Literaturverzeichnis

Lehrbücher:

Mankiw, N. Gregory: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, 3. Auflage 2004 (zitiert: Mankiw, Grundzüge der VWL)

Ruthig, Josef / Storr Stefan: Öffentliches Wirtschaftsrecht, 1. Auflage 2005

Stein, Torsten / von Buttlar, Christian: Völkerrecht, 11. Auflage 2005

Streinz, Rudolf: Europarecht, 7. Auflage 2007

Dissertationen:

Middel, Stefan: Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung, Diss. Berlin 2006

Träm, Michael: Neue Entwicklungen der staatlichen Bankenaufsicht in Deutschland und den USA sowie der Einfluss von Basel II, Diss. Saarbrücken 2006 (zitiert: Träm, Neue Entwicklungen der staatlichen Bankaufsicht)

Werner, Gerhard: Bekämpfung der Geldwäsche in der Kreditwirtschaft, Diss. Freiburg i. Br. 1995 (zitiert: Werner, Bekämpfung der Geldwäsche)

Aufsätze:

Carl, Dieter: EG- Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, EWS 1991, S. 341 ff.

Häde, Ulrich: Initiativen zur Bekämpfung der Geldwäsche, EuZW 1991, S. 553 ff.

Häde, Ulrich: Bankenaufsicht und Grundgesetz, JZ 2001, S. 105 ff.

Elektronische Publikationen:

Jahresbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2006, (zitiert: Jahresbericht der BaFin 2006)

http://www.bafin.de/cgi-bin/bafin.pl?verz=0904010000&sprache=0&filter=a&ntick=0 Zugriff am 10.12.2007

II

BaFin- Journal Ausgabe Dezember 2007, (zitiert: BaFin- Journal 12/07) http://www.bafin.de/bafinjournal/0712.pdf Zugriff am 04.01.2008

Jahresbericht der Financial Intelligence Unit 2002, (zitiert: FIU Jahresbericht 2002) http://www.bka.de/profil/zentralstellen/fiu/fiu_jahresbericht_2002.pdf Zugriff am 04.01.2008

Jahresbericht der Financial Intelligence Unit 2003, (zitiert: FIU Jahresbericht 2003) http://www.bka.de/profil/zentralstellen/fiu/fiu_jahresbericht_2003.pdf Zugriff am 04.01.2008

Jahresbericht der Financial Intelligence Unit 2006, (zitiert: FIU Jahresbericht 2006) http://www.bka.de/profil/zentralstellen/geldwaesche/pdf/fiu_jahresbericht_2006.pdf Zugriff am 25.11.2007

FATF - Annual Report 1996 - 1997, (zitiert: FATF- Jahresbericht 1996 - 1997) http://www.fatf-gafi.org/dataoecd/13/28/34326529.pdf Zugriff am 01.01.2008

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FATF - Annual Report 2006 - 2007, (zitiert: FATF - Jahresbericht 2006 - 2007) http://www.fatf-gafi.org/dataoecd/46/1/39162982.pdf Zugriff am 01.01.2008

IWF- Bericht Nr. 04/213 über die Befolgung von Standards und Codes: FATF- Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (zitiert: IWF-Bericht 2004)

http://www.bafin.de/internationales/fatf/rosc-ger-2004.pdf Zugriff am 21.11.2007

III

Die deutsche Bundesbank - Aufgabenfelder, rechtlicher Rahmen, Geschichte (zitiert: Die dt. Bundesbank)

http://www.bundesbank.de/download/presse/publikationen/buchbundesbank.pdf Zugriff am 29.12.2007

Kremer, Carsten: Die FATF und der internationale Kampf gegen die Geldwäsche (Regem Analysis 10) 2004 (zitiert: Die FATF) http://www.chinapolitik.de/studien/regem/regem_no10.pdf Zugriff am 25.10.2007

Sonstiges:

Rahlf, Thomas: „Finanzmärkte“: Funktionsweise, Integrationseffekte und ordnungspolitische Konsequenzen 1999, S. 4 (zitiert: Rahlf, Finanzmärkte)

Van Aaken, Anne: Verschärfte Kontrolle transnationaler Finanzmärkte. Zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheitsbeschränkung, in: Internationales Wirtschaftsrecht im Schatten des 11. September 2001. Tagungsband des 4. Graduiertentreffen im Internationalen Wirtschaftsrecht in Jena 2003, S. 133 ff. (zitiert: van Aaken, Internationales Wirtschaftsrecht)

Tomuschat, Christian: Vereinte Nationen, in: Völkerrecht, 3. Auflage 2001, S. 453 ff.

Websites:

Bundesministerium des Innern

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_165104/Internet/Content/Themen/Terrorismus/Datenund Fakten/Bekaempfung__der__Finanzierung__des__Id__93033__de.html Zugriff am 29.12.2007

IV

Gliederung

A.  Einleitung  1

B.  Finanzmarktregulierung und Terrorismus(-bekämpfung)  1

I.  Finanzmarkt  1

II.  Terrorismus  2

1.  Definition  2

2.  Die Ökonomie des Terrorismus  3

III.  Regulierung  3

IV.  Regulierungsbehörden und der Kampf gegen den Terrorismus  4

1.  International  4

a)  Die Vereinten Nationen  4

aa)  International Convention for the suppression of the financing of  

terrorism   5

bb)  U-N Sicherheitsrats- Resolutionen 1373 und 1566  6

b)  Die Financial Action Taskforce (FATF)  7

aa)  Allgemein  7

bb)  Die 40 9 Empfehlungen und deren völkerrechtliche  

Verbindlichkeit   8

c)  Die Europäische Gemeinschaft  11

aa)  Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 und 1781/2006  11

bb)  Richtlinie 2005/60/EG  12

2.  National  13

a)  Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)  14

b)  Die Deutsche Bundesbank  15

c)  Die Financial Intelligence Unit (FIU)  16

3.  Die praktische Bedeutung der Resolutionen, Empfehlungen, Verordnungen  

und  Richtlinien  17

C.  Schlussbemerkung  18

V

Gutachten

A. Einleitung

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist es, die Rolle der Finanzmarktregulierung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu beleuchten. Beherrscht wird dieses Thema durch das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit ¹ , welches durch die diversen Terrorakte, sei es in New York im Jahre 2001, in Madrid 2004 oder in London 2005 nicht an Aktualität verliert, sondern, wie es scheint mit einer grausamen Regelmäßigkeit immer wieder in unser aller Gedächtnis zurückgerufen wird. Von Interesse soll in diesem Gutachten dabei sein, was in den Finanzmärkten reguliert wird, wie reguliert wird, wer reguliert und insbesondere welchen Beitrag diese Formen der Regulierungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus’, speziell der Terrorismusfinanzierung zu leisten vermag. Eingegangen wird dabei speziell auf die verschiedenen Regulierungsebenen und die jeweiligen Möglichkeiten der Regulierung in diesen Ebenen. Immanent ist dabei auch ein Abriss über die Ökonomie des Terroris- mus’,wobei das Augenmerk auf der Beschaffung finanzieller Mittel und der Weitergabe dieser über internationale Finanzströme liegen soll.

B. Finanzmarktregulierung und Terrorismus(-bekämpfung)

Wie oben bereits angerissen, soll die Finanzmarktregulierung in Hinsicht auf ihre Rolle bei der Terrorismusbekämpfung untersucht werden. Essentiell ist es, zu klären, was zum einen gemeinhin unter einem Finanzmarkt zu verstehen ist, und zum anderen, was Regulierung in diesem gebrauchten Sinne bedeutet. Dieses wird im nachfolgenden Teil näher beleuchtet. Kurz erläutert soll auch werden, was Terrorismus ist und wie sich die Ökonomie des Terrorismus darstellt.

I. Finanzmarkt

Betrachtet man das Thema Finanzmarkt etwas genauer, stellt man fest, dass sich dahinter wesentlich mehr verbirgt als es durch den alltäglichen Umgang mit dem Wort Finanzmarkt oder -märkte erahnen lässt. Rahlf definiert Finanzmärkte als „Gesamtheit aller Transaktionen mit Finanzierungsmitteln, deren Aufgabe und Funktion die Mobilisierung sowie Bereitstellung und marktgerechte transparente Bewertung von Finanzmitteln ist“. ² Bei der vorangegangenen Definition kann man laut Rahlf der üblichen Trennung der Finanzmärkte in Geld- und Kapi-

¹ VanAaken, Internationales Wirtschaftsrecht, S. 133 (133).

² Rahlf, Finanzmärkte, S. 4.

1

talmärkte folgen. Aufgrund der Komplexität des Themas wird jedoch eine solche Unterscheidung nicht explizit stattfinden, sondern es werden die Finanzmärkte als Ganzes behandelt.

II. Terrorismus

Im folgenden Abschnitt soll explizit auf den Terrorismus Bezug genommen werden, indem versucht werden soll eine Definition von Terrorismus zu formulieren und falls möglich, auch einen kleinen Einblick in die Ökonomie des Terrorismus zu vermitteln

1. Definition

Wie man anhand der Unterschiedlichkeit von Terrorakten sieht, ist es nicht leicht Terrorismus ohne weiteres zu definieren. Wichtig ist es dabei den Terrorismus von Krieg oder Guerillakampf abzugrenzen. Gemeinhin könnte man Terrorismus mit Gewaltanwendung jeglicher Art gleichsetzen. Dies ist aber allein kein geeignetes Merkmal um Terrorismus von Krieg oder Guerillakampf abzugrenzen, denn die beiden Letztgenannten bedienen sich ebenfalls der Gewaltanwendung. Viel eher könnte man das verfolgte Ziel der Gewaltanwendung zur Unterscheidung heranziehen. Versucht man im Krieg und Guerillakampf gerade durch militärische Gewalt seine Ziele unmittelbar zu erreichen ³ , sind die Gewalttaten im Rahmen des Terrorismus’ meist „Mittel zum Zweck“, nämlich zum Großteil die Einschüchterung der Bevölkerung und Erhöhung des politischen Drucks auf Regierungen. Zwar bedient sich der Guerillakampf teilweise auch dieser Methode, nämlich der Verängstigung der Bevölkerung, jedoch nur um schlussendlich die Vernichtung des Feindes zu erreichen. Middel hat in Anlehnung an die Definitionsansätze der Vereinten Nationen (im Folgenden UN), welche sich vor allem in Art. 2 I lit. b der „International Convention for the suppression of the Financing of Terrorism“ und auf der europäischen Ebene durch Art. 3 I des Vorschlages für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung vom 19.09.2001 ⁴ konkretisieren, drei Merkmale zur trennscharfen Definition von Terrorismus herausgearbeitet. Danach ist das Mittel des Terrorismus ein Gewaltakt mit erheblichen Schweregrad. Als Methode sieht Middel die Verbreitung von Angst in der Zivilbevölkerung und als letztes der drei Merkmale nennt er als Ziel die Änderung der bestehenden politischen oder gesellschaftlichen Verhältnisse, regelmäßig aber nicht notwendig im Wege der Provokation einer hoheitlichen Stelle zu einem bestimmten Verhalten ⁵ . Damit kann man trotz schwerer Fassbarkeit den Begriff Terrorismus hinreichend gut definieren und von Krieg und Guerillakampf trennen.

³ Middel, Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung, S. 48.

⁴ abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52001PC0521:DE:HTML .

⁵ Middel, Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung, S. 57.

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