Nach dem irischen Nein: Der Vertrag von Lissabon

Inhalt

Vorwort................................................................................................................   1

1  Einleitung  7

1.1  Fragestellung.  8

1.2  Methode, Eingrenzung und Auswahlkriterien  8

1.3  These und Zielsetzung meiner Diplomarbeit  10

1.4  Struktur meiner Diplomarbeit.  11

2  Der Vertrag von Lissabon - ein historischer Abriss  12

2.1  Das Scheitern des EU-Verfassungsvertrages  12

2.2  Von der „Reflexionsphase“ über die Berliner Erklärung zum  

Vertrag  von Lissabon.  13

2.3  Der Ratifizierungsprozess des Vertrages von Lissabon.  14

2.4  Warum Irland ein Referendum abhalten musste.  15

3  Der Vertrag von Lissabon - Die wesentlichen Änderungen im  

  Überblick  17

3.1  Einheit und Rechtspersönlichkeit der EU  17

3.2  Schaffung eines „neuen“ Organs, eines Ratspräsidenten und  

eines  „Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik“  18

3.3  Verkleinerung der Institutionen  18

3.4  Die Demokratie soll gestärkt werden  19

3.5  Neue Ziele und Bestimmungen  20

- 5 -

4  Der Vertrag von Lissabon in der Kritik der britischen Presse  21

4.1  Europakritische Zeitungen  21

4.1.1  The Sun  21

4.1.2  Daily Mail  25

4.1.3  The Express und Sunday Express.  31

a)  The Express  31

b)  Sunday Express  33

4.1.4  The Daily Telegraph  36

4.1.5  The Times  40

4.2  Europafreundliche Zeitungen.  46

4.2.1  Daily Mirror  46

4.2.2  The Financial Times  49

4.2.3  The Guardian  54

4.2.4  The Observer.  61

4.2.5  The Independent  63

4.3  Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte am Vertrag  

von  Lissabon  69

5  Diskussion und Wertung  72

5.1  Zielsetzung  72

5.2  These.  72

5.3  Gründe für die Europaskepsis in der britischen Presse.  76

5.4  Konklusion  79

6  Ausblick  81

- 6 -

7  Anhang  85

7.1  Abbildungsverzeichnis.  85

7.1.1  Zeitliche Verteilung der Artikel im Untersuchungszeitraum der  

quantitativen  Analyse.  87

7.1.2  Auflagenzahlen - Statistik.  92

7.1.3  Meinungen zum Vertrag von Lissabon: Quantitative  

Untersuchung   93

a)  Ergebnisse der quantitativen Untersuchung  93

b)  Zeitungen mit positiven Anteilen bei der  

Meinungs  äußerung.  93

c)  Zeitungen mit ausschließlich negativen  

Meinungs  äußerungen  95

d)  Summe aller Zeitungen.  96

7.1.4  Karikaturen  97

7.2  Abkürzungsverzeichnis  102

7.3  Literaturverzeichnis.  102

7.3.1  Literatur  102

7.3.2  Zeitungen.  105

7.3.3  Internet  113

- 7 - 1Einleitung

Als ich mein Auslandspraktikum an der Deutschen Botschaft London im Rahmen der Konsulatssekretäranwärter-Ausbildung im Auswärtigen Amt am 18. Februar 2008 begann, hat mich als überzeugter Europäer eine Frage besonders interessiert: Sind die Briten wirklich europaskeptisch? Dieser Eindruck lag jedenfalls nahe, als ich die britische Tagespresse zum Thema Europa las.

Um diesem Interesse wissenschaftlich nachzugehen, habe ich mich entschlossen, die britische Presse genauer zu untersuchen. Denn ich hatte zum einen gelesen, dass die Zeitungen für die öffentliche Meinungsbildung in Großbritannien einen großen Stellenwert haben: „Die Presse ist trotz der elektronischen Konkurrenz nach wie vor ein Massenmedium mit großem Publikum, und zwar insbesondere in Großbritannien, das für sein reichhaltiges Angebot an auflagenstarken Tageszeitungen bekannt ist.“ ¹ Zum anderen sprach für das Medium Zeitung (nicht etwa TV oder Radio), dass die verschiedenen Zeitungen über das Botschaftsarchiv, über das Zeitungs- und Mikrofilmarchiv in der Staatsbibliothek zu Berlin und nicht zu letzt über das Internet für eine längerfristige Recherche dauerhaft gut zugänglich sind.

1 Europa-Diskurs, S. 54.

- 8 - 1.1Fragestellung

Das Thema Vertrag von Lissabon erschien aus folgenden Gründen besonders geeignet:

1. Über alle wichtigen Zeitungen verteilt war die Berichterstattung zu diesem Thema breit und umfangreich, sodass ein aussagekräftiges Gesamtbild erzielt werden konnte.

2. Im Vergleich zu diesem Thema fand kein anderes europäisches Thema in meinem Untersuchungszeitraum eine solch große Beachtung. Im Übrigen sind europäische Themen generell nicht sehr prominent in den britischen Zeitungen vertreten. 3. In der Debatte über den Vertrag von Lissabon wurde eine Vielzahl an Argumenten vertreten, die auch die Meinungen der Journalisten zu Europa im Allgemeinen reflektierten.

Bei der weiteren Eingrenzung wollte ich ursprünglich die Debatte über ein Referendum zum Vertrag von Lissabon beleuchten. Diese Diskussion wurde in den Zeitungen im Vorfeld der Abstimmung im House of Commons am 5. März 2008 heftig geführt. Jedoch hat sich im Laufe meines Praktikums herausgestellt, dass dieser Streit an Aktualität verlor, als das House of Commons dem Vertrag von Lissabon zustimmte und der britische Ministerpräsident Gordon Brown ein Referendum ablehnte. Hinzu kam, dass die Iren in einem Referendum in ihrem Land den Vertrag von Lissabon bekannterweise ablehnten.

Auf Grund dieser unvorhergesehenen Entwicklungen bot sich an, den Fokus auf die Zeit nach dem irischen Nein zu legen. Somit fiel die Entscheidung, die Reaktionen der britischen Presse auf das negative Referendumsergebnis in Irland bezüglich des Vertrages von Lissabon in den Mittelpunkt meiner Diplomarbeit zu stellen.

1.2 Methode, Eingrenzung und Auswahlkriterien

Als Hauptmethode meiner Untersuchung habe ich erstens in Kapitel 4 eine qualitative Analyse der Zeitungsartikel im Untersuchungszeitraum durchgeführt. Um meine These zu bestätigen, habe ich zusätzlich noch eine quantitative Analyse durchgeführt (Ergebnisse s. Anhang Abbildung 11).

Für die qualitative Untersuchung war in Anbetracht der Vielzahl an erschienenen Publikationen zu dem Thema „Vertrag von Lissabon“, eine zeitliche Einschränkung unabdingbar. Da ich schon zur Referendumsde-

- 9 -batte fast 500 Artikel fand, war nun nach dem Nein aus Irland eine wei-tere zeitliche Eingrenzung von Nöten. Bei der Festlegung der Auswahl-kriterien war es wichtig, dass durch die Eingrenzung nicht das gesamte Meinungsbild der Zeitungen verzerrt würde. Es stellte sich jedoch bei der Lektüre der Artikel heraus, dass die einzelnen Zeitungen eine relativ konstante Meinung zu diesem Thema vertreten, sodass eine weitere zeitliche Einschränkung der Objektivität der Untersuchung nicht scha-det. Ich sammelte deshalb alle Artikel aus den u. g. Zeitungen vom Tag nach dem irischen Nein am 13. Juni 2008 bis zum Ende meines Aus-landspraktikums am 17.10.2008. Für die quantitative Analyse habe ich alle diese Artikel auswerten können.

Nachdem ich Statistiken ² zu den erschienenen Artikeln vom 13.06. bis 17.10.2008 aufgestellt hatte, war für mich erkennbar, dass ein großes Gewicht der Berichterstattung zum Thema „Vertrag von Lissabon“ auf der Woche nach dem irischen Referendum lag. Deshalb habe ich den Untersuchungszeitraum für die qualitative Auswertung auf den Zeitraum vom Tag nach dem irischen Referendumsergebnis vom 12.06.2008 bis zur Abstimmung im House of Lords am 18.06.2008 begrenzt.

Da die britische Presselandschaft sehr vielfältig ist, legte ich meinen Fokus auf die wichtigsten national erscheinenden Tageszeitungen. Hierbei habe ich mich für die vier auflagenstärksten Boulevardzeitungen einerseits und andererseits für die sechs größten Qualitätszeitungen entschieden, um ein möglichst umfassendes Bild zu gewinnen. Die untersuchten Zeitungen können hierbei durchaus als stellvertretend für alle britischen nationalen Tageszeitungen stehen, da sie zusammen eine Auflage von 9.857.344 haben, was 85,8 % der gesamten Presse ausmacht. 3

Um den im Titel erwähnten Begriff „britische Presse“ zu präzisieren, nachfolgend eine Auflistung der untersuchten Zeitungen:

Boulevardzeitungen:

1. The Sun 2. Daily Mail 3. Daily Mirror 4. The Express und The Sunday Express

2 S. Anhang, Abb. 1-9. 3 Vgl. Anhang, Abb. 10.

- 10 -Qualitätszeitungen:

1. The Daily Telegraph 2. The Times 3. Financial Times London 4. The Guardian 5. The Observer 6. The Independent

Schließlich untersuchte ich nur die Tageszeitungen und nicht die entsprechenden Sonntagsausgaben der einzelnen Zeitungen, da sich herausstellte, dass die dort vertretenen Meinungen nicht von der großen Linie der Tageszeitungen abwichen. Als einzige Ausnahme nahm ich die Sonntagsausgabe des Sunday Express auf, da sich im Express selbst wenige Artikel zum untersuchten Thema fanden. Somit konnte ich das Meinungsbild des Express umfassender präsentieren. Zudem habe ich noch dem Observer Beachtung geschenkt, da er mir wegen seiner Karikaturen (s. Abb. 14 und 22) aufgefallen ist und er, obwohl ein Guardian-Ableger, teils konträre Meinungen zum Guardian in Bezug auf den Vertrag von Lissabon vertritt.

1.3 These und Zielsetzung meiner Diplomarbeit

Ziel der Untersuchungen meiner Diplomarbeit ist, die Meinungen in den britischen nationalen Tageszeitungen zum Vertrag von Lissabon im Untersuchungszeitraum möglichst breit und umfassend darzustellen und die Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon herauszuarbeiten.

Dabei verfolge ich die These, dass die nationalen britischen Tageszeitungen den Vertrag von Lissabon überwiegend kritisch bis negativ beurteilen.

Zudem möchte ich im Ausblick das Thema anreißen, ob das herausge-fundene Meinungsbild der britischen Presse Einfluss auf das Handeln der britischen Regierung hatte. Im nächsten Schritt gehe ich auf die europäischen Entwicklungen bezüglich der Zukunft des Vertrages von Lissabon ein.

Inwiefern die dargestellten Meinungen der britischen Presse der Meinung in der britischen Bevölkerung entsprechen bzw. welchen Einfluss sie auf die Bevölkerungsmeinung haben, kann in einem solch begrenzten Rahmen nicht abschließend beantwortet werden und ist deshalb nicht Fokus dieser Arbeit.

- 11 -Meine anfängliche Frage nach der Europa-Skepsis der Briten kann also folglich ausschließlich in Bezug auf die Meinungen in der britischen Presse in dieser Arbeit beantwortet werden.

1.4 Struktur meiner Diplomarbeit

In Kapitel 2 lege ich in einem komprimierten historischen Abriss dar, welche Umstände zum Vertrag von Lissabon geführt haben und wie der aktuelle Stand seiner Umsetzung ist. Im Anschluss erkläre ich in vereinfachter Form, was der Vertrag von Lissabon grundlegend bedeutet und welche Veränderungen er im Vergleich zur jetzigen Situation mit sich brächte.

Im 4. Kapitel stelle ich meine Untersuchung der britischen Presse unter der zentralen Zielsetzung vor, die Meinung in der britischen Presse zum Vertrag von Lissabon nach dem irischen Nein wiederzugeben. Danach arbeite ich die Kritikpunkte der britischen Presse heraus und liefere eine kurze Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse.

Das 5. Kapitel enthält eine Diskussion und Wertung zu den Untersu- chungsergebnissen und das Schlusskapitel 6 beinhaltet einen Ausblick.

- 12 - 2Der Vertrag von Lissabon - ein historischer

Abriss

2.1 Das Scheitern des EU-Verfassungsvertrages

Der Vertrag von Lissabon ging aus dem gescheiterten EU-Verfassungsvertrag hervor. Geburtsstunde des Verfassungsvertrages war die Tagung des europäischen Rates am 15./16. Dezember 2001 im finnischen Laeken. Auf diesem Gipfel wurde der sogenannte „Konvent zur Zukunft Europas“ einberufen, der unter Vorsitz des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing einen „Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages“ elaborieren sollte. Die endgültige Fassung dieses Entwurfs wurde am 17./18. Juni 2004 auf dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Dublin angenommen ⁴ und schließlich „am 29. Oktober 2004 feierlich auf dem Gipfel in Rom unterzeichnet.“ 5

Es kam jedoch nie zum geplanten Inkrafttreten des Verfassungsvertrages am 1. November 2006. Denn zuvor hätten alle damals 25 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren müssen. „Mehrere Mitgliedstaaten der EU [hatten] ein Referendum zum Verfassungsvertrag angekündigt, darunter Frankreich, Großbritannien, Österreich, Polen und Spanien.“ ⁶ Es wurden allerdings nicht alle Ratifikationsprozesse abgeschlossen, da die Franzosen den Verfassungsvertrag am 29. Mai 2005 in einem Referendum ablehnten. Auch die Niederländer stimmten am 1. Juni 2005 mit Nein. Die Regierung unter Ministerpräsident Balkenende hätte sich zwar über das Ergebnis mittels eines Zustimmungsgesetzes hinwegsetzen können, tat es aber angesichts des klaren 61,6 %-Ergebnisses nicht. Somit kam es gar nicht erst zu den geplanten Referenden in Dänemark, Großbritannien, Irland, Polen, Portugal und Tschechien. Auch das schwedische Parlament verzichtete auf eine Abstimmung auf Grund der Ergebnisse in Frankreich und den Niederlanden. 7

4 Vgl. Holtmann, S.7 und Arndt/fischer, S. 13. 5 Lambach/Schieble, S. 21. 6 Läufer in: Läufer, S. 25. 7 Vgl. Khan in: Khan S. XX.

- 13 - 2.2Von der „Reflexionsphase“ über die Berliner

Erklärung zum Vertrag von Lissabon

Am 16./17. Juni 2005 nahm der Europäische Rat in Brüssel die Ergebnisse der beiden negativen Referenden „zur Kenntnis“ und kündigte eine „Zeit der Reflexion“ an, in der über das weitere Vorgehen beraten werden solle. Nach einem Jahr wurden auf dem Europäischen Rat am 15./16. Juni 2006 in Brüssel die Verhandlungen wieder aufgenommen. 8

Anlässlich des fünfzigjährigen Jubiläums der Römischen Verträge wurde unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft am 25. März 2007 die Berliner Erklärung unterzeichnet. In diesem nur zwei DINA4-Seiten umfassenden Dokument bekundeten die Mitgliedstaaten folgende Absicht:

„Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.“ 9

Es folgte eine Einigung des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 2007 in Brüssel, eine Regierungskonferenz (RK) für den 23. Juli 2007 einzuberufen. Ihr präzises Mandat lautete:

„Aufgabe der RK ist es, einen Reformvertrag ’zur Änderung der bestehenden Verträge auszuarbeiten, damit die Effizienz und die demokratische Legitimität der erweiterten Union sowie die Kohärenz ihres auswärtigen Handelns erhöht werden können’.“ 10

Die Verhandlungen im Vorfeld der Regierungskonferenz ergaben einen komplett überarbeiteten „Vertrag über die Europäische Union“ (EUV) und einen neuen „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV). Dieses war die Grundlage der Arbeit der RK unter portugiesischer Ratspräsidentschaft. Das Ergebnis wurde am 18./19. Oktober 2007 auf dem informellen Europäischen Rat von Lissabon verkündet: Der Reformvertrag von Lissabon. 11

8 Vgl. Khan in: Khan S. XX/XXI. 9 Online: Berliner Erklärung vom 25.03.2007. 10 Mitteilung der Kommission an den Rat - Europa für das 21. Jahrhundert reformieren, KOM 2004 (0412) endg. 11 Vgl. Khan in: Khan S. XXII.

- 14 -Der „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europä-ische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft“ ¹² wurde schließlich in seiner endgültigen Fassung am 13. De-zember 2007 von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon unter-zeichnet.

2.3 Der Ratifizierungsprozess des Vertrages von Lis-

sabon

Im Anschluss an die Unterzeichnung muss der Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten nach den einzelnen nationalen Bestimmungen ratifiziert werden. In Deutschland gilt z.B.: „Gemäß Artikel 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich.“ 13

Im Unterschied zum Verfassungsvertrag muss in keinem Mitgliedstaatmit Ausnahme von Irland - ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abgehalten werden. Jedoch wurden schon „im Vorfeld des Gipfels von Lissabon […] Stimmen aus Großbritannien ¹⁴ und Tschechien aber auch erneut aus den Niederlanden […]“ ¹⁵ laut, die ein Referendum forderten.

Aktueller Stand ¹⁶ (15.12.2008) der Ratifizierungsprozesse in den Mitgliedstaaten ist:

• Irland hat in einem Referendum am 12. Juni 2008 den Vertrag abgelehnt.

• In Schweden hat das Parlamente noch nicht abgestimmt. • In Polen verweigert Präsident Kachinsky seine Unterschrift. Er kündigte am 11.12.08 an, er werde erst nach Ratifizierung durch Irland unterschreiben.

• In Tschechien hat das Verfassungsgericht am 26.11.2008 den Weg für die Ratifizierung freigegeben.

12 Online: http://www.auswaertigesamt.de/diplo/de/Europa/LissabonVertrag/vertrag-von-lissabon.pdf 13 BT-Druck 16/8300, S. 1. 14 Zur Debatte in GB, s. Kap. X. 15 Holtmann, S. 10. 16 Online abrufbar: http://europa.eu/lisbon_treaty/countries/index_de.htm

- 15 - • InDeutschland steht noch die endgültige Unterschrift des Bundes-präsidenten unter die Ratifikationsurkunde aus. Grund dafür ist:

„Derzeit sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Verfassungsrichter haben den Bundespräsidenten gebeten, seine Unterschrift unter das Ratifizierungsgesetz zurückzustellen, bis eine Entscheidung vorliegt. Der Bundespräsident hat dieser Bitte entsprochen.“ 17

Allerdings habe Horst Köhler Presseberichten zu Folge, den Inhalt des Vertrages von Lissabon gebilligt und "nach intensiver Prüfung ausgefertigt". ¹⁸ Bundestag und Bundesrat haben bereits jeweils mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt: „[…] der Bundestag am 24. April 2008 mit 515 zu 58 Stimmen […]. Im Bundesrat stimmten am 23. Mai 15 Bundesländer für den Vertrag, Berlin enthielt sich der Stimme.“ 19

Fazit: Solange das Nein der Iren bestehen bleibt, kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Für das geplante Inkrafttreten am 01.01.2009, müssen zuvor die Ratifikationsurkunden aller Mitgliedstaaten beim Depositar, der Regierung der Italienischen Republik, hinterlegt werden. 20

2.4 Warum Irland ein Referendum abhalten musste

Irland ist als einziger Mitgliedstaat verpflichtet, ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abzuhalten. Diese zwingende Bestimmung ist in der irischen Verfassung festgeschrieben. Denn Art. 46 Nr. 2 der “CONSTITUTION OF IRELAND - BUNREACHT NA hÉIREANN” ²¹ besagt:

“Every proposal for an amendment of this Constitution shall be initiated in Dáil Éireann as a Bill, and shall upon having been passed or deemed to have been passed by both Houses of the Oireachtas, be submitted by Refer- 17 Regierung online: Der Vertrag von Lissabon. 18 Vgl. ZEIT online: Köhler billigt Vertrag von Lissabon. 19 Regierung online: Der Vertrag von Lissabon. 20 Vgl. Art. 6 der Schlussbestimmungen des Vertrages von Lissabon. 21 Online: CONSTITUTION OF IRELAND.

- 16 - endumto the decision of the people in accordance with the law for the time being in force relating to the Referendum.“ 22

Und in Art. 47 Nr. 1 steht geschrieben:

“Every proposal for an amendment of this Constitution which is submitted by Referendum to the decision of the people shall, for the purpose of Article 46 of this Constitution, be held to have been approved by the people, if, upon having been so submitted, a majority of the votes cast at such Referendum shall have been cast in favour of its enactment into law.” 23

Da der Vertrag von Lissabon in der irischen Verfassung integriert werden muss, handelt es sich um eine Verfassungsänderung, die wegen oben genannter Artikel dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.

Konkret ginge es vor allem um eine Änderung des Abschnittes „INTER-NATIONAL RELATIONS“, insbesondere des Artikel 29 der irischen Verfassung:

“It is proposed to renumber the current subsection 10° [of Article 29.4 of the Constitution of Ireland] as subsection 9° and add the following subsections:

10° The State may ratify the Treaty of Lisbon amending the Treaty on European Union and the Treaty establishing the European Community, signed at Lisbon on the 13th day of December 2007, and may be a member of the European Union established by virtue of that Treaty.” 24

Aus diesem Grund hielt Irland am 12. Juni 2008 ein Referendum über den Vertrag von Lissabon ab. Von 3.051.278 Wahlberechtigten gaben 1.621.037 Menschen ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 53.13 % entspricht. Davon stimmten 53.40 % (≙ 862.415) der Wähler gegen und 46.60 % (≙ 752.451) für den Vertrag. 25

22 Ebd. 23 Ebd. 24 Online: The wording of the Referendum, S. 2. 25 Vgl. online: Referendum of 12 June 2008/28th Amendment/Lisbon Treaty.

- 17 - 3Der Vertrag von Lissabon - Die wesentlichen

Änderungen im Überblick

Durch den Vertrag von Lissabon würde die EU einige grundsätzliche Änderungen und Neuerungen erfahren. Im Nachfolgenden wird nur das Wesentliche zusammengefasst dargestellt. Auf die Neuregelungen der Kompetenzverteilung ²⁶ und Details des Gesetzgebungsverfahrens ²⁷ wird wegen der Komplexität nicht eingegangen.

3.1 Einheit und Rechtspersönlichkeit der EU

„Durch diesen Vertrag gründen die HOHEN VERTRAGSPARTEIEN untereinander eine EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden "Union") […]“ ²⁸ und: „Die Union tritt an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.“ ²⁹ Der EU würde nach Artikel 47 EUV n. F. ausdrücklich eine Rechtspersönlichkeit zugesprochen.

Laut Artikel 1 Absatz 3 EUV n. F. sind Grundlage der Union der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Letzterer hieß früher Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Somit wäre die EU eine Einheit, die als solche den Mitgliedstaaten und Dritten gegenüber auftreten kann. Die Säulenkonstruktion würde aufgegeben, nur die bisherige zweite Säule „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ würde in „Auswärtiges Handeln der Union“ umbenannt werden. 30

26 Ausf. dazu: Hatje/Kindt, NJW 2008, Heft 25, 1761 (1762), Unterpunkt 4 und 5. 27 S. dazu: Lambach/Schieble, S. 146 und online: AA-Denkschrift zum Vertrag von Lissabon, S. 26-29, S. 127 zu Art. 294 AEUV und S.129 zu Art. 294 AEUV. 28 Artikel 1 Absatz 1 EUV n. F., RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 6655/08, S. 20. 29 Artikel 1 Absatz 3 EUV n. F., RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 6655/08, S. 20. 30 Vgl. Lambach/Schieble, S. 141.

- 18 - 3.2Schaffung eines „neuen“ Organs, eines Rats-

präsidenten und eines „Hohen Vertreters für die

Außen- und Sicherheitspolitik“

Im Artikel 13 Absatz 1 EUV n. F. werden die Organe der Union aufgelistet. Neu ist hierbei, dass der Europäische Rat nunmehr auch ein Organ der EU wäre.

Es würde der ursprünglich halbjährlich rotierenden Ratspräsidentschaft im Europäischen Rat (bestehend aus den Staats- und Regierungschefs) ein Ende gesetzt werden. Fortan würde ein ständiger Präsident des Europäischen Rates für zwei Jahre gewählt. Eine Verlängerung um ein Jahr wäre maximal möglich. Somit soll Kontinuität des Handelns auf europäischer Ebene gewährleistet werden. ³¹ Seine Aufgabe wäre es, die Sitzungen des Europäischen Rates vorzubereiten, einzuberufen, zu leiten und wichtige Impulse für grundlegend politische Entscheidungen zu geben. Außerdem nähme er die Vertretung der EU nach außen in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik rein repräsentativ wahr. 32

Nach Artikel 18 EUV n. F. würde der Posten eines „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ geschaffen. Seine Aufgabe wäre die Leitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem hätte er eine sog. „Doppelhut“-Funktion. Denn einerseits wäre er Vizepräsident der Kommission und anderseits Vorsitzender des Ministerrates in der Formation „Auswärtige Angelegenheiten“. ³³ Die Amtszeit wäre fünf Jahre. „Ihm soll ein neu zu schaffender Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) unterstellt werden.“ 34

3.3 Verkleinerung der Institutionen

Das Europäische Parlament würde von bisher 785 auf 750 Abgeordnete plus den Präsidenten verkleinert.

Die Zahl der Kommissare soll sich ab 2014 von 27 auf 18 Mitglieder verringern.

31 Vgl. Arndt/Fischer, S. 13. 32 Vgl. Pache/Rösch, NVwZ 2008, Heft 5, 473 (476). 33 Vgl. Streinz, ZG 2/2008, 105 (118). 34 Lambach/Schieble, S. 144.

- 19 - 3.4Die Demokratie soll gestärkt werden

Das Europäische Parlament würde nach Artikel 14 EUV n. F. gestärkt: Das Mitentscheidungsverfahren würde zum Regelfall. Das Parlament würde zusammen mit dem Ministerrat den EU-Haushalt bestimmen, den Kommissionspräsidenten nach Artikel 17 Absatz 7 EUV n. F. wählen und „[…] erstmals Mitspracherecht in den wichtigen Fragen der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung“ ³⁵ ausüben. Somit wäre es „[…] nahezu gleichberechtigt mit dem Ministerrat.“ 36

Das Subsidaritätsprinzip soll stärker zur Geltung kommen, indem die nationalen Parlamente eine Subsidaritätskontrolle ausüben dürfen. In der Praxis würden die Parlamente acht Wochen vor einem geplanten Rechtsakt der EU informiert, damit sie gegebenenfalls Einspruch erheben könnten.

Auch wenn es dabei bleibt, dass ein deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament mehr Einwohner vertritt als ein luxemburgischer, soll an anderer Stelle Ausgleich geschaffen werden. Als Kompensation soll bei Abstimmungen im Ministerrat zukünftig ab 2014 das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ herrschen. Demnach werden Entscheidungen getroffen, wenn 55 % der Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig 65 % der der gesamten EU-Bevölkerung vertreten, dafür stimmen. Der Ministerrat würde in Zukunft zur Transparenz öffentlich tagen, „[…] wenn er über Gesetzgebungsakte berät oder abstimmt.“ 37

Durch den Vertrag von Lissabon würde ein neues Element der direkten Demokratie eingeführt: das Bürgerbegehren. Gem. Artikel 11 Absatz 4 EUV n. F. können eine Million Bürger aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, Vorschläge für einen begehrten Rechtsakt zu unterbreiten.

Der Grundsatz der Gleichheit aller Unionsbürger und die Unionsbürgerschaft an sich würden zudem in Artikel 9 Satz 2 EUV n. F. kodifiziert: „Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsangehörigkeit hinzu, ohne diese zu ersetzen.“ 38

35 Holtmann, S. 11. 36 Arndt/Fischer, S. 14. 37 Lambach/Schieble, S. 145. 38 Vgl. Streinz, ZG 2/2008, 105 (120).

- 20 -Im Artikel 6 Absatz 1, Satz 1 EUV n. F. erkennt der Vertrag von Lissabon die Charta der Grundrechte der Europäischen Union an und erklärt deren Gleichrangigkeit. Somit würde die Charta „[…] verbindlich den Rang von Primärrecht“ ³⁹ erlangen. Es gelten jedoch Vorbehalte für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Polen. „In diesen Staaten ist die Charta der Grundrechte nicht justitiabel.“ 40

Nach Artikel 6, Abs 2 EUV n. F. soll die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beitreten. Voraussetzung hierfür ist allerdings noch, dass ein einstimmiger Beschluss des Ministerrates ergeht. „Das heißt jedem Mitgliedstaat steht de facto hinsichtlich des Beitritts zur EMRK ein Vetorecht zu.“ 41

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) würde in „Gerichtshof der Europäischen Union“ umbenannt. Der Individualrechtsschutz soll verbessert werden. Zukünftig würde es leichter zu klagen: Gemäß Artikel 263 Absatz 4 AEUV könnte jede natürliche oder juristische Person unter bestimmten Bedingungen klagen.

3.5 Neue Ziele und Bestimmungen

„Die Bekämpfung des Klimawandels wird erstmals als ausdrückliches Ziel im Primärrecht erwähnt.“ ⁴² Zusätzlich würde „[…] die Energiesolidarität sowie die grenzüberschreitende Verbindung der Energienetze […]“ ⁴³ ins Primärrecht aufgenommen.

Zum ersten Mal steht im EUV eine Klausel für den Austritt aus der EU. Gemäß Artikel 50 EUV n. F. könnte ein Staat austreten, er müsste allerdings „[…] die Bedingungen mit den EU-Partnern aushandeln.“ 44

39 Streinz, ZG 2/2008, 105 (122). 40 Pache/Rösch, NVwZ 2008, Heft 5, 473 (475). 41 Hatje/Kindt, NJW 2008, Heft 25, 1761 (1767). 42 Arndt/Fischer, S. 14. 43 Pache/Rösch, NVwZ 2008, Heft 5, 473 (480). 44 Holtmann, S. 13.

- 21 - 4Der Vertrag von Lissabon in der Kritik der

britischen Presse

Die nachfolgende qualitative Untersuchung der meinungsäußernden Zeitungsartikel aus dem in Kap. 1.2 festgelegten Untersuchungszeitraum ist wie folgt aufgebaut:

1. Ich habe eine grobe Einteilung in allgemein als europakritisch und europafreundlich angesehene Zeitungen vorgenommen. 2. Innerhalb dieser Einteilung habe ich eine degressive Reihenfolge in Bezug auf die Auflagenzahl der Zeitungen gewählt. 3. Bei allen Zeitung habe ich die Artikel in chronologischer Reihenfolge durchgearbeitet.

Untersucht wurden alle Zeitungsartikel aus den in Kap. 1.2 ausgewählten Zeitungen, die in jeglicher Form Meinungen zum Vertrag von Lissabon äußern (z.B. durch Wortwahl, Stilmittel, Kommentare etc.). Um ein authentisches Bild der Meinungen wiederzugeben, habe ich meine Aussagen mit möglichst vielen treffenden Originalzitaten aus den Zeitungen belegt. Damit die Feinheiten in der englischen Sprache dabei nicht verloren gingen, habe ich auf eine Übersetzung bewusst verzichtet.

4.1 Europakritische Zeitungen

4.1.1 The Sun

The Sun titelt ganz groß auf S. 1: „Well done Ireland / PADDY POWER / Irish reject EU treaty (at least they got the choice)“ ⁴⁵ . Sie findet metaphorische Beschreibungen für den Abstimmungssieg der Nein-Kampagne: „BRAVE Ireland slayed the European dragon stone dead last night. It roared NO! to the revamped EU Constitution. NO! to the erosion of Ireland's sovereign democracy. NO! to a European superstate.“ ⁴⁶ Womit die Hauptkritikpunkte in einem Satz zusammengefasst sind:

• Der Vertrag von Lissabon ist die Neufassung des Verfassungsvertrages.

• Irland verliert seine Souveränität durch den Vertrag von Lissabon. • Der Vertrag von Lissabon schafft einen europäischen Superstaat.

45 Pascoe-Watson, George: PADDY POWER. In: The Sun vom 14.06.2008, S. 1. 46 O.V.: The pluck of the Irish. In: The Sun vom 14.06.2008, S. 6.

- 22 - TheSun warnt davor, das Ergebnis zu missachten, denn “EU leaders will make the most dangerous mistake in their long march to totalitarian power if they ignore this vote.” ⁴⁷ Die Menschen in Irland hätten genug davon, belogen, betrogen und von fernen unverantwortlichen und ge-sichtslosen Politkern und Bürokraten eingeschüchtert zu werden.

Pascoe-Watson, politischer Redakteur der Sun, ist der Meinung, dass die Entscheidung Gordon Brown’s, den Ratifizierungsprozess des Vertrages von Lissabon fortzuführen, verrückt sei. Er fragt sich: „How arrogant must these leaders be if they cannot accept the treaty is a dead duck?” ⁴⁸ Und beantwortet die Frage im nächsten Satz: “EU leaders have become dangerously remote from the people they serve.” ⁴⁹ Eine oft angebrachte Kritik an der EU in der europakritischen britischen Presse: Großbritannien ist bürgerfernen, gut bezahlten EU-Politikern und -Beamten ausgeliefert.

Der gleiche Autor überschreibt einen anderen Artikel: „No 53% Yes 47% EU dirty ratifiers“ ⁵⁰ , womit seine Meinung klar ausgedrückt ist. Weiter im Text glorifiziert er die Anstrengungen der irischen Zeitungen, die Nein-Kampagne zu unterstützen: „The "No" campaign seized victory from an arrogant "Yes" body made up from mainstream political parties and the majority of the media. Only The Irish Sun and our sister paper The Sunday Times crusaded for a "No" vote.” 51

Sehr kreativ die Überschrift eines Artikels aus der Irish Sun, den ich nicht vorenthalten möchte. Der Titel ist an den Songtext des Liedes „Rehab“ der bekannten, drogensüchtigen, britischen Soul-Sängerin Amy Winehouse angelehnt: „They tried to make us vote for Lisbon, you said .. No no no“ ⁵² Im Original heißt es: „They tried to make me go to rehab / But I said ey no, no, no” ⁵³ . Auch interessant die europafreundliche Darstellung der Irish Sun des reichen Geschäftsmann Declan Ganley. Er hatte eine revolutionäre Nein-Kampagne hauptsächlich mit eigenen Geldern

47 Ebd. 48 Pascoe-Watson, George: Brown's missed chance for glory. In: The Sun vom 14.06.2008, S. 9. 49 Ebd. 50 Pascoe-Watson, George: No 53% Yes 47% EU dirty ratifiers. In: The Sun vom 14.06.2008, S. 9. 51 Ebd. 52 McEntee, Myles: They tried to make us vote for Lisbon, you said .. No no no. In: The Sun vom 14.06.2008. 53 http://www.magistrix.de/lyrics/Amy%20Winehouse/Rehab-132367.html

- 23 -finanziert. Ihm werden zudem Verbindungen zum US-Militär vorgewor-fen, welches diese Kampagne mitfinanziert haben solle. „[Ganley] in-sisted that the nay tally was NOT a no to Europe. He said: ‘Europe needs to be accountable and democratic - and this is a very healthy pro-European vote. It is not anti-European - it is not Eurosceptic.’’ 54

In Darstellungen von anderen Blickwinkeln aus übt sich die britische Sun ebenfalls, als sie Großbritanniens Außenminister David Miliband die Intention unterstellt, dass er Irlands Premierminister Brian Cowen dazu gedrängt habe, den Vertrag von Lissabon die letzte Ölung zu geben. Mehr noch sogar: „David Miliband called on Irish leader Brian Cowen to kill and bury the hated EU constitution once and for all.” ⁵⁵ Zumindest zitiert die Sun trotzdem noch den Rest des Statements, der die Aussage in ein ganz anderes Licht stellt. Die Widersprüchlichkeit ist auch für den Autor nicht verkennbar: “But the Foreign Secretary admitted he will still push the measure through the UK Parliament this week - even though it is dead.” ⁵⁶ Selbst Gordon Brown habe akzeptiert, dass der Vertrag “finished” sei. Gleichzeitig wird der ehemalige Parteivorsitzende der Lib-Dems Lord Ashdown als unvorteilhaft dargestellt, weil er sich äußerte: „The "No" vote could even DESTROY the European Union […] [he] slammed millions of ordinary European voters as "fools".“ 57

Um einen starken Kontrast herzustellen, sei hier der Kommentar zum gleichen Statement Milibands vom Qualitätsblatt Guardian abgedruckt: „Miliband also appeared to reject the option of trying to persuade the Irish people, who last week shunned the treaty with a 53.4% no vote, to think again. He said there could be "no question of bullying or bamboozling" the Irish. The foreign secretary said it was up to the Irish prime minister, Brian Cowen, to decide "whether or not to apply the last rites" to the treaty.” 58

Die Verbündung der Sun mit der Conservative Party kommt in einem anderen Artikel zum Ausdruck, indem deren Schattenaußenminister

54 McEntee, Myles: They tried to make us vote for Lisbon, you said .. No no no. In: The Sun vom 14.06.2008. 55 Pascoe-Watson, George: Give EU treaty 'the last rites'. In: The Sun vom 16.06.08, S. 6. 56 Ebd. 57 Ebd. 58 Sparrow, Andrew: EU should take new route, says Miliband: Foreign secretary rejects two-speed Europe: Leaders urged to put aside institutional reform. In: The Guardian vom 16.06.2008, S. 6.

- 24 -William Hague als Fazit des Artikels zitiert wird: „[…] William Hague called the Irish vote an ‘inspiring example’ of ‘democracy in action’.” 59

Der Vertrag von Lissabon wird außerdem gerne mit sachfremden Themen in Verbindung gebracht, insbesondere als Negativbeispiel z. B. wenn es um die Unverständlichkeit von Gesetzen geht. Im vorliegenden Artikel wird der Gesundheitsminister Großbritanniens dafür gelobt, dass er Patienten erlaubte, ihre eigenen Ersparnisse für experimentelle Medikamente auszugeben, ohne dabei den NHS-Versicherungsschutz zu verlieren. Hierbei wird vor allem seine klare Ansage gelobt und der Vertrag von Lissabon als negatives Gegenteil dargestellt: „For if life has taught me anything, it is that plain language and simple explanations usually get the support of the people. The Brussels bureaucrats who wrote the doomed and incomprehensible Lisbon Treaty please note.” 60

Interessant auch, dass die Sun wortwörtlich Formulierungen aus Kommentaren der Times verwendet. Als Erklärung läge jedenfalls nicht fern, dass beide Zeitungen von Rupert Murdoch herausgegeben werden. Einen Tag nachdem The Times schrieb: „The Constitution of the United States of America begins with the words "We the people". If the leaders of the European Union ever succeed in creating a similar document it will open with the phrase "They the people".” ⁶¹ steigert die Sun diese Aussage folgendermaßen: “THE American constitution begins with the simple words, We the People. It was not written by an anonymous smarm of lawyers, as the Lisbon Treaty was, but by committed democrats and great men, including Benjamin Franklin, George Washington and James Madison.” ⁶² Die Begründung für die Kritik: “It [the Lisbon

treaty] was written to confuse, not to enlighten. It ties democracy up in legal knots.”

Zum Schluss noch die Reaktion der Sun auf die Ja-Abstimmung im House of Lords am 18. Juni 2008 zum Vertrag von Lissabon: „[…] the hated Lisbon Treaty was forced into law last night. Public fury and MPs' anger rose as Conservative peers lost a last-ditch call for a delay.” ⁶³ Die geschickt eingesetzten Hyperbeln werden besonders bei der Darstellung der anscheinend dramatischen Szenen, die sich im House of Lords abgespielt haben müssen, deutlich: „Despite the growing public opposition,

59 Hartley, Clodagh: EU treaty 'on ice'. In: The Sun vom 17.06.2008, S. 8. 60 Blunkett, David: Alan Johnson. In: The Sun vom 18.06.2008. 61 O.V.: Lords Protect US. In: The Times vom 17.06.2008, S. 2. 62 O.V: Lisbon farce. In: The Sun vom 18.06.2008, Leading Article. 63 Wilson, Graeme: Outrage as Treaty voted in. In: The Sun vom 19.06.2008, S. 8.

- 25 -Labour and Lib Dem peers bulldozed the Treaty through Parliament. Four people were dragged out of the public gallery for disrupting the debate and calling for a referendum.” 64

4.1.2 Daily Mail

Die als konservativ geltende Boulevardzeitung Daily Mail kommentiert den Vertrag von Lissabon im Vergleich zur Labour-nahen Boulevardzeitung The Daily Mirror sehr viel häufiger (Vgl. Anhang Abb. 2 und 3).

Ein Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zum irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon publiziert Daily Mail ganzseitige Berichterstattung auf den Seiten 5, 6 und 7. Daily Mail hebt im Gegensatz zu den meisten anderen britischen Zeitungen hervor, dass die Immigration nach Irland Hauptfaktor für die Entscheidung der Iren gewesen sei:

„For a huge swathe of the Irish population, relentless immigration is seen as the price they have paid for being part of the EU - and for many that price is too high.

By comparison, the supposed concerns of the Irish voters often cited by the media during the campaign - military neutrality, abortion and corporation tax - were rarely mentioned by ordinary people.” 65

Auf der gleichen Seite wurde auch ein Artikel von der irischen Redakteurin Ruth Dudley Edwards abgedruckt, die stolz feststellt, dass die einfachen Leute in Irland sich dem Kotau verweigert hätten. Sie weist ebenfalls darauf hin, dass genauso wie im Vereinigten Königreich die Behörden erheblich durch die Immigration aus Osteuropa belastet seien. „[…] people are sick of being accused of racism for discussing it and they are alarmed at their country's loss of control over its own borders.” 66

Als weitere Gründe gegen den Vertrag von Lissabon führt sie an:

• “[…] there was a real concern, too, that European judges would eventually force a secular ethos on Ireland, bringing in abortion through the backdoor.” 67

64 Ebd. 65 Brogan, Benedict: Now for the big Euro stitch-up. In: Daily Mail vom 14.06.2008, S. 6. 66 Edwards, Ruth Dudley: Why, today, I'm proud to be Irish. In: Daily Mail v. 14.06.08, S. 6.

- 26 - • “[…]there was a belief that the sovereignty of individual nations was being diluted by powergrabbing, unelected, unaccountable, secretive bureaucrats.” 67

• “That there would also be a permanent EU President and Foreign Minister chosen through horse-trading behind closed doors, as well as a European army and a common defence and military policy […].” 67

Schließlich hätten die Iren nicht an die sogenannten „Garantien“ geglaubt, die Ihnen gegeben wurden, damit sie den Vertrag unterzeichneten.

Seinen ganzseitigen Kommentar beginnt Steven Glover mit der rhetorischen Frage: „HAS tiny Ireland saved Britain and Europe from a federal superstate? It certainly should have.“ ⁶⁸ Er macht seine Kritik an einem zentralisiertem Europa klar, indem er danach die “zutiefst undemokratischen” Regierungsführer mit scharfen Worten angreift: „It is possiblejust - that some of them are waking up to the reality that most of the peoples of Europe do not want to be herded into a centralised and unaccountable superstate. It may even be that a few of these leaders realise that if this undemocratic process continues, they could be forced from office.” 69

Glover kritisiert vor allem die in seinen Augen undemokratischen Entscheidungen der EU-Regierungschefs: „Mr Brown picks up the telephone and agrees with President Sarkozy that the Irish vote should be disregarded. The anti-democratic travesty goes on.” ⁷⁰ Das zentrale Problem sei demokratische Rechenschaft. Zudem würde Gordon Brown sein eigenes Volk übergehen und seinem Ruf als “Gut-Wetter-Demokrat” alle Ehre machen, „[…] who consults the people only when it suits him, and who is as closely associated with the duplicitous and unaccountable push towards a European superstate as any deranged Europhile.” 71

Daily Mail veröffentlicht außerdem an diesem Tag noch einen Artikel über Declan Ganley, dem bekanntesten Anführer der irischen Nein-Kampagne. Seine Überzeugung, dass der Vertrag von Lissabon Irland

67 Ebd. 68 Glover, Stephen: Golden chance for Mr Brown. In: Daily Mail vom 14.06.2008, S. 7. 69 Ebd. 70 Ebd. 71 Ebd.

- 27 -schaden würde, habe er aus der Zeit gezogen, wo er in Osteuropa Ge-schäfte gemacht hatte. Dort habe er gelernt, was für Schaden “[…] a monolithic superstate can do to a country - an impression that years later caused him to turn against Europe.” ⁷² Allerdings sei er nicht immer gegen Europa gewesen, er habe z. B. für den Vertrag von Nizza ge-stimmt. Er wolle außerdem auch nicht, dass Irland sich aus der EU zu-rückziehe. Der Artikel stellt Anschuldigungen gegen Ganley, dass er wegen seiner Verbindungen in die USA als Marionette deren Interessen verfechte und deshalb die europäische Integration verhindern wolle, als „smear campaign“ dar.

Ein anderer Kommentar geht auf Irlands Mut ein, durch die Ablehnung des Lissabonner Vertrages, ein politisches Erdbeben hervorgerufen und einen dringend benötigten Befreiungsschlag für die Demokratie ausgeführt zu haben. Der erste Satz stellt gleich die Meinung des Autors klar: „THANK heavens for the robust scepticism of the Irish.“ ⁷³ Der Autor kritisiert scharf, dass europäische Politiker korrupt seien, er führt als Belege die Gemeinsame Agrarpolitik und die Fischereipolitik an. Der Vertrag von Lissabon würde nichts gegen diese Schande, Korruption und Vergeudung unternehmen. Als weiteren Beweis der Missstände führt er eine „Enthüllung“ des Daily Mail über: „[…] the embezzlement that is being covered up, as we reveal on Pages 30-31 today, in a European parliament riddled with sleaze” ⁷⁴ ins Feld.

Die nächste Attacke geht gegen die “Machtbestrebungen“ Brüssels. Jetzt, wo nun der Vertrag gestorben sei: “So can we now expect a contrite Brussels to abandon its imperial pretensions? Dream on.” ⁷⁵ Der Kommentar legt Gordon Brown noch zum Schluss nahe: “Using the Irish vote, he could justify a change of tack, offer Britain a referendum and do much to restore his reputation.” 76

Folgender Artikel stammt aus der Mail on Sunday. Ich habe ihn trotz meines Auswahlkriteriums, nur die Tageszeitungen zu untersuchen, aufgenommen, da er für eine Boulevardzeitung sehr ausführlich geschrieben ist und eine klare Meinung zum Vertrag von Lissabon äußert.

72 O.V.: The boy from Watford who bankrolled the No voters. In: Daily Mail vom 14.06.2008, S. 6. 73 O.V.: Ireland's courage, Britain's challenge. In: Daily Mail vom 14.06.2008, S. 16. 74 Ebd. 75 Ebd. 76 Ebd.

- 28 -Eine immer wiederkehrende Kritik der europakritischen Zeitungen am Vertrag von Lissabon ist der Verlust von staatlicher Souveränität. Diese Kritik bedient der Daily Mail ebenfalls mit allerdings einem neuen Hin-weis auf die schon immer in der Vergangenheit dagewesene Europa-skepsis der Briten.

“People now believe the most innocuous proposals coming from the European Union have a stealthy intention of expanding the power of the centre at the expense of the individual nations.

In 1972, when Britain joined, anyone who had forecast that Brussels would come to decide 60 to 80 per cent of British or German legislation would have been dismissed as a fantasist.” 77

Der Schreiber argumentiert weiter, dass immerhin durch den Verfassungsvertrag versucht wurde, das erkannte Demokratiedefizit in Europa zu beseitigen. Leider sei dieses nicht gelungen und im Gegenteil auf eine föderale Zentralisierung hingearbeitet worden, welche „[…] against the grain of national electorates“ ⁷⁸ sei. Diese Pläne hätte das britische Volk in einem Referendum zweifelsohne abgelehnt. Deshalb: „Ireland has spoken for Britain when the British Government had totally failed to do so.”

Der Autor schlägt als Lösung vor: „What is now needed is more decentralisation, more liberty, more democracy and higher efficiency. People want that; they would vote for it.” 79

Am 18. Juni 2008, als der Vertrag von Lissabon im House of Lord zur abschließenden Abstimmung gestellt wurde, rief Daily Mail dazu auf, eine Petition gegen den Vertrag auf der Downing Street Webseite unter http://petitions.number10.gov.uk/Abandon-Lisbon/ zu unterschreiben. Die Petition lautete und ging mit folgendem Ergebnis aus:

„We the undersigned petition the Prime Minister to Respect the result of the Irish referendum and abandon the attempt to ratify the Lisbon Treaty. Submitted by Richard North and Neil O'Brien - Deadline to sign up by: 22 June 2008 - Signatures: 26,405”

77 Rees-Mogg, William: The Celtic tiger roars - we can only whimper. In: Daily Mail vom 15.06.2008, S. 7. 78 Ebd. 79 Ebd.

- 29 -Und in den Erläuterungen steht:

„The British Government are planning to put the Lisbon Treaty to its third and final reading in the Lords next Wednesday 18 June. This would complete its ratification in the UK. We believe that the Prime Minister should respect the result of the Irish referendum and abandon the attempt to ratify the Lisbon Treaty.”

Als Unterstützung führt Daily Mail eine Umfrage des europaskeptischen Thinktanks „Open Europe“ an, wonach nur 14 % der Briten für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses seien und 54 % aussagten, er solle aufgegeben werden. Nur 29 % seien dafür gewesen, dass das Vereinigte Königreich von Großbritannien ein volles Mitglied der EU bleiben solle. 80

Unter der reißerischen Überschrift „EU LIARS; On Monday, Labour said the Lisbon Treaty had been given the 'last rites'. Today they'll give it the kiss of life. So much for democracy!” ⁸¹ verbirgt sich ein umfangreicher und reflektierter Artikel über den gleichen Anlass. Der Anfang ist sehr emotional; es wird dargestellt, was für eine Schande es sei, dass Brown solch eigenmächtige Entscheidungen treffe.

Im zweiten Teil des Artikels werden jedoch handfestere Argumente geliefert, um zu beweisen, dass der Vertrag von Lissabon nicht nötig sei, damit Europa besser funktioniere. Als erstes [oft genanntes] Argument wird die letzte erfolgreiche EU-Erweiterung angeführt. Dann wird ein Studienergebnis zitiert, wonach: „In fact, it's [the EU] been working rather better than most of us in Britain would like, because according to a French academic study, the Union has, in fact, been adopting new legislation 25 per cent faster since enlargement than before.” 82

Der Vertrag von Lissabon würde nur bewirken, „[…] that Britain's ability to get its own way in the EU will be seriously undermined by the Treaty, as we will be giving up the veto in 61 areas and allowing our voting power to be cut by one third.” 83

80 Vgl. Martin, Daniel: Ditch the EU treaty after Irish rejection, say voters. In: Daily Mail vom 18.06.2008, S. 28. 81 Heathcoat Amory, Edward: EU LIARS; On Monday, Labour said the Lisbon Treaty had been given the 'last rites'. Today they'll give it the kiss of life. So much for democracy! In: Daily Mail vom 18.06.2008, S. 17. 82 Ebd. 83 Ebd.

- 30 -Sodann versucht der Autor Heathcoat Amory zu beweisen, dass Groß-britanniens „red lines“ in der EU-Politik eine Farce seien. Als Beispiel führt er an:

1. "red line": Großbritannien werde alles verhindern, dass die Rolle

Auf der anderen Seite habe Großbritannien mit dem Vertrag von

Lissabon für einen europäischen Außenminister und einen europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt. Folglich sei die Wahrheit:

„Our Government claims that Britain will retain its veto over all foreign policy decisions but, in fact, qualified majority voting, under which Britain could easily be over-ruled, will apply to the design of the diplomatic service, proposals from the foreign minister and many other areas.” 84

2. "red line": Die Charta der Grundrechte werde Großbritanniens Gesetzgebung in keiner Weise ändern.

Daily Mail hält dagegen: „In fact, to take just a couple of examples,

the right to a family life could be used to over-ride our immigration rules.”

3. "red line": Großbritannien werde die Kontrolle über seine Polizei und Gerichte bewahren.

Durch den Vertrag von Lissabon würde „Eurojust“ eingeführt

werden, “[…] the European public prosecutor, to 'compel the British police to make a prosecution', and will allow the EU to define criminal offences and set minimum jail sentences.” 85

Schließlich bringt Heathcoat Amory noch Beispiele dafür, wie der Vertrag von Lissabon den Interessen Großbritanniens schaden würde:

• “[…] it [the Lisbon treaty] introduces a scheme called Permanent Structured Co-operation, which will allow a group of European states likely to include Britain to push ahead with the creation of a European Army. This is certain to undermine Nato, and so encourage the U.S. the only country with the troops and aircraft to intervene overseas in any significant way to sever its military alliance with Europe.” 86

84 Ebd. 85 Ebd. 86 Ebd.

- 31 - • “TheConstitution [der Autor bezeichnet den Vertrag von Lissabon durchgängig als “Lisbon Constitutional Treaty” 87 ] also allows the EU, for the first time, to interfere in our health service and social security, while massively expanding its ability to impose European asylum and immigra-tion rules.” 88

Am Ende spannt Heathcoat Amory wieder den Bogen zum emotionalen Anfang: “At its heart, it [the Lisbon Treaty] is the enemy of democracy, and it must be stopped.” 89

4.1.3 The Express und Sunday Express

a) The Express

The Express, als eine der in Bezug auf Wortwahl und Karikaturen Europa am feindlichsten gesinnten Zeitungen, findet starke Worte um den Vertrag von Lissabon zu diskreditieren und Gordon Brown bloßzustellen. Der Vertrag von Lissabon sei „[…] one of the most shameful chapters in the history of the European Union.” ⁹⁰ Da Gordon Brown keine Anstalten mache, die Ratifizierung in Großbritannien zu stoppen, sei klar: “The verdict of the Irish exposes his [Gordon Brown’s] political cowardice as never before.” 91

Jedoch ist auffällig, dass The Express dem Vertrag von Lissabon verhältnismäßig wenig Beachtung schenkt, auch die Qualität der Artikel ist nicht sehr tiefgründig.

Zwei Tage später wurde noch ein längerer Leitartikel von Leo McKinstry veröffentlicht. Er erhebt schwere Anschuldigung gegen die Regierung Brown und kritisiert, dass die Demokratie am Ende sei. In dem am schärfsten kritisierenden Absatz vergleicht er die EU sogar mit einer autoritären Staatsmaschinerie:

87 als Grund zitiert er: “As Giscard D'Estaing, the former French President and architect of the Constitution, said: ' All the earlier proposals will be in the new text, but hidden and disguised in some way.'” 88 Ebd. 89 Ebd. 90 O.V.: Ireland shows us how to protect national interest. In The Express vom 14.06.2008, S. 14. 91 Ebd.

- 32 - “Ourdemocracy has been grievously weakened by the transfer of sover-eignty to an unelected bureaucracy in Brussels. Our individual rights have been undermined by arrogant officials, constantly prying into our lives or grabbing our money. But at last there is a mood of rebellion in the air against the increasingly authoritarian State machine.” 92

Am Beispiel der „Ignorierung“ des irischen Wahlergebnisses durch die Regierung Brown sähe man, wie der britische Staat sich vollständig geändert habe. Er gibt die Schuld den Beamten in Westminister und Brüssel.

„In a true democracy the State should be accountable to the public but today law-abiding people are increasingly being told to account for their actions by a vast army of tax collectors, recycling inspectors, municipal pen pushers, civil servants, traffic attendants, diversity enforcers and police officers.” 93

Die Reaktion auf ein Referendumsergebnis, dass den Regierenden nicht passe, sei typisch für ein totalitäres sozialistisches System: „So they condemn their opponents as lunatic or ill-informed, a smear tactic always used by totalitarian socialist regimes.” ⁹⁴ So bezeichnet McKinstry auch den deutschen Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier als arrogant: “’We're sticking firmly to our goal of putting this treaty into effect,’ announced the German Foreign Minister with typical arrogance, despite the fact that ratification is required by all 27 member states.” 95

Zum Abschluss werden zwei nicht mit einander zusammenhängende Themen verbunden: der EU-Beitritt der Türkei und der Vertrag von Lissabon. „IT IS characteristic that the Brown government would prefer to give Turkey membership of the EU rather than give the British public its rightful vote on the Lisbon Treaty.” ⁹⁶ Die Intention des Autors wird im nächsten Absatz deutlich. Offensichtlich wird Ausländerfeindlichkeit, um Stimmung gegen den Vertrag von Lissabon und Gordon Brown zu machen: “It [the Brown gouvernment] transforms our country through the removal of borders, the ideology of multi-culturalism and the promo-

92 McKinstry, Leo: Brown should beware the furious backlash against the theft of our liberties. In The Express vom 16.06.2008, S. 12. 93 Ebd. 94 Ebd. 95 Ebd. 96 Ebd.

- 33 -tion of mass immigration without giving the electorate any say over these far-reaching developments.” ⁹⁷ Nach diesem längerem Artikel wur-de erst am 21. Juni eine Kolumne zu diesem Thema geschrieben, die allerdings außerhalb des Untersuchungszeitraumes liegt. Zwischen-durch gab es nur „News“ ohne nennenswerte Meinungsäußerungen.

Interessant ist noch die Veröffentlichung eines Leserbriefes, der die EU mit dem Mugabe-Regime vergleicht: „Mugabe's well-qualified to take up presidency of EU“ ⁹⁸ Zu diesem Amt würden ihn folgende Eigenschaften qualifizieren: „After all, he possesses vast experience of ignoring a democratic vote when it doesn't give him the answer he seeks, suggesting another ballot and intimidating voters until they deliver what he wants.” 99

b) Sunday Express

Der Sunday Express verbindet das Abstimmungsergebnis in Irland mit dem politischen Schicksal Gordon Browns: „Irish hammer another nail in Gordon's coffin“ ¹⁰⁰ . „GORDON BROWN risks ‚electoral suicide’“ ¹⁰¹ , wenn er nicht den Briten nun das Referendum zum Vertrag von Lissabon gebe. Auch der irische Premier Brian Cowen würde einen schweren Rückschlag kassieren, wenn er das Ergebnis mit einem zweiten Urnengang zu kippen versuchen würde. Die Autorin warnt davor, dass Europas Regierungschefs das Referendum ignorieren werden. „This arrogant strategy puts all Europe's leaders at risk of a political backlash from citizens who feel increasingly alienated from the European project.” 102

Kirsty Buchanan kritisiert am Vertrag von Lissabon, dass die neuen Mehrheitsbeschlüsse [im Ministerrat] zur Folge hätten „[…] Britain [would] lose its veto in 55 policy areas.“ ¹⁰³ Zudem lehnt sie ein Bundesstaat Europa ab, der ihrer Meinung nach durch den Vertrag von Lissabon entstehen würde. Aus diesem Grund käme auch nicht in Frage: „[…]

97 Ebd. 98 Leserbrief von Mortimer, Brian: Mugabe's well-qualified to take up presidency of EU. In The Express vom 18.06.2008, S. 32. 99 Ebd.

100 Buchanan, Kirsty: Irish hammer another nail in Gordon's coffin. In: Sunday Express vom 15.06.2008, S. 10. 101 Ebd. 102 Ebd. 103 Ebd.

- 34 -the piecemeal adoption of the treaty […] that too runs the risk of accusa-tions of it being a stealthy creep towards a federal Europe.” ¹⁰⁴ Schließlich kritisiert sie indirekt die Unverständlichkeit des Vertragstextes: “[…] baffled voters emerged from polling booths complaining they simply did not understand the ‘legal jibber-jabber’ of the 287-page treaty.” 105

Ein anderer Artikel argumentiert in ähnliche Richtung und warnt vor einer drohenden „Supermacht EU“: „The elite in Brussels want the EU to be a major player on the world stage. They want a president of Europe, a foreign minister, an end to vetoes and there is even talk of a Euro army. Heaven help us.” ¹⁰⁶ Oder in anderen Worten: “[…] this latest version of the EU Constitution that is all about an agenda of taking ever more powers from Europe's nation states in the name of European integration […].” 107

Auffällig ist, dass der Sunday Express immer wieder den Vertrag von Lissabon und Gordon Brown als dessen Helfershelfer als Verkörperung eines Souveränitätsverlustes Großbritanniens darstellt: So auch bezeichnend der Vergleich der Regierung Brown mit Zyklopen, die Regierungsmacht nach Brüssel übertragen, vielleicht auch in Anspielung auf Browns starke Sehschwäche: „What a contrast with the clunking Cyclops in No10! The British people were never given a vote on whether he should become Prime Minister. Now he is refusing us a vote on the Lisbon Treaty, breaking his promise and siphoning yet more power from Westminster to the EU in Brussels.” 108

William Hague behauptet in einem Namensartikel: „The truth is the EU, in its own terms, is managing perfectly well under the current treaties” ¹⁰⁹ , ohne seine Behauptung weiter zu untermauern. Er argumentiert nur, dass die EU-Gesetzgebung unter den bestehenden Bedingungen mehr oder weniger funktioniere und dass trotz der EU-Erweiterung die EU noch nicht kollabiert sei.

104 Ebd.

105 Ebd.

106 O.V.: Brown is betraying Britain by ignoring Euro 'no' vote. In: Sunday Express vom 15.06.2008, S. 24.

107 Hague, William: Arrogant Brown and EU leaders should not ignore people's verdict. In: Sunday Express vom 22.06.2008, S. 7.

108 Hamilton, Neil: Gutsy Davis gets my vote. In: Sunday Express vom 15.06.2008, S. 29.

109 Hague, William: Arrogant Brown and EU leaders should not ignore people's verdict. In: Sunday Express vom 22.06.2008, S. 7.

- 35 -Tatsächlich würde der Vertrag von Lissabon der EU nur Schaden brin-gen:

„In fact, the Lisbon Treaty, […] would actively damage it [the EU]. It is all but designed to set up turf wars between the powerful new EU president and foreign minister it creates, Europe's national governments, and the President of the EU Commission - a supposedly impartial post it politicises further.” 110

Hague warnt ausdrücklich vor der sog. Passerelle-Klausel, die in Artikel 48 EUV n. F. geschrieben steht, und die verantwortlich für die Machtzunahme Brüssels sei:

„[…] the treaty's dangerous ratchet clauses would be the launch pad for a whole new round of EU power grabbing. The new powers it gives the EU would lure its institutions into interfering in the most sensitive areas of national sovereignty - criminal law and even prosecutions.” 111

Er kritisiert auch, dass die Charta der Grundrechte rechtlich bindend durch den Vertrag von Lissabon würde, denn die Folge wäre: „[…] the EU Court would be invited into yet more judicial law making.“ 112

Hague gibt Gordon Brown abschließend Schuld an der aus seiner Sicht undemokratischen Entwicklung der EU:

„By denying the British people any say on this treaty, by not having the courage or honour to hold either the general election he bottled or the referendum he promised and by trying to get the Irish to reverse the one they held, Gordon Brown's legacy could be to undermine the EU's own moral legitimacy.” 113

Jimmy Young führt in einer Kolumne für den Sundy Express ein Meinungsumfrageergebnis an, wonach „[…] 80 per cent of the British people want a referendum on the Lisbon treaty and 62 per cent want to withdraw or renegotiate our relationship with Europe.” ¹¹⁴ Und eine YouGov-Umfrage fand heraus “[…] that British support for full EU

110 Ebd.

111 Ebd. 112 Ebd. 113 Ebd.

114 Young, Jimmy: Bullying EU shows its utter contempt for democracy. In: Sunday Express vom 22.06.2008, S. 41.

- 36 -membership is now a derisory 29 per cent.” ¹¹⁵ Young glaubt, dass der Grund darin liege, dass die arroganten europäischen politischen Eliten nicht auf die Meinung der Bürger hören würden. Nach den Ablehnun-gen durch Frankreich, die Niederlande und Irland, würde das Argument der arroganten EU Beamten nicht mehr ziehen, dass fünf Millionen Iren über das Schicksal von 495 Millionen Europäern bestimmen würden. Denn die 495 Millionen wurden selbst nie gefragt. Young zieht als Fazit:

„The arrogance of the European elite has long been infuriating but now it is becoming dangerous. Europe's citizens are angry at being treated with contempt by the governing elite of what is now clearly seen to be an antidemocratic European Union that won't even abide by its own rules.” 116

4.1.4 The Daily Telegraph

The Daily Telegraph (DT) kritisiert ebenfalls den Umgang mit dem Ergebnis des Referendums in Irland. DT schreibt in metaphorischer Sprache, dass Brown nach dem irischen Nein genötigt sei, den Vertrag mit der Axt zu fällen. Die Tory-nahe Zeitung zitiert den Vorsitzenden der Conservatice David Cameron diesbezüglich: „If this is not dead, we must be able to have the referendum so that we have the chance to pass judgment on this treaty and put the final nail in its coffin'' ¹¹⁷ . Die Autoren verweisen darauf, dass eine Kampagne des DT letztes Jahr mehr als 115.000 Unterschriften für ein Referendum über den Vertrag von Lissabon gesammelt habe.

Der Tory-Abgeordnete im Europaparlament Daniel Hannan, der DT- Leservor dem Referendum dazu online aufgefordert hatte, auf ein Nein mit einer Quote von 7:2 zu wetten, meint im DT: „THEY are looking pretty silly today, all those Europhiles who claimed that a "no'' vote would leave Ireland friendless.” ¹¹⁸ Man solle das Ergebnis nicht falsch verstehen. Die Iren hätten nicht über abstruse Themen wie Neutralität und Abtreibung abgestimmt, sondern sie haben sich zu Freiheit, Demokratie und zum Selbstbestimmungsrecht geäußert, wie jedes andere Land es auch getan hätte.

115 Ebd.

116 Ebd.

117 Kirkup, James / Waterfield, Bruno: Brown is pressed to axe treaty after Irish vote no. In: The Daily Telegraph vom 14.06.2008, S. 1.

118 Hannan, Daniel: Precisely which part of 'no' don't our leaders understand? In: The Daily Telegraph vom 14.06.2008, S. 4.

- 37 -Es sei außergewöhnlich, dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, wenn man betrachte, dass jede wichtige Zeitung, Rundfunksender, Geschäfts-verbände und alle Parteien - außer der republikanischen Partei Sinn Fein - sich für den Vertrag ausgesprochen haben. All diese hätten jedoch nur eine Botschaft propagiert: „[…] vote for the people you normally vote for, not for a shadowy coalition of weirdos.” ¹¹⁹ Im Gegensatz dazu habe die Nein-Kampagne es brilliant verstanden, Zweifel über den Ver-trag an sich zu säen, Ja-Wähler zu demotivieren und das eigene Lager anzustacheln.

DT ist eine der wenigen Zeitungen, die eine ICM-Umfrage vom 13.06.2008 zitiert, welcher zur Folge „Britons would vote against the Lisbon Treaty by 51 per cent to 28 per cent.“ 120

In einem anderen Artikel werden die Kernstreitpunkte aufgezählt, die DT hauptsächlich kritisiert, weil sie der EU die Insignien geben „of a global power and cutting national sovereignty“ ¹²¹ :

• President of Europe

• Foreign policy - The post of foreign "High Representative”, an EU diplomatic service

• EU interior ministry - The treaty would create a Standing Committee on Internal Security (Cosi) • The end of vetoes • EU law becomes supreme 122

Ein anderer Artikel ist der Ansicht: „Gordon Brown refused us a referendum, fearing that we, too, would have rejected the Lisbon Treaty.” ¹²³ Das Gleiche gelte auch für alle anderen 25 Staaten, die kein Referendum abhalten.

Ein Grund für Irlands Nein sei, dass die Ja-Kampagne einfach nur langweilig war. Im starken Kontrast dazu war die Nein-Kampagne „striking

119 Ebd.

120 Waterfield, Bruno/ Peterkin, Tom: Sarkozy's plan to beat Irish treaty blow. In: The Daily Telegraph vom 14.06.2008, S. 4.

121 O.V.: Points of contention treaty is a powerful tool. In: The Daily Telegraph vom 14.06.2008, S. 4. 122 Vgl. Ebd.

123 Rayner, Gordon: How Ireland put the EU in the black stuff Irish voters refused to be bullied by their leaders. Where does that leave the Lisbon Treaty, asks Gordon Rayner. In: The Daily Telegraph vom 14.06.2008, S. 23.

- 38 -and thought-provoking“ ¹²⁴ . Es gab Slogans, die auf den Osteraufstand anspielten, der die Unabhängigkeit Irlands vom Vereinigten Königreich erzwingen sollte: "People died for your freedom. Don't throw it away.'' oder andere wie: “"The new EU: they won't see you, they won't hear you, they won't speak for you'' oder "Lisbon - It'll Cost You. More Tax, Less Power. Vote No.'' 125

Jedoch der entscheidende Faktor sei die Person Declan Ganleys und seine Rhetorik gewesen. Er war „[…] the voice of Middle Ireland, brilliantly playing on the fears of farmers and workers by warning, in crystal-clear language, that Lisbon will cost Ireland jobs and sovereignty.” ¹²⁶ Gordon Rayner gibt Ganley in sofern Recht: “He talks of Lisbon being ‘a weapon of mass destruction’ and points out, quite rightly, that neither Cowen nor Ireland's EU commissioner, Charlie McCreevy, have even read the 287-page treaty in full.” 127

Ganley hat zudem medienwirksam ein Ticket der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus für den irischen Premierminister Cowen für den Tag nach dem Referendum gekauft, um in Brüssel einen besseren Deal für Irland auszuhandeln. In seiner Kampagne spielt außerdem viel Patriotismus mit: "It is a great and proud day to be an Irishman and a European. It is a great day for democracy.'' 128

Ein weiterer wichtiger Faktor sei laut Rayner, dass die Iren mit einem konstanten Unterton in der Ja-Kampagne belästigt wurden, der darauf hinwies, dass sie in gewisser Weise dankbar dafür sein sollten, was Europa für sie alles getan habe. Hinzu kam eine Einschüchterungstaktik von José Manuel Barroso, der sagte: „’We will all pay a price for it, Ire-land included' if the treaty was rejected.” ¹²⁹ Rayner kommt zu dem Schluss: “For Ireland, EU membership has always been about economics, not high-minded ideals of peace and harmony.” ¹³⁰ Rayner schließt, dass der Vertrag von Lissabon zwar tot und begraben sei, aber „[…] its main

124 Ebd.

125 Ebd. 126 Ebd. 127 Ebd. 128 Ebd. 129 Ebd. 130 Ebd.

- 39 -components […] will no doubt be resurrected and brought in piecemeal by the back door.” 131

Genauso sieht es Daniel Hannan, der sich in einem weiteren Namensartikel zu Wort meldete. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt den Vertrag von Lissabon als überflüssig dar. Denn vieles, was durch den Vertrag zustande käme, würde jetzt schon durchgesetzt werden: „Many of the institutions that would have been created by the constitution have already been established in anticipation of a "Yes'' vote: the Human Rights Agency, the External Borders Agency, the Defence Agency.” ¹³² Er behauptet sogar, dass auf diesem Wege bereits ohne Vertrag 85 % durchgesetzt werden könnten. Einzige Ausnahmen seien: “[…] only three aspects of the treaty that cannot be secured through lawyerly creativity: the European president; the new representation levels in the commission and council; and "legal personality'' for the EU - that is, the right to sign treaties as a sovereign state.” ¹³³ Er sagt voraus, dass so 99 % der Verfassung umgesetzt würden, ohne dass ein einziges Referendum abgehalten würde.

Am 17. Juni 2008 fährt ein Leitartikel des Daily Telegraph schwere Geschütze gegen die EU auf und stellt sie nicht nur als undemokratisch, sondern als anti-demokratisch dar.

„The distasteful message here is that if big countries deliver an inconvenient democratic verdict, it will be accepted, but if a small country does, it will be ignored, circumvented, undermined. It confirms, if confirmation were needed, that the EU is not undemocratic but anti-democratic. The Government's collusion in all of this is shameful.” 134

Schließlich veröffentlich der Daily Telegraph gruselige Vergleiche, um auf die Abstimmung im House of Lords zu reagieren. Der Vertrag von Lissabon werde als Geist die Downing Street klappernd und heulend auf und ab laufen und nie seine endgültige Ruhe auf einem friedlichen irischen Friedhof finden. Ein abschließendes Zitat treibt es auf die Spitze: „Lord Gilbert, a former Labour defence minister, envisaged something

131 Ebd.

132 Hannan, Daniel: SAYING NO UPSETS THEM AND MEANS THE PEOPLE WILL LOSE CHANCE OF ANY MORE REFERENDUMS. In: The Daily Telegraph vom 16.06.2008, S. 4. 133 Ebd.

134 O.V: The EU reveals its anti-democratic nature. In: The Daily Telegraph vom 17.06.2008, S. 21.

- 40 -even more perverse that could be done with a corpse, but confided: ‘I have never been one to whom necrophilia has appealed.’” 135

4.1.5 The Times

Unmittelbar nach dem Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland, findet die Times deutliche Worte in der Überschrift eines Kommentars: „Irish voters sign death warrant for EU treaty“ ¹³⁶ . Diese Wortwahl zeigt bereits die kritische Haltung der Times gegenüber dem Vertrag von Lissabon. Die Kritik wird besonders deutlich in Sätzen wie „The result leaves Brussels' plans to streamline EU power - creating a president and foreign minister and reducing the influence for smaller countries such as Ireland - in tatters“ ¹³⁷ . Zusammengefasst werden folgende Punkte am Vertrag von Lissabon kritisiert:

a) die Vergrößerung der Macht der EU,

b) die Schaffung eines Präsidenten für den Europäischen Rat und eines europäischen Außenministers c) die Verringerung des Einflusses kleiner Länder 138

Die grundsätzlich europaskeptische Haltung der Autoren kommt durchweg in ähnlichen Äußerungen in diesem Artikel zum Vorschein. Vor allem jedoch wird die Übergehung der kleinen Länder durch die großen mächtigen Deutschland und Frankreich stigmatisiert: „But some European leaders remained determined to ignore the result. Suspicions grew of a Franco-German plot to forge ahead and leave Ireland behind […]“ 139

Ein weiterer Kritikpunkt kommt auf S. 2 der gleichen Ausgabe zum Ausdruck: “[…] the Irish Republic have brought searing clarity to a process hitherto shrouded in jargon and pushed along by the civil servants who invented it.” 140

d) Bürokraten erfinden technische Verträge

135 Gimson, Andrew: Lords leave Lisbon's corpse with a ghost of a chance Commons Sketch. In: The Daily Telegraph vom 19.06.2008, S. 14. 136 Sharrock, David / Charter, David: Irish voters sign death warrant for EU treaty. In: The Times vom 14.06.2008, S.1. 137 Ebd.

138 S. dazu auch: Schirmer, S. 56 ff. 139 Ebd.

140 O.V.: No Means No. In: The Times vom 14.06.2008, S.2.

- 41 -Wichtig auch der Punkt: „How would the other 495 million Europeans have voted given the chance?” 141

e) Das Demokratiedefizit bzgl. der Annahme des Vertrages von Lissabon durch die 27 Mitgliedstaaten.

Irland hat als einziger Mitgliedstaat ein Referendum abgehalten, die restlichen 26 ratifizierten bzw. werden ggf. noch auf dem parlamentarischen Wege ratifizieren.

Zudem sei der Vertrag von Lissabon „[…] an unsubtle reworking of the constitution thrown out by French and Dutch voters three years ago.” ¹⁴² Womit ein zusätzliches Contra-Argument angebracht wird:

f) Der Vertrag von Lissabon ist eine Neufassung des bereits durch Volksentscheide abgelehnten Verfassungsvertrages.

„It is overlong, absurdly complex and deliberately opaque.“ ¹⁴³ Hiermit übt der Artikel harsche Kritik in Bezug auf die Undurchschaubarkeit.

Der Autor lässt unmissverständlich seine ablehnende Haltung erkennen, indem er den Iren die Richtigkeit Ihrer Entscheidung attestiert und unterstellt, dass der Vertrag von Lissabon zu einer großen Einschränkung der nationalen Souveränitäten der Mitgliedstaaten führen würde. „[…] they [the Irish voters] concluded, rightly, that any streamlining of the Brussels bureaucracy that it [the lisbon treaty] might achieve would come at too high a price in national sovereignty.” ¹⁴⁴ Und weiter im Text:

“[…] the treaty for what it is: the next stage in a piecemeal but remorseless increase in the powers of a central secretariat at the expense of the national democracies that are the wellspring of Europe's diversity.” 145

Damit wird wohl das schwerwiegendste und immer wiederkehrende Gegenargument ins Feld geführt:

g) Durch den Vertrag von Lissabon erhält Brüssel mehr Macht auf Kosten der nationalen Souveränitäten und diese Zentralisierung würde europäische Vielfalt zerstören.

141 Ebd.

142 Ebd. 143 Ebd. 144 Ebd. 145 Ebd.

- 42 -Dieser Punkt ist Kern der britischen Europa-Skepsis. Der nationale Stolz und die Unabhängigkeit von Brüssel werden in Großbritannien groß geschrieben. Aus diesem Grund ist das Fazit des Artikels nicht überra-schend: „This is his [Gordon Brown’s] chance to assert his leadership of Europe's constructive sceptics, and give Britain the referendum it de-serves.” ¹⁴⁶ Die Times setzt hier beinahe selbstverständlich voraus, dass Großbritannien von Grund auf europaskeptisch ist, verquickt mit der schon im Februar/März 2008 lauthals von der Mehrheit der Presse pro-pagierten Forderung nach einem Referendum.

Interessant auch die Wortwahl der Überschrift für eine Auflistung von Staaten, die dem Vertrag von Lissabon schon zugestimmt haben und welche noch nicht: “Lisbon treaty - in or out“ ¹⁴⁷ ; eine Anspielung an die ebenfalls öfter geführte Debatte (meistens von Seiten der Boulevardpresse) über ein „EU - in or out referendum“.

Rory Watson beschreibt am 14.06.2008 in einem Artikel die historische Entwicklung des Vertrages von Lissabon und schließt mit der Wertung, dass der Vertrag von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag: „[…] disappeared in a legal jungle of cross-references, amendments, deletions and protocols that even lawyers had difficulty in understanding.“ ¹⁴⁸ Ein weiterer oft angeführter Kritikpunkt:

h) Die Unverständlichkeit des Vertrages von Lissabon auf Grund von komplizierten juristischen Formulierungen.

Bronwen Maddox hingegen schlägt einen beschwichtigenderen Tonfall ein. Nichtsdestotrotz klingt auch bei ihm die Zufriedenheit mit der Ablehnung durch die Iren heraus: „EU is coping fine without a constitution, so why bother?“ ¹⁴⁹ Er warnt das „pro-treaty camp“ ¹⁵⁰ davor, mit dem Ratifizierungsprozess ohne Weiteres fortzufahren. Denn dieses würde die Wahrnehmung der kleinen Länder, dass ihre Meinung unwichtig sei, nur noch verstärken. So wie es die Iren mit ihrem Nein manifestiert

146 Ebd.

147 Sharrock, David: Yes campaign was hamstrung from the start. In: The Times vom 14.06.2008, S.7.

148 Watson, Rory: Treaty's aims were lost in legal jungle of protocols and amendments. In: The Times vom 14.06.2008, S.7.

149 Maddox, Bronwen: EU is coping fine without a constitution, so why bother? In: The Times vom 14.06.2008, S.8. 150 Ebd.

- 43 -haben. Ebenfalls dürfe man nicht einfach einen neuen Vertrag verfassen, dessen Legitimität umso stärker in Frage stünde.

Er konstatiert als Gründe für die irische Ablehnung u. a. Ängste, die bei näherer Betrachtung nicht fundiert seien:

“True, the ‘no’ campaign was garnished with fears that would not obviously have followed the passage of the treaty, such as a loosening of Irish restrictions on abortion, or on the country's historic neutrality.” 151

Vor allem seien die Wähler jedoch “clearly afraid that Ireland, as a small country, would lose its say in a bigger Union, […]” ¹⁵² Ein weiteres Argument gegen den Vertrag, welches angeblich “impossible to dispute“ ¹⁵³ sei:

i) Die kleinen Länder verlieren ihr Vetorecht durch den Vertrag von Lissabon.

Maddox schließt mit der These, dass Europa seit den letzten zwei Erweiterungen weder kollabiert noch stehengeblieben sei. Deshalb sei die beste Option für die Zukunft, mit dem bisherigen Modell weiterzumachen.

In die gleich Richtung argumentiert Denis MacShane, ehemaliger „Minister for Europe“ und Labour MP. Er schreibt euphemistisch in der Times: „Ireland's 'no' vote will cause a mild headache.” ¹⁵⁴ Die kleinen lokalen Schwierigkeiten in Frankreich, Niederlanden und Irland ständen doch in keinem Vergleich zu dem damaligen blutigen Bürgerkrieg in den USA, um die Verfassung anzunehmen.

Gründe für das Nein sieht MacShane darin, dass die irische Nein-Kampagne argumentiert habe, dass der Vertrag von Lissabon neben der Einführung der Abtreibung für „high taxes, and abolishing peat-cutting, union rights and Irish neutrality” ¹⁵⁵ stehe. Zudem äußerte sich der britische Schatzkanzler Alistair Darling dazu: „Ireland's beloved Common Agricultural Policy should be pruned“ ¹⁵⁶ . Und auch EU-Handels-

151Ebd.

152 Ebd. 153 Ebd.

154 MacShane, Denis: Europe will still be there tomorrow. In: The Times vom 14.06.2008, S.20. 155 Ebd. 156 Ebd.

- 44 -kommissar Peter Mandelson versprach einen Abbau des Agrarprotekti-onismus. Diese Äußerungen während des Wahlkampfes vor dem Refe-rendum wurden allgemein als kontraproduktiv für ein Ja zum Vertrag von Lissabon angesehen.

MacShane sieht zwei Wege aus der Situation: Entweder man füge dem Vertrag ein Zusatzprotokoll an, in dem Irland Zugeständnisse in Sachen Außen- und Steuerpolitik gemacht werden. Oder die EU bediene sich der bestehenden Verträge, um die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Immigration, dem Umweltschutz, der grenzüberschreitenden Kriminalität und dem Terrorismus zu fördern. ¹⁵⁷ Fazit: „For both pro-and anti-Europeans, things have not changed so utterly at all.“ 158

Schließlich darf man nicht die britische innenpolitische Realität außer Acht lassen: Gordon Brown ist als Labour-Premierminister auch in Bezug auf die Europapolitik der ständigen Kritik der konservativen Opposition ausgesetzt. Der Tory-Oppositionsführer David Cameron brachte entsprechende Kritik nach dem Referendum in Irland an, welche die Times als konservatives Blatt in einem Artikel aufgreift:

„He [David Cameron] said that it would be the ‘height of arrogance’ for Gordon Brown to continue the ratification process in Britain. ‘By all rights now it should be declared dead. The French said 'no' to it, the Dutch said 'no' to it, then it was brought back and the only people who have been given a chance to pass judgment on it, the Irish, have now said 'no' to it,’ […]" 159

Der Titel eines Kommentars von William Ress-Mogg (b. July 14, 1928, Bristol, England) ¹⁶⁰ impliziert, das die EU nicht für Freiheit stehe, sondern sogar mit einem Überwachungsstaat gleichzusetzen sei: „Yes, the British are still lovers of liberty / But let's not forget that the EU is as much a threat to our freedom as the surveillance state“ ¹⁶¹ In dem Kommentar werden zwei weitere gewichtige Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon angerissen:

157 Vgl. ebd.

158 Ebd.

159 Charter, David: 'No' verdict ruins Brown's goodweek and gives EU allies amighty headache. In: The Times vom 14.06.2008, S.6. 160 http://www.journalisted.com/william-reesmogg

161 Rees-Mogg, William: Yes, the British are still lovers of liberty. In: The Times vom 16.06.2008, S.23.

- 45 -j) Der Transfer von nationaler Macht an ungewählten EU-Bürokraten. Also erstens Machtverlust und zweitens das Demokra-tiedefizit der EU.

“The European people do not want to transfer further powers away from their elected parliaments to the unelected bureaucracy in Brussels.” ¹⁶² Gordon Brown wird als Unterstützer dieser “Strukturen” angeprangert:

“The Prime Minister has no feeling for these developments in public opinion. He is creating an ever larger surveillance state and accepts the European democratic deficit. There is now no national consensus to ratify the Lisbon treaty and it would be a grave blunder to do so.” 163

Vor der dritten und letzten Lesung im House of Lords zum Vertrag von Lissabon am 18.06.2008 fleht ein Artikel in The Times: “Lords Protect US“ und beginnt mit den ersten Worten der amerikanischen Verfassung, welche The Sun ein Tag später übernimmt ¹⁶⁴ . Auch hier wird die Angst vor einem Superstaat EU deutlich:

„Mr Schauble is simply wrong. A few million Irish can indeed decide on behalf of 495 million Europeans. This is not simply because no one has asked those 495 million Europeans for their opinion. It is because the EU is still a community of nations, not a superstate.” 165

In Bezug auf die Abstimmung stellt der Artikel fest: “For all its talk, this Government seems to want to be in the driver's cab of a bulldozer that we should be lying down in front of. […] Peers will be given the chance to vote to delay the third reading. They should take it.” 166

162 Ebd.

163 Ebd. 164 S. Kap. 4.1, S. 21/22.

165 O.V.: Lords Protect US. In: The Times vom 17.06.2008, S.2. 166 Ebd.

- 46 - 4.2Europafreundliche Zeitungen

Die nachfolgenden Zeitungen sind allgemein als europafreundlich bekannt, jedoch hört man auch aus ihnen kritische Töne.

4.2.1 Daily Mirror

Die Boulevardzeitung Daily Mirror berichtete auffällig wenig über den Vertrag von Lissabon nach dem irischen Referendum. Die geringe Anzahl an Artikeln, die publiziert wurden, waren meistens auf den hinteren Seiten abgedruckt und von dürftiger Substanz. So wurden im Zeitraum vom 13.06.-17.10.2008 acht Artikel über den Vertrag von Lissabon veröffentlicht (s. Anhang Abb. 2). Im direkten Vergleich zu den anderen Boulevardzeitung verschwindend wenig.

Am Tag nach der Bekanntgabe des offiziellen Referendumsergebnisses erwähnte Daily Mirror auf S. 8 in einem 98 Wörter langem Kommentar das in den anderen Zeitung dominant beleuchtete politische Ereignis. Die lapidare Aussage lässt sich kondensieren auf: “The people of Ireland have spoken and the Lisbon Treaty should have been killed off.” ¹⁶⁷ und die europäischen Regierungsführer sollten von vorne anfange und den Menschen in Europa erklären,

“[…] why we need a Europe that works. They need to spell out how a united Europe will make it easier to solve big economic, environmental and social problems that no country can tackle on their own.” 168

Insgesamt veröffentlichte Daily Mirror an diesem Tag nur genau 285 Wörter in zwei Artikeln über den Vertrag von Lissabon. Auch im Sunday Mirror vom 15.06.2008, der wegen der geringen Berichterstattung in Daily Mirror einbezogen wurde, findet sich nur ein kurzer Artikel darüber, dass Gordon Brown versuchen werde, den abgelehnten Vertrag zu reparieren.

Tony Parson, Redakteur aus dem rechten politischen Flügel, schrieb am 16.06.2008 einen längeren Artikel in Daily Mirror. Der erste Satz klingt bereits trotzig: Die Iren sendeten mit dem Nein folgende Botschaft nach Brüssel: „[…] the more you try to shove European integration down our

167 O.V.: VOICE OF THE DAILY MIRROR: MORE CLARITY. In: Daily Mirror vom 14.06.2008, S. 8. 168 Ebd.

- 47 -throats, the more we will resist you.“ ¹⁶⁹ Er kritisiert nebenbei auch Gor-don Brown und greift den populären Kritikpunkt auf, dass der Vertrag von Lissabon nichts anderes als der EU-Verfassungsvertrag sei: „[…] French and Dutch voters said an equally resounding no to the EU Con-stitution (which is exactly the same thing, according to everyone in the universe apart from Gordon Brown).” ¹⁷⁰ Er versucht die Diskussionen über ein zweites Referendum in Irland mit ironischer Wortwahl zu ridikülisieren: „[…] the Irish will be asked to have another referendum so they can provide the "right" answer - which is exactly what happened in 2001, when they dared to vote against the Nice Treaty.” 171

Parsons setzt seinen Artikel mit Beleidigungen der EU-Beamte und MEPs fort, ohne dabei den Vertrag von Lissabon substanziell zu kritisieren:

“Friday 13th was a great day for freedom and a lousy day for all those faceless, unelected bureaucrats in Brussels, for all the bent MEPs growing rich on expense accounts and for all the Euro-stooges who seek to casually give away freedoms that other generations fought and died for.” 172

Parsons behauptet, dass das Thema des Vertrages nicht kompliziert sei. Es ginge doch letztendlich nur darum, dass die EU mehr Macht erlange und die Nationalstaaten ihre Souveränität aufgäben. Neben dieser Kritik unterstellt er der EU Korruption und antidemokratische Struckturen:

„[…] the EU demands nations give up their hard-earned sovereignty to become part of a European superstate where the power to govern is increasingly siphoned away from those we elected to do the job. Even without all of the endemic corruption of the EU, this would be the exact opposite of what we understand as democracy.” 173

Er verstärkt dabei die Darstellung der irischen Nein-Kampagne, dass Irland ein kleines Opfer sei, das durch den Vertrag von Lissabon die Abtreibung aufgezwungen bekäme, seine Neutralität verliere und von Einwanderern überrannt würde. Um sich ein eigenes Bild zu machen, sei

169 PARSONS, TONY: EUROPE'S EYES ARE SMILING ON THE IRISH. In: Daily Mirror vom 16.06.2008, S. 17. 170 Ebd. 171 Ebd. 172 Ebd. 173 Ebd.

- 48 -hier diese Passage zitiert, auch um die derbe Wortwahl und den deutlich ausgedrückten Populismus zu demonstrieren:

„They [the Irish] had many reasons for saying no, from the fear that a secular EU would impose abortion on this devoutly Catholic country to the suspicion that Irish neutrality would evaporate in a common EU foreign policy.

And although you are not really allowed to say so for fear of being branded a Grand Wizard in the Ku Klux Klan, many Irish are appalled about the scale of EU immigration.

In a population of just four million - less than half that of London - the 230,000 East European immigrants who have arrived in Ireland in recent years have placed enormous pressure on schools, hospitals and jobs for Irish workers. And in my book, that doesn't make them racist.

So crank up the Pogues and pour a pint of the black stuff and may God shine his light on Ireland.” 174

Parsons schließt mit einer suggestiven rhetorischen Frage, in der er die EU mit dem zuvor zitierten “Übel” gleichsetzt: „But isn't it clear by now that there are hundreds of millions of Europeans who really do not want greater integration into a corrupt, undemocratic super state? What part of, ‘No thank you,’ don't the Euro-morons understand?“ 175

In diesem Artikel wird besonders deutlich, wie wenig die britische Tabloid-Presse sachlich argumentiert und wie viel sie mit Beleidigungen, pauschalen Verurteilungen und populistischen Äußerungen arbeitet, um die Emotionen des Lesers anzuheizen.

Ein anderer Artikel sieht das ganze satirisch, schlägt jedoch einen deutlich beschwichtigenderen Ton ein, der sogar in Richtung pro Vertrag von Lissabon gedeutet werden kann:

„GORDON Brown should adopt a similar approach to the Lisbon Treaty and George Bush. Both deserve to be put out of their misery. The Irish "No" killed a deal the Europhobes grossly misrepresented and Euroenthusiasts couldn't adequately explain.” 176

174 Ebd.

175 Ebd.

176 MAGUIRE, KEVIN: POINTS OF DISORDER. In: Daily Mirror vom 18.06.2008, S. 10.

- 49 -Bei dieser Gelegenheit wird ein Seitenhieb gegen Tony Blair verteilt: „Tony Blair can't become Emperor of Europe but the European Union isn't going to collapse.” ¹⁷⁷ Dieses ist insofern interessant, da Daily Mirror eigentlich als Labour-freundlich (vgl. Kap. 5.3) gilt. In einem anderen Artikel erklärt sich diese Abneigung. Dort wird Brown vorgeworfen, dass er sobald er auf die große Bühne gestiegen ist, die Menschen, die ihn dazu verholfen hatten, vergas. „Exactly like Blair.“ 178

Die Unsachlichkeit der Kommentare wird einmal mehr deutlich, als Mark Austin in einem anderen Artikel den Kritikpunkt, dass die EU undemokratisch sei, wieder aufgreift. Ohne Beweise oder Argumente anzuführen, vergleicht er die EU mit Simbabwe und Burma:

“They fight for democracy in Iraq and Afghanistan and they call for democracy in Zimbabwe and Burma. But when it comes to the EU and the Lisbon Treaty the affection for people power doesn't seem so passionate. Double standards? I couldn't possibly comment.” 179

Dieses Zitat stellt im Großen und Ganzen den Inhalt des kompletten 60 Wörter langen Artikels dar. Obwohl der Artikel aus der Sonntagsausgabe stammt, habe ich ihn aufgenommen, um den Stil von britischen Boulevardzeitungen einmal mehr zu demonstrieren.

4.2.2 The Financial Times

Die Financial Times London (FT) zählt zu den pro-europäischen Qualitätszeitungen. Dementsprechend klingt die Bestürzung über das Referendumsergebnis in Irland aus vielen Artikeln heraus, jedoch gibt es auch kritische Stimmen innerhalb der FT.

Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses titelt die FT auf der ersten Seite: „Irish plunge EU into crisis“ ¹⁸⁰ . Im Artikel werden die Vorteile des Vertrages aufgezählt:

177 Ebd.

178 Parsons, Tony: GORD HELP US IF WE GET CAM IN A CRISIS. In Daily Mirror vom 23.06.2008, S. 19.

179 Austin, Mark: GOVERNMENT'S FOREIGN AFFAIRS. In: Daily Mirror vom 22.06.2008, S. 14.

180 Barber, Tony/Murray Brown, John: Irish plunge EU into crisis. In Financial Times London Edition 1 vom 14.06.2008, S. 1.

- 50 - • “EU'sfirst full-time president”

• “a strengthened role for the EU's foreign policy chief” • “increased powers for the European Parliament and national parliaments” 181

Die FT befürchtet, dass nun einige Politiker angesichts der Frustration versuchen werden in Alleingängen eine tiefere europäische Integration herbeizuführen. Als Untermauerung dieser These wird der Fraktions-vorsitzende der SPE Martin Schulz zitiert: „There will arise a debate about a Europe of two speeds, a debate about those states that want deeper European integration and those that don't” ¹⁸² .

Jedenfalls: “The result was a kick in teeth for the Irish political and business establishment.” ¹⁸³ Denn alle wichtigen politischen Parteien Irlands, die großen und die kleinen Unternehmen hätten die Ja-Kampagne gleichermaßen unterstützt.

In einer Analyse auf S. 7 macht Tony Barber auf die globalpolitischen Konsequenzen aufmerksam, die durch den Schock des Wahlergebnisses hervorgerufen wurden:

„Ireland's rejection of Lisbon raises profound questions about the EU's ability to settle its internal arrangements - if not once and for all, then for long enough to be able to project its political and economic power convincingly on a world stage dominated by the US and rising forces such as China, India and Russia.” 184

Danach weist Tony Barber auf eine interessante Gemeinsamkeit mit den Referenden über dern EU-Verfassungsvertrag im Jahre 2005 in Frankreich und den Niederlanden hin, die Irlands Außenminister Micheal Martin äußerte:

„In all three cases, electorates that are basically in favour of the EU voted No because of a fear that the EU was heading in a direction that they neither understood nor necessarily approved of.” 185

181 Vgl. Ebd.

182 Ebd. 183 Ebd.

184 Barber, Tony: Irish poll delivers big blow to EU morale. In Financial Times London Edition 1 vom 14.06.2008, S. 7. 185 Ebd.

- 51 -Trotz dieser Erkenntnis ist sich Tony Barber sicher, dass es für Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in dieser Situation nur einen Weg nach vorne gebe. Nämlich den Ratifizierungsprozess fortzusetzen, sodass Irland schlimmstenfalls als einziger Mitgliedstaat übrig bleibe, der nicht ratifiziert habe. Dann sei es vielleicht möglich “[…] to offer some special provisions for Ireland that would take account of Irish concerns but would not change the institutional reforms foreseen in the treaty.” 186

Dieser Vorgehensweise widerspricht die Meinung des politischen Analysten John Palmer:

„’It's unclear what the Irish vote means in terms of the treaty. The treaty doesn't affect Irish rights on taxation, neutrality, abortion. It's unclear to me what assurances Dublin might secure in its relationship with the European Union’” 187 .

John Murray Brown betreibt auf derselben Zeitungsseite in einem Artikel eine kurze Analyse über die Ursachen der Ablehnung. Abgesehen davon, dass ein 269 Seiten starkes und ein Pfund wiegendes Werk nie leicht verkäuflich sei, sei das Versagen, zu erklären, was der Vertrag von Lissabon wirklich bedeute, ein Faktor für die überwältigende Ablehnung. Die meiste Zeit der fünfwöchigen Kampagne war der irische Ministerpräsident Cowen auf dem Rückzug und versuchte die teils falschen Behauptungen der Nein-Kampagne zu widerlegen, anstelle sich positiv für ein Ja zu positionieren. 188

Auf Seite 7 schreibt John Murray Brown in einem anderen Artikel, dass Declan Ganley eine große Rolle bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Iren gespielt habe. „Yesterday several ministers said voters were ill-informed, misled and lied to by Mr Ganley and others on the No side.” ¹⁸⁹ Seine durchschlagende Botschaft sei gewesen, dass Irland durch den Vertrag von Lissabon sein Recht aufgeben würde, einen EU-Kommissar zu nominieren. Damit habe er die Leute erreicht, die nicht feindlich Europa gegenüber eingestellt, sondern nur besorgt darüber seien, dass Irland an Einfluss in einer Union von 27 Mitgliedern verlieren würde.

186 Ebd.

187 Ebd.

188 Vgl. Murray Brown, John: Defiance of the independent voter. In Financial Times London Edition 1 vom 14.06.2008, S. 7.

189 Murray Brown, John: Ganley's group played a big role in result. In Financial Times London Edition 1 vom 14.06.2008, S. 7.

- 52 -George Parker kommentiert die Ankündigung Gordon Browns, mit dem Ratifizierungsprozess in Großbritannien fortzufahren, eher kritisch: „[…] by failing to acknowledge that the Irish No has killed the treaty, he will be accused of siding with a European elite.” ¹⁹⁰ Zwei Tage später schreibt er:

“On Wednesday the bill to enact the Lisbon treaty is expected to complete the final stage of its agonising crawl through parliament. […] Friday's Irish No has reignited that most combustible of elements in British politics: Europe.” 191

Brown werde Sarkozys Versuch, den Vertrag am Leben zu erhalten, nicht zerstören. Die Folge dieser Billigung laut Parker: “British eurosceptics will associate him [Gordon Brown] with the ‘arrogant Brussels bureaucrats’ who will only take Yes for an answer.” ¹⁹² Damit spielt Parker auf das oft benutzte Bild der Boulevardpresse an und schließt sich dieser Kritik indirekt an.

Parker sagt voraus, dass das Thema Vertrag von Lissabon spätestens bei der Nächsten „General Election“ 2010 wieder in der britischen Politik thematisiert werde:

„If the Lisbon treaty remains unratified at the time of the next British election, expected in 2010, an incoming Cameron government says it would hold a referendum. The treaty would almost certainly not survive a British No. If the Irish have ratified, Mr Cameron would still come under pressure to renegotiate parts of the EU rulebook. Either way, a battle with Brussels looms.” 193

Am selben Tag ist auf der Titelseite der zweiten Ausgabe der FT von Bergungsarbeiten am Vertrag von Lissabon die Rede. Die FT (Tony Barber) gibt die Hoffnung nicht auf, dass der Vertrag von Lissabon noch gerettet werden kann. Die Wahlniederlage in Irland selbst wird als bitterer Rückschlag bezeichnet. 194

190 Parker, George: Carry on ratifying, orders Brown. In Financial Times London Edition 1 vom 14.06.2008, S. 7.

191 Parker, George: A divisive issue leaps back up the British agenda. In Financial Times London Edition 1 vom 16.06.2008, S. 9. 192 Ebd. 193 Ebd.

194 Vgl. Barber, Tony: EU leaders start salvage work on Lisbon treaty after Irish No vote. In Financial Times London Edition 2 vom 16.06.2008, S. 1.

- 53 -Tony Barber hebt am darauffolgenden Tag in der FT noch einmal die in seinen Augen wichtigsten Ziele des Vertrages von Lissabon hervor: „The treaty aims to strengthen the EU's ability to act as a united force on the global stage by modernising ist institutions and voting procedures.“ ¹⁹⁵ Er sieht als möglichen Ausweg aus der Krise, dass Brian Cowen die Idee unterstützt, dem Vertrag Zusatzprotokolle für Irland hinzuzufügen.

Quentin Peel hingegen machte am 18. Juni 2008 auf das Thema Migration aufmerksam. Der Vertrag von Lissabon hätte auf diesem Gebiet Fortschritte gebracht.

„But if the treaty is lost, hopes of getting swifter and more coherent EU decisions in vital areas such as asylum policy, energy security and carbon capture to combat climate change will vanish.” 196

Ein interessanter Kontrast zur Boulevardpresse, die den Vertrag von Lissabon grundsätzlich mit mehr Integration assoziiert.

Es gibt jedoch auch kritische Stimmen innerhalb der FT, die sich am 20. Juni, ein Tag, nachdem Queen Elizabeth I. ihren „Royal Assent“ für den Vertrag von Lissabon gegeben hatte, zu Wort melden. In einem Kommentar wird die Frage aufgegriffen, warum die Iren Recht hatten, mit Nein zu stimmen.

Samuel Brittan stellt zu Anfang klar, dass die Ablehnung keine Niederlage für Europa bedeute: „To begin with, it is not "a defeat for Europe". It is not even a defeat for the European Union. It is a defeat for a certain vision of the EU.” 197

Zusammengefasst kritisiert der/die Autor/in folgende Punkte:

1. „[…] the notorious passerelle clause, which provides for unanimous agreement to extend majority voting to new areas. But once that happens can individual governments ever reclaim jurisdiction?” 198 2. Bezüglich der Charter der Grundrechte: “The UK and Poland have a protocol stating that no extension of EU competence over national labour law is intended. But how safe is this exemption?” 19

195 Barber, Tony: Dublin to be offered extra guarantees. In Financial Times London Edition 2 vom 17.06.2008, S. 6.

196 Peel, Quentin: Fears grow for migration and asylum reform. In Financial Times London Edition 1 vom 18.06.2008, S. 6.

197 Brittan, Samuel: Why the Irish were right to say No. In Financial Times London Edition 1 vom 18.06.2008, S. 13. 198 Ebd.

- 54 - 3.“[…] to entrench the so-called ‘European social model’ 199 .” 19 Es wird be-fürchtet, dass die Politik in eine marktfreundlichere Richtung geändert werden soll.

Das Fazit des Kommentars spiegelt eine oft gehört und gelesene Meinung in den britischen Zeitungen wieder:

“If some European countries such as Germany and France and a few others want to develop the centralist and corporatist model further, I do not see the objection. Indeed we are likely to see not a two-speed but a multispeed Europe […].” 200

4.2.3 The Guardian

Nach dem Referendum in Irland versucht The Guardian, Ursachen für das Nein zu erforschen. Der „assistant editor“ der Irish Times, Fintan O'Toole, beschreibt im Guardian die Desinformation der irischen Wähler anhand von Einzelbeispielen: Eine Frau sagte im Radio RTE: "I got a bit of information that, if I voted yes, my sons would be drafted into the army, so I voted no…“ ²⁰¹ Hinzu kam eine stümperhafte Ja-Kampagne von Politikern aller Parteien außer Sinn Fein, die die Botschaft implizierte: "This document is complicated and virtually unreadable but, trust us, there's nothing bad in it." ²⁰² Diese Frage nach Vertrauen in politische Führung habe fast ironisch geklungen, angesichts des Korruptionsskan-

199The European Social Model is a vision of society that combines sustainable economic growth with ever-improving living and working conditions. This implies full employment, good quality jobs, equal opportunities, social protection for all, social inclusion, and involving citizens in the decisions that affect them. In the ETUC’s view, social dialogue, collective bargaining and workers’ protection are crucial factors in promoting innovation, productivity and competitiveness. This is what distinguishes Europe, where post-war social progress has matched economic growth, from the US model, where small numbers of individuals have benefited at the expense of the majority. Europe must continue to sustain this social model as an example for other countries around the world. (Quelle: http://www.etuc.org/a/111).

200 O.V.: Why the Irish were right to say No. In Financial Times London Edition 1 vom 18.06.2008, S. 13.

201 O’Toole, Fintan: The fear factory devastated Ireland's flaccid political class: The no campaign was made up of people who hated each other, but its scattergun negativity has doomed the Lisbon treaty. In: The Guardian vom 14.06.2008, S.37. 202 Ebd.

- 55 -dals um den erst ein Monat vor dem Referendum zurückgetretenen Premierministers Bertie Ahern.

Ebenfalls habe die bunte Mischung der Nein-Kampagne zum Ergebnis beigetragen:

“There were rightwing Catholics who warned that Lisbon would open the way to legalised abortion and prostitution, and leftwing liberals[…] There were leftwing anti-militarists who warned that the treaty compromised Irish neutrality: we got "No" stickers with nuclear mushroom clouds […] And, in the form of Libertas […] people with strong ties to US military contractors.” 203

Außerdem habe es unbegründete Kritik gegeben, dass die EU die niedrigen Unternehmenssteuern bekämpfen würde und schließlich der Einfluss des „Imported British Euroscepticism from the Irish editions of The Sunday Times and the Daily Mail […]“ ²⁰⁴ Diese Konstellation habe zu einem „extensive menu of anxieties“ ²⁰⁵ geführt.

Im Gegensatz zu den anti-europäischen Zeitungen zitiert der Guardian beide Seiten: Einerseits David Cameron: "The elites in Brussels have got to listen to people in Europe who do not want these endless constitutions and treaties." Andererseits den Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „I believe the treaty is alive." 206

Auch ein wenig Wehmut klingt in manchen Sätzen des Guardian mit: “The Lisbon treaty was plan B, seven years' work down the drain […].” 207

Trotzdem wird die letzte Hoffnung noch nicht aufgegeben: „Dead or just badly wounded?“ ²⁰⁸ Auch wenn es sich um ein klares Wahlergebnis mit einer substantiellen Beteiligung handele, preist der Autor Traynor noch einmal die Vorzüge des Vertrages von Lissabon an:

203 Ebd.

204 Ebd. 205 Ebd.

206 Traynor, Ian/McDonald, Henry: Ireland delivers stunning blow to Europe's leaders. In: The Guardian vom 14.06.2008, S.1.

207 O.V.: EU reform: Unloved, thrice rejected. In: The Guardian vom 14.06.2008, S.38.

208 Traynor, Ian: Irish referendum: Dead or just badly wounded? Leaders assess toll on EU plan: Brussels summit next week will discuss whether treaty can be salvaged. In: The Guardian vom 14.06.2008, S.4.

- 56 - “Theidea was to make the expanding EU fit for the future by simplifying and streamlining decision taking. There would be a sitting president, a European foreign minister and diplomatic service, and no more national vetoes and blocking potential. There would be more clout for the European and national parliaments and a smaller European Commission. And a new voting system reflecting the weight of individual countries, but in-cluding checks and balances to keep Europe's big powers from dictating terms to smaller ones.” 209

Interessanterweise werden all diese Punkt von den anti-europäischen Zeitungen absolut konträr gesehen. Diese bringen z. B. als wichtiges Contra-Argument vor, dass der Vertrag von Lissabon eben gerade dazu führe, dass die kleinen Länder noch weniger zu sagen hätten und durch die neue Stimmenverteilung von den großen überstimmt würden.

Traynor hält fast alles für möglich: die Todsagung des Vertrages von Lissabon, das Fortführen des Status quo und etwas unwahrscheinlicher das von Schäuble vorgeschlagene „multi-speed Europe as a unifying mechanism“ ²¹⁰ . Eine schlechte Lösung sei, die Iren zu einem erneuten Referendum aufzufordern und sehr unwahrscheinlich sei, dass Irland aus der EU austreten werde, da sie der Euro-Zone angehören. Er stellt die rhetorische Frage: “Why should 490 million Europeans be held hostage by a few hundred thousand Irish voting no?” ²¹¹ Das Argument 26 von 27 haben ratifiziert, werde stärker sein.

Ein anderer Guardian-Artikel weist darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon „almost impossible to defend […] in public“ ²¹² sei. Aufgrund der irischen Gesetzgebung musste der nationale Sender RTE jeder Kampagne gleich viel Sendezeit zugestehen. Jedoch hätten Personen ohne Wahlmandat große Mengen an Sendezeit bekommen, um Angst und Desinformation sowie ernste Vorbehalte gegenüber dem Vertrag von Lissabon zu verbreiten.

Peter Preston analysiert einen anderen Aspekt: den Einfluss der antieuropäischen Presse auf das Ergebnis des Referendums und warnt davor

209 Ebd.

210 Ebd. 211 Ebd.

212 Toibin, Colm: Irish referendum: Irish referendum: Commentary: A godsend to every crank in Ireland - on the left or on the right. In: The Guardian vom 14.06.2008, S.5.

- 57 -„[…] if the project unravels we are all in deep trouble“ ²¹³ . Eine der Grün-de, warum die Wähler in Irland den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, „[…] lies amid the barrage of propaganda perennially unleashed by […]“ ²¹⁴ Rupert Murdoch, Verleger der Times, Sunday Times und der Sun, “Barclay twins, Sir David and Sir Frederick, owners of The Daily Telegraph […] [and] Mr Paul Dacre of the Daily Mail and Mr Richard Desmond of The Express […].” 215

Preston fragt, warum ausgerechnet am Wahlabend auf BBC eine „Question Time, with the political editor of The Sun and David Cameron's shadow education secretary, Michael Gove.” ²¹⁶ ausgestrahlt werde. Wobei er darauf hinweist, dass der erstgenannte ein Mitarbeiter Murdochs sei, David Cameron, „[…] before he turned MP, was a senior Murdoch servant. Mr Gove still writes a column for The Times […].” 217

Er stellt die These auf, dass der Wahlausgang von der Beeinflussung der viel gelesenen irischen Version des Daily Mail und der irischen Sunday Times maßgeblich bestimmt wurde. Daraus folge: „A verdict on Ireland's future delivered from an office in Manhattan through innumerable intermediaries.” 218

Dieses Problem beträfe nicht nur Irland, sondern vor allem auch Großbritannien: „Of course, Britain's government is endemically feeble under such unfriendly fire.” ²¹⁹ Schließlich sei Gordon Brown geschwächt durch die “tabloid press” und könne den Vertrag von Lissabon so nicht retten.

Man könnte bei folgender Aussage des irischen Außenministers Michael Martin fast meinen, dass auch er den rauen und feindlichen Beschuss durch die Boulevardpresse schon fast gewohnt ist und deshalb umso überraschter über die konstruktive Aufnahme durch die anderen europäischen Vertreter in Brüssel war. Er wird im Guardian zitiert:

213 Preston, Peter: We forget at our peril: The rightwing press may see the EU as a gravy train, but if the project unravels we are all in deep trouble. In: The Guardian vom 16.06.2008, S.26. 214 Ebd. 215 Ebd. 216 Ebd. 217 Ebd. 218 Ebd. 219 Ebd.

- 58 - „Iwas struck by the strong sense of solidarity at the meeting, the sense that there are 27 countries and we need a resolution. There was no sense at all of threatening language or attempts to marginalise us." 220

Darüber hinaus ist sich The Guardian jedoch über den endgültigen Ausgang sicher, wenn nach ersten Reaktionen des „constant critic of Brussels“ Vaclav Klaus, folgende Situation einträfe:

“The Czechs are emerging as a key element in the argument; the Irish public's rejection of the treaty could be reparable if all other 26 EU member states endorse it, but another country failing to ratify would kill off the treaty.” 221

Es gibt jedoch auch sehr kritische Stimmen im Guardian zu diesem Thema. Sir Simon David Jenkins, früherer Redakteur der Times, der „[…] received a knighthood for services to journalism in the 2004 New Year honours” ²²² und der nun “British newspaper columnist currently associated with The Guardian” ²²² ist, kritisiert scharf den Umgang mit dem demokratischen irischen Referendum:

„Have you noticed how the political establishment hates elections? It regards them as vulgar, foreign, exhibitionist and unpredictable. To those in power they are mere concessions to mob rule. […] There is no other explanation for Westminster's reaction to Ireland's weekend vote on the Lisbon treaty […].” 223

Egal, was die irischen Wähler bewegt habe, der Vertrag ist gescheitert und muss neu verfasst werden. Großbritannien, Frankreich und Deutschland sagten jetzt, dass „Europe's constitutional frameworkgood or bad - can be disregarded when inconvenient, for instance when democracy has rejected what they want.” 224

220 Traynor, Ian: Europe: Quick fix over treaty could backfire, EU leaders are warned: Czechs resist French and German push to ratify plan: Veto will not shut us out of Europe, says Irish minister. In The Guradian vom 17.06.2008, S. 21. 221 Ebd.

222 http://en.wikipedia.org/wiki/Simon_Jenkins

223 Jenkins, Simon: Comment & Debate: Loathing of elections has led British democracy to atrophy: Unchecked by any formal constitution, power drifts to the centre, where the will of the people is treated with utter disdain. In The Guardian vom 18.06.2008, S. 29. 224 Ebd.

- 59 -Jenkins übernimmt im Guardian auch die Kritik u. a. der Times an den sogenannten “Eurocrats”:

“Ireland is regarded as too small to matter, or too stupid to know what it was doing, or too irritating to worry overworked Eurocrats who might have to renegotiate the rejected document.” 225

Daraufhin zitiert er eine Passage aus der Financial Times, [die ich trotz intensiver Suche in der Financial Times London nicht finden konnte; möglich, dass der Autor sich auf eine der vielen Editionen der FT bezieht: Es gibt alleine zwei Ausgaben der FT London, FT Europe, FT USA, FT Asia, FT Deutschland] um Kritik an dem Superstaatsgebaren der EU anzubringen:

“A writer in the Financial Times even depicted Ireland as a snivelling little country that should be kicked into the sea. That is how Belgium and Poland were once treated. European super-statehood seems to drive people mad.“ 226

Als Untermauerung dieser Sichtweise führt Jenkins an, dass jedes Mal, wenn die europäische Verfassung einer Volksabstimmung vorgelegt wurde, sie immer abgelehnt wurde. Er impliziert, dass dieses auch in Großbritannien so sein würde: „A YouGov poll yesterday indicated support for full EU membership in Britain is down to 29 %.” ²²⁷ und nimmt damit Bezug auf die gleiche Umfrage, die auch der Daily Mail zitierte.

Er gipfelt seine harsche Kritik an der EU und rechtfertigt die Europaskepsis mit:

“The European Union's inability to clean up its governance, to audit its administration and to put its reform to public scrutiny has reinforced voter scepticism for politics generally.” 228

Trotz alledem ist der Guardian als ein eher Europa-freundliches Blatt einzuordnen und es gilt immer genau den politischen Hintergrund einzelner Journalisten zu berücksichtigen. So auch der letzte untersuchte

225 Ebd.

226 Ebd. 227 Ebd. 228 Ebd.

- 60 -Kommentar von Shirley Williams. Sie sieht das Ergebnis aus Irland nur als lauten Aufwachruf. Der Erfolg der EU sei nicht zu leugnen:

“By any standard, the EU has been a success. It has brought the free movement of goods, services and people to nearly 500 million citizens. It has brought democracy, an independent judiciary and the rule of law to former dictatorships - without war or loss of life. It is the world's largest source of development finance and foremost humanitarian aid donor. But it has failed to win the affection of many Europeans.” 229

Die Autorin sieht einen wichtigen Grund für die Europaverdrossenheit in Großbritannien darin, dass „UK citizens know very little about how the union works or what it has done.” ²³⁰ Deshalb solle der Europäische Rat sich überlegen, wie er die Ausbildung über Europa in die Schullehrpläne integrieren könne.

Ein weiterer ernstzunehmender Grund sei, dass die EU nicht in der Lage sei, die Fakten der Bevölkerung zu übermitteln. Daher erkläre sich auch die weit verbreitete Europaskepsis in Großbritannien:

„The UK has long been a semi-detached EU member. The media rarely re-port anything from Brussels except scandal and scare stories. The government has never seriously tried to rebut these, nor to set out the vision of a free and prosperous Europe.” 231

Paradoxerweise wurde ausgerechnet der Vertrag von Lissabon abgelehnt. Denn:

„[…] the Lisbon treaty made moves towards greater accountability to both European and national parliaments. It was careful to recognise members' historic legacies, like Nato membership, and allowed the UK to exclude itself from whole sections of the treaty. In all these respects, it was a considerable improvement on Nice and Maastricht, neither of which were subject to a UK referendum. But all of us have to take the democratic deficit seriously if the EU is to realise its potential for good in our troubled world.” 232

229 Williams, Shirley: Comment & Debate: An Irish wake-up call: EU elites cannot afford to ignore the lessons of the no vote. That begins with the recognition of failings. In The Guardian vom 18.06.2008, S. 29. 230 Ebd. 231 Ebd. 232 Ebd.

- 61 - 4.2.4The Observer

Der Observer ist die Schwesterzeitung des Guardian und erscheint nur sonntags. Aus diesem Grund habe ich die Zeitung in der Reihenfolge The Guardian nachgeordnet, obwohl sie auflagenstärker als der Guardian selbst ist.

The Observer argumentiert in europafreundlicheren Tönen, dass die EU ohne eine Reform weiterhin wie eine „self-serving, arcane bureaucracy“ ²³³ aussehe. Pro-Europäer argumentierten zwar richtig: „[…] streamlining decision-making and giving the EU a more coherent voice in foreign affairs […]” seien essentiell, damit die EU ihre Interessen in der Welt verteidigen könne, angesichts der globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Energieabhängigkeit von Russland, Wirtschaftswettbewerb aus Ost-Asien und internationalem Terrorismus. Die Gefahr bestehe allerdings darin, dass wenn man nun den Vertrag von Lissabon ändere oder ersetze, er womöglich wie eines der Schrottmonster aus der TV-Serie „Scrapheap Challenge“ ²³⁴ aussehen würde.

Das eigentlich erstaunlich sei aber, wie schlecht die nationalen Regierungen dem Volk erklärt haben, warum der Vertrag von Lissabon überhaupt nötig sei. In Bezug auf Großbritannien sei das Handeln der Regierung sogar kontraproduktiv gewesen:

„British governments in particular have fostered scepticism by presenting their negotiations in Brussels as heroic defence of the national interest against the forces of pan-Europeanism. British Prime Ministers, including Tony Blair and Gordon Brown, have colluded in the fiction that EU power is something exercised over Britain by Brussels, to be constrained with 'red lines'. In fact, EU power is wielded by Britain through Brussels.” 235

233 O.V.: The Irish vote must not thwart a better Europe. In: The Observer vom 15.06.2008, S. 24.

234 „Scrapheap Challenge is an engineering game show produced by RDF Media and broadcast on Channel 4 in the UK. In the show, teams of contestants have 10 hours in which to build a working machine that can do a specific task, using materials available in a scrapheap.” (Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Scrapheap_Challenge). 235 O.V.: The Irish vote must not thwart a better Europe. In: The Observer vom 15.06.2008, S. 24.

- 62 -Die verständliche Eile in Brüssel, Reformen durchzubekommen, „[…] all too often comes across as arrogance and disrespect for public opinion.” ²³⁶ Stattdessen müssten die Pro-Europäer ihre Argumente und womöglich auch den Vertrag noch einmal komplett von neuem aufbauen. Dabei müssten sie beweisen, dass die EU-Skeptiker in all ihren Kritiken bisher falsch lagen. Wie z. B., dass der Euro kollabieren würde, Vorhersagen, dass die Institutionen wieder zusammenbrechen und die EU zur Identi-tätsverwischung führen würde. „They must fight for the project they believe in. They must win the argument for Europe.”

Die Redakteure Ian Traynor und Henry McDonald verurteilen auf Seite 4 der selben Zeitung allerdings die Reaktionen von Politikern aus Berlin und Brüssel, die versuchten „[…] to ringfence the Irish while demanding that the treaty be ratified by the rest of the EU.” 237

Auch der Ire Seamus O'Maolain warnt eine Woche später im Kommentarteil des Observers davor, die Iren für ihre Meinungsäußerung zu verurteilen. Er sieht das Nein jedoch sehr kritisch. Denn, die Freunde und Kollegen, die er befragte, warum sie mit “Nein” stimmten, hätten nur abwegige Gründe genannt, wie „'the price of petrol'; 'there are too many foreigners taking all our jobs'; […] 'we were promised a new school building'” 238

Er schreibt, es wäre lächerlich, wenn der Fortschritt in einem Europa von 500 Millionen Menschen nur wegen kleinen lokalpolitischen Problemen und Unwissenheit zerstört würde. Er schließt:

„I am proud to be Irish and a republican but on this issue I find myself ashamed that we have let ourselves and our European partners down. Drive on without us, and when we get back to the pre-European basket case that Ireland once was, we might reconsider.” 239

236 Ebd.

237 Traynor, Ian/McDonald, Henry: EU tries to isolate Irish after treaty rejection: Ministers insist other countries must ratify deal despite Ireland's 'no' vote. In: The Observer vom 15.06.2008, S. 4.

238 O'Maolain, Seamus: Europe Don’t damn the Irish for voicing their view. In: The Observer vom 22.06.2008, S. 28. 239 Ebd.

- 63 - 4.2.5The Independent

Im Vorfeld des Referendums schreibt der Independent bereits von einer Schicksalswahl. Es handele sich um „[…] a referendum to decide the fate of the EU's Lisbon Treaty.” ²⁴⁰ Viel sei auf dem Spiel, denn ein Nein könne das europäische Projekt ernsthaft aufhalten und Irlands Ruf als eines der enthusiastischten pro-europäischen Länder beeinträchtigen.

Der Independent zitiert Kommissionspräsident Barroso nach dem Referendum vollständig, und nicht wie die meisten europakritischen Zeitungen aus dem Kontext gerissen:

„’I believe the treaty is alive. Eighteen member states have already approved the treaty and the European Commission believes that the remaining ratifications should continue.’” 241

Der Artikel fasst die Reaktionen anderer Mitgliedstaaten zusammen: Eine Gruppe um Frankreich, versuchte die Wichtigkeit des Wahlergebnisses herunterzuspielen, indem alle anderen Länder den Vertrag ratifizieren sollten und Irland so zu einer zweiten Wahl zwingen würden. Andere Länder könnten Irland bezüglich seiner Neutralität und der niedrigen Unternehmenssteuer Zugeständnisse machen. Wiederum andere Stimmen, vor allem in Berlin, argumentieren, dass ein Volk von 4 Mio. zu klein sei, die Pläne von Regierungen aufzuhalten, die 500 Mio. Menschen repräsentieren. Konsequenz: „Dublin would have to be bullied into accepting some kind of semi-detached European status, like that of Norway.” 242

Die beiden Autoren nehmen die gute Absicht des Vertrages von Lissabon in Schutz, nicht jedoch kritiklos. Sie betonen im Gegensatz zu den europakritischen Zeitungen, dass der Vertrag von Lissabon nicht einen Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten bedeute oder gar einen europäischen „Superstaat“ kreieren solle, sondern es ginge darum, die Arbeitsfähigkeit der Union aufrechtzuerhalten und zu verbessern:

„The Lisbon Treaty is not, as sometimes claimed, a blueprint for a federal united states of Europe. […] The treaty is an absurdly complex attempt to

240 McKittrick, David: Europe holds its breath for result of Ireland's vote. In: The Independent vom 13.06.2008, S. 34.

241 Lichfield, John/ Mock, Vanessa: Europe struggles to keep reform plans alive after Irish reject treaty. In: The Independent vom 14.06.2008, S. 6. 242 Ebd.

- 64 - tryto make an absurdly complex system, designed for six countries, work better - or simply work - with 27 countries.” 243

Die EU-Regierungen hätten nun nur vier Optionen:

1. „[…] to renegotiate the treaty (again) […].“ ²⁴⁴ 2. „[…] press ahead with their own ratification processes. When 26 countries have signed up, they can turn to Ireland and ask for a second referendum.” 244

3. “[…] Ireland, as the only non-signatory, can be asked to leave the EU.” 244

4. “[…] the EU can forget the whole thing (for now) and continue with its existing rules.” 244

Die erste Möglichkeit sei praktisch nicht machbar und bezüglich der vierten Option müsse man bedenken: „Whether the old EU rules will permit any progress to be made on practical issues is open to doubt.” 245

Die Autoren äußern sich auch zu den Konsequenzen auf die britische Innenpolitik: Das Abstimmungsergebnis stelle für Gordon Brown ein großes Problem dar. Denn er versuchte, die Debatte über ein Referendum in Großbritannien möglichst klein zu halten „[…] to avoid alienating public opinion and Britain's Eurosceptic newspapers. Ironically, his ‚softly softly’ approach had almost worked.“ 246

Ein anderer Artikel untersucht die Beweggründe der Wähler, die mit Nein gestimmt haben. Die Erklärung für das Nein liegt u. a. in

“[…] a mounting disillusionment with the overall European project to a particularly forceful anti-Lisbon campaign mounted by a disparate range of opponents which included the far right and the far left.” 247

Hinzu komme: “A clear current of nervousness about a growing centralisation of power in Brussels was visible.” ²⁴⁸ Jedoch habe kaum je-mand aus der Nein-Kampagne selbst sich als anti-europäisch angesehen,

243 Ebd.

244 Ebd. 245 Ebd. 246 Ebd.

247 McKittrick, David: Long love affair with Brussels comes to an end. In: The Independent vom 14.06.2008, S. 6. 248 Ebd.

- 65 -im Gegenteil bestanden sie darauf, dass sie mit Europa einverstanden seien, aber nicht mit dem Vertrag von Lissabon.

McKittrick kommt bei näherer Betrachtung der Wählerschichten zu folgendem Ergebnis:

„While much of the middle class tended to support Lisbon, most of the working class and much of rural Ireland showed themselves against, women were clearly more sceptical than men.” 249

Ein anderer Kommentar sieht das “europäische Projekt” von einer kritischeren Seite: Es gebe viele Missstände: „[…] the recent revelations of irregularities in MEPs' expenses […].“ ²⁵⁰ Oder:

„The Common Agricultural Policy channels billions of euros in subsidies to some of the wealthiest landowners in Europe. The commission's accounts are a bad joke. The result is that Brussels often resembles a selfinterested conspiracy of arrogant elites.” 250

Auch der Vertrag von Lissabon würde diese Wahrnehmung nicht zerstreuen. Allerdings jeder, dem es ernst mit Europa sei, werde anerkennen, dass die Entscheidungsfindung effizienter werden und Europa mit einer klaren Stimme auf der Weltbühne sprechen müsse.

„For that it needs the provisions of the Lisbon Treaty, in particular a permanent president of the council, a single representative for foreign affairs, the streamlining of the commission and a qualified majority voting system.” 251

Der Kommentar legt nahe, dass der Kommission nichts anderes übrig bleibe, als den Vertrag für Irland zu modifizieren: „This is what happened with the Nice Treaty in 2001. Regrettably, it needs to happen again.“ ²⁵² Denn es könne nicht sein, dass „[…] an Irish rejection should override […]“ ²⁵³ die Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten.

249 Ebd.

250 O.V.: After this vote, Europe has little choice but to put its house in order. In: The Independent vom 14.06.2008, S. 44. 251 Ebd. 252 Ebd. 253 Ebd.

- 66 -In einem anderen Kommentar des Independent ist hingegen Europakriti-sches zu lesen: „Ireland is in danger of being bullied.” ²⁵⁴ Die Großen Deutschland und Frankreich versuchten eine Situation zu schaffen „26 von 27 Mitgliedstaaten haben ratifiziert, nur die das kleine Irland nicht“. Um sodann Irland eine gesichtsrettende Lösung vorzuschlagen. Wenn Frankreich und Deutschland damit durchkämen, wären die Folgen:

• „[…] the Irish might be asked to proceed with the elements of the

• Oder “[…] worse still, if everybody else signs up, then Ireland could be asked to leave the European Union.” 255

In dieser Konstellation sei Großbritanniens Rolle entscheidend, Irlands Schicksal zu besiegeln. Wittham Smith ist der Meinung:

„We will do what we have promised to do, but make no commitment as to what would happen after that. In fact, I think it unlikely that we would join others in bringing pressure to bear on our Irish neighbour.” 256

Denn Gordon Brown wisse sehr genau, dass er das gleiche Referendum in Großbritannien ebenfalls verloren hätte, wenn er eines angeboten hätte.

Wittham Smith ist einerseits der Ansicht, dass der Vertrag von Lissabon gestorben sei, stellt aber abschließend fest, dass dieses eine unbefriedigende Lage darstelle:

„However, even when the Lisbon Treaty is finally declared null and void, as it must eventually be, there will surface an old idea that would put Britain, as well as Ireland, into the same, undesirable place - a Europe of two speeds […].” 257

Auch Richard Ingrams ist der Meinung, dass Großbritannien in einem hypothetischen Referendum den Vertrag von Lissabon mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hätte. Der Grund hierfür sei „[…] that people

254 WHITTAM SMITH, ANDREAS: Irish voters have stated the truth for all of us. In: The Independent vom 16.06.2008, S. 28. 255 Vgl. Ebd. 256 Ebd. 257 Ebd.

- 67 -have become more and more aware that many of the unpleasant changes that are happening in this country have their origins in Brussels[…].” 258

Steve Richards geht in einem Kommentar darauf ein, wie irreführend ein Referendumsergebnis im Allgemeinen sein kann:

„ [A referendum] […] is used by voters to cast their verdict on a variety of subjects often unrelated to the single issue they are supposed to be voting on. Referendum campaigns are fuelled by hysteria whipped up in order to create an atmosphere of fear.” 259

Speziell auf das Referendum zum Vertrag von Lissabon in Irland bezogen bedeutet dies seiner Meinung nach, dass dadurch, dass einer winzigen Anzahl von Wählern in einem kleinen Land durch ein Referendum so viel Macht gegeben würde, zeige, dass die EU demokratisch bis zur Selbstlähmung sei. Die irischen Wähler hätten somit ein Vetorecht an einem Vertrag, der in dieser oder einer anderen Form nötig sei, um ein vergrößertes Europa effizienter arbeiten zu lassen.

Das fundamentale Problem von Referenden sei, dass sie zwar klare Entscheidungen hervorbrächten, jedoch nicht geeignet seien für die Bildung eines „[…] common cause over issues such as the environment and immigration while accompanied by so many democratic checks that it is almost impossible to get anything done.” 260

Richards sieht den Vertrag von Lissabon als notwendige Reform an, die nun von einem Land blockiert werde, das wie kein anderes Land von der Mitgliedschaft in der europäischen Union profitiert habe. Wenn in einem solchen Land das Referendum nicht gewonnen werden könne, dann in keinem. Die Verantwortung dafür lege bei den „distant bureaucrats that run the EU, apparently incapable of producing documents that are comprehensible to voters.” ²⁶¹ Dieser Vorwurf erscheint für eine eu-ropafreundliche Zeitung allerdings befremdlich, da er dem Ton der Boulevardzeitungen ähnelt. Die radikale Konsequenz der Demokratie, laut Richards, sei dann aber auch auf der anderen Seite:

258 Ingrams, Richard: We'd vote with our feet if the EU gave us half a chance. In: The Independent vom 16.06.2008, S. 32.

259 RICHARDS, STEVE: Don't be fooled - these 'heroic campaigns' only make our democracy even more fragile. In: The Independent vom 17.06.2008, S. 24. 260 Ebd. 261 Ebd.

- 68 - „Nowthey have got such an institution [the EU], they choose to tear it apart, often out of unfounded fears. Ireland should be removed from the EU if it continues to insist on subjecting each treaty to a referendum campaign. It makes democratic politics unworkable in Europe.“ 262

Jedoch auch Richards stellt nur eine Meinung im Independent dar und sollte - genauso wie die kritischen Stimmen im Guardian und der Financial Times - als Ausdruck einer Meinungsvielfalt gesehen werden.

262 Ebd.

- 69 - 4.3Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte

am Vertrag von Lissabon

„Undoubtedly, the most viable and effective apparatus for expression of this panorama of europhobic opinion has been via euromyths, which are, at best, grotesque caricatures of the truth or simply pure invention of what the EU is about. By distortion and invention they are designed to belittle, ridicule or horrify, depending on the subject matter and the audience.” 263

Die meisten Kritiken am Vertrag von Lissabon, fanden sich - wie zu erwarten - in den europakritischen Zeitungen. Nachfolgend nun eine ironische [weitere Erläuterung hierzu s. Fußnote 264] Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte aus diesen Blättern. ²⁶⁴ Man behalte dabei bitte vorstehendes Zitat im Hinterkopf.

Das wohl vorherrschende Argument gegen den Vertrag von Lissabon ist, dass die Mitgliedstaaten durch den Vertrag staatliche Souveränität einbüßen und diese an eine zentrale „Supermacht“ in Brüssel übertragen würden. Diese Zentralisierung zerstöre laut der Times die europäische Vielfalt. Hiermit einher geht die Kritik an dem vermeintlichen Großmachtsstreben der EU, auch „imperiale Anmaßung“ ²⁶⁵ genannt, das durch den Vertrag von Lissabon in die Realität umgesetzt und, einmal in Kraft getreten, die EU zu einem „föderalen Superbundesstaat“ ²⁶⁶ machen würde. Das Problem bei der Ratifizierung dieses Vertrages sei, so die Times, dass es ein Demokratiedefizit bezüglich der Annahme gebe, da nicht in jedem Mitgliedsstaat auf gleiche Weise ratifiziert würde.

Dieser „Superstaat“ ist in Augen der Boulevardzeitung The Express mit einer „autoritären Staatsmaschine“ oder einem „totalitären sozialistischen System“ ²⁶⁷ gleichzusetzen. Die EU stehe sozusagen für einen „Überwachungsstaat“ ²⁶⁸ . Trotz dieser Strukturen würde laut Daily Mail der Immigration Tür und Tor geöffnet und gerade die Wirtschaften

263 Dougal, British Journalism Review 2003, Vol. 14, No. 2, 29 (30). 264 S. Kap. 5.1 für nähere Erläuterungen hierzu. 265 Daily Mail. 266 Daily Mail. 267 The Express. 268 The Times.

- 70 -kleiner EU-Mitgliedstaaten wie Irland, aber auch Großbritanniens, über-fordern ²⁶⁹ .

Merkmale dieses „Superstaates“ seien laut der Boulevardzeitung The Sun ein hinter verschlossenen Türen und durch „Kuhhandel“ ausgewählter permanenter EU-Präsident und EU-Außenminister, sowie eine europäische Armee und eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Dem hinzu geselle sich laut Daily Telegraph ein EU-Innenminister und ein zu weit gehendes “Standing Committee on In-ternal Security (Cosi)“. Dieses sei laut DT das Ende der nationalen Vetos, für Großbritannien alleine auf 55 Politikgebieten ²⁷⁰ , und EU-Recht bekäme Vorrang vor nationalem Recht. Was unter anderem auch Irland einen „säkularen Ethos“ aufzwänge und somit die Abtreibung in Irland legalisiere ²⁷¹ . Die eigentlichen Opfer seien vor allem die kleinen Länder wie Irland, die ihre Souveränität verlören ²⁷² . Unter anderem deshalb hätten sich Irland dem Kotau vor Brüssel durch das negative Referendum verweigert. ²⁷³ Man lasse sich schließlich nicht von einem „Franco-German Plot“ ²⁷⁴ einschüchtern.

Das eigentlich verwerfliche an diesem Regime sei allerdings, dass unter dessen Ägide unter anderem Großbritannien bürgerfernen, gut bezahlten, machtlüsternden, ungewählten, niemanden Rechenschaft schuldenden, heimlichtuerischen EU-Politikern und -Beamten ausgeliefert wäre ²⁷⁵ . Abgesehen davon seien diese Politiker korrupt und niemanden demokratisch Rechenschaft schuldig ²⁷⁶ .

Diese Eurokraten seien für diesen unverständlichen, technischen und juristischen ²⁷⁷ Vertrag von Lissabon verantwortlich, der eh nur eine Kopie des alten bereits durch die Franzosen und Niederländer abgelehnten Verfassungsvertrages sei ²⁷⁸ . In Wirklichkeit sei dieses „legal jibber-

269Daily Mail.

270 S. Sunday Express. 271 Vgl. Daily Mail. 272 The S. Times und The Sun. 273 Daily Mail. 274 The Times. 275 S. The Sun und Daily Mail. 276 Daily Mail. 277 S. Times. 278 S. The Sun.

- 71 -jabber“ ²⁷⁹ überflüssig. Ein Teil dieser verworrenen juristischen Formulie-rungen sei die Passerelle-Klausel.

Und die Wurzel all dieses Übels ist der Vertrag von Lissabon. Es sei folglich nicht verwunderlich, wenn sich die Bürger immer mehr vom europäischen Projekt entfremdet fühlten ²⁸⁰ . Laut dem selbst erklärten Nicht-Europa-Skeptiker Declan Ganley sei die Lösung einfach: „Europe needs to be accountable and democratic” ²⁸¹ .

279 Sunday Express.

280 Vgl. Sunday Express. 281 The Sun.

- 72 - 5Diskussion und Wertung

5.1 Zielsetzung

Mein Ziel, die Meinungen der britischen Presse zum Vertrag von Lissabon möglichst breit darzustellen, sollte ich auf den ca. 40 Seiten im Kapitel 4 umfassend erreicht haben.

Das vorangehende Kapitel 4.3 möge bitte so verstanden sein, dass die wichtigsten Kritiken aller untersuchten Zeitungen im Untersuchungszeitraum zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammengefügt wurden, das selbstverständlich als solches komplett in keiner der Zeitungen vertreten wurde. Vielmehr variierten die Kritikpunkte von punktueller zu allerdings auch grundsätzlicher Natur. Durch die Stilmittel Hyperbel und Ironie, einhergehend mit stark verkürzter Darstellung und teils Zitaten aus dem Kontext gerissen, wurde diese Reflexion frei gestaltet. Umso erschreckender dann die Vorstellung, dass jedes Detail aus diesem Gesamtkunstwerk allerdings aus einer britischen Zeitungsmeinung stammt. Ich bin trotzdem der Auffassung, dass ich damit meinem zweiten Ziel, die Kritikpunkte der Zeitungen herauszuarbeiten, gerecht ge-worden bin.

5.2 These

Die in Kapitel 1.3 aufgestellte These, dass die nationalen britischen Tageszeitungen den Vertrag von Lissabon überwiegend kritisch bis negativ beurteilen, kann an dieser Stelle wie folgt bestätigt werden: Die qualitative Auswertung in Kapitel 4 hat deutlich gezeigt, dass die Mehrheit britischer Zeitungen das Thema Vertrag von Lissabon kritisch sieht. Somit ist die These diesbezüglich haltbar. Jedenfalls konnte man in allen untersuchten Zeitungen kritische Meinungen finden. Von den in der qualitativen Analyse in Kapitel 4 untersuchten elf Zeitungen gab es nur vier: die Financial Times, The Guardian, The Observer und bedingt The Independent die überwiegend positive Meinungen zum Vertrag von Lissabon im Untersuchungszeitraum geäußert haben. Diese vier Zeitungen haben zusammen eine Auflagenzahl von 1.451.990. Alle anderen (inklu-

- 73 -sive Sunday Express), die sich hierbei überwiegend negativ äußerten, haben eine Auflagenzahl von 9.519.815. 282

Es ist an dieser Stelle allerdings nicht abschließend möglich, eine allgemein gültige Aussage für alle nationalen britischen Tageszeitungen zu treffen. Jedoch kann man der Summe der täglichen Auflagenzahl aller untersuchten nationalen Tageszeitungen von insgesamt: 9.857.344 ²⁸³ entnehmen, dass es sich hierbei um den Großteil aller zirkulierenden kommerziellen Tageszeitungen handelt. Die restlichen nicht untersuchten beim Audit Bureau of Circulation (ABC) ²⁸⁴ gelisteten kommerziellen Tageszeitungen kommen zusammen nur auf eine tägliche Gesamtauflagenzahl von 1.631.694, was 14,2 % der gesamten Auflagen der kommerziellen Tageszeitungen entspricht. Somit habe ich 85,8 % in meine Untersuchung einbezogen. Folglich spricht viel für eine allgemein gültige Aussage.

Zur Festigung meiner These möchte ich, neben den bereits getätigten qualitativen Auswertungen der britischen Zeitungen, für den Zeitraum nach dem irischen Referendumsergebnis am 12.06.2008 bis zur Abstimmung im House of Lords am 18.06.2008 noch quantitative Daten anführen. Hierbei habe ich in allen untersuchten Zeitungen vom 13.06.2008 bis zum 17.10.2008 (Ende meines Auslandspraktikums) meinungsäußernde Artikel zum Vertrag von Lissabon recherchiert und die Tendenzen positiver oder negativer Einstellung zum Vertrag von Lissabon in einer Tabelle festgehalten und graphisch dargestellt. Ergebnisse s. Anhang Abb. 11.

Fazit: „We are speaking here of a kind of scepticism which […] is not limited to the self-proclaimed Eurosceptic titles such as The Times, Telegraph, Mail, Express […] and Sun, but which has voices across the whole range of the British press including the Financial Times and The Guardian.” 285

Ich stelle darüber hinaus die These auf, dass diese Untersuchungsergebnisse zum Vertrag von Lissabon stellvertretend für die Meinungen der britischen Presse zum Thema Europa herangezogen werden können. Denn auch eine Studie über die Berichterstattung der britischen Zeitungen zum EU-Verfassungsvertrag hat ergeben: „In the British case (see

282 S. Anhang, Abb. 10.

283 Ebd. 284 http://www.abc.org.uk/ 285 Anderson/Weymouth, S. 184.

- 74 -Table 2), national actors commented on the Constitution most often in the coverage and also most negatively (M = -.50).“ ²⁸⁶ und: „The average overall tone, however, was […] a slightly negative overall tone in the British [media]” ²⁸⁷ . Außerdem: “In general, no positive average evalua-tion of the Constitution’s relevance was found in the British media.” ²⁸⁸ Als Fazit der Studie wird meine These bestätigt:

“The British media, in particular, continued the tradition of reporting on EU-related events negatively, which has been identified in previous coverage of EU-related events (De Vreese, 2002; Norris, 2000).” 289

Darüber hinaus bestätigen auch andere Studien ²⁹⁰ meine These. Einer zufolge kann man schlussfolgern, dass sich die Meinungen in Großbritannien seit dem Vertrag von Maastricht bis heute nicht wesentlich geändert haben:

„The UK continues to be, among the larger member states, the most resistant to what it calls ‘federalist’ impulse. The passage of the Maastricht Treaty was presented to Parliament as a triumph of British views on the EU which other members were emulating.“ 291

Ebenso sind zwischen den Meinungen zur europäischen Integration, zum Vertrag von Nizza, zur Währungsunion, zum Verfassungsvertrag und nun zum Vertrag von Lissabon eindeutige Parallelen sichtbar. Die Argumente sind immer wiederkehrend: Souveränität, Angst vor einem Superstaat, Deutschland und Frankreich als Rivalen, historische Feindschaften, Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit Korruptionsvorwürfe an die EU, abzuwehrende Interventionen von außen durch die EU, Partnerschaft mit den USA, etc. 292

Wie in der Einleitung bereits festgestellt, ist es unmöglich in diesem Rahmen zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen bezüglich der Frage, welche Auswirkungen diese Meinungskundgebungen in den Zeitungen auf die Meinungen in der Bevölkerung haben oder gar im nächsten

286 Gleissner/de Vreese, Journalism 2005, Vol. 6(2), 221 (231). 287 Ebd. 288 Ebd.

289 Gleissner/de Vreese, Journalism 2005, Vol. 6(2), 221 (237). 290 Ausf. hierzu Bednarek, British Studies in Applied Linguistics 2006, Vol. 20, 137.

291 Morgan, European Journal of Communication 1995, Vol. 10(3), 321 (324). 292 Ausf. dazu Anderson/Weymouth, S. 70, S. 82, S. 90, S. 91.

- 75 -Schritt auf das britische Europabild. Zu diesem Aspekt habe ich auch kein aussagekräftiges Material in der Literatur gefunden. Hier besteht offensichtlich noch Forschungsbedarf.

Jedoch kann man aus den bereits von den europakritischen Zeitungen zitierten Meinungsumfragen schließen, dass auch in der britischen Bevölkerung eine erhebliche Europaskepsis vorherrscht. Hier noch einmal alle bereits zitierten in den Zeitungen angeführten Umfrage-Ergebnisse im Überblick:

1. Umfrage des europaskeptischen Think-tanks „Open Europe“ ²⁹³ :

2. Meinungsumfrage ²⁹⁴ :

3. YouGov-Umfrage ²⁹⁵ :

4. ICM-Umfrage vom 13.06.2008 ²⁹⁶ :

Inwiefern die Meinungen der Presse nun zu diesen Ergebnissen beigetragen haben, kann hier nicht beantwortet werden. „But the link between public opinion and the representation of the written press does exist, even if its precise nature is difficult to establish” 297

Ein weiteres Indiz, dass die Zeitungen einen erheblichen Einfluss ausüben, lässt sich noch aus der Statistik im Anhang, Abb. 10 entnehmen:

293 Vgl. Martin, Daniel: Ditch the EU treaty after Irish rejection, say voters. In: Daily Mail vom 18.06.2008, S. 28.

294 Young, Jimmy: Bullying EU shows its utter contempt for democracy. In: Sunday Express vom 22.06.2008, S. 41. 295 Ebd.

296 Waterfield, Bruno/Peterkin, Tom: Sarkozy's plan to beat Irish treaty blow. In: The Daily Telegraph vom 14.06.2008, S. 4. 297 Anderson/Weymouth, S. 185.

- 76 -Danach besteht eine verblüffende Parallele zwischen den 29 % der Bri-ten, die eine EU-Mitgliedschaft unterstützen aus der YouGov-Umfrage und den 24,4 % der untersuchten Zeitungen, die allgemein als europa-freundlich angesehen werden. Ein Zusammenhang ist durchaus nahelie-gend.

Im Übrigen kamen auch Anderson und Weymouth zu einem verblüffend ähnlichen Gesamtbild: „[…] we can identify 76 per cent of the written press as being Eurosceptic and only 24 per cent as being pro-European.” ²⁹⁸ Sie machten außerdem als einzige pro-europäische Zeitungen die Financial Times, Guardian, Independent und Mirror aus. Ein sich absolut deckendes Bild mit meinen Ergebnissen.

5.3 Gründe für die Europaskepsis in der britischen

Presse

Ich möchte dieses Thema nur anreißen, da es nicht Kernfrage meiner Diplomarbeit ist, ich jedoch interessante Studien und Literatur hierzu gefunden habe und die Ergebnisse durchaus auf die kritische Haltung der britischen Presse zum Vertrag von Lissabon übertragen werden können. Nachfolgend eine Kurzvorstellung der Literatur unter dem Gesichtspunkt der Relevanz für meine Diplomarbeit.

Die aktuellste Studie stammt von Julie Firmstone, erschienen im Juni 2008. Sie interviewte „[…] 10 Political Editors, six EU Correspondents and 11 Leader writers/Editors […]“ ²⁹⁹ von “five quality broadsheets (Guardian, Independent, Times, Daily Telegraph and Financial Times); two middle-market titles (Daily Mail and Daily Express - note these are discussed as tabloids), and three popular/tabloid titles (Sun, Mirror and Daily Star) […]” ³⁰⁰ . Sie fand heraus, dass die „broadsheets“ deutlich mehr Journalisten für den Kommentarteil einsetzen (drei bis zehn) als die „tabloids“, wo teilweise nur ein Journalist die komplette Meinungsseite übernimmt. Folglich sind die Kommentare in den „broadsheets“ deutlich spezialisierter, da sich ein einziger Journaliste z. B. nur um europäische Politik kümmert. „This difference in leader writers’ knowledge and experience of European affairs is likely to have a qualitative

298 Anderson/Weymouth, S. 184.

299 Firmstone, Journalism Practice 2008, Vol. 2, No. 2, 212 (214). 300 Ebd.

- 77 -

impact on the content of editorials […].” 301 Hinzu kommt, dass alle

„broadsheets“  mindestens einen Brüssel-Korrepondenten haben, der  

Guardian  hat zwei und die FT sogar fünf. „Instead, national political  

teams  based at Westminster produce the vast majority of tabloid EU  

news  coverage. 302 Ein weiteres Untersuchungsergebnis einer anderen  

Studie  diesbezüglich: „First we see that European institutions target EU  

correspondents  considerably more often (0.76) than they do normal’  

journalists  (0.28)  303

Die  Folge: Die “tabloids verfügen über weniger Hintergrundinformati-  

onen  , worunter die Kommentare leiden.  

„In  particular, the reliance of tabloids on London-based reporters as their  

primary  source of EU news may result in both news and editorial agendas  

being  more focused on the domestic angle of European stories.  304

Diese  Wahrnehmung kann ich aus meinen Auswertungen für die  

Diplomarbeit  bestätigen. In Bezug auf die einzelnen Zeitung fand  

Firmstone  folgendes heraus:  

1.  In The Daily Mail gibt es eine eingefleischte Meinung gegen die EU  

beim  politischen Schlüsselpersonal. Somit ist verständlich, dass „  

the  importance of promoting anti-European opinion is considered as  

part  of the newspaper’s identity  305

2.  Daily Mirror had the same pro-European Editor from 1995 until  2004

whose  opinion towards Europe was described by the Brussels Corre-  

spondent  as very, very warm towards Europe’’  

3.  Die Journalisten des Independent sind „ ideologically in favour of  

the  E.U“ 306 Sie sind für eine europäische Identität und für engere Be-  

ziehungen  Großbritanniens mit dem Rest Europas.  

4.  In der FT gibt es stark konkurrierende Meinungen zu Europa vor  

allem  in Bezug auf den Euro.  

5.  Auch The Sun would campaign against Britain’s entry to the Euro  

   307

301  Firmstone, Journalism Practice 2008, Vol. 2, No. 2, 212 (216)  

302  Ebd.  

303  Statham, Paul, Journalism 2008 Vol. 9(4), 398 (406), s. dazu auch: Gavin, Jour-  

nalism  2001 Vol. 2(3), 299 (303)  

304  Firmstone, Journalism Practice 2008, Vol. 2, No. 2, 212 (218)  

305  Firmstone, Journalism Practice 2008, Vol. 2, No. 2, 212 (219)  

306  Ebd  

- 78 -6. Beim Guardian hat das Thema Europa beim „Chief Leader writer“ eine solche Bedeutung, dass er für den Haupteil der EU-Kommentare des Guardian verantwortlich ist.

7. The Express verfolgt die Devise: „[…] refraining from commenting on Europe was seen as important to the marketing success of The Express.” 308

Eine andere Studie hat außerdem grundsätzlich festgestellt: “[…] the tabloid press […] [puts] in the UK even more - emphasis on the issue field of EU integration than the quality newspapers.” ³⁰⁹ Zudem würde sie in EU-Nachrichten auf nationale Akteure fokussieren und somit die Debatte im nationalen Kontext halten. Dieser Trend wurde auch in der Studie zum Verfassungsvertrag festgestellt:

„[…]a clear tendency of domesticating the coverage of the European Constitution was found in the British media. An excess of national actors presented the European Constitution by mainly referring to its relevance to Britain.” 310

Ein ebenfalls in meiner Untersuchung immer wieder auftauchendes Phänomen: „The emphasis on sovereignty thus makes up 63 percent of all coded conflict positions within the topic of EU integration.” 311

All diese Feststellungen decken sich mit meinen Untersuchungsergebnissen. Nur in Bezug auf Daily Mirror fand ich sehr ähnlich kritische Stimmen wie in The Mail oder The Sun.

Die These: „Some Leader writers perceived that influencing readers and public opinion is an indirect way of exerting pressure on the government, while others targeted their opinions at both readers and politicians.” ³¹² konnte ich zudem bezüglich des Vertrages von Lissabon jedoch widerlegen.

In dem Buch “Insulting the Public? British Press and the European Union” wird zudem behauptet, dass sich Rupert Murdoch aus Eigeninteres- 307Firmstone, Journalism Practice 2008, Vol. 2, No. 2, 212 (220). 308 Firmstone, Journalism Practice 2008, Vol. 2, No. 2, 212 (222). 309 Pfetsch/Adam/Eschner, Journalism 2008, Vol. 9(4), 465 (473). 310 Gleissner/de Vreese, Journalism 2005, Vol. 6(2), 221 (235). 311 Pfetsch/Adam/Eschner, Journalism 2008, Vol. 9(4), 465 (483). 312 Firmstone, Journalism Practice 2008, Vol. 2, No. 2, 212 (223).

- 79 -se seiner britischen Zeitungen für die Verbreitung von Europaskepsis bediene. 313

Weitere Gründe, die die britische Berichterstattung über Europa behindern sind laut einer Umfrage bei britischen Journalisten: „[…] [The] need for more language skills, the lack of good French - the language of briefings - being a drawback for many.“ ³¹⁴ Und, dass die britischen Journalisten in Brüssel nicht immer gerne gesehen sind: „As another journalist remarked of information officers, ‘they are true believers and expect to address an audience of true believers’.” 315

5.4 Konklusion

Wenn man nun von der in Abschnitt 5.2 gewonnenen Prämisse ausgeht, dass die Gesamtheit der britischen Presse die öffentliche Meinung in der Bevölkerung widerspiegelt, somit auch stellvertretend für das Europabild in der britischen Bevölkerung steht, dann kommt man zu dem Schluss, dass die überwiegende Mehrheit der Briten europaskeptisch ist.

Davon ausgehend würde ich gerne zugespitzt hinterfragen: Hatte die britische Massenpresse selbst (hiermit ist die Boulevardpresse gemeint: The Sun und Daily Mail alleine haben ca. 5,2 Mio Leser) mittels ihrer Leserschaft die Möglichkeit die britische Politik in Bezug auf den Vertrag von Lissabon zu beeinflussen oder gar zu ändern? Antwort - auch zu meiner eigenen Überraschung - : Ganz klares Nein! Ich hätte vermutet, dass eine mehr als 75 % negative Berichterstattung (s. Anhang, Abb. 11) zum Vertrag von Lissabon in der Presse einen größeren Effekt haben müsste.

Die Regierung Gordon Brown hat trotz der Anwürfe aus der „tabloid press“ in allen Aspekten des Vertrages von Lissabon absolut gegenteilig entschieden und gehandelt. Darüber hinaus haben die wenigen positiven Stimmen (laut meiner Statistik, s. Anhang, Abb. 11, nur 23 % der gesamten meinungsäußernden Artikel im quantitativen Untersuchungszeitraum) erstaunlicherweise die politische Richtung in Großbritannien bestätigt.

313 S. dazu auch Statham, Paul, Journalism 2008 Vol. 9(4), 398 (410), und: Gavin, Journalism 2001 Vol. 2(3), 299 (306).

314 Morgan, European Journal of Communication 1995, Vol. 10(3), 321 (332). 315 Morgan, European Journal of Communication 1995, Vol. 10(3), 321 (331).

- 80 -Denn die Labour-Regierung unter Brown hat am 11. März 2008 im Hou-se of Commons für den Vertrag von Lissabon gestimmt ³¹⁶ und am 18. Juni 2008 stimmte auch das House of Lords zu. Dem voraus gegangen, ist in den Wochen vor der Abstimmung im Unterhaus eine heftige De-batte in der britischen Presse, in der mehrheitlich ein Referendum einge-fordert wurde. Der Vertrag von Lissabon erhielt am 19. Juni 2008 „Royal Assent“ und wurde am 16. Juli 2008 von der britischen Regierung ratifi-ziert ³¹⁷ . Die Presse hat weder ein Referendum, noch nach dem irischen Nein den Stopp der Ratifizierung erwirken, geschweige denn zu diesem Thema die britische politische Richtung maßgeblich beeinflussen kön-nen.

316 http://www.cap-lmu.de/themen/eu-reform/ratifikation/index2.php#2 317 Vgl. http://www.fco.gov.uk/en/fco-in-action/institutions/britain-in-the- european-union/global-europe/eu-lisbon-treaty/

- 81 - 6Ausblick

Wie geht es nun weiter mit dem Vertrag von Lissabon? Haben die kritischen Meinungen aus der britischen Presse Einfluss auf die europäische politische Entwicklung in Bezug auf den Vertrag von Lissabon genommen?

Letzteres kann auch hier verneint werden, denn nach dem irischen Nein haben noch drei europäische Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs stattgefunden, die sich mit diesem Thema befassten. Erstens wurde auf dem Europäischen Rat vom 19./20. Juni 2008 beschlossen:

„The European Council agreed to Ireland's suggestion to come back to this issue at its meeting of 15 October 2008 in order to consider the way forward.” ³¹⁸ Zweitens steht in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom Europäischen Rat vom 15./16. Oktober: “Die irische Regierung wird ihre Konsultationen fortführen, um dazu beizutragen, Vorschläge für eine Lösung der Situation zu erarbeiten.“ ³¹⁹ Die Frage wurde zudem auf den Rat im Dezember vertagt. Der Rat am 11./12. Dezember hat nun entschieden, dass die Kommissionsgröße vorerst nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erhalten bliebe und jeder Mitgliedstaat von einem Kommissar vertreten werde.

Es werden darüber hinaus folgende Garantien ausgesprochen:

1. Der Vertrag von Lissabon würde nicht die Zuständigkeiten der Union, die Einfluss auf die Steuerpolitik eines jeden Mitgliedstaates haben, ausdehnen oder neue schaffen.

2. Er betreffe nicht die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten, noch die Neutralität Irlands, noch die Verpflichtungen der meisten anderen Mitgliedstaaten. 3. Dass das Recht auf Leben und Rechte bezüglich der Bildung und der Familie in der irischen Verfassung nicht berührt würden. 320

318

http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec /101346.pdf 319

http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec /103446.pdf 320 Vgl.

http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/fr/ec /104669.pdf, S. 3

- 82 -Somit steht der am Ende meiner Diplomarbeit abgedruckte Beschluss des Europäischen Rates unter französischer Ratspräsidentschaft für die Zukunft des Vertrages von Lissabon im Raume und es bleibt abzuwar-ten, wann das zweite Referendum in Irland abgehalten wird und wie es ausgeht.

Auch darf man gespannt sein auf die nächste EU-Ratspräsidentschaft unter Tschechien, dessen Präsident Vaclav Klaus als bekennender Europaskeptiker gilt. Wobei allerdings die Route für den weiteren Ausgang des Vertrages von Lissabon bereits durch die Franzosen vorgegeben wurde.

In Großbritannien und vor allem in der britischen Presse dürfte das Thema spätestens zur Wahl zum Europäischen Parlament 2009 wieder aktuell werden. Denn die Tories haben bereits angedeutet, dass sie die EP-Wahl für ein "Referendum über ein Referendum" zum Vertrag von Lissabon nutzen wollen, und erklären, es sei undemokratisch, dass die Bevölkerung in Irland zwei Mal, in GBR hingegen kein einziges Mal abstimmen dürfe: „The Conservative party will campaign on the promise of a UK referendum on Lisbon, in the confident expectation that it would be rejected.“ 321

Auch der irische Milliadär Declan Ganley hat bereits angekündigt, mit seiner Libertas-Bewegung, die gegen den Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen wurde, bei der EP-Wahl 2009 in allen Mitgliedsländern zu kandidieren. ³²² Der Widerstand macht sich also bereits bemerkbar. Bis auf weiteres gilt jedenfalls der Zeitplan des Beschlusses des Europäischen Rates vom 11./12.12.2008:

„À la lumière des engagements du Conseil européen ci-dessus, et sous réserve que les travaux de suivi détaillés soient achevés de manière satisfaisante d'ici la mi-2009 et avec la présomption qu'ils seront mis en oeuvre de manière satisfaisante, le gouvernement irlandais s'engage à rechercher la ratification du traité de Lisbonne d'ici la fin du mandat de l'actuelle Commission.“ 323

321 online: Logue, Patrick: Libertas set to contest EU elections next year. In: The Irish Times vom 11.12.2008

322 online: Logue, Patrick: Lisbon treaty could be back from the dead. In: Financial Times vom 01.12.2008 323 Vgl.

http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/fr/ec /104669.pdf, S. 4

- 85 -

7  Anhang  

7.1  Abbildungsverzeichnis  

Abbildung  1: The Sun - Verteilung der erschienenen Artikel  

Abbildung  2: Daily Mail - Verteilung der erschienenen Artikel  

Abbildung  3: Daily Mirror - Verteilung der erschienenen Artikel  

Abbildung  4: The Daily Telegraph - Verteilung der erschienenen  

Artikel   

Abbildung  5: The Express - Verteilung der erschienenen Artikel  

Abbildung  6: The Times - Verteilung der erschienenen Artikel  

Abbildung  7: FT - Verteilung der erschienenen Artikel  

Abbildung  8: The Guardian - Verteilung der erschienenen Artikel  

Abbildung  9: The Independent - Verteilung der erschienenen Artikel  

Abbildung  10: Auflagenzahlen - Statistik  

Abbildung  11: Meinungen zum Vertrag von Lissabon - quantitative  

Untersuchung   

Abbildung  12: Karikatur - The Sun online.  

Abbildung  13: Karikatur - The Times, 06.03.2008.  

Abbildung  14: Karikatur - The Observer, 09.03.2008  

Abbildung  15: Karikatur - Sunday Express, 11.11.2007.  

Abbildung  16: Karikatur - Sunday Express, 11.11.2007.  

Abbildung  17: Karikatur - Sunday Express, 09.03.2008.  

Abbildung  18: Karikatur - Sunday Express, 14 10 2007  

- 86 -

Abbildung  19: Karikatur - The Daily Telegraph, 14.06.2008.  

Abbildung  20: Karikatur - The Guardian 16.06.2008.  

Abbildung  21: Karikatur - The Guardian 20.06.2008.  

Abbildung  22: Karikatur - The Observer, 22.06.2008  

Abbildung  23: Karikatur - Sunday Express, 22.06.2008.  

Abbildung  24: Karikatur - The Sunday Telegraph, 15.06.2008.  

Abbildung  25: Karikatur - The Sunday Times, 15.06.2008  

Abbildung  26: Karikatur - The Daily Telegraph, 14.06.2008.  

Abbildung  27: Karikatur - The Sun, 14 06 2008  

- 87 - 7.1.1Zeitliche Verteilung der Artikel im Untersuchungs-

zeitraum der quantitativen Analyse

Abbildung 1: The Sun - Verteilung der erschienenen Artikel

Abbildung 2: Daily Mail - Verteilung der erschienenen Artikel

Abbildung 3: Daily Mirror - Verteilung der erschienenen Artikel

Abbildung 4: The Daily Telegraph - Verteilung der erschienenen Artikel

Abbildung 5: The Express - Verteilung der erschienenen Artikel

Abbildung 6: The Times - Verteilung der erschienenen Artikel

Abbildung 7: FT - Verteilung der erschienenen Artikel

Abbildung 8: The Guardian - Verteilung der erschienenen Artikel

- 91 -

The  Independent  

   8

   7

   6

Anzahl  der erschienenen Artikel  

   5

   4

   3

   2

   1

13/  06/2008 20/ 06/2008 27/ 06/2008 04/ 07/2008 11/ 07/2008 18/ 07/2008 25/ 07/2008 01/ 08/2008 08/ 08/2008 15/ 08/2008 22/ 08/2008 29/ 08/2008 05/ 09/2008 12/ 09/2008 19/ 09/2008 26/ 09/2008 03/ 10/2008 10/ 10/2008 17/  10/2008

Erscheinungsdatum   

Abbildung  9: The Independent - Verteilung der erschienenen Artikel  

- 92 - 7.1.2Auflagenzahlen - Statistik

- 93 - 7.1.3Meinungen zum Vertrag von Lissabon: Quantitative

Untersuchung

Abbildung 11: Meinungen zum Vertrag von Lissabon - quantitative Untersuchung

- 97 - 7.1.4Karikaturen

Nachfolgend ohne Kommentar einige europafeindliche Karikaturen und Artikel aus den britischen nationalen Tageszeitungen.

[Von deren Abdruck muss hier allerdings aus urheberrechtlichen Gründen abgesehen werden. Deshalb werden lediglich Quellen angegeben. Zum Verständnis habe ich nachträglich Kurzbeschreibungen in Kursivschrift hinzugefügt, die nicht Bestandteil meiner Diplomarbeit waren.

Für die Titelseite meiner Diplomarbeit habe ich zudem eine Karikatur der Times vom 14.06.2008, S. 19 ausgewählt, die die untergehende Titanic abbildet, auf der jedoch „LISBON TREATY“ als Schiffsname steht. Außerdem weht eine EU-Fahne auf dem Schiff. Im Vordergrund rechts schwimmt ein winziger Eisberg, in dem eine Irland-Fahne gerammt ist.]

Abgebildete Karikaturen:

Vom europäischen Festland zeigen 10 blaue Pfeile beschriftet mit EU-Sternen und den Gebieten, auf denen die EU (angeblich) Einfluss nimmt. In der Mitte Großbritanniens befindet sich ein roter Kreis beschriftet mit „The Sun“ und drei rote Pfeile ebenso beschriftet richten sich von dort aus gegen die blauen. Rechts eine Spalte mit Zitaten aus 8 EU-Mitgliedstaaten, die nahelegen, dass der Vertrag von Lissabon nichts Anderes ist als die EU Verfassung. Das Ganze ist überschrieben mit „What They said:“. Bilduntertitel: „The Sun takes on Europe ... the threats we face from Constitution”

Abbildung 12: Karikatur - The Sun online

Drei Bilder, auf denen Gordon Brown jeweils Mugabe, Ahmadinedschad und Putin „DEMOCRACY!“ mit erhobenen Zeigefinger entgegenhält. Auf dem vierten Bild sagt er in einer kleinen Sprechblase „DEMOCRA-CY...“ und kehrt dabei rücklinks mit dem Fuß einen Zettel beschrieben mit „REFERENDUM“ unter einen großen blauen EU-Teppich.

Abbildung 13: Karikatur - The Times, 06.03.2008

- 98 - Einobszönes Bild, auf dem sich vermutlich Nick Clegg von den Lib Dems den eigenen Kopf in den Hintern steckt und dabei mit erhobenem Zeige-finger sagt: „The Liberal Democrat Position on Europe is very simple -we definitely want a referendum on Europe but we definitely don’t want a referendum on the European Treaty so if we have to vote for a referendum then we definitely won’t vote at all!“ Dazu noch zwei Sprechblasen mit „That’s quite a position Nicks got himself into...“ und „Do you think Chris Huhne’s still available.”

Abbildung 14: Karikatur - The Observer, 09.03.2008

Ein Artikel mit der Überschrift: „Banana republic! / Auditors to reject EU accounts for 13th year.” Daneben abgebildet eine große Banane und in der Mitte Valéry Giscard d’Estaing mit erhobenem Zeigefinger und ein Zitat von ihm daneben: „The new treaty is absolutely similar to the EU Constitution“.

Abbildung 15: Karikatur - Sunday Express, 11.11.2007

Ein Artikel mit der Überschrift: „German bid to hijack EU treaty“ darunter in Großbuchstaben und fett: „HANS OFF THE FLAG“. Darunter die EU-Fahne und eine 1-Euro-Münze mit kleinem Untertitel: „Attack... Hague rapped ’bizarre’ move to put flag and euro, right, into treaty“.

Abbildung 16: Karikatur - Sunday Express, 11.11.2007

Ein zweiseitiger Artikel mit dem Titel: „What has the EU ever done for us...? / Apart from send our fuel bills soaring of course”. Darunter Bilder u.a. vom Fußballspieler Cristiano Ronaldo, einer Zigerettenschachtel mit Anti-Rauchen-Label, verbrennende Pfundscheine und im Vordergrund die EU-Sterne.

Abbildung 17: Karikatur - Sunday Express, 09.03.2008

- 99 - Linksoben „Is ‘Bottler’ Brown about to become…”, rechts unten: “…the man who gave Great Britain away?” dazu die Unterschrift: “How ‘red lines’ will be rubbed out”. In der Mitte ist Gordon Brown karikiert, der ein Modell des Umrisses von Großbritannien umschlungen mit einem Geschenkband, auf dem EU-Sterne abgebildet sind und versehen mit ei-nem Anhänger, auf dem steht “With love - from Gordon xxx” in den Armen hält. Von Rechts oben greift danach eine riesige Hand, an deren Anzugärmel ein EU-Emblem befestigt ist.

Abbildung 18: Karikatur - Sunday Express, 14.10.2007

Auf der linken Bildhälfte hängen die EU-Sterne in der Luft, dabei greift von links unten ein Mann mit einem Koffer, auf dem „IRELAND“ steht, nach einem der Sterne. Auf der rechten Bildhälfte hält dieser Mann einen Stern in der Hand und wendet sich ab und geht davon, während die anderen Sterne zu Boden fallen.

Abbildung 19: Karikatur - The Daily Telegraph, 14.06.2008

Eine schwarz gekleidete dicke Person rollt eine riesige braune Kugel aus Unrat, auf der „Lisbon Treaty“ steht, eine unendliche Treppe (angelehnt an ein Kunstwerk von M.C. Escher) auf den Zinnen einer Burg mit vergitterten Fenstern hoch, dabei schleift die Person zwei Anzugträger an einem Strick hinter sich her, während eine andere Person nackt von dieser „Dreier-Kette“ davonrennt. Zwei Frauen halten sich jeweils am Mauer-außenrand fest. Dabei fliegen rot beschriebene Blätter mit „TOP SEC-RET“ durch die Luft.

Abbildung 20: Karikatur - The Guardian 16.06.2008

Abgebildet wird ein Grabstein, auf dem steht: „The Treaty of Lisbon / A period of reflection may be in order“

Abbildung 21: Karikatur - The Guardian 20.06.2008

- 100 - Einehalbverweste Leiche, ein Beil steckt in ihrem Schädel, gekleidet in ei-nem Anzug, das Auge hängt heraus, durchbricht ihr Grab und sagt dabei „What’s a little no vote between friends?“ Im Hintergrund der dazugehö-rige Grabstein, auf dem steht: „Lisbon Treaty / Fell asleep June 2008“

Abbildung 22: Karikatur - The Observer, 22.06.2008

Im Bildvordergrund links ein kleiner Mann mit einem „No Vote“-Schild in der Hand, dahinter eine Menschenmenge. Aus dem Bildhintergrund rechts braust eine gigantische Dampfwalze mit den EU-Sternen auf der Walze eingraviert auf die Menschenmenge zu, darüber steht „EU Treaty“, auf dem Führerhaus weht die EU-Fahne, es qualmt aus dem Schornstein. Aus dem Führerhaus zeigt eine Sprechblase: „Full steam ahead!“.

Abbildung 23: Karikatur - Sunday Express, 22.06.2008

Vermutlich ein EU-Beamter, EU-Fahne neben dem Schreibtisch, liest aus einem Buch „Euro Dictionary / Euro-English / English-Euro“, dahinter ein anderes Buch „Lisbon Treaty“. Rechts daneben steht geschrieben: „No. adv. & n. / Affirmative; Your request will be complied with; Agreement that all is correct; Command to carry on as before...“

Abbildung 24: Karikatur - The Sunday Telegraph, 15.06.2008

Zweiseitiger Artikel mit der Überschrift: „REAL PEOPLE 1, EUROC-RATS 0 (After extra time). Unter „REAL PEOPLE“ ist Declan Ganley abgebildet, unter „EUROCRATS“ jubelnde Menschen mit einem „Vote NO / Don’t be bullied / Lisbonvote.com“-Schild.

Abbildung 25: Karikatur - The Sunday Times, 15.06.2008

Ganzseitiger Artikel, in der Mitte ein großes Glas Schwarzbier, auf dem

steht „HOW IRELAND PUT THE EU IN THE BLACK STUFF“ um-

rahmt von EU-Sternen. Als Untertitel: „Irish voters refused to be bullied

by their leaders. Where does that leave the Lisbon Treaty, asks Gordon

Rainer”.

Abbildung 26: Karikatur - The Daily Telegraph, 14.06.2008

- 101 - GanzseitigerArtikel mit der Überschrift: „NO NO NO NO, NO NO THERE’s NO LISBON! / NO 53%, YES 47%/ EU DIRTY RATI-FIERS“. Dahinter ein Umriss von Irland mit einem Schild in die Erde gerammt: „NO“. Daneben die Portraits von Brown, Barroso und Mili-band. Darunter steht: „PEOPLE POWER WON“.

Abbildung 27: Karikatur - The Sun, 14.06.2008

- 102 - 7.2Abkürzungsverzeichnis

ebd. ebenda

n. F. neue Fassung

o. V. ohne Verfasser

7.3 Literaturverzeichnis

7.3.1 Literatur

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- 103 - Dougal,Jim Living with Press Eurotrash, British Journalism

Firmstone, Julie The editorial production process and editorial

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Mautner, Gerlinde Der britische Europa-Diskurs Methodenreflexion

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Charter, David 'No' verdict ruins Brown's goodweek and gives

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Traynor, Ireland delivers stunning blow to Europe's lead- Ian/McDonald,Henry ers. In: The Guardian vom 14.06.2008, S. 1

Traynor, Ian: Europe Quick fix over treaty could backfire, EU leaders

Waterfield, Bruno / Sarkozy's plan to beat Irish treaty blow. In: The Peterkin, Tom Daily Telegraph vom 14.06.2008, S. 4

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Williams, Shirley Comment & Debate: An Irish wake-up call: EU

Wilson, Graeme Outrage as Treaty voted in. In: The Sun vom

19.06.2008, S. 8

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7.3.3 Internet

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Peel, Quentin Lisbon treaty could be back from the dead,