Hausarbeit
Thema:
Gesteuerte Demokratie?
Autor:
Sandro Sterneberg
Modul:
Unternehmen, Betrieb, Arbeit
aus historisch-sozialwissenschaftlicher Perspektive
Fachhochschule für Wirtschaft WS 2006/2007
Gesteuerte Demokratie?
Inhaltsverzeichnis
1. Gesteuerte Demokratie?...3
2. Entwicklungen der Interessenpolitik in Europa...4
3. Entwicklungen der Interessenpolitik in der BRD...5
4. Lobbyismus in Deutschland...6
4.1 Begriffsbestimmung
4.2. Abgrenzungen
4.3. Ort der Einflussnahme
4.4. Aufgaben und Instrumente
4.5. Gruppen
4.6. Berlin Hauptstadt des Lobbyismus
5. Fazit und Lösungsansätze...16
Quellenverzeichnis...18
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Gesteuerte Demokratie?
1. Gesteuerte Demokratie?
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist eine
parlamentarische Demokratie. Die parlamentarische Demokratie ist eine Form der
repräsentativen Demokratie, d.h. die vom Volk gewählten Vertreter sollen das
Volk repräsentieren und für einen gerechten Interessenausgleich sorgen.
Die Art und Weise der Vertretung von Interessen in der BRD hat sich in
den vergangenen Jahren enorm verändert. Waren es vor dem Umzug der Politik
von Bonn nach Berlin noch die Wirtschaftsverbände, die maßgeblich die
politische Entscheidungsfindung beeinflusst haben, sind es zunehmend
Unternehmen selbst. Die Unternehmen beeinflussen mit eigenen Vertretern,
professionellen Lobbyisten, Public-Relations- und Public-Affairs-Agenturen
ferner scheinbar bürgernahen Reforminitiativen die Politik und die Öffentlichkeit.
Vielfach wird dabei von einer gesteuerten Demokratie gesprochen, in der
wirtschaftliche Eliten die Politik und Öffentlichkeit nicht nur massiv beeinflussen,
sondern tonangebend sind, gesellschaftliche Spielräume verengen sowie ihre
Macht weiter ausbauen. Zu diesem Thema fand im Juni 2004 ein Kongress in
Frankfurt am Main statt, auf dem diese Problematik kritisch diskutiert wurde.
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Ziel der Arbeits ist es, zu überprüfen, inwiefern die Behauptung, dass die
Demokratie in der BRD eine gesteuerte Demokratie ist, der Realität entspricht.
Die Erarbeitung des Themas erfolgt über die Erläuterung der Entwicklungen der
Interessenpolitik in Europa und Deutschland über die Bestimmung des Begriffs
Lobbyismus und dessen Einfluss allgemein sowie in der Hauptstadt Berlin. Am
Schluss wird ein Fazit gezogen und Lösungsansätze für einen glaubwürdigeren
und transparenteren Lobbyismus vorgestellt.
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Vgl. Müller et al (2004), S. 7-13
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2. Entwicklungen der Interessenpolitik in Europa
In den Vereinigten Staaten von Amerika sind Interessengruppen traditionell
besser akzeptiert als in den europäischen Gesellschaften, in denen diese stärker als
Gefahr für die Demokratie wahrgenommen werden.
Die zunehmende Europäisierung und Globalisierung haben jedoch enorme
Veränderungen hervorgerufen. Das zahlenmäßige Wachstum aber vor allem die
Art und Weise der Einflussnahme von Interessengruppen, lässt darauf schließen,
dass wir uns auf dem Weg zu einer Interessengruppengemeinschaft (interest group
society), ähnlich wie in den USA, befinden.
Brüssel ist ein sehr wichtiger Ort für Interessengruppen geworden, die in Europa
Einfluss nehmen wollen und über Brüssel schwappte auch die amerikanische
Kultur des Lobbying (näheres unter Punkt 4.) nach Europa. Des weiteren ist zu
beobachten, dass auch Organisationen und Gruppen sich zu Lobbying bekennen,
die traditionell eher einem am Gemeinwohl orientierten Verständnis von Politik
nahe gestanden haben und dass Unternehmen ihre Interessen zunehmend unter
Umgehung ihrer klassischen Vertreter, den Verbänden, versuchen durchzusetzen.
In der Politik geht es also zunehmend um die Vertretung von individuellen
Interessen einzelner Gruppen und erst in zweiter Linie um das Gemeinwohl.
Das Lobbying wird bei der Vertretung von Interessen immer wichtiger, weil
Politik nach wie vor zentrale Rahmenbedingungen vorgibt, von deren
Ausgestaltung das Handeln und der wirtschaftliche Erfolg massiv abhängen.
Für Organisationen wie Krankenkassen, Ärztevereinigungen, Energie-
unternehmen, Gentechnikunternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe kann es
besser sein, staatliche Bedingungen zu beeinflussen, als nur darauf zu hoffen, dass
sich ihre Leistungen und Produkte auf dem Markt durchsetzen.
Das Lobbying kann daher auch als ein Ergebnis der Ausgestaltung staatlicher
Institutionen gesehen werden, die Anreize für das Lobbying schaffen, da z.B. im
Gesundheitssystem der BRD die Medikamentenpreise und die Einkommen der
Ärzte staatlich reguliert werden.
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Vgl. Speth (2006b), S. 38-40
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3. Entwicklungen der Interessenpolitik in der BRD
In der BRD gibt es für Interessengruppen viele Möglichkeiten ihre Vorhaben in
die Orte der politischen Entscheidungen zu transportieren.
Nach wie vor sind die schätzungsweise 4 000 bundesweiten und 15 000
landesweiten Verbände eine der wichtigsten Organisationsformen von Interessen
.
Hiervon sind circa 1 900 Verbände beim Deutschen Bundestag eingetragen und
werden somit zu Anhörungen eingeladen. Die Verbände haben demokratische
Organisationsstrukturen und müssen den Bedürfnissen der Mitglieder nach
Durchsetzung ihrer Interessen und den Ansprüchen der Politik an eine vielfältige
und moderierte Form der gesellschaftlichen Interessensübermittlung gerecht
werden. Die verschiedenen Verbände sind unterschiedlich stark. Zu den Spitzen-
verbänden der Wirtschaft zählen der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), und der Zentralverband des
Deutschen Handwerks (ZDH). Wichtige Branchenverbände sind der Verband der
Chemischen Industrie, der Bundesverband Informationswirtschaft, Tele-
kommunikation und Neue Medien (BITKOM), der Verband der Automobil-
industrie (VDA) sowie der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie
(ZVEI). Zu den Verbänden zählen außerdem auf der Seite der Arbeitnehmer-
vertreter die Gewerkschaften. Des weiteren existieren zur Vertretung
gesellschaftlicher Interessen etwa 50 000 Bürgerinitiativen und 500 000 Vereine.
In den 1990er-Jahren haben sich die gesellschaftlichen, ökonomischen und
politischen Bedingungen für Interessenvertretung und Lobbying fundamental
gewandelt. Es sind langfristige Trends zu einer Individualisierung zu spüren. Alle
großen Organisationen wie Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Verbände
verzeichnen Rückgänge ihrer Mitgliederzahlen. Obgleich die Verbände hierbei
noch die geringeren Mitgliederrückgänge zu verzeichnen haben, ist eine
zunehmende Unzufriedenheit mit der Verbandspitze zu beobachten.
Darüber hinaus sinkt die frühere starke Macht der Verbände durch die
korporatistische Einbindung in zentrale Politikbereiche wie Gesundheit, Rente
und Arbeitsmarkt durch die Lockerung dieser Einbeziehung, so dass die
Interessengruppen neue Wege beschreiten können.
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Es ist also eine Entwicklung der Interessenvertretung vom Korporatismus hin zum
Lobbyismus zu sehen.
Durch ihre wirtschaftliche Macht, ausgedrückt in eigenen Repräsentanzen in
Brüssel und Berlin, sehen sich die Unternehmen zunehmend selbst als politische
Akteure. Durch die Entstehung von professionellen Lobbyunternehmen und
sogenannten Public-Affairs-Agenturen (PA), die Public-Relations, Politikberatung
und Lobbying in Kombination anbieten, wurden die Möglichkeiten erweitert und
der Trend des Lobbying verstärkt.
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4. Lobbyismus in Deutschland
4.1. Begriffsbestimmung
Der Lobbyismus wird in der Bundesrepublik Deutschland immer bedeutender und
einflussreicher. Doch was steckt dahinter? Um diese Frage zu klären, muss
zunächst allgemein der Begriff bestimmt werden.
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts nahmen in den Vereinigten Staaten von Amerika
in der Vorhalle bzw. der Lobby des berühmten Willard Hotels in Washington
D.C. Wirtschaftsvertreter mit Abgeordneten Kontakt auf, um Einfluss auf die
Entscheidungen hinsichtlich der Erschließung des Landes und der
Konzessionsvergabe für den Eisenbahnbau zu nehmen.
Aufgrund des Ortes der Kontaktaufnahme und im Zusammenhang mit der
Entstehung der modernen Politik wurden Interessengruppen, die im Vorfeld der
Politik informell auf diese Einfluss nahmen, fortan Lobbyisten genannt.
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Die Tätigkeit des Lobbying lässt sich heutzutage folgendermaßen formulieren:
,,Lobbying ist die Beeinflussung der Regierung durch bestimmte Methoden, mit
dem Ziel, die Anliegen von Interessensgruppen möglichst umfassend bei
politischen Entscheidungen durchzusetzen. Lobbying wird von Personen
betrieben, die selbst am Entscheidungsprozess nicht beteiligt sind."
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Vgl. Speth (2006b), S. 40-51
4
Vgl. Leif/Speth (2006a), S. 18-19
5
Leif/Speth (2006a), S. 12
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