II

Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung  1

2.  Normative Grundlagen der Staatsverschuldung in Deutschland  1

3.  Öffentliche Verschuldung und Demokratie  2

3.1  Politiker und ihr Einfluss auf Budgetdefizite  2

3.2  Die Rolle des Wählers im Prozess der Staatsverschuldung  3

3.3  Parteien und ihr Verhältnis zur Staatsverschuldung  4

3.3.1  Die politische Partei im Allgemeinen  4

3.3.2  Parteien in Koalitionen  5

3.4  Das Wahlsystem und die Bedeutung für die Schuldenentwicklung  7

3.4.1  Das Verhältniswahlrecht  7

3.4.2  Das Mehrheitswahlrecht  8

3.4.3  Das Präsidialstaatssystem  10

3.4.4  Zwischenfazit  10

3.5  Der Föderalismus und sein Einfluss auf die Staatsverschuldung  11

4.  Institutionelle Verschuldungsbegrenzung - National und europäisch  12

4.1  Verschuldungsbegrenzung auf nationaler Ebene  12

4.2  Verschuldungsbegrenzung auf europäischer Ebene  14

5.  Kritik und Ausblick  14

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Abbildungsverzeichnis  :  

Abb  1: Staatsverschuldung und Wahlrecht in 17 OECD-Staaten  

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Abkürzungsverzeichnis:

Abs. Absatz Art. Artikel BIP Bruttoinlandsprodukt BVerfGE Bundesverfassungsgerichtsentscheidungssammlung EG Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der nach dem 1. Mai 1999 geltenden Fassung GG Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland HS Halbsatz Vgl. vergleiche

1. Einleitung

„Das zurzeit bedrückende und einheitlich zu beobachtende Fortschreiten der enormen Schulden der großen Nationen Europas, wird diese möglicherweise auf lange Sicht rui- nieren.“ (Übersetzungvon Verfasser) ¹ . Dieses über 200 Jahre alte Zitat von Adam Smith zeigt, dass das Thema Staatsverschuldung bereits sehr lange Zeit Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion ist und dennoch nichts an Aktualität eingebüßt hat. Ging es Adam Smith um überwiegend ökonomische Gründe der Staatsverschuldung, soll in dieser Arbeit der Einfluss politischer Institutionen auf die Staatsverschuldung näher beleuchtet werden. Beispielhaft soll dabei die Rolle der Politiker, der Parteien (-Koalitionen), des Wahlsystems und des Föderalismus‘ näher betrachtet werden. Dafür ist es unerlässlich, zu klären, was zum einen unter einer politischen Institution und zum anderen unter Staatsverschuldung zu verstehen ist. Dabei sieht man sich allerdings dem Problem gegenüber, dass in der Literatur keine einheitliche Definition für den Begriff der politischen Institution existiert. In dieser Arbeit sollen aus diesem Grund, politische Institutionen „als Regeln, die die Interaktion zwischen politischen Akteuren wie Politikern, Bürokraten, Gerichten, Interessengruppen und Wählern ordnen“ ² , verstanden werden. Ähnlich problematisch stellt sich die Situation bei der Definition des Begriffs der Staatsverschuldung dar. Neben der Unterteilung in verschiedene Arten der Schulden, zum Beispiel in interne und externe Schulden findet sich jedoch keine Definition des Begriffs der Staatsverschuldung. Der Gesetzgeber hat allerdings im Rahmen des Art. 115 Abs. I Satz 1 GG eine Aufzählung von Möglichkeiten des Staates, sich zu verschulden, vorgenommen. Auf Grund der Praktikabilität, soll in der vorliegenden Arbeit unter Staatsverschuldung, die Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Garantien, oder sonstigen Gewährleistungen verstanden werden, soweit sie in zukünftigen Rechnungsjahren zu Ausgaben führen ³ .

2. Normative Grundlagen der Staatsverschuldung in Deutschland

Nachdem oben die Begrifflichkeiten definiert wurden, soll im folgenden Teil kurz auf die gesetzlichen Grundlagen für die Staatsverschuldung in Deutschland eingegangen

¹ Smith, Adam (1776), The wealth of nations, Volume II S. 539.

² Siehe Pappenheim, Rainer (2000), S. 3.

³ Siehe Art. 115 Absatz 1 Satz 1GG.

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werden. Maßgebend für die Kreditaufnahme des Staates ist der oben bereits erwähnte Art. 115 GG. Er normiert die Rechtmäßigkeitsvoraussetzung (Art. 115 I 2 HS 1 GG) und regelt den Ausnahmetatbestand der Staatsverschuldung (Art. 115 I 2 HS 2 GG). Die eben genannte Ausnahmeregel des Art. 115 GG kann jedoch nicht als völlig eigenständig betrachtet werden. Viel mehr zeigt sich durch die Ausnahmeregelung der enge Sachzusammenhang mit dem Art. 109 II GG, welcher maßgebend, sowohl für die Staatsverschuldung in der Normallage, als auch im Falle einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist ⁴ . Neben den dargelegten nationalen Regelungen zur Staatsverschuldung existieren für Deutschland ebenfalls verbindliche internationale Regelungen. Beispielhaft soll an dieser Stelle der Art. 104 EG stehen. Als primärrechtliche Norm des Europarechts genießt sie Anwendungsvorrang gegenüber den Regelungen des Art. 115 GG. Dies macht deutlich, dass die Staatsverschuldung nicht nur auf nationaler Ebene, durch Normen im Grundgesetz, sondern auch auf europäischer Ebene eine gewichtige Stellung einnimmt.

3. Öffentliche Verschuldung und Demokratie

In diesem Teil der Arbeit geht es darum, den Einfluss politischer Institutionen auf die Staatsverschuldung exemplarisch darzustellen. Dazu werden Politiker, Wähler, Parteien, das Wahlsystem und der Föderalismus und deren Beziehung zur Staatsverschuldung näher beleuchtet.

3.1 Politiker und ihr Einfluss auf Budgetdefizite

Als vom Volk gewählte Vertreter sind Politiker ein sehr wesentlicher Teil der Demokratie. Im Allgemeinen sollte man davon ausgehen können, dass Politiker, weil sie durch die Wahl des Volkes legitimiert wurden, sich um das nachhaltige Wohlergehen der Gemeinschaft kümmern, welcher sie die Position des Politikers zu verdanken haben. Jedoch kann man auch auf Politiker das ökonomische Kalkül der Nutzenmaximierung unter Nebenbedingungen anwenden ⁵ . Danach spielt die Wiederwahl in der Zielfunktion des Politikers eine überragende Rolle. Das bedeutet nicht, dass dem Politiker nicht das Wohlergehen der Bevölkerung am Herzen

⁴ Siehe BVerfGE 79, 311 (331) sowie Heun, Werner (2008), Grundgesetzkommentar Dreier, S. 1117 Rn.

18.

⁵ Vgl. Heinemann, Friedrich (1994), S. 21.