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Inhaltsverzeichnis

1.  Umweltpolitik  1

1.1  Ziele der Umweltpolitik  1

1.2  Prinzipien der Umweltpolitik  2

2.  Instrumente der Umweltpolitik  4

2.1  Umweltauflagen  6

2.1.1  Beispiele für Umweltauflagen  8

2.1.2  Vor- und Nachteile der Umweltauflagen  9

2.2  Umweltabgaben  11

2.2.1  Beispiele für Umweltabgaben  12

2.2.2  Vor- und Nachteile der Umweltabgaben  13

2.3  Zertifikate  15

2.3.1  Beispiele für Zertifikate  16

2.3.2  Vor- und Nachteile der Zertifikate  18

2.4  Subventionen.  19

2.4.1  Beispiele für Subventionen  21

2.4.2  Vor- und Nachteile der Subventionen  23

2.5  Kooperationslösungen  24

2.5.1  Beispiele für Kooperationslösungen  26

5.2.2  Vor- und Nachteile der Kooperationslösungen  27

2.6  Informationspolitik an die Bürger  28

2.6.1  Beispiele für Informationspolitik an die Bürger  30

2.6.2  Vor- und Nachteile der Informationspolitik an die Bürger  32

3.  Umweltschutzstrategien der Unternehmen  33

3.1  Additiver Umweltschutz  33

3.2  Integrierter Umweltschutz.  34

Literaturverzeichnis   37

Internetseitenverzeichnis   38

Verzeichnis  der Rechtsquellen  40

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Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Übersicht und Notwendigkeit umweltpolitischer Instrumente  

Abbildung  2: Umweltschutz durch Ökologie-Push- und Ökologie-Pull-Strategien  

Abbildung  3: Arten von Umweltauflagen  

Abbildung  4: Arten von Umweltabgaben  

Abbildung  5: Erteilte Umweltzertifikate in Deutschland für 2007 und 2012  

Abbildung  6: Steuervergünstigungen (Stv) und Finanzhilfen (FH) von 2005 bis  

2008   

Abbildung  7: Übersicht der erteilten Subventionen ausgewählter Länder in 2005  

Abbildung  8: Ansatzpunkte zur Steigerung des Umweltbewusstseins  

Abbildung  9: Additiver Umweltschutz.  

Abbildung  10: Produktionsintegrierter Umweltschutz  

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Abkürzungsverzeichnis

AbwAG ................ Abwasserabgabengesetz

AUGE ................... Arbeitsgemeinschaft Umwelt, Gesundheit und Ernährung BMU ..................... Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BUND .................. Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland CCS ...................... carbon dioxide capture and storage CO 2 ....................... Kohlendioxid EEG ...................... Erneuerbare-Energien-Gesetz EG ........................ Europäische Gemeinschaft

EG ........................ Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (bei neuer Nummerierung)

EGV ..................... Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (bei alter Nummerierung)

EU ........................ Europäische Union FH ......................... Finanzhilfen

GG ........................ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland KfW ...................... Kreditanstalt für Wiederaufbau KraftStG ............... Kraftfahrzeugsteuergesetz NAP ...................... Nationaler Allokationsplan SPD ...................... Sozialdemokratische Partei Deutschlands StabG .................... Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Stv ........................ Steuervergünstigungen WHG .................... Wasserhaushaltsgesetz

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Aufgabenstellung

Diese Hausarbeit wurde im Zuge der Veranstaltung „Umweltökonomie“ im Studiengang "Business Administration and Engineering“ angefertigt. Ziel ist es, ausgewählte Instrumente der Umweltpolitik vorzustellen, mit Beispielen deutlich zu machen und deren Vorzüge und Nachteile aufzuzeigen.

Zur Einführung an das Thema werden zunächst die umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung und der Europäischen Union vorgestellt. Anschließend wird erklärt, was die Ursachen umweltschädlichen Verhaltens sind und an welcher Stelle die Instrument der Umweltpolitik ansetzen können.

Im Abschnitt „Instrumente der Umweltpolitik“ wird zunächst ein Überblick der verschiedenen Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme auf das unternehmerische Handeln gegeben. Anschließend werden die Instrumente Umweltauflagen, Umweltabgaben, Zertifikate, Subventionen, Kooperationslösungen und Informationspolitik zur Schaffung eines Umweltbewusstseins bei den Bürgern näher vorgestellt.

Im abschließenden Abschnitt „Umweltschutzstrategien der Unternehmen“ wird aufgezeigt, auf welche zwei Weisen die Unternehmen Emissionen einsparen können, um so den staatlichen Anforderungen zu genügen.

Sankt Ingbert, im Mai 2009 Sebastian Neininger

1. Umweltpolitik

Umweltpolitik wird von der EU, der Bundesregierung, den Ländern sowie den einzelnen Kommunen betrieben. In diesem Abschnitt werden die umweltpolitischen Ziele der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt. Anschließend wird darauf eingegangen, wo die grundsätzlichen Probleme im Umweltbereich liegen und an welcher Stelle die Instrumente der Umweltpolitik ansetzen können.

1.1 Ziele der Umweltpolitik

Der „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ (EG, früher EGV) definiert folgende Ziele der europäischen Umweltpolitik:

• „Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

• Schutz der menschlichen Gesundheit;

• umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

• Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.“ 1

Die Grundsätze europäischer Umweltpolitik beruhen dabei auf der Vorsorge vor Umweltproblemen und darauf, sie schon bei ihrer Entstehung zu bekämpfen. Hierbei soll das Verursacherprinzip angewendet werden. ² Verantwortlich für die Zielerreichung sind zunächst die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst. Die Europäische Gemeinschaft wird nur dort tätig, wo eine länderübergreifende Regulierung wirksamer als eine länderinterne ist. 3

Auch im „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ (GG) wird auf die Umweltpolitik eingegangen. Darin heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen

¹ Vgl. Artikel 174 (1) EG.

² Vgl. Artikel 174 (2) EG.

³ Vgl. Artikel 5 EG.

der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ 4

In Deutschland gibt es eine institutionelle Verankerung der Umweltpolitik auf Ebene der Regierung und auf Ebene der einzelnen Länder. Das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ (BMU) unter Leitung von Sigmar Gabriel (SPD) ⁵ ist für Umweltangelegenheiten des Staates zuständig. Innerhalb der einzelnen Bundesländer gibt es eigenständige Umweltministerien.

1.2 Prinzipien der Umweltpolitik

Die Umweltpolitik der Bundesregierung richtet sich nach dem Verursacherprinzip. Dieses besagt, dass derjenige, der einen Schaden verursacht, auch für dessen Beseitigung verantwortlich ist. Problematisch wird eine konsequente Anwendung dieses Prinzips dort, wo kein direkter Verursacher ermittelt werden kann. 6

Oftmals werden die Umweltschäden erst lange Zeit nach ihrem eigentlichen Entstehen sichtbar und eine Ermittlung des Verursachers ist nicht mehr möglich. In solchen Fällen muss die Bundesregierung für die Beseitigung des Schadens aufkommen. Dies wird als Gemeinlastprinzip bezeichnet. ⁷ Weitere Prinzipien, die bei der Umweltpolitik eine entscheidende Rolle spielen, sind die Vorsorge vor Umweltgefahren (Vorsorgeprinzip) ⁸ und die Zusammenarbeit verschiedener Gruppen zur Beseitigung der Umweltprobleme (Kooperationsprinzip) ⁹ .

Durch die Emission von Schadstoffen entstehen den Unternehmen große finanzielle Vorteile gegenüber einer kostspieligen Vermeidung. Der finanzielle Nachteil durch die Beseitigung der Umweltverschmutzungen wird von den Steuerzahlern getragen, wodurch der prozentuale Anteil dieser Kosten für die Unternehmen verschwindend gering ist. An dieser Stelle greift die Umweltpolitik an. Aufgabe der Umweltpolitik ist es, die Kosten, welche durch umweltschädliches Verhalten entstanden sind, den Verursachern

⁴ Vgl. Artikel 20a GG.

⁵ Stand: Mai 2009.

⁶ Vgl. Wicke: „Umweltökonomie“, S. 150.

⁷ Vgl. Wicke: „Umweltökonomie“, S. 156 ff.

⁸ Vgl. Wicke: „Umweltökonomie“, S. 161 ff.

⁹ Vgl. Wicke: „Umweltökonomie“, S. 166 f.

in Rechnung zu stellen. Dies wird auch als Internalisierung externer Effekte bezeichnet. 10

Externe Effekte sind „Wirkungen, die von ökonomischen Aktivitäten (Produktion oder Konsum) privater Wirtschaftssubjekte (Unternehmen oder Konsumenten) ausgehen und die wirtschaftliche Situation anderer Wirtschaftssubjekte in positiver (Nutzen- oder Gewinnsteigerung) oder in negativer (Nutzen- oder Gewinnminderung) Weise beeinflussen.“ ¹¹ Leitet beispielsweise ein Unternehmen Schadstoffe in einen Fluss, so ist dadurch ein Schaden (externer Effekt) für die Allgemeinheit entstanden. Diesen gilt es zu internalisieren, also den verursachenden Unternehmen selbst in Rechnung zu stellen. Erst dadurch hat ein rein wirtschaftlich denkendes Unternehmen Interesse daran, die Erzeugung externer Effekte zu vermeiden und somit im Umweltschutz tätig zu werden. 12

¹⁰ Vgl. Endres: „Umweltökonomie“, S. 15.

¹¹ Vgl. Pätzold/Mussel: „Umweltpolitik“, S. 33.

¹² Vgl. Endres: „Umweltökonomie“, S. 19 ff,

Ausnahme: Unternehmen leiten umweltschonende Maßnahmen aufgrund gestiegener Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten oder aufgrund gesellschaftlichen Drucks ein.

Zum Erreichen der u umweltpolitischen Ziele bedient sich der Sta aat verschiedenster Instrumente. Auf einig ge Ausgewählte wird im Zuge dieser Hausa arbeit detailliert eingegangen. Hierbei wird d zunächst das jeweilige Instrument erklärt. Anschließend werden Beispiele aufgezeigt und es wird auf die Vor- und Nachteile eing gegangen, die sich aus der Verwendung des jeweiligen Instruments ergeben. Wie in Abb bildung 1 zu erkennen ist, lässt sich grunds sätzlich zwischen ordnungsrechtlichen, mark ktwirtschaftlichen und weiteren Instrumenten n unterscheiden.

rumente 13 Abbildung 1: Übersic cht und Notwendigkeit umweltpolitischer Inst

Bei marktwirtschaftli ichen Instrumenten ist es den emittierenden Unternehmen freigestellt, ob sie weiterhin n Schadstoffe in die Umwelt entlassen und d die damit verbundenen Kosten tragen oder o ob sie in umweltverträglichere Technologien n investieren. Es wird also auf die wirtschaf ftlich optimalen Entscheidungen des Marktes s gesetzt. Jedes Unternehmen kann für sich h selbst entscheiden, welches die individuell günstigste Alternative