Inhalt

I  Einleitung  3

II  Territorialverwaltung  4

1)  Lokalverwaltung ab 1949 bis 1954  4

2)  Lokalverwaltung ab 1954  5

III  Haushaltswesen  7

1)  Staatshaushalt  8

1.1  Einnahmen  8

1.2  Ausgaben  9

2)  Provinzhaushalt  9

3)  Provinzautonomie?  10

4)  Beziehung zwischen Provinz und Zentrale  11

4.1  Totale Zentralisation (1950 und 1968)  11

4.2  Geteilte Einnahmen (1951-1958)  11

4.3  Anteilige Aufteilung der gesamten Einnahmen (1959-1967, 1969-1970, 1976-  

1978)   11

4.4  Blockbetrag (1971-1973)  12

4.5  Abkopplung der Ausgaben von den Einnahmen (1974 und 1975)  12

4.6  Geschichtliche Entwicklung  13

IV  Zusammenfassung  16

V  Literaturverzeichnis  17

VI  Anhang  18

6.1  Grafik 1  17

6.2  Grafik 2  18

I Einleitung

Die erste Aufgabe der Zentralregierung nach der Machtübernahme 1949 war es, Kontrolle über die noch existierenden lokalen Regierungen zu erlangen, denn ohne diese wäre es der kommunistischen Partei Chinas nicht gelungen ideologische, politische und finanzielle Macht auszuüben. Der Staatshaushalt der Dreißiger und Vierziger Jahre war geprägt von dem Zwang, enorme Kriegsaufwendungen zu finanzieren, während die damalige Guomindangregierung gleichzeitig immer mehr die Kontrolle über die Staatseinnahmen verlor. Ergebnis dieses Kontrollverlustes waren rasch wachsende Defizite, die durch den Druck von neuen Banknoten ausgeglichen worden waren. Die Folge war eine stark wachsende Inflation. Nach ihrer Machtübernahme war es Ziel der kommunistische Partei, das Finanzsystem neu zu ordnen und an die Anforderungen einer Zentralverwaltungswirtschaft anzupassen. China ist geprägt durch einen Regionalismus, der sich in beträchtlichen sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden der verschiedenen Landesteilen zeigt. Ein zentrales Thema in der Geschichte der chinesischen Ordnungstradition stellt daher der Umgang mit diesem Regionalismus dar. Durch eine zentrale Verwaltungsstruktur und eine einheitliche Staatsideologie sollte den regionalen Einflüssen entgegengewirkt werden. Schon in der Yuan-Zeit (1279-1368) wurden Provinzen als Stufe der Gebietsverwaltung eingeführt. Mithilfe dieser territorialen Herrschaftseinheiten konnten die kaiserlichen Minister die lokale Herrschaftsausübung überwachen. Es ist seit jeher die Hauptfunktion der Provinzen gewesen, zwischen der Zentralregierung und den Kreisen zu vermitteln. Um eine adäquate Kontrolle über das ganze Land zu erlangen, konzentrierte man sich auf drei Bereiche, die Einrichtung einer geeigneten Anzahl von Verwaltungsstufen, die Festlegung einer angemessenen Gebietsgröße für jede Stufe sowie die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen zentraler Kontrolle und lokaler Autonomie auf jeder Ebene. In dieser Hausarbeit soll untersucht werden, wie das Problem der Gewährung von Autonomiebefugnissen in der Phase von 1949-1976 von der Zentralregierung gegenüber den Lokalregierungen gelöst wurde. Das Problem bestand darin, dass diese Befugnisse weder zu weit, noch zu eingeschränkt sein durften, sodass es den Lokalregierungen möglich war auf lokale Bedürfnisse ausreichend eingehen zu können. Es wird anhand einer allgemeinen Betrachtung der Entwicklung von Territorialverwaltung und Haushaltswesen insbesondere auf die Beziehungen zwischen Provinz und Zentralregierung hinsichtlich deren Autonomie eingegangen. Den Abschluss bildet eine Einschätzung, inwieweit diese Autonomie gewährt wurde.

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II Territorialverwaltung 1) Lokalverwaltung ab 1949 bis 1954

Innerhalb eines Jahres nach der Machtübernahme der kommunistischen Partei im Jahr 1949 hatte die Zentralregierung 50 Verwaltungseinheiten auf Provinzebene eingerichtet. Diese waren aufgeteilt in 30 Provinzen, 12 regierungsunmittelbare Städte, 3 Regionen und 5 Verwaltungsebiete. ¹ Diese 50 Einheiten wurden durch sechs große Verwaltungsregionen oberhalb der Provinzebene verwaltet. Diese waren unterteilt in, den Regionen Nord, Nordost, Ost, Nordwest, Südwest und dem zentralen Süden. 2

Die Grenzen dieser Regionen stammten aus der Ming Zeit. Sie wurden fast unverändert übernommen. Bei der Grenzziehung wurde bewusst keine Rücksicht auf naturräumliche Grenzen genommen, um gute territoriale Verteidigungsmöglichkeiten wie Flüsse und Bergkämme einzuschränken. Dadurch besaß die Zentralregierung bessere Kontrolle über die Provinzen und konnte Regionalismus verhindern. 3

Die einzelnen Verwaltungsregionen wurden von Militärgenerälen verwaltet, diese waren den Provinzen übergeordnet. Sie umfassten jeweils zwischen fünf und sieben der Provinzen. Außerdem waren auch die regierungsunmittelbaren Städte wie Peking und Shanghai den Verwaltungsregionen untergeordnet, wobei die Provinzen und Kreise die wichtigste Lokalverwaltungseinheit darstellten. 4

Jede dieser Verwaltungsregionen wurde durch ein Regionalbüro des Verwaltungskomitees repräsentiert. Zudem besaß jede Region, außer der Region Nord, ein eigenes Verwaltungsorgan. Ende 1952 wurden diese Verwaltungsorgane in „administrative Räte“ umbenannt und nun auch in der nördlichen Verwaltungsregion eingerichtet. ⁵ Die Verwaltungsregion im Nordosten stellte die am fortschrittlichste Region dar. Sie nahm eine Modellrolle ein. Alle Maßnahmen die in den einzelnen Regionen ausgeführt werden sollten wurden zuerst probeweise im Nordosten implementiert. ⁶ Die einzelnen Verwaltungsregionen besaßen innerhalb der Konsolidierungsphase zwischen 1949 und 1952 verhältnismäßig viel Autonomie in der Verwaltungspraxis, da die Zentralregierung ihre Richtlinien sehr allgemein formulierte, um den einzelnen

¹ Vgl. Fitzgerald, 2003, S. 594.

² Vgl. Mac Farquhar, 1993, S. 29.

³ Vgl. Fitzgerald, 2003, S. 594.

⁴ Vgl. Riskin, 1987, S. 41.

⁵ Vgl. Mac Faquhar, 1993, S. 30.

⁶ Vgl. Mac Faquhar, 1993, S. 32.

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Verwaltungsregionen die Möglichkeit zu geben, diese an ihre spezifischen Bedingungen und Probleme anzupassen. Aus Mangel an Erfahrungswerten war ein konkretes System zur Ausführung politischer Richtlinien noch nicht etabliert.

Nachteil dieser dezentralen Verwaltungsstruktur war, dass sich durch die mangelnden Regelungen in den Regionen Lokalismus ausbreiten konnte. Lokale Verwaltungsoberhäupter hatten die Möglichkeit, ihre Macht auszuweiten und zu missbrauchen. ⁷ 1954 wurden bei der Gebietsreform schließlich alle Verwaltungsregionen abgeschafft und mehrere Provinzen zusammengefasst, die nun die obere Verwaltungsebene darstellten. 8

2) Lokalverwaltung ab 1954

Nach 1954 hatte die Zentralregierung ausreichend Erfahrung gesammelt, um ein zentralisierteres System der Territorialverwaltung einzuführen. Den lokalen Verwaltungen wurde ein großer Teil der politischen und ökonomischen Macht entzogen. ⁹ Doch auch nach 1954 hatten die Provinzverwaltungen mehr Autonomie als jede andere Verwaltungseinheit. Durch ihre nähere Verbindung zu Ressourcen konnten sie einzelne lokale Interessen gegenüber der Zentralregierung durchsetzen. Die Zentralregierung erkannte, dass es nötig war, die Richtlinien an die individuellen Gegebenheiten der Provinzen anzupassen und räumte diesen besondere Zugeständnisse ein. Trotzdem behielt die Zentralregierung die Kontrolle darüber, wie viel Autonomie sie den einzelnen Provinzen gewährte. ¹⁰ Die Organisationsstruktur und die Beziehung zwischen Zentral- und Lokalverwaltung waren von dem sowjetischen Verwaltungsmodell abgeleitet. Bei diesem Modell war die Zahl der Verwaltungsebenen von Ort zu Ort unterschiedlich. Lokalregierungen waren den lokalen Parteikomitees wie auch der nächst höheren Verwaltungsebene untergeordnet. Die Lokalregierungen waren mit vielen verschiedenen Verwaltungsorganen ausgestattet, die verschiedene Aufgabenbereiche innehatten. Diese Verwaltungsstruktur wurde 1954 nach dem Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ in der Verfassung festgelegt. 11

⁷ Vgl. Mac Faquhar, 1993, S. 31.

⁸ Vgl. Chang, 1995, S. 62.

⁹ Vgl. Chang, 1995, S. 68.

¹⁰ Vgl. Chang, 1995, S. 70/71.

¹¹ Demokratischer Zentralismus: Führungsprinzip kommunistischer Parteien; Hierarchie von Staat und Partei ist zentralistisch aufgebaut. Das Führungspersonal von Partei und Staat wird von unten nach oben gewählt, die Auswahl der zu wählenden Kandidaten erfolgt jedoch von oben nach unten und ist in der Nomenclatura festgelegt. Die Beschlüsse der höheren Organe sind für die unteren bindend. [Vgl. Schubert; Klein, 2006, S. 72.]

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