Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Nachhaltigkeit - ein Definitionsversuch  5

3.  Allgemein: Instrumente der Umweltpolitik  7

4.  Handelbare Emissionsrechte  9

4.1  Marktversagen und externe Effekte  10

4.2  Die Schaffung eines künstlichen Marktes  

durch  die Ausgabe von Emissionsrechten  11

4.3  Befristete und unbefristete Zertifikate  13

4.4  Flexible Steuerung durch eine  

unabh  ängige „Zertifikatebank“  14

4.5  Das Marktvolumen und das Entstehen weiterer Märkte.  14

4.6  Handelbare Zertifikate und das  

Kosten  -Nutzen-Kalkül der Unternehmen  16

5.  Die Probleme handelbarer Emissionsrechte.  17

5.1  Globale Instrumente als Lösung für ein globales  Problem.17

5.2  Probleme der Globalität  

und  die Bedeutung der Nationalstaaten.  19

5.3  Das Problem der  

Kompensation  extremer Umweltbelastungen  20

6.  Bereits existierende  

Systeme  handelbarer Umweltzertifikate  21

6.1  Minderungsnachweise und Umweltzertifikate  

in  den USA.  22

6.2  Der Vorstoss der Europäischen Union.  24

7.  Fazit und Zusammenfassung:  

Emissionsrechte  und Nachhaltigkeit  25

8.  Literaturverzeichnis  28

Felix Neubüser - Sinn und Unsinn von Umweltzertifikaten 3 / 3

1. Einleitung

Kaum eine politische Grundsatzrede kommt mehr ohne diesen Begriff aus, zahlreiche Wirtschaftsunternehmen haben sich diese Formel als hehres Ziel und Leitbild auf die Fahnen oder zumindest in ihren Jahreswirtschaftsbericht geschrieben, und auch in der internationalen Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen spielt er eine Schlüsselrolle - die Rede ist von „nachhaltiger Entwicklung“. Insbesondere mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung erlebt dieser Ausdruck, der ursprünglich aus der Forstwirtschaft stammt ¹ , einen regelrechten Boom. Seine Faszination verdanke „das Heilsversprechen ‚nachhaltiger Entwicklung’“ der Eigenschaft, ein Formelkompromiss zu sein, versucht Fritz Vorholz in der Wochenzeitung „Die Zeit“ diese Popularität zu erklären - freilich nicht ohne im selben Artikel ironisch den früheren deutschen Umweltminister Klaus Töpfer als Direktor des UN-Umweltprogramms zu zitieren: „Wenn einem nichts anderes mehr einfällt, spricht man von ‚nachhaltiger Entwicklung’ “ 2

Das mag sein, aber so einfach abzutun ist das Thema damit nicht. Inhaltlich maßgeblich geprägt wurde der Ausdruck von der Brundtland-Kommission. Dieses, nach ihrem Vorsitzenden, dem damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Gro Harlem-Brundtland, benannte Gremium, definierte nachhaltige Entwicklung im „Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ (1987) wie folgt: „Die gegenwärtige Generation soll ihren Bedarf befriedigen, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zu Befriedigung ihres

¹ auf diesen Begriffsursprung von „Nachhaltigkeit“ weisen hin: C. Hilber, R. Kubat,

S. Schaltegger und S. Vaterlaus, Innovatives Management staatlicher

Umweltpolitik, Berlin: Birkhäuser, 1996, Seite 12;

ferner wird darauf verwiesen von Jörn Altmann, Umweltpolitik - Daten, Fakten,

Konzepte für die Praxis, Stuttgart: Lucius & Lucius, 1997, Seite 122

² Fritz Vorholz, Nachaltig? Kurzsichtig, in: Die Zeit Nr. 18/2002, gefunden im

Online-Archiv der Zeit, http://www.zeit.de/2002/18/wirtschaft/

print_200218_argument.html, aufgerufen am 8. März 2002

Felix Neubüser - Sinn und Unsinn von Umweltzertifikaten 4 / 4

Eigenbedarfs zu beeinträchtigen.“ ³ Wenige Jahre später, auf dem sogenannten „Erd-Gipfel“ von Rio im Jahre 1992 wurde „sustainable development“ von den Vereinten Nationen sogar zum Leitbild künftigen globalen Handelns erklärt. Auch in deutschen Regierungskreisen scheint man sich intensiv mit dem Begriff der Nachhaltigkeit zu beschäftigen - alleine 1083 „Treffer“ liefert der interne Suchalgorithmus, wenn man auf der Homepage der Bundesregierung nach dem Begriff „Nachhaltigkeit“ forscht. ⁴ Außerdem stößt man auf ein weiteres Zauberwort, das nicht selten in der Nähe des gesuchten Wortes steht und in diesem Zusammenhang immer populärer zu werden scheint. Die Rede ist von handelbaren Umweltzertifikaten, genauer: Emissionsberechtigungen.

Ein Ansatz, der nicht ganz neu ist. Bereits seit 1998 können beispielsweise in den Niederlanden Emissionsrechte gehandelt werden, in den USA gab es schon in den 1970ern ein Zertifikatesystem zur Vermeidung von Luftverschmutzung. Ab 2005 soll nun auch innerhalb der Europäischen Union mit Emissionsrechten grenzüberschreitend gehandelt werden. Darauf haben sich die Mitgliedsländer am 9. Dezember des letzten Jahres geeinigt. Damit soll es gelingen, die im Kyoto-Protokoll vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, und den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2012 um acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Ein edles Ziel - dennoch scheint es zunächst etwas befremdlich, dass ausgerechnet der Handel mit Verschmutzungsrechten die Grundlage dieses Planes sein soll.

Wie also funktioniert diese besondere Form des Klimaschutzes? Und vor allem:

³ zitiert nach: Aus Verantwortung für die Zukunft, eine Broschüre des

Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Magdeburg:

Gebrüder Garloff GmbH, 2002, Seite 8

Felix Neubüser - Sinn und Unsinn von Umweltzertifikaten 5 / 5

Welches Potenzial haben handelbare Emissionsrechte, um tatsächlich langfristig zu einer, auf nachhaltige Entwicklung ausgerichteten, Umweltpolitik beizutragen?

Um diese Fragen zu klären, soll zunächst der Begriff der Nachhaltigkeit etwas differenzierter betrachtet werden. Anschließend werde ich mich grundsätzlich mit dem Thema Umweltpolitik und ihrer Instrumente auseinandersetzen, um dann das Potenzial des Emissionsrechtehandels, für eine nachhaltige Umweltpolitik auszuloten. Ferner sollen exemplarisch bereits existierende Zertifikatesysteme sowie das für die EU geplante Zertifikatesystem kurz umrissen werden.

2. Nachhaltigkeit - ein Definitionsversuch

„Ob das Thema Nachhaltigkeit wohl nachhaltig ist?“, fragte die Wochenzeitung „Die Zeit“ im Februar diesen Jahres. Ganz unberechtigt ist diese Frage nicht. Der Autor des Artikels hat sicher recht, wenn er ankreidet, Nachhaltigkeit sei derart mit Marketing vermischt, „... dass jedes ehrliche Bemühen an Glaubwürdigkeit verliert.“ ⁵ Dennoch zeigt die Realität, dass der Begriff der Nachhaltigkeit auch in Zukunft eine Rolle spielen wird.

Wie eingangs schon angesprochen stammt der Begriff Nachhaltigkeit ursprünglich aus der Forstwirtschaft. Er beschreibt ein Prinzip, demnach immer nur so viele Bäume gefällt werden, wie auch nachwachsen können. Auf diese Art und Weise soll sichergestellt werden, dass die natürliche Ressource Holz auch in Zukunft zur Verfügung steht und ein dauerhafter Schwund des Waldbestandes vermieden wird. Nur so kann auch die Deckung des Bedarfs zukünftiger Generationen sichergestellt werden.

⁴ Homepage der Bundesregierung: http://www.bundesregierung.de; gesucht wurde

am 10. März 2003

⁵ rud, Der Konzern als guter Bürger, in: Die Zeit Nr. 8, 13. Februar 2003, Seite 19

Felix Neubüser - Sinn und Unsinn von Umweltzertifikaten 6 / 6

Heute wird der Begriff Nachhaltigkeit weiter gefasst. Die Definitionsversuche reichen von Nachhaltigkeit als allgemein „positiver gesellschaftlicher Wandel“ bis hin zu umfangreichen und komplizierten Formeln, die Pro-Kopf-Einkommen, Ausstattung mit Infrastruktur, Bildung, Einkommensverteilung, Umweltbelastung und vieles mehr berücksichtigen. ⁶ Eines haben jedoch fast alle weiter gefassten Definitionen von Nachhaltigkeit gemeinsam. Demnach beschreibt nachhaltige Entwicklung einen wechselseitigen Prozess

• sozialer

• ökonomischer und

• ökologischer Entwicklungen. 7

Diese drei Faktoren müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, damit sie sich, salopp formuliert, nicht gegenseitig den Boden unter den Füßen wegziehen. Denn auf lange Sicht ist keine wirtschaftliche Prosperität möglich, wenn die eingesetzten Mittel dazu deren natürlichen Grundlagen zerstören. Ferner hängt auch die Stabilität einer gesellschaftlichen Ordnung davon ab, ob die natürlichen Bedürfnisse der Mitglieder dieser Gesellschaft hinreichend befriedigen werden können. Sind lebensnotwendige Ressourcen wie etwa sauberes Trinkwasser Mangelware, beeinträchtigt dies die gesellschaftliche Stabilität.

Eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung schafft einen Kompromiss zwischen den oben genannten Faktoren und schafft damit die Grundlage dafür, dass sowohl die jetzige als auch die folgenden Generationen ihre Bedürfnisse hinreichend befriedigen können.

Legt man diese Definition zu Grunde, kann man derzeit weltweit gesehen nicht von einer nachhaltigen Entwicklung sprechen. Im

⁶ vgl. Karl L. Brockmann, Klaus Rennings, Henrike Koschel und Isabel Kühn,

Ein ordnungsrahmen für eine Politik der Nachhaltigkeit: Ziele, Institutionen und

Instrumente, in: Lüder Gerken (Hrsg.), Ordnungspolitische Grundfragen einer

Politik der Nachhaltigkeit, Nomos Verlagsgesellschaft: Baden-Baden, 1996, Seite

231 f.

Felix Neubüser - Sinn und Unsinn von Umweltzertifikaten 7 / 7

Gegenteil: bereits seit Anfang der 1980er Jahre übersteigt der menschliche Konsum natürlicher Ressourcen deren Regenerationsfähigkeit. Das hat die kalifornische

Umweltorganisation „Redefining Progress“ herausgefunden. ⁸ Lag Anfang bis Mitte der 1960er Jahre die Belastung des Planeten Erde noch bei rund 70 Prozent, ist sie mittlerweile auf über 120 Prozent angestiegen. Anders formuliert: Um den Konsum der Menschheit nachhaltig zu decken wäre derzeit 1,2 Erden nötig, Tendenz steigend. 9

Es ist also abzusehen, dass das Thema „Nachhaltigkeit“ keineswegs an Bedeutung einbüssen wird. Im Gegenteil: je mehr die Menschheit an den Grundlagen ihrer eigenen Existenz kratzt, desto evidenter wird auch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung werden.

3. Allgemein: Instrumente der Umweltpolitik

Umweltpolitik wird definiert als „[...] alle institutionellen, rechtlichen und politischen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebenswelt des Menschen.“ ¹⁰ Streng genommen fallen also schon zahlreiche Verwaltungsvorschriften aus dem vorletzten Jahrhundert unter diese Definition. Dennoch konnte sich Umweltpolitik erst vor gut 30 Jahren als eigenes Politikfeld etablieren. Die immer offensichtlicheren Folgen der

⁷ vgl. z.B. Artikel über Sustainable Development, in: Microsoft Encarta

Enzyklopädie 2000 plus

⁸ vgl. N. N., Übernutzte Erde, in: Der Spiegel Nr. 27, 1. Juli 2002, Seite 127

⁹ die Forscher legten bei ihren Berechnungen zunächst jene Erdfläche zu Grunde,

die für den Anbau von Getreide, für Weidetiere, Forstwirtschaft, Städtebau und

Fischerei sowie als Ausgleichsfläche für die Verbrennung fossiler Energieträger zur

Verfügung steht. Anschließend wurde die Fläche berechnet, die für eine

nachhaltige Versorgung nötig wäre und der Quotient gebildet. Ist dieser gleich 1,

also 100 Prozent, bedeutet dies, es steht genau die Fläche zur Verfügung, die

sowohl derzeit als auch aufgrund ihrer Regenerationsfähigkeit zukünftig den

menschlichen Bedarf decken kann

¹⁰ Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, Rubrik „Wissen“,

Umweltpolitik, http://www.bpd.de/wissen/BHHX5OL,0,0,Umweltpolitik.html,

aufgerufen am 20. Januar 2003

Felix Neubüser - Sinn und Unsinn von Umweltzertifikaten 8 / 8

Umweltverschmutzung und nicht zuletzt eine 1972 veröffentlichte Studie des von Aurelio Peccei gegründeten „Club of Rome“ mit dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“, sorgten dafür, dass der Umweltschutz und mit ihm der Ruf nach einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Entwicklung in das Interesse der Öffentlichkeit rückte.

Mittlerweile haben alle großen deutschen Parteien umweltpolitische Aussagen in ihre Programme aufgenommen. Als Staatsziel wurde der Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“ 1994 in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert ¹¹ . Um dieses Ziel zu erreichen stehen dem Staat eine Reihe von umweltpolitischen Instrumenten zur Verfügung. Das Autorentrio um Martin Jänicke differenziert fünf verschiedene Gruppen: 12

• Ordnungsrechtliche Instrumente, wie Ge- und Verbote, Genehmigungsverfahren, Grenzwertfestlegungen sowie

Umweltstrafrecht u.ä. Gewissermaßen die administrativpolizeilichen Ansätze zur Vermeidung oder Bekämpfung von Umweltverschmutzungen. Diese sind die klassischen

Instrumente der Umweltpolitik. Sie bilden noch immer den Kern des staatlichen Umweltschutzes.

• Planerische Instrumente, wie Raumordnungspläne,

Flächennutzungspläne, aber auch Luftreinhaltepläne und Wasserhaushaltspläne. Im Prinzip also all jene Maßnahmen, die auf mittlere oder lange Sicht bestimmte Maßnahmen oder Ziele vorschreiben.

• Kooperationen, etwa Netzwerkbildungen, Branchenabkommen oder auch Selbstverpflichtungen von Unternehmen etc. Diese

¹¹ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Auflage, Nomos

Verlagsgesellschaft: Baden-Baden, 1999, Artikel 20a