„The  United States cannot install democracy abroad if it lacks it at home.  1

1  Louis Fischer, Deciding on War Against Iraq: Institutional Failures, in: Political Science Quarterly, 118/3,  

2003,  S 389-410 (410)  

Inhaltsverzeichnis

1.  More than an Anomaly?  

Der  Irakkrieg der USA und die Zukunft der Liberalen Theorie internationaler Politik  1

2.  Societal Preferences and Foreign Policy:  

Die  Liberale Theorie als Analysewerkzeug  6

2.1:  Von Kants Theorem zum neuen Liberalismus  7

2.2:  Außenpolitik als gesellschaftlicher Präferenzbildungsprozess  9

3.  The road to war:  

Die  Deutungsdominanz der Exekutive (11. September 2001 - 19. März 2003)  21

3.1  Die Bush-Administration:  22

Der  Krieg gegen den Internationalen Terrorismus, die Bush-Doktrin und die Zuspitzung auf den Irak  

3.2  Die Öffentlichkeit:  36

Verwundbarkeitsgefühl,  neuer Internationalismus und Irakkrieg  

3.3  Der Kongress:  41

Schulterschluss  und Autorisierung des Irakkrieges  

4.  Mission completed?  

Der  Pyrrhussieg der Bush-Administration (20. März 2003 - 1. Juni 2003)  47

4.1  Die Bush-Administration:  48

Der  schöne Schein des Sieges im Irak  

4.2  Der Kongress:  50

Unterordnung  unter den Kriegspräsidenten  

4.3  Die Öffentlichkeit:  51

Rallying  around the flag’ und neuer Internationalismus  

I

5. Fiasco Unfolding:

Die Bush-Administration in der Defensive (Juni 2003 - Dezember 2005) 55 5.1 Die Öffentlichkeit: 55

Rationalität, Kostensensitivität und abnehmende Unterstützung 5.2 Der Kongress: 65

Parteipolitische Polarisierung und Rückkehr zum Mitspracheanspruch 5.3 Die Administration: 68

Festhalten an der Bush-Doktrin trotz innergesellschaftlicher Kritik

6. The need for more research:

Der Irak-Krieg im Lichte der Liberalen Theorie und der außenpolitischen

Präferenzbildungsprozesse in den USA 71

7. Chronik der Golfkriege 77

8. Abkürzungsverzeichnis 80

9. Literaturverzeichnis 81

1. More than an Anomaly?

Der Irakkrieg der USA und die Zukunft der Liberalen Theorie internationaler Politik

Etwa 140.000 Frauen und Männer der US-Streitkräfte stehen, zu dem Zeitpunkt da diese Arbeit verfasst wird, im Irak. ² Hinzu kommen mehrere tausend Soldaten der „Koalition der Willigen“, also jener Allianz, die die Bush-Administration dazu bewegen konnte, sich am Krieg gegen den Irak zu beteiligen. 3

Doch trotz all dieser Soldaten, trotz technischer Überlegenheit und großen Anstrengungen auf militärischen aber auch zivilen Sektoren ist der Irak noch lange nicht befriedet und es kann ohne Zweifel festgestellt werden, dass die Schlacht der Vereinigten Staaten im Irak alles andere als gewonnen ist. ⁴ Tag für Tag kommt es zu Kämpfen mit der US-Armee und die inneramerikanische Debatte über die Zukunft des Irak bzw. das weitere Vorgehen der Vereinigten Staaten ist bei weitem noch nicht entschieden. Tag für Tag sterben somit nach wie vor Soldaten und Zivilisten in der Folge des völkerrechtswidrigen ⁵ dritten Golfkrieges. Angesichts dieser Fakten wird schnell deutlich, dass eine Beschäftigung mit den Hintergründen der aktuellen Situation - also denen des Irakkrieges - auch noch mehrere Jahre nach dem offiziellen Ende des Krieges Sinn macht, ja erforderlich ist. Schließlich hat der Kampf gegen Saddam Husseins Regime die gesamte Golfregion weiter destabilisiert und wird wohl noch auf Jahre oder gar Jahrzehnte hin Folgen für die internationale und inneramerikanische Politik haben.

Darüber hinaus stellt das Thema Irakkrieg eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für die Politikwissenschaft dar. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nämlich nicht nur die letzte verbliebene Supermacht unseres Planeten, sondern auch die älteste noch bestehende Demokratie der Welt. Jedes bedeutendere außenpolitische Handeln muss somit das wissen-

² GlobalSecurity.org, US Forces Order of Battle, http://www.globalsecurity.org/military/ops/iraq_orbat.htm

(aufgerufen am: 24.02.2007).

³ Vgl. dazu u.a.: Ernst-Otto Czempiel, Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush, in: Aus Politik und

Zeitgeschichte, 45, 2004,

http://www.bpb.de/publikationen/47T7KE,5,0,Die_Au%DFenpolitik_der_Regierung_George_W_Bush.html#art

5, (aufgerufen am: 24.02.2007).

⁴ Vgl. dazu z.B.: Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand. Bush gegen die Ayatollahs, Berlin: Ullstein,

2005, S. 185ff..

⁵ Vgl. zum Thema Rechtsmäßigkeit des Krieges: Rheinhard Mutz, Krieg gegen das Völkerrecht - Ein militäri-

scher Angriff auf Irak lässt sich nicht rechtfertigen, in: Kai Ambos/ Jörg Arnold (Hrsg.), Der Irak-Krieg und das

Völkerrecht, Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag, 2004, S. 300-302 (302).

Sowie: Dieter Deiseroth, Ein Krieg gegen Irak wäre eindeutig Völkerrechtswidrig. Interview der Frankfurter

Rundschau, in: Kai Ambos/ Jörg Arnold (Hrsg.), Der Irak-Krieg und das Völkerrecht, Berlin: Berliner Wissen-

schafts-Verlag, 2004, S. 411-416 (412).

1

schaftliche Interesse der IB-Forschung wecken und kann Auswirkungen auf die politikwissenschaftliche Theorienlandschaft haben.

Im konkreten Fall stellt sich nunmehr die allgemeine Frage, wie es zum Irakkrieg kommen konnte und inwieweit sich aus den diesbezüglichen Erkenntnissen allgemeingültige Schlussfolgerungen für die Theorien der Internationalen Beziehungen ableiten lassen könnten. So sind in den vergangenen Jahren unzählige wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Abhandlungen zur Bush-Ära und den Hintergründen des Irakkrieges entstanden: Während einige Autoren im Irakkrieg nur den Ausdruck eines ‚Kampfes der Kulturen sehen’ ⁶ , diagnostizieren andere persönliche Interessen der Administration und einzelner Interessengruppen als ausschlaggebendes Element hinter der Außenpolitik der Bush-Administration. Wieder andere sehen eine generelle imperiale Tendenz der USA. ⁷ Darüber hinaus bestehen fundierte Thesen darüber, dass innerstaatliche bzw. außerstaatliche Systemzwänge (oder aber auch Systemfehler bzw. das Fehlen eines Systems) ausschlaggebend für das Zustandekommen des Irakkrieges waren. Dass ergo - je nach theoretischem Ansatz - die staatliche Verfasstheit oder aber der Charakter des internationalen Systems (bzw. ggf. dessen Verfasstheit) die entscheidenden Einflussgrößen waren.

So unterschiedlich all diese Erklärungsansätze auch auf den ersten Blick erscheinen mögen, sie haben doch gemein, dass ihnen allen gewisse - teils sehr divergierende - Grundannahmen bezüglich der Weltsicht und Realitätseinordnung zu Grunde liegen. Diese bestimmen die entsprechenden Analysen. Schließlich folgt jeder Mensch bewusst oder unbewusst gewissen kognitiven, theoretischen Landkarten, die sein Denken und seine Handlungen bestimmen. Solche Landkarten sind in Teilen äquivalent zu den Theorien und Analyseansätzen in der Wissenschaft. Wie „Netze, die wir auswerfen, um die ‚Welt‘ einzufangen, sie zu rationalisieren, zu erklären und zu beherrschen“ ⁸ helfen uns diese gedanklichen Modelle, die Wirklich-

⁶ Vgl.Samual P. Huntington, Kampf der Kulturen: Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, 9.

Auflage, München, Wien, New York: Siedler, 1996.

⁷ Neben persönlichen (vor allem finanziellen Zielen) der Administration, werden Annahmen über den Einfluss

der Öllobby, der ‚Religiösen Rechten’ und die generell missionarische Einstellung der USA besonders -aber

nicht nur - in der populärwissenschaftlichen Diskussion in den Vordergrund gerückt.

Vgl. z.B.: Eric Laurent, Die Kriege der Familie Bush: Die wahren Hintergründe des Irak-Konflikts, 5. Auflage,

Frankfurt am Main: S.Fischer, 2003.

Mansur Kahn, Das Irak-Komplott: mit 3 Golfkriegen zur US-Weltherrschaft, Tübingen: Gabert-Verlag, 2004.

Josef Braml, Amerika, Gott und die Welt: George W. Bushs Außenpolitik auf christlich-rechter Basis, Berlin:

Matthes & Seitz, 2005.

John Ikenberry, America`s Imperial Ambition, in: Foreign Affairs, 81/2002/5, S. 44-60.

Detlef Junker, Power and Mission. Was Amerika antreibt, Freiburg: Herder, 2003.

⁸ Karl Popper, Die Logik der Sozialwissenschaften, in: Theodor W. Adorno/ Ralf Dahrendorf/ Harald Pilot/

Hans Albert/ Jürgen Habermas/ ders. (Hrsg.), Der Positivismusstreit in der deutschen Soziologie, 5. Auflage,

Dramstadt, Luchterhand, 1976, S. 103-123 (104).

2

keit einzuordnen und zu strukturieren. Sie dienen zur Komplexitätsreduktion, aber auch als Analyse- sowie Prognosewerkzeuge und müssen Grundlage jeder fundierten wissenschaftlichen Prüfung sein.

Zur Analyse und Erklärung im Falle des Irakkrieges wurden nunmehr in der Vergangenheit hauptsächlich drei sich gegenüberstehende theoretische Grundmodelle (und deren unterschiedliche ‚Spielarten’) benutzt ⁹ :

• Der Realismus (besonders der Neorealismus - und dieser maßgeblich in der offensiven Variante)

• Der Liberalismus (besonders der Neoliberalismus - sowohl nach dem Ansatz von Moravcsik als auch nach dem von Czempiel)

• Der Konstruktivismus (sowohl nach Wendt, als auch in anderen, teils vermischten Konzepten -Auch wenn der Konstruktivismus noch keine eigenständige Theorie darstellt, wird er im konkreten Fall

¹⁰ auf Grund seiner Orientierung an Normen, Werten und Identitäten oft verwandt)

Die vorliegende Arbeit soll sich nun im Folgenden an der Neoliberalen Theorie Internationaler Beziehungen orientieren ¹¹ und auf Grundlage der dadurch aufgestellten Prämissen die politischen Hintergründe des Irakkrieges untersuchen.

Kern der Liberalen Theorie sind dabei zunächst zwei Punkte, die bereits an dieser Stelle angesprochen werden müssen, da vor ihrem Hintergrund die Dringlichkeit der Frage nach den Ursachen des Irakkrieges noch evidenter wird:

1. Die Liberale Theorie geht davon aus, dass innerstaatliche Präferenzbildungsprozesse, bei denen verschiedenste gesellschaftliche Akteure gestaltend mitwirken, ausschlaggebend für das Außenverhalten von Staaten und insbesondere von Demokratien sind. 12

2. Aus diesem Grund verhalten sich Demokratien in der Regel (zumindest untereinander) friedlich, denn jene, für das Außenverhalten generierenden Präferenzbildungsprozesse werden von einer rationalen, Kosten-Nutzen kalkulierenden und damit kriegsaversen Öffentlichkeit dominiert, was zu einem ‚demokratischen Frieden’ führen kann 13

⁹ Natürlich wurden über diese drei wissenschaftlichen Ansätze hinaus auch weitere Modelle verwendet (z.B.

politische Psychologie) die aber auf Grund ihrer an quantitativen Merkmalen gemessenen geringeren Bedeutung

für die Disziplin der IB-Forschung hier außen vor bleiben sollen. Selbiges gilt selbstverständlich für die zu Hauff

angestellten völlig unwissenschaftlichen Analysen.

¹⁰ Erläuterung des Neoliberalismus - auch in Abgrenzung zu den anderen genannten Theorien - siehe Kapitel 2

dieser Arbeit.

¹¹ Unter Zuhilfenahme der Ergänzungen von Jochen Hils.

¹² Vgl. Andrew Moravcsik, Taking Preferences Seriously: A Liberal Theory of International Politics, in: Interna-

tional Organisation, 51/4, 1997, S. 513-553.

¹³ Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Friedensstrategien: Eine systemische Darstellung außenpolitischer Theorien von

Machiavelli bis Madariaga, 2. aktualisierte Auflage, Opladen/Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, 1998.

3

Es stellt sich für diese Arbeit in der so angelegten Perspektive demnach die interessante Frage, wie es vor dem Hintergrund einer rationalen, Kosten und Nutzen kalkulierenden und somit kriegsaversen Öffentlichkeit innerhalb einer Demokratie zum Krieg gegen den Irak kommen konnte, und ob die damit zusammenhängenden Geschehnisse unter liberalen Gesichtspunkten und durch eine monadische, an strukturellen Aspekten ausgerichteten Analyse, zu erklären sind?

Ferner ist zu analysieren, welche innerstaatlichen Präferenzen und Präferenzbildungsprozesse den Irakkrieg überhaupt ermöglichten. Wie konnte das in der Bevölkerung angelegte Bedürfnis nach Frieden umgangen werden? Wie konnten sich stattdessen die - augenscheinlich bei der Administration angelegten - Interessen durchsetzen? So wird es besonders darum gehen, ob eventuell eine Verzerrung des Präferenzbildungsprozesses in den USA mit Blick auf die monadischen theoretischen Dispositive stattgefunden hat, und inwieweit diese ggf. Hintergründe im politischen System der USA haben könnte. Dabei soll die im Folgenden dargelegte These verifiziert werden, die die Grundlage dieser Arbeit bildet und sich aus der Liberalen Theorie internationaler Politik ableitet ¹⁴ : Dass es trotz einer rationalen Öffentlichkeit zur Durchsetzung der administrativen Interessen kam, ist die Folge einer schlecht informierten und durch verschiedene Akteure manipulierten Öffentlichkeit mit einem erhöhten Bedrohungsgefühl, die deshalb ihre grundlegenden Präferenzen nicht in vollem Maße durchsetzte. Hinzu kam ein Fehlen ausreichender Kontrolle der US-amerikanischen Administration durch den Kongress, welcher nicht zuletzt auf Grund des mangelnden öffentlichen Drucks seine Rolle als Kontrollorgan vernachlässigte. Mit der Zunahme an Informationsmöglichkeiten und sinkendem Bedrohungsgefühl sollten sich folglich die ursprünglichen Präferenzen der „rational public“ mehr und mehr durchgesetzt haben bzw. durchsetzen, was sich im Verhalten des Kongresses und dem Handlungsspielraum der Administration ausdrücken sollte.

Um diese These zu überprüfen, wird sich in der vorliegenden Arbeit zunächst mit der Liberalen Theorie Internationaler Beziehungen befasst werden, um dadurch eine Grundlage für die weitere Analyse zu schaffen und den Ursprung der angestellten These zu verdeutlichen. Daran wird sich eine Erörterung des Weges vom 11. September hin zum Irakkrieg - auf Grund der starken Bush-Administration vor dem Hintergrund des erhöhten Bedrohungsgefühls der Öffentlichkeit, eines sich unterordnenden Kongresses und der Deutungshoheit der Administration bezüglich der Bedrohungslage - anschließen.

¹⁴ Vgl. Folgerungen am Ende von Kapitel 2.2 dieser Arbeit.

4

Darüber hinaus ist eine Untersuchung der Rollen von Administration, Kongress und Öffentlichkeit unmittelbar vor, während und nach dem Krieg im Irak vonnöten. Diese wiederum erfordert eine ausführliche Darlegung und Analyse der Ursachen des Verhaltens von Kongress und Öffentlichkeit.

Dabei wird es um die Frage gehen, welches Gewicht der vermeintliche Erfolg der Bush-Administration tatsächlich hatte und inwieweit sich die Stärke der Administration auf Basis des nur scheinbar gewonnen Krieges entwickelte.

Die daran anknüpfende Analyse des offenbar starken Machtrückgangs der Bush-Administration vor dem Hintergrund einer besser informierten, rational handelnden Öffentlichkeit und eines wieder erstarkenden Kongresses (in dem zwischenparteiliche Kontroversen neu entfacht wurden) wird dann die Grundlage für eine abschließende Bewertung liefern. So müsste es zu guter Letzt möglich sein, zu ergründen, welche innerstaatlichen Willensbildungsprozesse den Irakkrieg ermöglichten und warum eine Demokratie dazu bereit war, die Kosten eines Krieges auf sich zu nehmen. Daraus sollte sich in der Folge schließlich ableiten lassen, ob der Irakkrieg ggf. eine Widerlegung des Neoliberalismus ist oder ob dessen Zu-standekommen gar in Wirklichkeit einen Beleg für die Thesen der Liberale Theorie Internationaler Beziehungen darstellt. Im zweiten Falle wäre das Verhalten der USA gegenüber dem Irak nicht mehr als eine Anomalie.

5

Nahezu für jedwede Tätigkeit werden Werkzeuge, Instrumente, Schemata oder zumindest Pläne gebraucht, um ein ideales Ergebnis zu erzielen.

Es ist demnach nicht verwunderlich, dass auch die Politikwissenschaft die verschiedensten Instrumente und Schemata benutzt, um ihre Ziele - nämlich vor allem Analyse, Erklärung und Verständnis eines Phänomens (und eine davon ausgehende Prognose) - zu erreichen. Aus diesem Grund gibt es in der Disziplin der Internationalen Beziehungen eine Vielzahl an Theorien mit denen die Ereignisse der internationalen Politik erklärt werden sollen. ¹⁵ Diese Theorien unterscheiden sich in dem meisten Fällen vornehmlich ontologisch und weniger epistemologisch. ¹⁶ Sie bestimmen letzten Endes nicht nur, wie eine Analyse von statten geht, sondern „... formulieren [auch] allgemeine Annahmen über die entscheidenden Akteure und ihre Ziele sowie Präferenzen, über die Qualität und Struktur des Handlungsumfeldes dieser Akteure, über die zentralen Antriebsmomente der internationalen Politik, ihre grundlegenden Probleme und ihre Entwicklungsperspektiven.“ 17

Die Wahl einer Theorie als Analysewerkzeug hat somit den Effekt einer Fokussierung auf einen spezifisch zu untersuchenden und zu erklärenden Gegenstand, ¹⁸ woraus freilich folgt, dass die Theorie zum entsprechenden Analysegegenstand passen muss, um bestmögliche mehodische und analytische Ergebnisse zu erzielen.

Der für diese Arbeit gewählte theoretische Ansatz ist der Neoliberalismus bzw. die Liberale Theorie Internationaler Beziehungen, die als rationalistischer Ansatz davon ausgeht, dass die Menschen im Interesse eines zweckgeleiteten Eigennutzens bzw. Eigeninteresses möglichst

¹⁵ Vgl. als Überblick z.B.: Stephen M. Walt, International Relations: One World, Many Theories, in: Foreign

Policy, 110, 1998, S. 29-46.

Sowie: Ursula Lehmkuhl, Theorien Internationaler Politik: Einführung und Texte, 2. Auflage, in: Oldenbourg

Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft, Oldenbourg: Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 1997.

Und: Siegfried Schieder/ Manuela Spindler, Theorien der Internationalen Beziehungen: Eine Einführung, 2.

überarbeitete Auflage, Stuttgart: UTB Wissenschaft, 2006.

¹⁶ Während das wissenschaftliche Weltbild sehr divergieren kann, ist das wissenschaftliche Verständnis meist

sehr homogen.

¹⁷ Gert Krell, Weltbilder und Weltordnung. Eine Einführung in die Theorie der internationalen Beziehungen,

Baden-Baden: Nomos, 2000, S. 25.

¹⁸ Vgl. Gunther Hellmann, Für eine problemorientierte Grundlagenforschung. Kritik und Perspektiven der Dis-

ziplin „Internationaler Beziehungen“ in Deutschland, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 1/Juni

1994/1, 1994, S. 65-90 (77ff.).

6

rational handeln. ¹⁹ Die Grundlage der rationalen Entscheidung ist dabei nicht zuletzt die In-formation.

Diese Theorie ist auf Grund ihrer „bottum-up“- Herangehensweise und ihres auf die subsystemische („second image“) Ebene bezogenen Analyserasters für die in dieser Arbeit vorgenommene Untersuchung hervorragend geeignet. Hinzu kommt, dass ihre Anwendung im vorliegenden Fall besonders deshalb interessant ist, weil die empirischen Ereignisse die Liberale Theorie auf den ersten Blick zu widerlegen scheinen.

Im folgenden Kapitel wird nunmehr eine Vorstellung der Liberalen Theorie internationaler Beziehungen und deren Wurzeln erfolgen. Dabei sollen zum einen die analytischen Schwerpunkte in Verbindung mit der Erklärungsreichweite erläutert werden, aber auch mögliche theoretische Schwächen zur Sprache kommen. Ferner werden Hypothesen und Prognosen für das vorliegende empirische Beispiel - also das Verhalten der USA gegenüber dem Irak - aufgestellt werden, die im Anschluss an die empirische Betrachtung zu verifizieren sind.

2.1: Von Kants Theorem zum neuen Liberalismus:

Zu Beginn der neunziger Jahre erlebte der Neoliberalismus eine wahre Hochzeit. Hatte in den Jahren des kalten Krieges noch der Realismus die Sicht der Welt und die Weltbilder dominiert, so sahen sich nun viele Anhänger liberaler Theorien bestätigt und gingen davon aus, dass mit dem Ende der Feindschaft zwischen Ost und West ein letzter Beweis für die Richtigkeit dieser IB-Theorie erbracht worden sei.

Doch gerade heute, da die Bedrohungssituation innerhalb des internationalen Systems gestiegen zu sein scheint, wirkt es, als würde der Neoliberalismus wieder zu Gunsten realistischer Theoriekonzepte zurückgedrängt werden. Dies ist der Grund dafür, dass die Anwendungsmöglichkeiten der Liberale Theorie zur Erklärung des zweiten Krieges der USA gegen den Irak zu Unrecht unterschätzt werden, wie sich in den folgenden zwei Abschnitten der Arbeit zeigen wird.

¹⁹ Die grundlegende Unterscheidung zwischen rationalistischem und konstruktivistischem Paradigma ist laut

Mayer die Frage, ob sich die Politikwissenschaft im Hinblick auf die Analyse der IB methodologisch an den

Naturwissenschaften orientieren soll. D.h. es besteht der Widerspruch zwischen Positivismus und Hermeneutik

oder interpretativem Ansatz.

Vgl. dazu: Peter Mayer, Die Epistemologie der Internationalen Beziehungen: Anmerkungen zum Stand der

„Dritten Debatte“, in: Gunther Hellmann/ Klaus Dieter Wolf/ Michael Zürn (Hrsg.), Die neuen Internationalen

Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland, Baden-Baden: Nomos, 2003, S. 47-97 (51ff.).

7

Der heutige zur Analyse Internationaler Beziehungen gebräuchliche ‚neue Liberalismus’ lässt sich traditionell zunächst einmal in drei wesentliche Facetten gliedern, wobei die erste Ausprägung für die hier getätigte politikwissenschaftliche Betrachtung die relevanteste ist:

• Republikanischer Liberalismus (Das Außenverhalten von Demokratien ist auf Grund interner Präferenzbildung vor dem Hintergrund der rationalen Öffentlichkeit friedlicher als das von Nicht-Demokratien) 20

• Ökonomischer Liberalismus (Größere Interdependenz und höhere Kooperation durch Freihandel)

• Soziologischer Liberalismus (Kooperatives Außenverhalten wird durch transnationale Beziehungen gefördert) 21

All diese Ansätze haben ihren eigentlichen Ursprung in den theoretischen Annahmen von Immanuel Kant, der als Erster „den Zusammenhang zwischen den individuellen Freiheitsrechten der Staatsbürger der bürgerlich-republikanischen Verfassung im Sinne eines demokratischen Entscheidungsprozesses und dem Außenverhalten“ ²² vereinigte. Kant griff dazu auf die bereits zuvor von anderen ‚Wissenschaftlern’ getätigte Annahme zurück, dass die innere Verfasstheit von Staaten deren Außenverhalten beeinflusst. ²³ In Bezugnahme darauf entwickelte Kant in seinem Hauptwerk „Zum ewigen Frieden“ zwei Hypothesen (eine strukturelle und eine normative), die die letztendliche Basis des neuen Liberalismus bilden, und deren Kenntnis unerlässlich für ein wirkliches Verständnis der Liberalen Theorie internationaler Politik ist:

Der erste Definitivartikel stellt die strukturelle Variante dar und bezieht sich auf die Partizipationschancen rational und wohlfahrtsmaximierend handelnder Bürger, die in Beziehung zum Außenverhalten der Staaten gesetzt werden. „Wenn die […] Bestimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen ‚ob Krieg sein solle oder nicht’, so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten […], sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen.“ 24

²⁰ Der Republikanische Liberalismus untergliedert sich freilich in weitere Unterarten, von denen die wohl be-

kanntesten die Analysekonzepte und theoretischen Annahmen von Andrew Moravcsik und Ernst-Otto Czempiel

sind.

²¹ Vgl. Jürgen Wilzewski, Triumph der Legislative. Zum Wandel der amerikanischen Sicherheitspolitik 1981-

1991, Frankfurt / New York: Campus, 1999, S. 61.

²² Vgl. Ebd., S. 61.

²³ Bereits bei Niccolò Machiavelli sind erste diesbezügliche Ansätze zu finden.

Vgl. dazu: Czempiel, Friedensstrategien, S. 147ff..

²⁴ Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, Wiesbaden: Limes, 1947, S. 44.

8

Somit setzt Kant den Partizipationsgrad der Bevölkerung bei außenpolitischen Entscheidungen in umgekehrte Proportionalität zur zwischenstaatlichen Gewaltbereitschaft. Mit anderen Worten: Je mehr das Volk Einfluss auf die Außenpolitik nehmen kann, desto unwahrscheinlicher wird Krieg, da die Bürger ihren Besitz und ihr Leben riskieren würden und ein solches Verhalten in den meisten Fällen völlig irrational wäre.

Dies ergänzt Kant durch einen anwendbaren Mechanismus, wenn er beschreibt, wie die Präferenzen der Akteure - nicht zuletzt über die Einführung von Gewaltenteilung - in außenpolitische Entscheidungen übersetzt werden können: ²⁵ „… Absonderung der ausführenden Gewalt von der Gesetzgebung.“ 26

Der zweite Definitivartikel schließlich fügt dem Ansatz eine normative Komponente hinzu und prognostiziert die Ausbildung friedlicher Gemeinschaften zwischen repräsentativ organisierten Staaten, da diese „auf keinen Erwerb irgendeiner Macht des Staates, sondern lediglich auf die Erhaltung und Sicherung der Freiheit des Staates“ ²⁷ und seiner Bürger hinarbeiten. Die Folge daraus ist eine Aufhebung des - auf Grund der anarchischen Struktur des internationalen Systems - bestehenden Sicherheitsdilemmas bzw. eine geringere Interessendivergenz zwischen Staaten mit repräsentativer Herrschaft und folglich ein ‚demokratischer Frieden’. ²⁸ Der neue Liberalismus entwickelte nunmehr mit dem beginnenden Endes des Ost-Westkonfliktes und als Gegenbewegung zum Realismus den klassischen, kantischen Liberalismus weiter und ergänzte ihn durch weitere wissenschaftliche Parameter, wie der folgende Abschnitt darlegen wird.

2.2: Außenpolitik als gesellschaftlicher Präferenzbildungsprozess:

Das Aufbrechen der Staaten als reine ‚black boxes’ mit dem Ziel, sie als analytische Ordnungseinheit zu gewinnen, ist eines der vorrangigen Ziele des Neoliberalismus. ²⁹ Dabei geht es darum - auf Grundlage offener und dynamischer Bilder - den Wandel von Interessen und Präferenzen im innerstaatlichen Kontext zu beleuchten und somit das Außenverhalten von Staaten aus gesellschaftlichen Strukturen abzuleiten, statt wie bei anderen Ansät-

²⁵ Vgl.Wilzewski, Triumph der Legislative, S. 62.

²⁶ Kant, Zum ewigen Frieden, S. 44.

²⁷ Vgl. Ebd., S. 47.

²⁸ Vgl. zum Thema Sicherheitsdilemma: John Herz, Idealistischer Internationalismus und das Sicherheitsdilem-

ma, in: Staatenwelt und Weltpolitik: Aufsätze zur internationalen Politik im Nuklearzeitalter, ders. (Hrsg.),

Hamburg: Hoffmann & Campe, 1974, S. 54ff..

²⁹ Vgl. Mark W. Zacher/ Richard A. Matthew, Liberal International Theory: Common Threads, Divergent

Strands, In: Charles W. Kegley, Jr. (Hrsg.), Controversies in International Relations Theory. Realism and the

Neoliberal Challenge, New York: St. Martins Press, 1995, S. 107-150 (117).

9

zen aus statischen Systemzwängen auf internationaler Ebene. ³⁰ Die handelnden Akteure stellen in diesem Zusammenhang rationale Individuen und gesellschaftliche Gruppen dar, die im Eigeninteresse Kosten-Nutzen kalkulierend handeln. ³¹ Sie folgen dabei einer prozedualen Rationalität (sind demgemäß „boundedly rational individuals“ ³² ). Eben jene Rationalität ist dadurch gekennzeichnet, „dass ein Akteur unter den ihm subjektiv bekannten Handlungsalternativen und unter den sonstigen Beschränkungen, denen er unterliegt (Unsicherheit etc.), die Nutzen maximierende Alternative auswählt“ ³³ . Je umfassender bzw. absoluter also die Information ist, desto rationaler sollte die Entscheidung sein. ³⁴ Auf Grundlage der schließlich ablaufenden sozialen Prozesse und Kontexte ergeben sich dann wiederum Handlungsmuster für die internationale Politik, die aus „Anforderungs-/Umwandlungsprozesse[n] zwischen Gesellschaft und politische[m] System“ ³⁵ entstehen. Das heißt im Grunde genommen nichts anderes, als dass „[S]taaten tun […], was sie wollen“ ³⁶ (bzw. das tun, was auf Grund innerstaatlicher Präferenzbildungsprozesse als Wille festgesetzt wurde). Ihre Vorstellungen und das so entstehende Verhalten sind daher nicht zwangsläufig deshalb vorgegeben, weil Staaten nun einmal Staaten sind, sondern entwickeln sich auf Basis bestimmter „Interpretationen und Kombinationen von Sicherheit, Wohlfahrt und Souveränität [… und werden dabei] von mächtigen Interessengruppen definiert….“ ³⁷ Die Exogenisierung von Interessen wird im Liberalismus somit abgelehnt, weshalb die Analyse explizit akteursbezogen (auf die sub-systemische Ebene der Gesellschaft - second image) ausgerichtet wird, ³⁸ und bottom-up verläuft. ³⁹ Sie ist in der Konsequenz dreistufig - zunächst ohne die Vermutung einer Rückkopplung - und wie in der Graphik dargestellt zu verstehen:

³⁰ Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Kants Theorem. Oder: Warum sind die Demokratien (noch immer) nicht friedlich?,

in: Zeitschrift für internationale Beziehungen, 3/1, 1996, S.79-101 (80ff.).

Sowie: Michael W. Doyle, Kant, Liberal Legacies and Foreign Affairs, Part I/Part II, in: Philosophy & Public

Affairs, 12/Sommer-Herbst 1998/3-4, 1998, S. 205-235 und S. 323-353.

Und: James Lee Ray, Democracy and International Conflict. An Evaluation of Democratic Peace Proposition,

Columbia: University of South Carolina Press, 1995, S. 1-45.

³¹ Vgl. Andrew Moravcsik, Liberalism and International Relations Theory, Cambridge: Harvard University

Press, CFIA Working Paper, 1992, S. 6ff..

³² Moravcsik, Taking Preferences Seriously, S. 517.

³³ Derk Bienen/ Crinna Freund/ Volker Rittberger, Gesellschaftliche Interessen und Außenpolitik: Die Außenpo-

litiktheorie des utilitaristischen Liberalismus, in: Tübinger Arbeitspapiere zur Internationalen Politik und Frie-

densforschung, 33, 1999, S. 5.

³⁴ Der Liberalismus geht zunächst einmal von absoluter Information aus, was aber, wie noch dargelegt werden

wird, nicht ideal ist und somit für eine optimale Analyse in Teilen zu revidieren ist.

³⁵ Wilzewski, Triumph der Legislative, S. 60.

³⁶ Moravcsik, Taking Preferences Seriously, S. 521.

³⁷ Krell, Weltbilder und Weltordnung, S. 148.

³⁸ Vgl. dazu auch: Katja Rüb, Normen - Identitäten - Interessen. Die Sanktionspolitik der USA gegenüber

"Schurkenstaaten" (1993-1996), Diplomarbeit, Johann Wolfgang Goethe-Universität: Frankfurt am Main, 2001,

S. 17.

10

Bottom-up-view des Liberalismus:

Graphik 1: Dreistufiges Analysemodell des neuen Liberalismus 40

Den generellen Ansatz erläutert Moravcsik wie folgt: „For liberals, the configuration of states preferences matters most in world politics - not as realists argue, the configuration of capabilities and not, as intitutionalists [..] maintain, the configuration of information and institutions.” 41

Somit bestimmt nicht das internationale System staatliche Handlungen und Präferenzen, sondern die innere Verfasstheit der Staaten und die damit verbundene Teilhabe der Bürger. Das Verhalten ergibt sich in dieser Perspektive also entscheidend aus dem Partizipationsgrad bzw. der Responsitivität und wird durch „Aufnahme und Umwandlung [vom Staat unabhängig entstandener…] Anforderungen“ ⁴² aus dem gesellschaftlichen Umfeld bestimmt, wobei die Wirkung anderer Staaten zunächst unberücksichtigt bleibt. 43

Die Folge daraus ist, dass beim Liberalismus die Gesellschaft dem Staat analytisch vorangestellt wird und im besonderen ‚Transmissionsriemen’ ⁴⁴ und Prozessabläufe untersucht werden.

Daher geht es nicht, wie oft fälschlicher Weise angenommen, um Innenpolitik ⁴⁵ , sondern um innere Präferenzbildungsprozesse für die Außenpolitik, die man laut Krell auch als „Innenseite der Außenpolitik verstehen kann.“ 46

Gewahr des dargelegten, oft vorkommenden Missverständnisses, versuchte auch Czempiel bereits das Problem mangelnder Abgrenzung von Innen und Außen zu lösen und „konzedier-

³⁹ ImGegensatz zu systemischen Ansätzen, die sich an Staaten orientieren (third image), und individualistischen

Ansätzen, die sich an Personen orientieren (first image).

Vgl. dazu als Überblick u.a. Krell, Weltbilder und Weltordnung, 2000.

⁴⁰ Erstellt vom Autor.

Vgl. dazu auch: Moravcsik, Taking Preferences Seriously, S. 514.

⁴¹ Vgl. Ebd., S. 513.

⁴² Krell, Weltbilder und Weltordnung, S. 148.

⁴³ Zur Wirkung anderer Staaten siehe weitere Ausführungen in diesem Kapitel.

⁴⁴ Also repräsentative Institutionen die der Präferenzweiterleitung dienen und verschiedene gesellschaftliche

Anforderungen in politische Handlungen umsetzen.

⁴⁵ Bei der Innenpolitik geht es um Präferenzbildung im Bezug auf innerstaatliches Verhalten.

⁴⁶ Krell, Weltbilder und Weltordnung, S. 149.

11

te, dass sich Politik in zwei unterschiedlichen Kontexten vollzieht.“ ⁴⁷ Der eine Kontext ist die Handlung innerhalb einer Gesellschaft, der andere die Handlung im ‚intergesellschaftlichen’ Raum. ⁴⁸ Dies verbindet er mit einer Rückbindung des staatlichen Handelns an die Präferenzbildungsprozesse der Gesellschaft ⁴⁹ und erläutert, dass das politische System kein Eigenleben führt. Es reagiert stattdessen auf sein gesellschaftliches Umfeld, ohne dabei unmittelbar als eigenständiger ‚Agent’ von einzelnen Interessengruppen abhängig zu sein. Nichts desto trotz kann es sich, laut Czempiel, nie völlig emanzipieren und ist somit nicht zur Umsetzung von Interessen in der Lage, die nicht aus gesellschaftlichen Kontexten stammen. ⁵⁰ Mit dem so genierten Ansatz geht Ernst-Otto Czempiel eigentlich über den klassischen Ansatz des Liberalismus hinaus und löst „die Dichotomie zwischen staatlich verfassen Gesellschaften auf der einen und [dem] internationalem System auf der anderen Seite in (strukturfunktionale) Zusammenhänge[…]“ ⁵¹ auf. Indem er den Begriff des ‚Handlungszusammenhanges’ einführt und die internationale Politik als „Anzahl, Muster, Verteilungsleistungen und externe Konsequenzen von Handlungszusammenhängen, die nicht ausschließlich zwischen einem politischen System und seinem gesellschaftlichen Umfeld verlaufen“ ⁵² definiert, betritt er einen ihm eigenen Bereich der Liberalen Theorie.

Internationale Politik beginnt folgerichtig als innerstaatliche Präferenzbildung und äußert sich in dem Zusammentreffen der gebündelten Präferenzen verschiedener Gesellschaften. 53

Der Neoliberalismus ist folglich alles in allem klar von anderen Theorien und Konzepten (bzw. im Falle des Konstruktivismus analytischen Gerüsten) abzugrenzen und vor dem Hin-tergrund dieser Abgrenzung klar einzuordnen, wie die Tabelle verdeutlicht:

⁴⁷ Vgl. Ebd., S. 149.

⁴⁸ Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Internationale Politik. Ein Konfliktmodell, Paderborn/ München/ Wien: UTB,

1981, S. 9ff..

⁴⁹ Krell, Weltbilder und Weltordnung, S. 149.

⁵⁰ Vgl. Czempiel, Internationale Politik, S. 21.

⁵¹ Krell, Weltbilder und Weltordnung, S. 150.

⁵² Czempiel, Internationale Politik, S. 22.

⁵³ Vgl. Krell, Weltbilder und Weltordnung, S. 150.

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Theorien und Weltbilder im Vergleich:

Tabelle 1: Unterscheidung von Theorien der Internationalen Beziehungen 54

Es lässt sich insofern nochmals pointiert festhalten: Je höher also der Partizipationsgrad und die Responsivität ⁵⁵ der Bevölkerung an der Festsetzung der Präferenz war, desto friedlicher sollte ferner der agierende Staat sein.

Die im Kern vorhandene Richtigkeit dieser letzten Thesen überprüfte die Quantitative Kriegsursachenforschung und kam zu einem Doppelbefund der zeigt, dass „… Demokratien

⁵⁴ Erstellt vom Autor.

Vgl. dazu auch: Stephan A. Schirm, Einführung in die Internationalen Beziehungen, http://www.ruhr-uni-bochum.de/lsip/pdf/folien_ib0405.pdf, (aufgerufen am: 24.02.2007).

Sowie: Krell, Weltbilder und Weltordnung.

Und: Als historischen Überblick empfiehlt sich eine Einführungsfolie des Fachbereiches Politikwissenschaft der

Universität Münster: http://www.uni-muenster.de/Politikwissenschaft/Doppeldiplom/docs/IBAbb-9.pdf, (aufge-

rufen am: 24.02.2007).

⁵⁵ Die Responsivität impliziert dabei freilich keine uneingeschränkte Mehrheitsherrschaft, sondern findet ihre

Schranken im Schutz der Minderheiten und der allg. Gesetzgebung.

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gegeneinander (fast) keine Kriege […führen, jedoch…] nahezu eben so häufig wie andere Herrschaftstypen in Kriege verwickelt…“ ⁵⁶ sind, die gegen Nichtdemokratien geführt werden. Letzteres mag zum einen an der Nichtaufhebung des Sicherheitsdilemmas oder an dem Vor-handensein divergierender Interessen liegen, zum anderen an weiteren Mängeln der qualitativen Analyse, ⁵⁷ weshalb Kants Annahmen durch den Doppelbefund eher belegt denn widerlegt werden.

Nichtsdestotrotz bietet sich zur genauen liberalen Analyse eine qualitative Untersuchung an, die im Idealfall Elemente der empirischen Demokratietheorieforschung aufgreifen sollte. ⁵⁸ Dazu bieten sich laut Wilzewski zwei mögliche Pfade an. 59

Einerseits besteht die Möglichkeit einer normativ-kulturell ausgerichteten Analyse, die auf der Vermutung beruht, dass demokratisch verfasste Staaten auf Grund ähnlicher innerer Verfasstheit und gleicher Wertesysteme ⁶⁰ eine friedliche Koexistenz bis hin zur Kooperation anstreben. Dahinter steht die Annahme, dass gesellschaftliche Verhaltensnormen externalisiert werden können und somit weitgehend homologe Herrschaftssysteme untereinander friedlich sind. 61

Das Problem dieses Ansatzes ist aber die starke Fixierung auf Werte und Normen, die schwer zu überprüfen sind. Des Weiteren findet eine Vermischung des Liberalismus mit dem Konstruktivismus statt, was die bekannten Probleme der Theorieverknüpfung produziert. Die zweite Möglichkeit der qualitativen Analyse besteht im strukturell-institutionellen Ansatz. „Er hebt auf die institutionellen Charakteristika demokratischer Herrschaftssysteme ab und postuliert einen theoretischen Zusammenhang zwischen dem Partizipationsgrad der Gesellschaften an außenpolitischen Entscheidungen und ihrem Konfliktverhalten im internationalen System.“ ⁶² Auf den Punkt bedeutet dies, dass es nicht alleine um das generelle Vorhandensein einer demokratischen bzw. republikanischen Ordnung geht, sondern um die Qualität

⁵⁶ Anna Geis, Diagnose: Doppelbefund - Ursache. Ungeklärt? Die Kontroversen um den „demokratischen Frie-

den“, in: Politische Vierteljahresschrift, 42/2, 2001, S. 283-298 (283).

⁵⁷ Vgl. zu möglichen Mängeln z.B.: Wilzewski, Triumph der Legislative, S. 65ff..

⁵⁸ Siehe bezüglich allgemeiner Informationen zur qualitativen Kriegsursachenforschung: Klaus Schlichte, Neues

über den Krieg? Einige Anmerkungen zum Stand der Kriegsforschung in den Internationalen Beziehungen, in:

Zeitschrift für Internationale Beziehungen 9/1, 2002, S. 113-137.

Sowie: Nils Petter Gleditsch/ Peter Wallensteen/ Mikael Eriksson/ Margareta Sollenberg, Armed Conflict 1946-

2001: A New Dataset, in: Journal of Peace Research 39/5, S. 615-637.

Und: Andreas Hasenclever, Nichts Neues in der quantitativen Kriegsursachenforschung? Drei Anmerkungen

zum Literaturbericht von Klaus Schlichte, Frankfurt: HSFK, 2002.

⁵⁹ Vgl. Wilzewski, Triumph der Legislative, S. 68.

⁶⁰ Vgl. Michael Zelinski, Der Idealtypus einer Friedensgemeinschaft. Teil I: Die Bedeutung der demokratischen

Verfasstheit ihrer Mitglieder, in: Werner Link/ Eberhard Schütt-Wetschky/ Gesine Schwan (Hrsg.), Jahrbuch für

Politik, 4/2, 1994, S. 313-334 (323ff.).

⁶¹ Vgl. Thomas Risse-Kappen, Democratic Peace - Warelike Demokracies? A Social Constructivist Interpreta-

tion of the Liberal Argument, in: European Journal of International Relations, 1/4, 1995, S. 491-517 (499ff.).

⁶² Wilzewski, Triumph der Legislative, S. 69.

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eben dieser in Bezug auf Partizipation und Repräsentation. ⁶³ Letztere entscheiden in umgekehrter Proportionalität über die Gewaltbereitschaft eines Staates nach außen hin. Somit orientiert sich dieser Ansatz am Kern der Liberalen Theorie Internationaler Beziehungen und ist das gängige Analysewerkzeug liberaler Forschung, das auch in der vorliegenden Arbeit angewandt wird, und auf dessen Grundlage gegen Ende dieses Kapitels die aus der Theorie abgeleiteten Hypothesen für die Untersuchung entstehen werden. Um diesen Ansatz nunmehr zu operationalisieren, bedarf es Kriterien zur Einordnung einer Demokratie innerhalb des liberalen Schemas, um zu beurteilen, wie liberal bzw. illiberal oder gar defekt sie ist. 64

Eine liberale Demokratie, auf welche die Liberale Theorie anwendbar ist bzw. deren Handeln aus der Liberalen Theorie ableitbar ist, muss zunächst einmal folgende Kriterien erfüllen:

1. Umfassende Möglichkeit zur Präferenzweitergabe - und somit zur Übernahme von Responsitivität - vor dem Hintergrund eines repräsentativen, freien Herrschaftssystem in dem alle Bürger gleich gestellt sind (im Idealfall) 2. Angemessene Information (besonders über Kosten und Nutzen) als Grundlage der Willensbildung (zunächst einmal wird angenommen, dass es keine Möglichkeit der Manipulation gibt - Impliziert die Notwendigkeit von Transparenz im System) 3. Hinreichende Kontrolle der politischen Akteure (zur Verhinderung der Durchsetzung von gesellschaftlichen Partikularinteressen)

4. Gleichverteilung der zu tragenden Kosten für z.B. Krieg innerhalb der Bevölkerung (meist in einer Mittelstandgesellschaft gegeben) 65 5. Generelle Fähigkeit zur offenen und proaktiven Selbstkritik 6. Weitestgehende Achtung der Menschen und Bürgerrechte

⇒ Zur Aufrechterhaltung eines liberalen Systems bedarf es somit umfassender Kontrollmöglichkeiten durch horizontale und vertikale Gewaltenteilung (‚checks and balances’-accountability)

⁶³ Vgl. dazu u.a.: Andrew Moravcsik, Liberal International Relations Theory: A Scientific Assessment, in: Colin

Elman/ Miriam Fendius Elman (Hrsg.), Progress in International Relations Theory: Appraising the Field, Cam-

bridge: Cambridge University Press, 2003, S. 159-204 (S.160ff.).

⁶⁴ Vgl. dazu den sehr lesenswerten Artikel von Hans-Joachim Lauth, Deficient Democracies: Qualität und au-

ßenpolitische Relevanz der Demokratie aus der Sicht der empirischen Demokratietheorie, in: Jürgen Wilzewski/

Jochen Hils, Defekte Demokratie - Crusader State? Die Weltpolitik der USA in der Ära Bush, Trier: Wissen-schaftlicher Verlag Trier, 2006, S.77-110.

⁶⁵ Vgl. Czempiel, Kants Theorem, S. 90.

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Je weniger Kriterien erfüllt sind, desto illiberaler ist augenscheinlich die Demokratie und desto geringer könnte die Prognosefähigkeit der Liberalen Theorie ausfallen.

Um nunmehr eine wirkliche Theorie in Bezug auf die Interaktion von Staaten im internationalen Rahmen treffen zu können, ist der Liberalismus über die bereits ausgeführten Aspekte hinaus um eine systemische Komponente erweitert worden, die sich auf die Folge zwischenstaatlicher Interdependenz bezieht.

So stellt Moravcsik die Annahme auf, dass „die Konfiguration interdependenter Staatspräferenzen [das Verhalten] determiniert...“ ⁶⁶ und in der Folge „konvergierende staatliche Präferenzen […] zwischenstaatliche Kooperation [erzeugen]; divergierende staatliche Präferenzen […] zwischenstaatliche Konflikte“ ⁶⁷ bedingen.

Das sich daraus ergebende Problem für die Theorie ist allerdings eine ‚Aufweichung’ des „bottom-up-view“ durch die Rückkopplung systemischer Einflüsse in die subsystemische Ebene. Da Präferenzen verschiedener Nationen nämlich eben nicht zwangsläufig äquivalent sein müssen, kann sich aus dem Zusammentreffen verschiedener Präferenz ein gewisses Konfliktpotential entwickeln, dass den eigentlichen ‚Demokratischen Frieden’ unterminieren kann. ⁶⁸ Ferner ist eine Rückkopplung des Außenverhaltens des Staates nach innen möglich, da es zu einer nicht Kompatibilität der geäußerten Präferenzen mit der zwischenstaatlichen Realität kommen kann und eine Überarbeitung erforderlich wird. ⁶⁹ Demnach besteht eine gewisse nicht ohne weiteres aufzulösende theoretische Inkonsistenz, die dadurch verstärkt wird, dass Moravcsik anführt, Staaten könnten in der Durchführung ihrer Präferenzen durch die Präferenzen anderer Staaten beeinträchtigt werden, ⁷⁰ also eigentlich doch nicht genau das tun, was sie wollen.

Diese Ungereimtheit der Rückkopplung zur rationalen Öffentlichkeit - die selbstverständlich nicht nur vom internationalen, sondern auch vom nationalen System auf die Gesellschaft wirken kann - steht zunächst einmal in absolutem Widerspruch zur a-priori-Grundannahme des Liberalismus: einer völligen Autonomie der gesellschaftlichen Präferenzbildung. Denn mit einer Rückkopplung ist zwangsläufig eine Beeinflussung verbunden, die wiederum einer völ-

⁶⁶ Moravcsik,Taking Preferences Seriously, S. 520.

⁶⁷ Moravcsik, Liberalism and International Relations Theory, S. 10.

⁶⁸ An dieser Stelle ist anzumerken, dass der Liberalismus nicht zwangläufig eine völlig friedliche Welt prognos-

tiziert. Vielmehr erkennt er auch bei Demokratien Aggressionspotentiale auf Grund divergierender Präferenzen

im Internationalen System.

Vgl. Krell, Weltbilder und Weltordnung, S. 150.

⁶⁹ In diesem Fall ist eine Anpassung und Neuverhandlung zu erwarten, wie sie z.B. das Konzept des ‚two-level

game’ konstatiert. Vgl. dazu: Robert D. Putnam, Diplomacy and domestic politics: the logic of two-level games,

International Organisation, 42/3, 1998, S. 427-460.

⁷⁰ Moravcsik, Taking Preferences Seriously, S. 520.

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lig rationalen Entscheidung entgegensteht. Die Konsequenz wäre die Aufhebung einer generellen Erwartung der Gewaltabneigung einer Demokratie.

Ist nun, wie im Falle des Irakkrieges, von einer Manipulation der Öffentlichkeit auszugehen, und soll dieses Phänomen unter Anwendung der Liberalen Theorie untersucht werden, ist folglich eine theoretische Ergänzung vonnöten, die die Möglichkeit von Manipulation einschließt. Ferner muss der Manipulationsbegriff in ausreichendem Maße operationalisiert werden. 71

Der zentrale Akteur ist letzten Endes demnach so zu definieren, dass er informell beeinflusst werden kann, was der Akteur laut ursprünglicher Liberaler Theorie nach Moravcsik nicht werden darf. 72

Um eine derartige Erweiterung und Anpassung des Liberalismus bemüht sich Jochen Hils im Rahmen einer Untersuchung der amerikanischen Außenpolitik. ⁷³ Die von ihm dabei ausgearbeiteten Ergänzungen der Liberalen Theorie - die im weiteren Text erläutert werden - sollen auch in dieser Arbeit den bis dato ausgeführten Liberalismus-Begriff ergänzen und so die Untersuchung innerhalb der Arbeit vervollständigen.

Hils stellt eine umfassende Analyse der Schwächen der Liberalen Theorie an - deren detaillierte Darstellungen den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde - die in Teilen mit dem bereits im Vorfeld Gesagten identisch ist. Er trifft zwei Grundannahmen ⁷⁴ : Die erste Grundannahme bezieht sich darauf, dass die Autonomie der gesellschaftlichen Präferenzbildung durch Fehlinformation untergraben werden kann. Da dies von der Liberalen Theorie nicht berücksichtigt wird, kommt es dazu, dass „der Faktor Information als intervenierende Variable individueller und kollektiver Präferenzbildung vollständig vernachlässigt“ ⁷⁵ wird.

Die zweite Grundannahme thematisiert die Schwierigkeit der Repräsentation ohne adäquate Kontrollmöglichkeit. So wird bei der Liberalen Theorie „die politische Öffentlichkeit als not-

⁷¹ Vgl.Jochen Hils, Manipuliertes Volk? Mediendemokratie und die militärische Interventionspolitik der USA

am Beispiel Kosovokriege, Baden-Baden: Nomos, 2006, S. 63ff..

⁷² Demnach muss der innere Präferenzbildungsprozess per definitionem von äußeren Manipulationen unbeein-

flusst bleiben.

Vgl. Moravcsik, Taking Preferences Seriously, S. 519ff..

⁷³ Jochen Hils, Missionary Foreign Policy? Demokratie und gewaltsamer Demokratieexport der USA aus Sicht

der liberalen Theorie der Internationalen Beziehungen, in: Jürgen Wilzewski/ ders. (Hrsg.), Defekte Demokratie

- Crusader State? Die Weltpolitik der USA in der Ära Bush, Trier: Wissenschaftlicher Verlag Trier, 2006, S.21-

76.

⁷⁴ Die dritte Grundannahme, die Hils in seinem Text aufstellt, wird hier vernachlässigt, da selbst Jochen Hils sie

nicht zur Schaffung des im Folgenden dargelegten und in dieser Arbeit mit verwendeten Ansatzes gebraucht.

Allgemein lässt sich sagen, dass die dritte Komponente eine dyadische bzw. systemische Komponente unter

Bezugnahme auf konstruktivistische Ansätze schafft.

⁷⁵ Hils, Missionary Foreign Policy?, S. 35; Ausführung der Grundannahme 1 siehe S. 29ff..

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