Inhaltsverzeichnis

Einleitung   3

1.  Allgemeine Betrachtungen.  4

2.  Der Zionismus als Vater der Parteienlandschaft.  5

2.1  Die religiösen Parteien  6

2.2  Die linken Parteien.  7

2.3.  Zentrums- und rechte Parteien.  9

3.  Entwicklung der israelischen Parteien nach der Staatsgründung.  13

3.1  Die religiösen Parteien  13

3.2  Die linken Parteien.  15

2.3.  Zentrums- und rechte Parteien.  18

Zusammenfassung.   21

Literaturverzeichnis.   25

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Einleitung

Wenn man sich etwas näher mit dem Parteisystem Israels beschäftigt, wird man sehr schnell zu der Einsicht gelangen, dass es sehr verwirrend ist. Es gab und gibt in Israel viele Parteien mit manchmal kaum voneinander abweichenden Doktrinen. Dazu kommen im Laufe der Geschichte zahlreiche Abspaltungen bei gleichzeitig stattfindenden Fusionen. Diese zerklüftete Parteienlandschaft spiegelt auf der einen Seite die sehr heterogene israelische Gesellschaft wieder, auf der anderen Seite kann Israel aber auch als Parteienstaat par excellence angesehen werden. Denn die Parteien sind der Träger des politischen Lebens. Sie durchdringen alle beteiligten Elemente des politischen Lebens vollkommen und sind mächtiger als die anderen Beteiligten des politischen Lebens wie z.B. Massenkommunikationsmittel, Verfassungsorgane, Interessenverbände etc. Die Parteien sind in Israel nicht nur die Vertretung des Volkes im Parlament, sie sind viel mehr die bestimmenden Faktoren sowohl im politischen, als auch im sozio-kulturellen Leben des Landes. 1

Diese heterogene Parteienlandschaft hatte natürlich große Auswirkungen auf die Regierungen, bis heute. Denn die Interessen- und Meinungsunterschiede der israelischen Parteien haben seit jeher eine stabile Regierungsführung erschwert. So war z.B. seit der Staatsgründung Israels 1948 fast keine Regierung die gesamte Legislaturperiode im Amt. Gleichzeitig waren seit der Staatsgründung alle Regierungen Koalitionsregierungen, denn eine absolute Mehrheit für eine Partei ist nie zustande gekommen. Dieses war auch auf eine niedrige Sperrklausel von 1,5 (später 2 Prozent) zurückzuführen. Dies war auch ein Grund, warum es in der israelischen Knesset seit der Staatsgründung bis 1967 nie weniger als zehn parlamentarische Fraktionen gegeben hat. Warum und wie sich dieses zersplitterte Parteisystem etablieren konnte, will ich versuchen in dieser Arbeit aufzuzeigen. Bei meinen Ausführungen sollen mir die historischen Eckdaten des Zionismus und des Staates Israels lediglich als Rahmen und Marksteine bei der Evolution der Parteien dienen. Ich werde vielmehr versuchen einen systematischen Abriss der Entwicklung der Parteien zu geben. Dabei werde ich einen Bogen spannen von den Anfängen der Parteien in Europa, bzw. den Wurzeln der Parteien im Zionismus hin zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien in Israel bis 1967. Ich werde sowohl auf die Ansichten der Parteien zu Israel-relevanten Themen wie etwa das Verhältnis zum Staat Israel, Einordnung in die bipolare Welt oder auch zur Religion Stellung eingehen, als auch auf Auseinandersetzungen zwischen den Parteien

1 Yishai, Yael: Land of Paradoxes. Interest Politics in Israel, Albany NY 1991, S. 99.

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selber eingehen. Wie der Titel meiner Arbeit schon erkennen lässt, beschränke ich mich nur auf den Zeitraum von 1948 bis 1967, wobei jedoch schon die vorstaatliche Zeit als Zeit der Parteigründungen mit einbezogen werden soll. Nach der Konsolidierung der Parteien soll die Staatsgründung den Anfangspunkt und der Sechstagekrieg den Endpunkt meiner Untersuchungen setzten soll. Dieser Zeitraum gilt als der erste unter drei historischen Abschnitten der politischen Entwicklung Israels. In diesem Zeitraum bewähren sich die führenden Parteien im politischen Tagesgeschäft ebenso wie das politische System Israels insgesamt. Geprägt war diese Phase von der Dominanz der Mapai, der Arbeitspartei Israels. Geholfen haben mir bei meinen Recherchen vor allem die Monographien über die israelische Geschichte von Michael Wolffsohn, Jacob Landau, Peter Medding und Angelika Timm. Diese haben mir auch aufgrund der Literaturhinweise weitere Themenbereiche eröffnet, welche ich in meine Untersuchungen einbeziehen konnte. Leider gibt es noch keine sich ausschließlich auf die Parteien beziehende Arbeit, weswegen ich mich auch vornehmlich auf Sekundärliteratur stützen musste.

1. Allgemeine Betrachtungen

Betrachtet man die israelische Gesellschaft seit der Staatsgründung, so fällt auf, dass diese in drei große Lager geteilt ist, welche sich wiederum an den Wahlergebnissen, bzw. an den vorhandenen Parteien zeigen. Die drei Lager wären 1. das Arbeiterlager, 2. das bürgerliche Lager, und 3. das religiöse Lager. ² Diese Lager sind jedoch ebenso wenig wie die israelische Gesellschaft homogene Gebilde, sondern genau wie diese in sich sehr heterogen geformt. Damit ist auch das Parteiensystem ein Spiegel der israelischen Gesellschaft. Die Parteienlandschaft hat wie die einzelnen Teile der Gesellschaft linke und rechte, ideologisch gemäßigtere und härtere Ränder. Damit gibt es die sozialistischen, bzw. Arbeiterparteien, die bürgerlichen Parteien und die religiösen Parteien. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Dreiteilung bezüglich der Verbindung zwischen Parteien und Interessenverbänden

(Gewerkschaften, Arbeiter, Religiöse, Vertreter aus Wirtschaft und Finanzen, Araber usw.): 1. Parteien als Schirmherr, bzw. Förderer von Interessengruppen und gleichzeitig als deren Vertreter, 2. Parteien als Rivalen gegenüber Interessenverbänden, vor allem um durch die Abgrenzung zu denselbigen Stimmen bei den Wahlen zu erhalten, und 3. Parteien als Partner von Interessengemeinschaften, welche versuchen mit ihrem politischen Mandat deren Forderungen so gut wie möglich in die politischen Entscheidungen einzuflechten. 3

² Wolffsohn, Michael: Israel. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Opladen 1991, S. 124.

³ Vgl.: Yishai: Land of Paradoxes, S. 100.

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Die Dreiteilung der Gesellschaft in das Arbeiter-, bürgerliche- und religiöse Lager resultierte auf der einen Seite aus der historischen Erfahrung der Mitglieder der Parteien, bzw. deren Gründer, auf der anderen Seite aus Abgrenzung zu anderen Parteien. Die nationalistische Herut beispielsweise definierte sich zunächst nur aus ihrem Antisozialismus und Revisionismus heraus, während sie allmählich zum schärfsten Kritiker Ben-Gurions und der Mapai, also der führenden Partei Israels wurde. Andere Parteien, wie etwa die religiösen und ultra-religiösen hatten zunächst gar kein positives Verhältnis zum Zionismus und zum Staat Israel, sie waren vielmehr dagegen, näherten sich jedoch bald diesem an und halfen mit ihn zu gestalten. 4

Um es kurz zu sagen, das israelische Parteiensystem ist sehr verwirrend, doch Michael Wolffsohn hat recht wenn er konstatiert, dass das Grundraster der traditionellen Parteienlandschaft recht einfach ist, nämlich die Aufteilung in die drei Lager. ⁵ Diese bildeten sich allmählich aus den unterschiedlichsten Ideologien und Ansichten der verschiedenen Strömungen des Zionismus heraus, welche ich nun untersuchen werde.

2. Der Zionismus als Vater der Parteienlandschaft

Alle Parteien Israels, mit Ausnahme der Herut, welche erst nach der Staatsgründung, oder vielmehr mit der Staatsgründung gegründet wurde, waren schon in der Zeit der zionistischen Bewegung vor der Ära des Staates Israel präsent und aktiv. Die ältesten unter ihnen waren die religiösen Parteien, dann folgen chronologisch die Arbeiterparteien und schließlich die bürgerlichen, bzw. liberalen Parteien.

Der Zionismus selbst wurde gespeist durch unterschiedlichste Strömungen. Die Herkunft und Umgebung sowie persönliche Erfahrungen der Juden im Zionismus waren entscheidend für ihre Ausrichtung. Durch Kontakt mit sozialistischen Ideen entstand der sozialistische Zionismus. Bürgerliche hatten großen Anteil an der Entstehung eines national-liberalen Zionismus. Das Ostjudentum war der Impulsgeber für den religiösen Zionismus und die Anhänger Wladimir Jabotinskys erschufen den revisionistischen, betont antisozialistischen Zionismus. Und genau diese Strömungen verdichteten sich im Laufe der Zeit zu politischen und apolitischen Gruppierungen aus denen wiederum Parteien erwachsen sollten.

⁴ Mit den religiösen Parteien sind die hier Poale Agudat Israel und die Agudat Israel gemeint.

⁵ Vgl. Wolffsohn: Israel, S. 124.

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2.1 Die religiösen Parteien

Die am weitesten zurückliegenden Wurzeln der israelischen Parteien hat die Misrachi-Bewegung, welche sich schon seit 1902 als ein Teil des osteuropäischen orthodoxen Judentums innerhalb des Zionismus konstituiert hat, wobei die eigentliche Begründung noch in das 19. Jahrhundert hineinreichte. ⁶ 1918 wurde das erste Misrachi-Büro im Jischuw, also in der jüdischen Gemeinde in Palästina eröffnet. Zentraler Punkt des Programms als politische Partei, bzw. Gruppe waren neben der Besiedlung Palästina als Vorraussetzung für einen jüdischen Staat die Zusammenarbeit mit allen, d.h. auch nicht-religiösen politischen Gruppierungen innerhalb des Zionismus. Inspiriert wurde das Misrachi durch Theodor Herzl und seiner Vision eines eigenständigen jüdischen Staates, also dem traditionellen Zionismus. ⁷ Aufgrund sowohl der negativen Erfahrungen des Ostjudentums (Pogrome, Ausgrenzung etc.), als auch der traditionalistischen Haltung (wobei das eschatologische Moment viel dazu beitrug), fiel die Botschaft Herzls hier auf fruchtbaren Boden. Man beschloss mitzuhelfen einen (auch vor Gott) gerechten Staat in Palästina zu errichten. ⁸ Allerdings sollte dieser Staat keine Theokratie sein, die religiösen Gesetze sollten zwar Richtschnur für das Handeln, aber nicht allgemeingültiges Gesetz sein.

Allerdings waren nicht alle Mitglieder der Misrachi mit dieser Doktrin einverstanden und schon 1913 kam es zur Abspaltung und zu Gründung der erklärt antizionistischen Agudat Israel, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde. ⁹ Wohlwissend, dass die Arbeiter eine nicht zu unterschätzende Kraft im Zionismus waren, gründete sich neben dem Misrachi auch deren linker Ableger Hapoel Misrachi. Allerdings geschah dies erst 1922, als in Jerusalem religiöse Arbeiter und Kibbuzim mit dem Slogan „Torah Va’avoda“ (Tora und Arbeit) versuchten stärker proletarische Interessen mit der Religion im Jischuw zu verknüpfen. ¹⁰ Inspiriert wurde diese Gruppierung vom allgemeinen Anwachsen der

⁶ Gemeint ist hier das s.g. „Misrachi-Büro“ des Rabbiners Shmuel Mohaliver, welches in Bialystok ansässig zur

Pflege des traditionellen Judentums gegründet wurde: Maul, Stephan: Israel auf Friedenskurs? Politischer und

religiöser Fundamentalismus in Israel. Wirkungen auf den Friedensprozeß im Nahen Osten (Interdisziplinäre

Studien zu Politik und Religion (PuR) Band1), Münster 2000, S. 46.

⁷ Vgl.: Herzl, Theodor: Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage, Zürich 2006.

⁸ Morgenstern, Matthias: Von Frankfurt nach Jerusalem. Isaac Breuer und die Geschichte des „Austrittsstreits“

in der deutsch-jüdischen Orthodoxie (Schriftenreihe wissenschaftlicher Abhandlungen des Leo Baeck Instituts),

Tübingen 1995, S. 21.

⁹ Dies geschah im Mai 1912 in Kattowitz (heute Polen), als 200 Mitglieder der Misrachi als Gegenentwurf

gründeten und sie Agudat Israel, also „Union Israels“ nannten: Sobel, Zvi/ Beit-Hallahmi, Benjamin (Hrsg.):

Tradition, Innovation, Conflict. Jewishness and Judaism in Contemporary, New York NY 1991, S. 7.

¹⁰ Maul: Israel auf Friedenskurs?, S. 30.

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Arbeiterbewegung in Europa. Hapoel Misrachi hatte enge Bindung an die Histadrut, den Dachverband der jüdischen Gewerkschaften, welcher später noch betrachtet werden soll. ¹¹ Die Agudat Israel war eine Vereinigung von enttäuschten Misrachi-Anhängern und nicht-organisierten ultraorthodoxen Juden Osteuropas. Im Gegensatz zur Misrachi hatte sie ein durchgängig negatives Bild vom Zionismus. Ihr Hauptanliegen war es auch weniger als politische Partei aufzutreten, dies tat sie erst nach der Staatsgründung Israels, sondern vielmehr die Gesetze der Tora und der Halacha insgesamt zu achten. So beschränkte sie sich in Palästina selbst (ab 1920 aktiv) auf die Errichtung religiöser Schulen. Ihr Zentrum lag vielmehr in Polen, wo fast ein Drittel der polnischen Juden ihr angehörte und sie 1930 sogar im polnischen Parlament vertreten war. ¹² Gleich dem Misrachi hat auch die Agudat Israel einen Arbeiterableger, die Poale Agudat Israel, welche 1922 in Polen gegründet wurde und ab 1925 in Palästina vertreten war. ¹³ Mit der Hapoel Misrachi hatte sie die Bindung zur Histadrut gemeinsam. Das Ziel der Poale Agudat Israel war und ist die Errichtung eines jüdischen Staates nach den Gesetzen der Torah und der Halacha. Gleichzeitig unterstützt sie die Arbeiterschaft.

2.2 Die linken Parteien

DIE dominante Partei im linken Spektrum der vorstaatlichen Zeit sollte auch gleichzeitig die dominante Partei in Israel bis zum Sechstagekrieg bleiben (unter anderem Namen stellte sie sogar bis 1977 den Premierminister), gemeint ist die Mapai. Ihr uneingeschränkter Führer war bis zu seinem Austritt David Ben-Gurion. Die Geburtsstunde der Partei war 1930 als die beiden zionistischen Arbeiterorganisationen Hapoel Hazair und Achdut Haavoda unter der Ägide Ben-Gurions vereinigt wurden. Beide Organisationen waren schon 1920 bei der Gründung der Histadrut, also dem Dachverband der jüdischen Gewerkschaften federführend. Die Histadrut war auch ein Kompromiss zwischen beiden Gruppen, welche im Jischuw um die Gunst der Arbeiter buhlten, die Arbeiterschaft nicht zu entzweien und Einigkeit zu demonstrieren. ¹⁴ Ihr Ziel war zunächst nicht unbedingt gewerkschaftliche Rechte der Arbeiter durchzusetzen, sondern vielmehr Bedingungen für eine neue entstehende privilegierte aber gleichzeitig klassenbewusste Arbeiterschaft zu schaffen (und nicht um eine unterprivilegierte

¹¹ Fishman, Aryei: Judaism and Collective Life. Self and Community in the Religious Kibbutz (Routledge

Studies in Religion), Oxford 2002, S. 48-58.

¹² Sobel/ Beit-Hallahmi: Tradition, Innovation, Conflict, S. 7.

¹³ Maul: S. 30.

¹⁴ Besonders die große Welle von Einwanderern mit sozialistisch-proletarischem Hintergrund Anfang der 1920er

Jahre beschleunigte die Gründung einer überparteilichen Arbeitervertretung, vgl: Halpern, Ben/ Reinharz

Jehuda: Zionism and the Creation of a New Society, New York NY 1998, S. 182; Krämer, Gudrun: Geschichte

Palästinas. Von der osmanischen Eroberung bis zur Gründung des Staates Israel, München 2006, S. 224.

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