Ökonomische und deliberative Demokratietheorie: Ein Kritischer Vergleich

2

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Gegenüberstellung von zwei Demokratietheorien  4

2.1  Deliberative Demokratietheorie  4

2.2  Ökonomische Demokratietheorie  8

3.  Ein analytischer Vergleich der beiden Theorien  13

4.  Eine kritische Auseinandersetzung mit beiden Theorien  16

5.  Eigene Stellungnahme und Fazit  19

6  L i t e r a t u r v e r z e i c h n i s 2  0

3

1. Einleitung

Jürgen Habermas, 1929 in Düsseldorf geboren, studierte Philosophie, Geschichte und Psychologie in Göttingen, Zürich und Bonn und gilt heute als der bekannteste und renommierteste deutsche Philosoph. Von 1956 bis 1959 arbeitete Habermas als Assistent am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main, an dem er wesentliche Impulse der Frankfurter Schule für sich aufnahm. Die Philosophie Habermas’ wird zur zweiten Generation der Frankfurter Schule gerechnet, die vor allem durch die Kritische Theorie von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer in den 1960er und 1970er Jahren an interdisziplinärer Bekanntheit gewann. ¹ In seinen Arbeiten stellt sich Habermas stets den Anspruch, Theorie in praktischer Absicht betreiben zu wollen. ² Das gilt nicht zuletzt für seine Theorie der deliberativen Demokratie, dessen Denkrichtung u.a. von Bessette, Benhabib und Fishkin geprägt wurde. Habermas ist heute unumstritten der bedeutendste Vertreter der deliberativen Demokratietheorie, mit dessen theoretischer Konzeption er sich mittlerweile seit vier Jahrzehnten beschäftigt.

Anthony Downs, 1930 in den USA geboren, ist studierter Politikwissenschaftler und Ökonom. Er lebt heute in Washington D.C. und ist Senior Fellow an der Brookings Institution, die als einer der einflussreichsten Think Tanks in den USA agiert. Im Anschluss an seine Promotion an der Stanford University war Downs u.a. Professor an der University of Chicago und Präsident der Real Estate Research Corporation. Downs ist mit seinem Werk „Ökonomische Theorie der Demokratie“ ein Mitbegründer der Ökonomischen Theorie der Politik und zählt zu der Denkrichtung der neuen politischen Ökonomie. ³ Downs’ liberale Theorie der Demokratie gilt dabei als in „vielerlei Hinsicht (…) radikal“ ⁴ . Die vorliegende Hausarbeit behandelt die beiden in ihren Theoriekonzeptionen unterschiedlichen Demokratietheorien, indem sie zuerst beide analytisch in ihren groben Zügen vorstellt. Danach werden beide Theorien untereinander kritisch verglichen, um die wesentlichen Unterschiede hervorzuheben. Anschließend werden beide Theorien einer gemeinsamen Kritik unterzogen, welche die Theorien auf Realitätsanspruch und inhaltliche Schwächen untersucht. Abschließend folgt eine eigene Stellungnahme und ein Fazit.

¹ Vgl. Gripp, Helga: Jürgen Habermas. Paderborn 1984, S. 148.

² Vgl. ebd., S. 17.

³ Vgl. anthonydowns.com: biography. http://www.anthonydowns.com/bio.htm, Stand: 12.03.2009.

⁴ Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Opladen 2008, S. 205.

4

2 Gegenüberstellung von zwei Demokratietheorien

2.1 Deliberative Demokratietheorie

Bevor ausführlicher auf die Theorie der deliberativen Demokratie nach Jürgen Habermas eingegangen wird, sollen zunächst die Begriffe Demokratie(-theorie), Deliberation und deliberative Demokratie definiert werden, um eine hinreichende Grundlage für das weitere Verständnis der Theorie zu schaffen.

Der Begriff Demokratie setzt sich ursprünglich aus den griechischen Wörtern demos = Volk und kratein = herrschen zusammen und bedeutet zusammengefasst „Volksherrschaft“. Die prägnanteste und bekannteste Demokratiedefinition stammt von Abraham Lincoln, der Demokratie unter drei Wesensmerkmalen als „government of the people, by the people, for the people“ verstand. Demnach geht in einer Demokratie die Herrschaft aus dem Volk hervor, wird durch das Volk ausgeübt und dient in allen Aspekten allein dem Volk. ⁵ Unter einer Demokratietheorie sind die begrifflichen, ideellen und systematischen Entwürfe der Demokratie samt ihrer normativen Begründungen und ihren beschreibenden und erklärenden Aussagen über die Natur ihrer empirischen Varianten zu fassen. ⁶ Als versteht man eine argumentativ abwägende, Deliberation

verständigungsorientierte Beratschlagung (von lat. deliberare = abwägen, beraten). Die deliberative Domokratie ist ein normatives Demokratiemodell, das auf die Überzeugungskraft systematischer Erwägung und Schlussfolgerung in öffentlichen Debatten und auf verständigungsorientiertes, kommunikatives Handeln der Bürger setzt. Die deliberative Demokratietheorie ist eine normative Theorie über die deliberative Demokratie - sie begründet, was Demokratie idealerweise ausmacht und nicht, wie die Demokratie in der Realität beschaffen ist. Die Theorie ist im Gegensatz zu Output orientierten politikwissenschaftlichen Theorierichtungen ein Input orientierter, beteiligungszentrierter Theoriestrang. Als Input versteht man in der Politikwissenschaft die aus dem Gesellschaftssystem in das politische System hineingetragenen Forderungen oder Unterstützungsleistungen, z.B. in Form von politischer Partizipation. 7

⁵ Vgl. Nohlen, Dieter/Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. München 2005, S. 135.

⁶ Vgl. a.a.O.

⁷ Vgl. Patzelt, Werner J.: Einführung in die Politikwissenschaft. Passau 2007, S. 216.

5

Habermas’ Theorie der deliberativen Demokratie verspricht sich ein hohes Niveau des öffentlichen Diskurses. Ein solcher Diskurs mündet in Beratungen und Beschlussfassungen, durch welche die kommunikativ erzeugte Macht in administrativ verwendbare Macht transformiert wird. ⁸ Diskurse vollziehen sich also öffentlich. Die Öffentlichkeit lässt sich als ein Netzwerk für Kommunikation von Inhalten und Stellungnahmen, also von Meinungen beschreiben. ⁹ Da die Diskurse, wenn sie vernünftige Ergebnisse erzielen sollen, nicht ohne Struktur verlaufen dürfen, sondern nach bestimmten Regeln organisiert sein müssen, führt Habermas eine ideale Sprechsituation ein, welche er für die Diskurse als notwendig erachtet, sollen sie reibungslos funktionieren. ¹⁰ In dieser konstruierten Sprechsituation werden bestimmte Bedingungen genannt, auf die sich jeder Einzelne verpflichten muss, der in eine diskursive Argumentation eintreten will. Jeder Konsens, der unter den gestellten Bedingungen erzielt wird, gilt dabei als wahrer bzw. richtiger Konsens. ¹¹ Habermas charakterisiert die Bedingungen der idealen Sprechsituation wie folgt ¹² :

1. Alle potentiellen Teilnehmer eines Diskurses müssen die gleiche Chance haben, kommunikative Sprechakte zu verwenden, so dass sie jederzeit Diskurse eröffnen sowie durch Rede und Gegenrede, Frage und Antwort perpetuieren können.

2. Alle Diskursteilnehmer müssen die gleiche Chance haben, konstative Sprechakte (Behauptungen, Empfehlungen etc.) zu verwenden und deren Geltungsanspruch zu problematisieren.

3. Zum Diskurs sind nur Sprecher zugelassen, die als Handelnde gleiche Chancen haben, repräsentative Sprechakte zu verwenden, d.h. ihre Einstellungen, Gefühle und Wünsche zum Ausdruck zu bringen.

4. Zum Diskurs sind nur Sprecher zugelassen, die als Handelnde gleiche Chancen haben, regulative Sprechakte zu verwenden, d.h. zu befehlen und sich zu widersetzen, zu erlauben und zu verbieten etc. 13

Die genannten Bedingungen sind allesamt strukturelle Merkmale, welche die ideale Sprechsituation bestimmen. Die Sprechsituation wird anhand dieser strukturellen Merkmale und nicht durch die Persönlichkeitsmerkmale einzelner idealer Sprecher zum Ort der

⁸ Vgl. Habermas, Jürgen: Faktizität und Geltung - Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt am Main 1992.

⁹ Vgl. ebd., S. 436.

¹⁰ Vgl. Horster, Detlef: Jürgen Habermas zur Einführung. Hamburg 1999, S. 56.

¹¹ Vgl. ebd., S. 57.

¹² Vgl. Habermas, Jürgen: Faktizität und Geltung - Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt am Main 1992, S. 370.

¹³ Vgl. Horster, Detlef: Jürgen Habermas zur Einführung. Hamburg 1999, S. 57-58.

6

kooperativen Wahrheitssuche. ¹⁴ Nicht die Kompetenzen der einzelnen Teilnehmer der Diskurse, sondern die ideale Struktur der Diskurse verspricht vernünftige Ergebnisse im Hinblick auf erfolgreiche Deliberation. 15

Das Diskursmodell geht von der Wahrheitsfähigkeit praktischer Fragen aus und mündet in der Forderung nach konsensuellen Einigungsverfahren. Vorteilhaft für eine erfolgreiche Deliberation sind klare regelgebundene Verpflichtungen aller zur Mitwirkung, identitätsstiftende Erzählungen, deliberative Führungspersönlichkeiten, relevante Ergebnisse für die Beteiligten und die Chance, Deliberation zu lernen. ¹⁶ Für Habermas beansprucht die Deliberation sogar eine höhere Legitimität als die sonstigen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeduren wie Wahl, Volksabstimmung, Wettbewerb oder Abstimmung durch Los. Das Diskursmodell rechnet mit einer höherstufigen Intersubjektivität von Verständigungsprozessen, die sich in der institutionalisierten Form von Beratungen in Parlamenten sowie in dem Kommunikationsnetz politischer Öffentlichkeit vollziehen. ¹⁷ In seinem Aufsatz „Drei normative Modelle der Demokratie: Zum Begriff deliberativer Politik“ geht Habermas tiefer auf sein Verständnis der deliberativen Demokratie und derer Begründung ein. ¹⁸ Dafür stellt er die beiden idealtypischen Politikmodelle liberal und republikanisch, welche den Kommunitaristenstreit in den USA maßgeblich geprägt haben, gegeneinander, um daran anschließend seine Konzeption der deliberativen Politik zu entwickeln. ¹⁹ Die deliberative Politik kann nach Habermas die beiden Politikmodelle auf rationale Weise durchdringen und ergänzen, wenn die Kommunikationsbedingungen in Form von Kommunikationsforen entsprechend institutionalisiert sind. Diesen

Kommunikationsforen muss deshalb Rechnung getragen werden, weil sie allein es ermöglichen, auf dem Wege der ethischen Selbstverständigung, durch Interessenausgleich und Kompromiss, durch zweckrationale Mittel, moralische Begründungen und rechtliche Kohärenzprüfung einen gemeinsamen Willen zu bilden. Sowohl Elemente des liberalen als auch Elemente des republikanischen Modells werden in dem deliberativen Modell von Habermas aufgenommen und in einer idealen Prozedur für Beratung und Beschlussfassung integriert. Diese Prozedur stellt einen Zusammenhang zwischen „Verhandlungen,

¹⁴ Vgl. Wilkiewicz, Leszek A.: Das Diskursmodell von Jürgen Habermas. Frankfurt am Main 1983, S. 46.

¹⁵ Anm.: Neben den vier Bedingungen für eine ideale Sprechsituation führt Habermas vier Geltungsansprüche an, die eine ungestörte Kommunikation ermöglichen sollen. Diese sind Verständlichkeit, Wahrheit, Wahrhaftigkeit und Richtigkeit. Näher dazu s. Wilkiewicz, Leszek A.: Das Diskursmodell von Jürgen Habermas. Frankfurt am Main 1983, S. 48.

¹⁶ Vgl. Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Opladen 2008, S. 242.

¹⁷ Vgl. ebd., S. 242.

¹⁸ Habermas, Jürgen: Drei normative Modelle der Demokratie. Zum Begriff deliberativer Politik, in: Münkler, Herfried (Hrsg.): Die Chancen der Freiheit. Grundprobleme der Demokratie. München 1992, S. 11-24.

¹⁹ Habermas’ Verständnis des liberalen und republikanischen Modells ist ausführlich a.a.O. dargestellt.