I.  Inhaltsverzeichnis  

Inhaltsverzeichnis I. II

Abbildungsverzeichnis  II.  IV

Tabellenverzeichnis III.   V

Abk  ürzungsverzeichnis IV.  VI

1.  Einleitung  1

2.  Das staatliche Regelsystem und private Ergänzungsmöglichkeiten  2

2.1.  Die gesetzliche Rentenversicherung  2

2.1.1.  Versicherter Personenkreis  2

2.1.2.  Beitragszahlungen  3

2.1.3.  Rentenrechtliche Zeiten  4

2.1.3.1.  Beitragszeiten  4

2.1.3.2.  Beitragsfreie Zeiten  5

2.1.3.3.  Berücksichtigungszeiten  5

2.1.4.  Leistungen  6

2.1.5.  Rentenhöhe  6

2.1.5.1.  Entgeltpunkte  7

2.1.5.2.  Rentenartfaktor  8

2.1.5.3.  Aktueller Rentenwert  8

2.1.5.4.  Bestimmung der Nettorente  9

2.1.6.  Finanzierung  10

2.2.  Die private Lebensversicherung  11

2.2.1.  Allgemeine Definition  12

2.2.2.  Die Kapitallebensversicherung  14

2.2.3.  Die Risikolebensversicherung  16

2.2.4.  Die private Rentenversicherung  17

2.2.5.  Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen  18

2.2.6.  Sonstige Lebensversicherungsarten  19

II

3.  Die Leistungen der privaten Lebensversicherung in Relation zu den Leistungen  

der  gesetzlichen Rentenversicherung seit 1990  21

3.1.  Die Reformen der neunziger Jahre  21

3.1.1.  Das Rentenreformgesetz 1992 und die deutsche Einheit  22

3.1.2.  Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz  25

3.1.3.  Das Rentenreformgesetz 1999 und der Regierungswechsel 1998  27

3.2.  Der Paradigmenwechsel  31

3.2.1.  Die Rentenreform 2001  31

3.2.2.  Das RV-Nachhaltigkeits- und das Alterseinkünftegesetz  34

4.  Fazit  40

Anhang V.   VII

Literaturverzeichnis  VI.  XVIII

III

II.  Abbildungsverzeichnis  

Abb.1  : Auszahlungen der GRV , priv. Lebensversicherung und bAV 2000  

Abb.  2 : Leistungen der GRV 2003 nach Leistungsart  

Abb.  3: Leistung nach Rentenart 2003  

Abb.  4: Struktur des Bruttogeldvermögens der privaten Haushalte 2003  

Abb.  5: Beitragsaufkommen der Versicherungszweige 2003  

Abb.  6: Beitragstruktur der privaten Lebensversicherung 2003  

Abb.  7: Vertragsstruktur der bAV 2003  

Abb.  8: Geburtenziffer je Frau in Deutschland  

Abb.  9: Altersquotient in Deutschland  

Abb.  10: Lebenserwartung in Deutschland  

Abb.  11: Arbeitslosenquote in Deutschland  

Abb.  12: Entwicklung des BIP/Kopf  

Abb.  13: Steigerung des BIP ggü. dem Vorjahr  

Abb.14  : Neuzugang an priv. Lebensversicherungen in Gesamtdeutschland  

Abb.  15: Kündigungen privater Lebensversicherungen und Arbeitslosigkeit  

Abb.  16: Nettoeinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung  

IV

Abb. 17: Entwicklung des Rentenversicherungsbeitrages X

Abb.18: Entwicklung des Rentenbestandes (nur Altersrenten aus ArV und AnV) XI

Abb. 19: Neuabschlüsse von Berufsunfähigkeitsversicherungen XI

Abb. 20: Entwicklung: Eckrente vs. durchschnittliche Bruttoentgelte XI

Abb. 21: Neu abgeschlossene Fondspolicen XII

Abb. 22: Beitragsstruktur des Bestandes priv. Lebensversicherungen 30

Abb. 23: Jahresprämie pro Neuvertrag XII

Abb. 24: Leistung der priv. Lebensvers. in Prozent der Leistungen von AnV und ArV 39

Abb. 25: Zuwachs an Leistungsverpflichtungen gegenüber Versicherungsnehmern 39

III. Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Leistungsanspruchsvoraussetzung und -kürzungen XIII

Tab. 2: Rentenartfaktoren XIII

Tab. 3: Kapitalanlagen der deutschen. Lebensversicherer XIV

Tab. 4: Zulagen zur Riester-Rente XIV

Tab. 5: Ertragsanteilbesteuerung von privaten Rentenversicherungen XIV

V

IV. Abkürzungsverzeichnis

AV Altervorsorge BBG Beitragsbemessungsgrenze BdV Bund der Versicherten BfA Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BMA Arbeits- und Sozialministerium BmGS Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung BNE Bruttonationaleinkommen BRD Bundesrepublik Deutschland EStG Einkommensteuergesetz GRV Gesetzliche Rentenversicherung i.V.m. in Verbindung mit LVA Landesversicherungsanstalten MEA Mannheim Research Institut fort the Economics of Aging o.S. ohne Seite VDR Verband Deutscher Rentenversicherungsträger

VI

1. Einleitung

Die gesetzliche Rentenversicherung wurde schon seit ihrer Gründung kontinuierlich an ökonomische, soziale und politische Bedingungen angepasst (vgl. Schmähl 1998: 68), doch innerhalb der letzten fünfzehn Jahre ist aufgrund des bevorstehenden demografischen Wandels und der beständig steigenden Arbeitslosigkeit eine - immer noch andauernde - intensive politische und gesellschaftliche Diskussion um ihre Zukunft entbrannt, die zum Ende der neunziger Jahre eine historische Wende in der Rentenpolitik einleitete: Mit der zunehmenden Überzeugung der politisch Verantwortlichen, dass das auf dem Generationenvertrag basierende Umlageverfahren - ohne enorme Beitragssteigerungen - allein nicht mehr in der Lage sein würde, eine ausreichende Altersversorgung künftiger Generationen sicher zu stellen, sollen nun erstmals Leistungen des staatlichen Regelsystems durch private Ersparnisse in einem kapitalgedeckten System substituiert werden. In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, ob und inwiefern sich die seit 1990 anhaltenden Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Leistungen und die gesellschaftliche Bedeutung der privaten Lebensversicherung ausgewirkt haben. Dafür werden besonders einschneidende Reformen und Gesetze auf ihre Wirkung überprüft und anschließend versucht, An-hand der beobachteten Ergebnisse eine Prognose über die künftige Rolle der beiden Alterssicherungsinstrumente zu geben.

Zuvor werden jedoch ihre unterschiedlichen Funktionsweisen einführend dargestellt, da sich die Berechnung der Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung bis heute zu einem hoch komplexen - für den Versicherten kaum noch zu bewältigenden -Verfahren entwickelt hat (vgl. BfA 2005: 17) und auch die private Lebensversicherung einer genauen Definition bedarf, da ihr Begriff in der Literatur nicht einheitlich verwendet wird.

Anzumerken bleibt, dass im Rahmen dieser Arbeit aufgrund ihres begrenzten Umfangs ausschließlich auf Altersrenten eingegangen werden kann und der Einfluss auf die private Lebensversicherung innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge an einer anderen Stelle des Kurses ausführlich diskutiert und deswegen an dieser Stelle nicht weiter erwähnt wird.

1

2. Das staatliche Regelsystem und private Ergänzungsmöglichkeiten

2.1. Die gesetzlichen Rentenversicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor der wichtigste Zweig der Alterssicherung in Deutschland ⁰¹ . Im Jahr 2002 war mit 51,424 Mio. Versicherten ein Großteil der Bevölkerung in das staatliche Regelsystem einbezogen. Die bedeutendste Gruppe stellte hierbei mit 51,136 Mio. Versicherten (vgl. VDR 2005: o.S.) die Gruppe der Arbeiter und Angestellten dar, deren Rentenbezüge allein im Jahr 2003 mit 194,861 Mrd. ¼ 83,3% der Gesamtleistung der GRV ausmachten (vgl. VDR

2004: 15). Aus diesem Grund bezieht sich die folgende Beschreibung der Funktionsweise der gesetzlichen Rentenversicherung, die - neben den genannten Quellen - im Sozialgesetzbuch (SGB VI) nachvollzogen werden kann, auch im Wesentlichen auf diesen Personenkreis. Sonderregelungen für Bergleute, Seelotsen und Bahnarbeiter werden an dieser Stelle nicht behandelt, da die Funktionsweise dieser Teilsysteme im Kern der Beschriebenen gleicht und sie vom Volumen her eine eher untergeordnete Rolle spielen ⁰² .

2.1.1. Versicherter Personenkreis

Seit ihrer Gründung galt in der gesetzlichen Rentenversicherung das Prinzip des Versicherungszwangs. Auch heute noch sind alle gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung ⁰³ beschäftigten Personen unabhängig von Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und der Höhe des erzielten Einkommens versicherungspflichtig ⁰⁴ (vgl. VDR 2004a: 17), wobei das zu versichernde Einkommen allerdings durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt ist. Ferner sind in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker ⁰⁵ , sowie Hebammen und Entbindungspfleger, Künstler und Publizisten, Hausgewerbetreibende, Seelotsen und Küstenschiffer und -fischer (die regel-

⁰¹ Vgl. Abb. 1 im Anhang (S.VII).

⁰² Diese Sonderregelungen können jedoch - genau wie alle anderen hier nicht explizit ausformulierten Details - jederzeit in den jeweiligen Paragraphen des SGB VI und den Broschüren der jeweiligen Trägerorganisation nachvollzogen werden. Daten über das Volumen (die Bedeutung) der anderen Teilsysteme finden sich u.a. in den jährlichen Statistiken des BmGS wieder.

⁰³ Personen die sich in einer Berufsausbildung befinden sind auch dann pflichtversichert, wenn diese unentgeltlich erfolgt.

⁰⁴ Pflichtversichert sind auch erziehende Mütter oder Väter während der ersten drei Lebensjahre des Kindes, nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen, Wehr- und Zivildienstleistende, sowie Bezieher von Entgeltersatzleistungen, die bereits vor Leistungsbeginn versicherungspflichtig waren.

⁰⁵ Handwerker können sich nach 18jähriger Zahlung von Pflichtbeiträgen auf Antrag befreien lassen.

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mäßig nicht mehr als vier versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen) kraft Gesetz versicherungspflichtig.

Auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen können sich - neben den Handwerkern - auch Angehörige einer berufständischen Versorgungseinrichtung (z.B. Ärzte und Rechtsanwälte), die angestellt tätig sind und schon vor dem 01. Januar 1995 die gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer hatten. Geringfügig Beschäftigte ⁰⁶ , sowie Personen bei denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchlichen Regelungen sichergestellt ist, sind dagegen kraft Gesetz versicherungsfrei. Ebenfalls grundsätzlich nicht versicherungspflichtig sind auch Selbständige, da die Versicherungspflicht in der Regel an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpft, welches bei diesem Personenkreis für gewöhnlich nicht vorhanden ist ⁰⁷ . Nicht versicherungspflichtigen Selbständigen ist es jedoch freigestellt, verbindlich Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung zu werden, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme ihrer Tätigkeit die Versicherungspflicht beantragen ⁰⁸ .

2.1.2. Beitragszahlung

Eine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung korrespondiert generell mit der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen. Dies gilt gleichermaßen für Pflichtwie für freiwillig Versicherte ⁰⁹ . Der Pflichtbeitrag des Versicherten berechnet sich aus einem bestimmten prozentualen Beitragssatz ¹⁰ und den beitragspflichtigen Einnahmen, der Beitragsbemessungsgrundlage. Diese ist bei Arbeitern und Angestellten normalerweise identisch mit dem Arbeitsentgelt aus versicherungspflichtiger Beschäftigung (Bruttoverdienst). Die Beiträge werden grundsätzlich je zur Hälfte vom Versicherten und zur anderen Hälfte vom Arbeitgeber gezahlt, wobei die Beitrags-

⁰⁶ Bei einer geringfügigen Beschäftigung ist das monatliche Arbeitsentgelt zurzeit i.d.R. nicht höher als 400¼. Empfänger von Entgelten aus „Niedriglohn-Jobs“ (Verdienst zwischen 400,01¼ und 800 ¼) sind pflicht versichert, zahlen jedoch mit dem Einkommen gleitend steigende, geminderte Beiträge.

⁰⁷ Der Gesetzgeber nimmt jedoch bei einigen Gruppen von Selbständigen eine Schutzbedürftigkeit an und hat deswegen beispielsweise selbständige Lehrer, Erzieher oder bestimmte Pflegepersonen (solange sie keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen) genau wie Selbständige mit einem Auftraggeber der Versicherungspflicht unterworfen.

⁰⁸ Im übrigen können sich alle Personen ab dem vollendetem 16. Lebensjahr freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern.

⁰⁹ Der Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte beträgt im Jahr 2005 jährlich 936¼.

¹⁰ Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt im Jahr 2005 19,5%.

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bemessungsgrundlage nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze ¹¹ berücksichtigt wird. Für bestimmte Personengruppen, zum Beispiel Behinderte, ehrenamtlich Tätige oder Arbeitnehmer in Altersteilzeit bestehen abweichende Regelungen. Diese sollen hier nicht näher erläutert werden, sondern lediglich verdeutlichen, dass die Beitragszahlung von der Beitragspflicht zu unterscheiden ist, da sie den Versicherten teilweise, alleine oder gar nicht treffen kann ¹² .

2.1.3. Rentenrechtliche Zeiten

„Rentenrechtliche Zeiten“ ist der Oberbegriff für Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Zeiten sind sowohl bei der Erfüllung von Anspruchsvoraussetzungen für Rentenleistungen als auch bei der Rentenberechnung von Bedeutung. Obgleich ihrer Wichtigkeit wird an dieser Stelle nur ein grundlegender Überblick gegeben, der vor allem die Komplexität des deutschen Rentenrechts verdeutlichen soll ¹³ , die es den Versicherten teilweise unmöglich macht, Leistungskürzungen aus gesetzlichen Änderungen zu entnehmen.

2.1.3.1. Beitragszeiten

Beitragszeiten sind Zeiten, in denen nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt worden sind. Dem gleichgestellt sind Zeiten für die Beiträge in die Rentenversicherung der ehemaligen DDR entrichtet oder von anerkannten Vertriebenen bzw. Spätaussiedlern in ihrem Her-kunftsland für ihre Rente zurückgelegt wurden. Solange Beitragszeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten zusammen fallen, liegen Zeiten mit vollwertigen Beiträgen vor. Kalendermonate die neben Beitragszeiten auch mit beitragsfreien Zei-

¹¹ Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze liegt im Jahr 2005 bei 5200¼ (alte Bundesländer) bzw. 4400¼ (neue Bundesländer).

¹² So müssen versicherungsfreie Beschäftigte (z.B. die Bezieher einer Vollrente) keine und z.B. Empfänger von “Niedriglöhnen“ teilweise geringere Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, während deren Arbeitgeber die Hälfte des regulären Beitrags leisten. Selbstständige zahlen ihre Beiträge i.d.R. allein (Ausnahmen sind Künstler und Publizisten sowie Hausgewerbetreibende, die nur den halben Beitrag zahlen).

¹³ Für eine detaillierte Rentenberechnung kann in Michaelis, Klaus: Rentenberechnung, Rentenzahlung, Rentenanpassung, in Ruland, Franz (Hg.): Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, S. 695 ff. nachgeschlagen.

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ten belegt sind, gelten als beitragsgeminderte Zeiten, genau wie Zeiten der beruflichen Ausbildung ¹⁴ , die kraft Gesetz stets beitragsgeminderte Zeiten sind.

2.1.3.2. Beitragsfreie Zeiten

Mit Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten oder Ersatzzeiten belegte Kalendermonate für die keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet wurden, sind beitragsfreie Zeiten (vgl. VDR 2004a: 49).

Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen der Versicherte aus bestimmten Gründen am Zahlen von Beiträgen gehindert war. Dazu zählen Schwangerschafts- und Mutterschutzzeiten, sowie Zeiten der Krankheit oder Arbeitslosigkeit, sofern durch diese eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen wurde. Ersatzzeiten können Beitragszeiten in bestimmten Fällen ersetzen, wenn der Versicherte z.B. wegen der Verrichtung von militärischen oder militärähnlichen Diensten während eines Krieges an der Zahlung von Beiträgen gehindert war. Ersatzzeiten können ausschließlich Zeiten vor dem 1.1.1992 sein.

Zurechnungszeiten bestehen dagegen aus Zeiten, die den bis zum Versicherungsfall zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet werden, solange der Versicherte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat ¹⁵ .

2.1.3.3. Berücksichtigungszeiten

Berücksichtigungszeiten sind als Zeiten der Kindererziehung bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr definiert. Sie sind dem Elternteil zuzuordnen, der auch die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit in dieser Zeit erfüllt. Auf diese Weise sollen entstehende Versicherungslücken durch die Erziehung von Kindern geschlossen und damit eine Verschlechterung der Bewertung der beitragsfreien oder beitragsgeminderten Zeiten in der Rentenberechnung verhindert werden.

¹⁴ Als Zeiten der beruflichen Ausbildung gelten stets die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ^{zwischen dem 17. und dem voll-} endeten25. Lebensjahr, da diese als Anrechnungszeiten gelten.

¹⁵ Zurechnungszeiten sollen sicherstellen, dass die Altersrente beispielsweise auch bei einem sehr frühzeitigen Eintritt einer Erwerbsminderung eine Höhe erreicht, die die Funktion der Lohnersatzleistung gewährleistet.

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2.1.4. Leistungen

Die ausgezahlten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung umfassen hauptsächlich Rentenzahlungen ¹⁶ und Rehabilitationsleistungen. Daneben gibt es noch Leistungen im Zusammenhang mit der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner und den Anspruch auf Erteilung einer Rentenauskunft. Rentenzahlungen lassen sich in diesem Zusammenhang in drei verschieden Rentenarten kategorisieren: Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Hinterbliebenenrenten und Renten wegen Alters (Altersrente) ¹⁷ .

Die Altersrente als eigenständige Rentenart gibt es erst seit der Rentenreform 1957, da das Alter ursprünglich als typisierter Versicherungsfall eingeschränkter Erwerbsfähigkeit neben der Invalidität eingeordnet wurde. Heute gliedert sie sich in die Regelaltersrente, die Altersrente für langjährig Versicherte, die Altersrente für Schwerbehinderte, die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ¹⁸ und die Altersrente für Frauen ¹⁹ . Ein abschlagsfreier Anspruch auf Leistung besteht mit dem Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren und variierenden Wartezeiten ²⁰ . Einzige Ausnahme bildet die Altersrente für Schwerbehinderte, deren Altersgrenze bei 63 Jahren liegt. Mit Vollendung des 55. Lebensjahres erhält jeder Versicherte von Amts wegen eine Auskunft über die Höhe der bisher erworbenen Anwartschaft, um so frühzeitig den Ruhestand planen zu können.

2.1.5. Rentenhöhe

Die Höhe des Rentenanspruchs aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird anhand der Rentenformel bestimmt, die den Prinzipien der Lohnbezogenheit und der Beitragsäquivalenz folgt (vgl. BfA 2005: 4). Zur Bestimmung der Rentenhöhe gehen in die Rentenformel die zum Zeitpunkt des Eintritts in die Rentenphase maßgebenden

¹⁶ Vgl. Abb. 2 im Anhang (S. VII). Bei Renten aus der GRV handelt es sich um eine regelmäßige Zahlung, auf die anlässlich des Eintritts des Versicherungsfalles ein Anspruch besteht (vgl. Michaelis 1998: 92).

¹⁷ Vgl. Abb. 3 im Anhang (S. VII).

¹⁸ Rentenart besteht nur noch für nach dem 31.12.1951 geborene Versicherte und endet 2012.

¹⁹ Ist für Versicherte ab Geburtenjahrgang 1952 ersatzlos gestrichen worden.

²⁰ Vgl. Tab. 1 im Anhang (S.XIII).Die Wartezeiten bei den einzelnen Versicherungsarten unterscheiden sich nicht allein durch ihre Länge, sondern auch durch die anrechenbaren rentenrechtlichen Zeiten. Bei Wartezeiten von fünf, 15 und 20 Jahren sind dies Kalendermonate mit Beitrags- und Ersatzzeiten, wohingegen auf Wartezeiten von 35 Jahren in der Regel alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet werden. Einschränkung: Berücksichtigungszeiten dürfen nicht mit Zeiten einer mehr als nur geringfügig selbständigen Tätigkeit zusammenfallen.

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