führt das keine Direktmandate mehr existieren, von denen ebenfalls regional etablierte Parteien profitiert haben. Diese grundlegenden Veränderungen haben nicht nur Auswirkungen auf kleine Parteien wie „Union rechter Kräfte“ (SPS) oder „Jabloko“ (dt. Apfel), sondern auch auf verhältnismäßig große, mitgliederstarke Parteien wie die aus der ehemaligen Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) hervorgegangene Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF). Nach ihrer Neugründung 1993 erlebte diese Partei während der Amtszeit Jelzins einen stetigen Aufschwung in der Wählergunst und wurde bei den Wahlen 1999 mit einem Stimmenanteil von 24,3 % sogar stärkste Fraktion in der Staatsduma. Nicht zuletzt liegen diese guten Wahlergebnisse und dabei vor allem die hohe Zahl an Direktmandaten in der flächendeckenden Organisationsstruktur und der hohen Mitgliederzahl begründet. ¹ Die Dumawahl 2003 bescherte der KPRF jedoch ein wesendlich schlechteres Ergebnis. Mit 12,6 % der Stimmen wurde sie nur noch zweitstärkste Fraktion hinter der Partei der Macht „Einiges Russland“. Auch für die nächsten Dumawahlen steht das politische Barometer nicht auf Erfolg. Externe Faktoren wie die Verschärfung des Wahl- und Parteiengesetzes, aber auch interne Probleme wie Überalterung und der Verlust einer wirkungsvollen Bindung zur Arbeiterklasse als potentielle Wählerklientel wirken sich äußerst negativ auf die weitere Entwicklung der Partei aus.

Im wissenschaftlichen Diskurs über die russische Parteienlandschaft steht weniger die Zukunft der KPRF, als mehr die generelle Zukunft des

1 Siehe SCHNEIDER, EBERHARD: Wahlgesetze und Parteien vor der russischen Staatsdumawahl 2003, SWP- Sonderveröffentlichung, Berlin, 2003, S. 37.

3

Parteiensystems im Fokus der Betrachtung. Grundsätzlich existiert eine breite Basisliteratur zu allgemeinen Themen wie dem politischen System in Russland, der Parteienentstehung in Russland oder zu den Dumawahlen im Einzelnen. An dieser Stelle sei hier nur auf das Buch von Jin-Sook Ju „Konstituierung der Programmatik russischer Parteien“ hingewiesen. Weiterhin haben zahlreiche Autoren wissenschaftliche Artikel speziell zur Entwicklung der Parteienlandschaft in Russland veröffentlicht. Beispielsweise untersuchen Matthes Buhbe und Boris Makarenko in ihrem Artikel „Das Mehrparteiensystem in Russland“ die Auswirkungen der wachsenden Macht der Partei „Einiges Russland“ im Zusammenhang mit den Änderungen im Wahl- und Parteienrecht. Ein Artikel von Heinrich Schwabecher mit dem Titel „Etablierung des Zweiparteiensystems in Russland“ geht in seiner Argumentation sogar soweit das der Kreml ein Parteiensystem anstrebt, in dem neben „Einiges Russland“ nur noch die neu entstandene, ebenfalls als kremlfreundlich angesehene Partei „Gerechtes Russland“ existiert. Explizit zur Entwicklung der KPRF hat u. a. Heinz Timmermann in den Jahren 1998 und 2000 zwei Artikel veröffentlicht, auf die im Laufe dieser Arbeit auch immer wieder verwiesen wird. Andere russischsprachige Quellen wie die Homepage der KPRF stehen wegen des fehlenden englischsprachigen Internetangebotes leider für diese Arbeit nicht zur Verfügung, was allerdings kein großes Informationsdefizit zur Folge hat, da die Artikel, Daten und Zahlen der Parteihomepage mit großer Sicherheit keine objektiven Anhaltspunkte für diese Analyse liefern können. Im Folgenden sollen nun in dieser Arbeit ausgehend von einer kurzen Vorstellung der KPRF im russischen Parteiensystem zwei Leitthesen untersucht werden:

1) Auf Grund ihrer schon weitgehend vorhandenen Organisationsstruktur war die KPRF in den 90er Jahren die einzige russische Partei nach westlicher Definition, was auch ein Grund für deren Wahlerfolge bei den Dumawahlen 1995 und 1999 ist.

2) Durch äußere Faktoren wie die Änderung des Wahl- und Parteiengesetzes sowie durch innere Probleme erleidet die KPRF seit der Amtsübernahme von Präsident Putin einen Rückgang ihrer Bedeutung im politischen System Russlands.

Dabei widmet sich das 3. Kapitel vor allem der Entwicklung der KPRF in den frühen 90er Jahren und analysiert die Wahlerfolge der Partei auf Grundlage der

4

o. g. These. Um ein besseres Verständnis für die positive Entwicklung der KPRF zu erreichen, werden deren Erfolge mit denen der LDPR verglichen, die eine ähnliche Wählerklientel für sich gewinnen wollte. Im 4. Kapitel werden dann die internen und externen Probleme der KPRF und deren Auswirkungen auf ihre Entwicklung näher untersucht. Nach einem kurzen Ausblick auf die anstehenden Dumawahlen werden dann abschließend die beiden Thesen anhand der in der Arbeit gewonnenen Argumente diskutiert.

2. Die KPRF im russländischen Parteiensystem - eine kurze Vorstellung

Das russische Parteiensystem unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von denen westlicher Demokratien. Schon allein das Wort „Partei“ wird in Russland in keinem positiven Wortverständnis gesehen. ² Sicher ist dies nach 70 Jahren Alleinherrschaft der KPdSU nicht verwunderlich, aber stellt es doch ein grundsätzliches Problem in der Etablierung einer vom Volk getragenen Mehrparteienlandschaft dar. Dies wirkt sich bis heute darin aus, dass es nur wenige Parteien gibt, die über eine hohe Mitgliederzahl, einen breiten organisatorischen Unterbau und ideologisch nahe stehende Vereinigungen (Gewerkschaften, politische Stiftungen) verfügen. Eine im vergleich mit anderen demokratischen Staaten geringe Wahlbeteiligung bei den Dumawahlen (z.B. 2003: 55,7 %) nicht für ein großes Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien insgesamt. 3

Mit der Verkündung der Vereinigungsfreiheit und dem „Gesetz über gesellschaftliche Vereinigungen“ entstanden schon 1990 rund 3.500 neue Parteien, wovon 74 sogar föderationsweite Organisationsstrukturen vorweisen konnten. Mit der Verabschiedung der russländischen Verfassung im Jahr 1993 setzte ein „dynamischer Formierungsprozess“ der Parteien ein. Seither hat sich die Zahl der zur Dumawahl zugelassenen Parteien stetig verringert. Das Verschwinden vieler dieser „embryonalen“ Parteien hatte neben der kaum vorhandenen gesellschaftlichen Verankerung und der starken Personalisierung auch eine Ursache im russischen Wahlsystem seit 1993. Da die Hälfte der Dumasitze direkt gewählt wurde, war bis zur letzten Dumawahl der Anreiz vieler

2 Vgl. NN: SWP- Fachveröffentlichung „Parteiensystem“, Berlin, 2005 i. V. m. MEYER, GERD: Der Stellenwert von Parteien und Wahlen im politischen Meinungs und Willensbildungsprozess im heutigen Russland. In: Der Bürger im Staat, Heft 2/2002, S. 2.

3 Siehe Russlandanalysen Nr.53/2003 im WWW unter

(11.09.07).

5

Kandidaten sich an eine Partei zu binden gering. ⁴ Nur zwei der neu formierten Parteien konnten sich bis heute mit wechselnden Erfolgen bei den vier Dumawahlen behaupten - „die Liberaldemokratische Partei Russlands“ (LDPR) und die KPRF.

Präsident Putin hat durch zahlreiche Verschärfungen des Parteien- und Wahlgesetzes (z. B. Einführung des reinen Verhältniswahlrechts) den Formierungsprozess im Parteiensystem beschleunigt. So muss eine Partei im heutigen Russland mindestens 50.000 Mitglieder haben und in allen Föderationssubjekten vertreten sein, um überhaupt als Partei anerkannt zu sein. Das macht einerseits die Neugründung von Parteien schwierig und stärkt andererseits schon förderationsweit etablierte Parteien, vor allem aber die putinnahe Partei der Macht „Einiges Russland“. Weiterhin förderte Putin die zunehmend Marginalisierung der Staatsduma, indem sie um klassische parlamentarische Kontrollrechte beschnitten wurde, was sich ebenfalls negativ auf die Bedeutung der Oppositionsparteien auswirkt. ⁵ Die drei Oppositionsparteien in der Staatsduma „Heimat“, LDPR und KPRF haben somit also momentan wenig Bedeutung im Entscheidungsprozess und müssen bei der Dumawahl im Dezember durch die Anhebung des Mindeststimmenanteils auf 7 Prozent um ihren Platz in der Duma fürchten. In diesem beschriebenen Umfeld ist die KPRF als einzige wirklich originäre Mitgliederpartei Russlands zu verstehen, die auch von ihren Mitgliedern getragen wird und nicht „von oben“ neu gebildet wurde. Somit ist sie auch nach westlicher Definition einer „echte“ Partei, denn: ⁶ 1) ihre Existenz ist auf Dauer angelegt. 2) sie verfügt über eine hohe Zahl an Mitgliedern und ausgeprägte Organisationsstrukturen.

Sie kann wie auch die LPDR auf einen vergleichsweise festen Wählerstamm bauen und hat in ihrer bisherigen Geschichte bis zu 24,3 % Stimmenanteil (Dumawahl 1999) auf sich vereinen können. Seit ihrer Gründung als Nachfolgeorganisation der KPdSU wird die Partei von Gennadij Zjuganov, einem ehemaligen Abteilungsleiter im Zentralkomitee der KPdSU geleitet, was von der Sache her schon einmal nicht für eine innerparteiliche Demokratie

4 Vgl. BERENDTS, CONSTANZE: Putins Russland - Defeekte Demokratie oder gelenkter Pluralismus?, Berlin, 2005, S.48f.

5 Vgl. JIN-SOOK JU: Konstituierung der Programmatik russischer Parteien, In: Osteuropa - Geschichte, Wirtschaft, Politik, Band 39, Bremen, 2004, S. 64f.

6 Vgl. SCHUBERT, KLAUS; KLEIN, MARTINA: Das Politiklexikon, 4. Aufl., Bonn, 2006, S. 224f.

6