INHALTSVERZEICHNIS
ABK ÜRZUNGSVERZEICHNIS 6
I. EINLEITUNG 7
Nina Lange
II. THEORETISCHE RAHMUNG - DER SKANDAL 9
2.1 Der Forschungsstand in der Skandaldebatte. 9
Nina Lange
2.2 Begriffsgeschichte - Skandaletymologie 10
Nina Lange
2.3 Skandaldefinition. 11
Nina Lange
2.4 Missstände und Skandale 14
Nina Lange
2.5 Korruption, Bestechung, Skandal 15
Nina Lange
2.6 Rollen im Skandal 16
Nina Lange
2.7 Die Geschichte des Skandals 17
Nina Lange
2.8 Der mediatisierte Skandal 22
Nina Lange
2.9 Die Rolle der Medien im Skandal. 23
Nina Lange
2.10 Exkurs: Nachrichtenwerttheorie 25
Nina Lange
2.11 Der politische Skandal 26
Nina Lange
2.12 Der politische Skandal und liberale Demokratie 29
Nina Lange
2.13 Die symbolische und dramaturgische Bedeutung des politischen Skandals 31
Nina Lange
2.14 Funktionen von (politischen) Skandalen 33
Nina Lange
III. DIE CDU- PARTEISPENDENAFFÄRE (1999) -
EIN ÜBERBLICK ÜBER DEN SKANDAL. 37
Nina Lange
2
3.1 Eine schwarze Finanzgeschichte. 37
Birgit Ideker
3.2 Akteure: Walther Leisler Kiep. 39
Birgit Ideker
3.3 Akteure: Helmut Kohl 41
Birgit Ideker
3.4 Akteure: Wolfgang Schäuble 43
Birgit Ideker
3.5 Akteure: Brigitte Baumeister 45
Birgit Ideker
3.6 Akteure: Staatsanwaltschaft 46
Birgit Ideker
3.7 Akteure: Wissenschaft 48
Birgit Ideker
3.8 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 49
Birgit Ideker
3.9 Exkurs: Parteienfinanzierung 54
Birgit Ideker
IV. FRAGESTELLUNG UND UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND 55
Nina Lange
V. DEUTSCHE NACHRICHTENMAGAZINE 58
Der Spiegel und Focus
Nina Lange
VI. DIE ERHEBUNGSMETHODE 62
6.1 Quantitative versus qualitative empirische Sozialforschung 62
Birgit Ideker
6.2 Die Methode der Grounded Theory 66
Birgit Ideker
VII. DER AUSWERTUNGSPROZESS. 68
Nina Lange
7.1 Die Analyseeinheit 69
Nina Lange
7.2 Das Codier- Verfahren in der Grounded Theory 71
Birgit Ideker
7.3 Computergestützte Analyse qualitativer Daten 74
Birgit Ideker
3
VIII. VORGEHENSWEISE. 75
Nina Lange
IX. INTERPRETATION DER SPIEGEL
9.1 Erste Kernkategorie: Der Spiegel/Focus. 79
Nina Lange
9.2 Ausprägung: Medienbedeutung, Elitenkritik und Stigmatisierung. 79
Nina Lange
9.3 Ausprägung: Kriminalisierung/Stigmatisierung Helmut Kohl und opportune
Zeugen. 82
Nina Lange
9.4 Ausprägung: Personalisierung Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble
und Roland Koch 83
Nina Lange
9.5 Ausprägung: Instrumentelle Aktualisierung. 86
Nina Lange
9.6 Zusammenfassung der Ergebnisse zur ersten Kernkategorie 88
Nina Lange
9.7 Zweite Kernkategorie: Spendenaffäre. 89
Nina Lange
9.8 Ausprägung: Auslöser. 89
Nina Lange
9.9 Ausprägung: Missbrauch von Macht und Netzwerkcharakter von Betrug 90
Nina Lange
9.10 Ausprägung: Auswirkungen auf das politische System 92
Nina Lange
9.11 Ausprägung: Auswirkungen auf die CD.U 93
Nina Lange
9.12 Ausprägung: Auswirkungen - Erstarkung Merkel. 96
Nina Lange
9.13 Ausprägung: Akteure/Beteiligte - Unterkategorie Helmut Kohl -
Dimension Anschuldigungen 97
Nina Lange
9.14 Ausprägung: Hessen CD.U 101
Nina Lange
9.15 Ausprägung: Problem - und Lösungsansätze 101
Nina Lange
9.16 Zusammenfassung der Ergebnisse zur zweiten Kernkategorie. 103
Nina Lange
4
X. INTERPRETATION FOCUS
10.1 Erste Kernkategorie: Der Spiegel/Focus. 105
Birgit Ideker
10.2 Ausprägung: Kriminalisierung/Stigmatisierung 105
Birgit Ideker
10.3 Ausprägung: Experten und Instrumentelle Aktualisierung 107
Birgit Ideker
10.4 Ausprägung: Elitenkritik 109
Birgit Ideker
10.5 Ausprägung: Semantik. 111
Birgit Ideker
10.6 Ausprägung: Personalisierung. 112
Birgit Ideker
10.7 Zweite Kernkategorie: Spendenaffäre 113
Birgit Ideker
10.8 Ausprägung: Auswirkung 113
Birgit Ideker
10.9 Ausprägung: Interne Affären und Akteure/Beteiligte. 119
Birgit Ideker
10.10 Ausprägung: Positionen 121
Birgit Ideker
10.11 Ausprägung: Lösungsansätze und Problemansätze. 125
Birgit Ideker
10.12 Ausprägung: Kiep-Affäre und Skandal/Affäre 126
Birgit Ideker
10.13 Ausprägung: Schreiber-Spende. 128
Birgit Ideker
10.14 Ausprägung: Untersuchungsausschuss. 129
XI. Zusammenfassung 132
ANHANG 136
LITERATURVERZEICHNIS. 147
INTERNETVERZEICHNIS........................................................................................................... 155
5
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
BT-Drs Bundestagsdrucksache bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise CAQ-DAS Computer Assisted Qualitative Data Analysis CDU Christlich Demokratische Union CSU Christlich-Soziale Union DDR Deutsche Demokratische Republik DGB Deutsche Gewerkschaftsbund d.h. das heißt etc. et cetera FDP Freie Demokratische Partei gg. gegen ggü. gegenüber KW Kalenderwoche o.ä. oder ähnliches PartG Parteiengesetz SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands u.a. unter Anderem vs. versus WAZ Westdeutsche Allgemeine Zeitung z.B. zum Beispiel
6
I. EINLEITUNG
Die Zahl der politische Skandale in der Bundesrepublik Deutschland, bei denen Politiker Gegenstand der öffentlichen Anklage wurden, stieg vom Beginn der achtziger Jahre bis Anfang des neuen Jahrtausends drastisch an. 1 Skandal folgte auf Skandal. Beachtenswert ist dabei die bundesweite Tragweite à la Flick, Barschel oder Elf-Aquitaine. Eine nüchterne Aufzählung verdeutlicht, dass der politische Skandal als Bestandteil der großen westlichen Demokratien angesehen werden muss. Gibt man etwa den Begriff Skandal in die Internetsuchmaschine „Google“ ein, so erhält man weit mehr als 8,0 Millionen Treffer. 2 Der Skandal ist also in aller Munde.
Einer der bekanntesten Skandalfälle der Bundesrepublik ist die CDU-Parteispendenaffäre. Was mit dem Geständnis des CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep über schwarze Konten begann, entwickelte sich binnen weniger Monate zu einem handfesten Spendenskandal, in den politische Protagonisten wie Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble verwickelt waren. Schwerer als die bloße Verwicklung in den Skandal wog jedoch die Tatsache, dass über Jahre hinweg ein illegales Spendensystem gepflegt wurde. Einen weiteren Höhepunkt der Affäre bildete der Verdacht, dass politische Entscheidungen der Regierung Kohl durch die geflossenen Gelder beeinflusst worden waren sowie das Geständnis der Hessen CDU, ebenfalls schwarze Konten geführt zu haben. Dass den Massenmedien ein wesentlicher Anteil an der Parteispendenaffäre zukam ist besonders hervorzuheben. Erst durch die Berichterstattung der Massenmedien wird ein Missstand bekannt und kann in der Öffentlichkeit angeprangert werden. Die Massenmedien schaffen damit erst die Grundlage für einen handfesten Skandal. Zudem obliegt Ihnen die Darstellung des Skandals, das heißt, sie entscheiden welches Bild des Vorfalls präsentiert wird. Damit bestimmen sie auch maßgeblich den Verlauf des Skandals, weil sie dem Rezipienten ihre Sicht der Dinge vermitteln und somit womöglich einen Einfluss darauf haben, wie der Vorfall wahrgenommen wird. Ferner suggerieren sie dem Bürger bestimmte Einstellungen zu den beteiligten Konfliktparteien und legen damit eine ganz bestimmte Sicht der Ereignisse nahe. Eine besondere Rolle spielen dabei die Medien, die sich durch ihren journalistisch-investigativen Anspruch auszeichnen. Dieser steht in engem Zusammenhang mit der gewandelten Berufsauffassung von Journalisten, will heißen, die Aufdeckung von Skandalen erhielt seit den siebziger Jahren einen immer größeren Stellenwert. Das Ideal der Aufdeckung und Anprangerung von Missständen soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Skandale immer auch dazu beitragen, dass publizistische Produkte Absatz finden.
1 Vgl.: Kepplinger, H.M.; Ehmig, S.C.; Hartung, U.: Alltägliche Skandale - Eine repräsentative Analyse regionaler Fälle. UVK
Verlag, Konstanz 2002, S. 83.
2 Abgerufen am 26.02.2008.
7
Die vorliegende Masterarbeit setzt sich mit dem politischen Skandal am Beispiel der CDU-Parteispendenaffäre auseinander. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie journalistische Leitmedien, wie Der Spiegel bzw. der Focus, über die CDU-Parteispendenaffäre berichten. In diesem Kontext geht es nicht um einen Abgleich mit der Realität, sondern vielmehr um das von den Nachrichtenmagazinen präsentierte Bild des Skandals. In diesem Zusammenhang soll eine eigenständige Analyse ausgewählter Artikel der
Nachrichtenmagazine erfolgen. Hierfür wurde das qualitative Methodendesign der Grounded Theory gewählt, da dieses ein systematisch regelgeleitetes Vorgehen ermöglicht und die Bearbeitung des Textmaterials theoriegeleitet erfolgt. Was es damit auf sich hat, macht ein Zitat von Strauss und Corbin deutlich: „In Untersuchungen mit der Grounded Theory möchten Sie Phänomene im Licht eines theoretischen Rahmens erklären, der erst im Forschungsverlauf selbst entsteht“ 3 oder anders formuliert: „Das Ziel der Grounded Theory ist das Erstellen einer Theorie, die dem untersuchten Gegenstandsbereich gerecht wird und ihn erhellt.“ 4 Dabei ist zu beachten, dass die Theorie erst im Laufe des Untersuchungsprozesses Gestalt annimmt und ständig modifiziert wird. Datengewinnung und Theoriebildung sind hier also nicht strikt getrennt von einander zu betrachten, sondern gehen einher. Die gewonnenen Theorieansätze werden ständig mit den vorhandenen empirischen Daten verglichen und im gesamten Forschungsprozess kontinuierlich erweitert. Doch bevor im Einzelnen auf die Untersuchungsanlage eingegangen wird, erfolgt zunächst eine eingehende Beschäftigung mit dem Skandalbegriff als solchem. Dies erfolgt zunächst in einer Auseinandersetzung mit dem Forschungsstand. Weitergehend wird folgender Frage nachgegangen: Was ist ein Skandal überhaupt? Welche begriffsgeschichtlichen Wurzeln hat der Skandal? Welche Abgrenzungen hat der Skandal? Welche Akteure gibt es im Skandal? Welcher Zusammenhang besteht konkret zwischen dem Skandal und den Medien? Was macht einen politischen Skandal aus und welche Aufgaben kommen ihm zu? In den anschließenden Ausführungen erfolgt eine Darstellung der Abläufe im Rahmen des CDU-Parteispendenskandals sowie eine Porträtierung der beiden ausgewählten Nachrichtenmagazine. Ferner wird auf die Erhebungsmethode und auf die Auswertungsprozesse eingegangen. Im Anschluss daran erfolgt die detaillierte Auswertung der Artikel von Der Spiegel und Focus vor dem Hintergrund des entwickelten Kategoriensystems. Das Ausführen von zentralen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Berichterstattung sind Basis der Zusammenfassung.
3 Strauss, A.; Corbin, J.: Grounded Theory: Grundlagen Qualitativer Sozialforschung. Beltz Psychologie Verlags
Union, Weinheim 1996, S. 32.
4 Ebenda, S. 9.
8
II. THEORETISCHE RAHMUNG - DER SKANDAL
2.1 DER FORSCHUNGSSTAND IN DER SKANDALDEBATTE
Obwohl es Skandale schon immer gegeben hat, hat sich die politische Kommunikationsforschung den politischen Skandalen eher zögerlich gewidmet. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, politische Skandale gelten als unseriös und als ärgerliche Randerscheinungen, deren näherer Untersuchung es nicht bedarf. Dennoch aber spiegeln Skandale immer auch die normative Grundlage eines politischen Systems wider und können daher Aufschluss über die spezifisch politische Kräftekonstellation eines Landes geben. Aus der Perspektive der politischen Kommunikation befasst sich vor allem Thompson 5 in seinem Grundlagenwerk mit dem politischen Skandal. Der Autor liefert hier wichtige Erkenntnisse zu wesentlichen Merkmalen des politischen Skandals und zeigt auf, warum dieses Phänomen eine immer entscheidendere Rolle im politischen und öffentlichen Leben spielt. Kepplinger 6 , Ehmig und Hartung 7 befassen sich darüber hinaus vor allem mit der systematischen Untersuchung von journalistischer Skandalisierung, welche repräsentative Ergebnisse liefert, die über den Einzelfall hinausgehen. Die meisten Auseinandersetzungen mit dem Phänomen des politischen Skandals lassen sich allerdings in der Soziologie finden. Hier reihen sich verschiedene Skandalchroniken an Phänomenologien 8 von Skandalen, verdeutlicht an Einzelfallbeispielen. Insgesamt setzt sich ein Großteil der Forscher mit einem allgemeinen Skandalkonzept auseinander, bei dem Fragen wie „Was ist ein Skandal?“, „Wie verlaufen politische Skandale?“, „Welche Konsequenzen hat ein politischer Skandal?“ oder „Gibt es eine Kultur des Skandals?“ im Mittelpunkt des Erkenntnisinteresses stehen. Darüber hinaus findet sich eine Vielzahl von Skandalanalysen psychologisch-praktischer Ausrichtung, etwa in Form von Studien zum Impression Management oder PR- und Krisenmanagement. Grundsätzlich gibt es aber kaum vergleichende Untersuchungen, die sich mit politischen Skandalen in einem größeren Kontext gesellschaftlicher und politischer Strukturen sowie menschlichen Verhaltens auseinandersetzen.
5 Vgl.: Thompson, J.B.: Political scandal - power and visibility in the media age. Polity Press, Cambridge 2000.
6 Vgl.: Kepplinger, H.M.: Die Kunst der Skandalisierung und die Illusion der Wahrheit. Olzog Verlag, München 2001.
7 Vgl.: Kepplinger, H.M.; Ehmig, S.C.; Hartung, U.: Alltägliche Skandale - eine repräsentative Analyse regionaler Fälle. UVK
Verlagsgesellschaft, Konstanz 2002.
8 Vgl.: Hondrich, K.O.: Enthüllung und Entrüstung - eine Phänomenologie des politischen Skandals. Suhrkamp Verlag,
Frankfurt 2002.
9
2.2 BEGRIFFSGESCHICHTE - SKANDALETYMOLOGIE
Der Skandal ist kein sonderlich neues Phänomen in den westlichen Gesellschaften. Schon seit Jahrhunderten von Jahren existieren die unterschiedlichsten Formen des Skandals. Setzt man sich etymologisch mit dem Skandal auseinander, so findet man begriffsgeschichtlich erste Annäherungen an den Skandal im alten Athen um 445 bis 385 v. Chr. Das altgriechische Wort „scándalon“ bedeutete ursprünglich Stellhölzchen einer Falle, das bei Berührung zuklappt. Diese Metapher verwendete der griechische Lustspieldichter Aristophanes seinerzeit im Rahmen seiner Komödie. In dieser wird „die Klage eines jungen Anwalts mit der Treibjagd in eine Falle“ 9 beschrieben, an der das Stellhölzchen lauert. Im übertragenen Sinne fungiert die Rede des Anwalts als Auslöser für das Zuschnellen der Falle. Aristophanes betrachtet den Prozess des Anklagens hier als Skandal. Im Zuge der profanen Konnotationen von Skandal wurde der Begriff später in einem neuen Kontext verwendet. Der Begriff skandalistēs wurde dann später für einen Akrobaten verwendet. Skandala bezeichnete im Rahmen spätantiker Bühnenkunst auch Zauberkünstler, die sowohl im Griechischen als auch im Lateinischen (scandlistae) bekannt waren. Diese eher weniger naheliegende Begriffstransformation mag daher kommen, dass die antiken Entertainer Schänke und Possen im römischen Kaiserreich aufgeführt haben. Es wird vermutet, dass sie möglicherweise als Kabarettisten des Altertums fungierten, die die Politik skandalisierten. Andererseits offenbart sich aber offensichtlich schon zu dieser Zeit das Verhältnis von Skandal und Unterhaltung. 10
Neben profanen Konnotationen lässt sich die Bedeutung des Skandals auch auf einen religiösen Kontext zurückführen. Hier wird der Skandal nämlich im sogenannten Septuagint, der altgriechischen Version des Alten Testaments, erwähnt. Aber erst der Übergang des Begriffs in den Kontext des Neuen Testaments führt zum eigentlichen Bedeutungsreichtum des Wortes: „Das im alttestamentarischen skandalon implizierte Assoziationsnetz von Gesetzesübertretungen, Schande und Sünde, Schuld und Strafe als semantische Opposition zu Gerechtigkeit und Sittlichkeit wird im Neuen Testament zum Willen Gottes und zu einer Frage des Glaubens überhöht. Das skandalon ist nicht mehr nur der Weg in die Verdammnis, sondern wird zur Gefährdung in der Erfüllung des göttlichen Willens und zur Gefährdung des Glaubens selbst.“ 11 So ist etwa die Idee einer Falle oder auch eines Hindernisses ein wesentlicher Bestandteil der theologischen Sicht des Neuen Testaments. Fanden Gläubige Zweifel an Gott, so sprach man von einer Stolperfalle, die dazu diente, den
9 Burkhardt, S.: Medienskandale - zur moralischen Sprengkraft öffentlicher Diskurse. Herbert von Halem Verlag, Köln 2006,
S.63.
10 Vgl.: ebenda, S. 65.
11 zit. nach: Burkhardt, S.: Medienskandale, S.67.
10
Glauben der Menschen zu testen. Im übertragenen Sinne ist zudem der Stein des Anstoßes gemeint, der jemanden in Sünde fallen lässt.
Aber schon in dieser Zeit wird die negative Konnotation des Begriffs deutlich. Eine Übertragung des aus der Bibel stammenden Wortes scandalum ins Französische führt zu der Bedeutung eines öffentlichen Ärgernisses oder impliziert etwas Schmähliches - scandaleux. Im18. Jahrhundert wurde dann das französische Substantiv scandale ins Neuhochdeutsche entlehnt und erhielt die Bedeutung eines schmachvollen aufsehenerregenden Vorgangs. 12 Auch in anderen europäischen Sprachen findet sich entsprechend die Bedeutung des deutschen Wortes Skandal - so etwa das englische scandal, das spanische escándalo, das portugiesische escandalo oder das italienische scandalo. Die negative Beimessung des Wortes ist sodann letztlich auf die moralische Konnotation des Wortes zurückzuführen. Dabei wurde vor allem von einem Ärgernis ausgegangen, das allgemein für Entrüstung und Empörung sorgte. Schon allein die etymologische Betrachtung des Skandals hat gezeigt, dass Skandale kein Phänomen der Neuzeit sind, sondern Menschen zu jeder Zeit beschäftigt haben. Dabei gibt es nicht nur metaphorische Bezugspunkte, sondern eben auch religiöse und moralischenicht zuletzt das macht den Skandal zu einem interessanten Untersuchungsgegenstand.
2.3 SKANDALDEFINITION
Der Skandal ist ein soziales Konstrukt. Seine Gegenstände sind austauschbar, seine Konstruktionsbedingungen aber vorgegeben. 13
Der Skandal ist sprichwörtlich in aller Munde, aber was macht einen Skandal eigentlich aus? Eine etymologische Begriffsbestimmung ist zwar interessant, allein aber nicht ausreichend. Die weitere Auseinandersetzung mit dem Skandalkonzept verlangt adäquate Definitionen. Dabei weist der Soziologe John B. Thompson zurecht auf Folgendes hin: „In fact, the concept of scandal is much more complicated than it might at first seem. This is a concept with a long and complex history, in the course of which some connotations have been preserved and other discarded. It is a concept which conveys much more than it clearly articulates and which, when one begins to unravel the layers of meaning, reveals some unusual traits.” 14
12 Vgl.: Neckel, S.: Das Stellhölzchen der Macht. Soziologie des politischen Skandals, in: Ebbighausen, R.: Anatomie des
politischen Skandals. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1989, S.55ff.
13 Hondrich, K.O.: Enthüllung und Entrüstung - eine Phänomenologie des politischen Skandals. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am
Main 2002, S.24.
14 Thompson, J.B.: Political scandal - power and visibility in the media age. Polity Press, Cambridge 2000, S. 11.
11
Die genaue Analyse des Gegenstands wird zudem dadurch erschwert, dass der Begriff vor allem in alltagssprachlichen Gebrauch inflationär verwendet wird. So ergab eine Auswertung der digitalen Archive der Times, dass das Wort „Skandal“ zwischen 1981 und 1985 2.072 mal erwähnt wurde. Im Zeitraum von 1985 und 1990 wurden sogar schon 4.000 Nennungen verzeichnet. 15 Eine erste Annäherung an den Begriff führt zu dem Standpunkt, dass ein Skandal immer bestimmte Formen von Normüberschreitungen beinhaltet, die Dritten bekannt werden und eine öffentliche Reaktion hervorrufen. Auch der Soziologe Karl Otto Hondrich entwickelt einen definitorischen Dreiklang von Skandal. Am Anfang steht zunächst eine moralische Verfehlung, die in den meisten Fällen im Verborgenen stattfindet. Der zweite Schritt ist dann die Enthüllung der moralischen Verfehlung, die enorme Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die Anziehungskraft der Enthüllung liegt in der verheißungsvollen Entdeckung einer Verfehlung: „Mit lustvollem Entsetzen nähern wir uns dem Skandal. Aber auch das moralisch Verwerfliche, das uns abstößt, entwickelt eine Anziehung eigener Art. Es zieht unsere Gefühle an. Es verlangt ihnen die uralte Unterscheidung ab zwischen Gut und Böse. Es entrüstet.“ 16 Entrüstung sieht Hondrich dann auch als dritten Schritt im Rahmen des Skandals. In der Entrüstung verwerfe man das Böse und vergewissere man sich des Guten. Diese Reaktion ist spontan-emotional und zeigt damit auch den Kern des Skandals: Spontane Bewegung der Gefühle. 17 Jedoch reicht es nicht, wenn ein Ereignis nur vereinzelt Empörung hervorruft - zur Vollendung eines Skandals gehört die kollektiv geteilte Entrüstung. Damit sind Skandale „in diesem Sinn also etablierte Deutungsrahmen für moralische Verfehlungen von Personen oder Personengruppen.“ 18 Eine weiterführende Definition von Thompson stellt fünf wesentliche Charakteristika von Skandalen dar: 19
1. Das Auftreten eines Skandals impliziert die Überschreitung von bestimmten Normen, Werten und moralischen Codes.
2. Das Auftreten eines Skandals beinhaltet einen Faktor von Geheimhaltung oder Verborgenheit, jedoch erfahren Dritte (non-participants) von den im Geheimen erfolgten Überschreitungen.
3. Teile der Öffentlichkeit missbilligen die öffentlich bekannt gewordenen Überschreitungen und empfinden diese als Ärgernis.
4. Manche verurteilen diese Handlung und prangern sie in der Öffentlichkeit an.
15 Bösch, F.: Politische Skandale in Deutschland und Großbritannien, in: ApuZ 7/2006.
16 Hondrich, K.O.: Enthüllung und Entrüstung. Eine Phänomenologie des politischen Skandals. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am
Main 2002, S. 15.
17 Vgl.: ebenda
18 Imhof, K.: Medienskandale als Indikatoren sozialen Wandels - Skandalisierungen in den Printmedien im 20. Jahrhundert, in:
Hahn, K. (Hrsg.): Öffentlichkeit und Offenbarung. Eine interdisziplinäre Mediendiskussion. UVK, Konstanz 2002, S. 73.
19 Vgl.: Thompson, J.B.: Political scandal, S. 13f.
12
5. Die Enthüllungen und negative Bewertung der Überschreitungen können dazu führen, dass das Image der betroffenen Person, die in die Handlungen verwickelt ist, Schaden nimmt.
Thompson stellt damit auch den einfachen Verlauf von Skandalen vor, räumt aber ein, dass die meisten Skandale durchaus komplexer sind. So ist im Verlauf diverser Skandale damit zu rechnen, dass die Normbrecher versuchen ihr geschädigtes Ansehen zu verteidigen oder ihre Unschuld beteuern. Denkbar sei hier der Streit vor Gericht als offensive Strategie oder aber die Leugnung der begangenen Tat als passive Strategie. Eine andere Möglichkeit der Wiederherstellung der Reputation ist der Appell an höhere moralische Werte. Hierbei werden die Normüberschreitungen in Zusammenhang mit höheren moralischen Werten gebracht, um von der eigentlichen Tat abzulenken - ganz im Sinne des Sprichwortes: „Der Zweck heiligt die Mittel“. Eine andere Möglichkeit ist das öffentliche Geständnis - das öffentliche Bekenntnis, einen Fehler gemacht zu haben, verfolgt das Ziel, Sympathie herzustellen und Mitleid zu erregen. Es ergibt sich sodann das Modell komplexer Skandale an dessen Ende oftmals weitere Normüberschreitungen (auch Notlügen) bekannt werden, die als noch verwerflicher betrachtet werden als die Ausgangstat. Thompson führt hierzu aus: „In these complex cases, the unfolding of scandal becomes a cat-and-mouse game in which, with every denial, the stakes grow even higher […].” 20 Grafik 1, (Thompson, J.B.: Political scandal, S. 24)
20 Ebenda, S. 24
13
2.4 MISSSTÄNDE UND SKANDALE
Um einem weiteren definitorischen Standpunkt nachzugehen, ist auf die Arbeit von Kepplinger, Ehmig und Hartung hinzuweisen. Die Wissenschaftler setzten sich im Rahmen ihrer repräsentativen Analyse regionaler Skandalfälle mit der Differenzierung von Skandalen und Missständen auseinander. Sie gingen dabei unter anderem der Frage nach, warum aus einigen Missständen Skandale werden und aus anderen hingegen nicht. Dabei konstatieren Sie, dass fast alle Skandale auf Missständen beruhen, allerdings entwickeln sich nicht alle Missstände zu Skandalen. Die Autoren betonen damit die Unterschiedlichkeit von Missständen und Skandalen folgendermaßen: „Missstände sind eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung für Skandale. [...] Zum Skandal wird ein Missstand erst durch seine Perspektive, aus der man ihn betrachtet. Ein Skandal ist ein Missstand, der nach einhelliger Ansicht der Urteilenden bedeutend ist, vermeidbar gewesen wäre, durch schuldhaftes Verhalten hervorgerufen wurde und deshalb allgemeine Empörung hervorruft.“ 21 Zudem müssen diese Bedingungen mit verstärkten Forderungen nach Bestrafung und Verfolgung der Schuldigen einhergehen. Sodann entwickeln die Wissenschaftler ein Modell, welches den Verlauf vom Missstand über seine Skandalisierung zu ihren Folgen verdeutlicht. Das Modell fasst die in unterschiedlich wissenschaftlichen Konzepten beschriebenen Ansätze zu Skandalen zusammen und gibt einen Eindruck von ihren einzelnen Verlaufsoptionen. Grafik 2, (Kepplinger, H.M.: Alltägliche Skandale, S. 81)
21 Kepplinger, H.M., Ehmig, S.C., Hartung, U.: Alltägliche Skandale - eine repräsentative Analyse regionaler Fälle. UVK
Verlagsgesellschaft, Konstanz 2002, S. 81.
14
Wann aber ist ein Missstand ein Skandal? Kepplinger und seine Mitforscher nennen hier Bedingungen, die für eine (mediale) Skandalentstehung erforderlich sind: „1. Der Missstand muss weiterhin bedeutsam erscheinen, wobei es unerheblich ist, ob dies den Tatsachen entspricht.
2. Der Missstand muss allgemein vermeidbar erscheinen, wobei es unerheblich ist, ob er es tatsächlich war.
3. Er muss durch schuldhaftes Verhalten verursacht worden sein, wobei es unerheblich ist, ob diese Ansicht zutrifft.
4. Die Vorstellungen von der Bedeutsamkeit des Missstandes und der Art seiner Ursachen müssen zudem eine emotionale Reaktion auslösen - eine allgemeine Empörung über den Sachverhalt.
5. Dies alles muss mit massiven Forderungen nach Konsequenzen einhergehen, der Bestrafung der Schuldigen und der Beseitigung ihrer Handlungsmöglichkeiten.“ 22 Als Hintergrund für die Normüberschreitung wird dabei vor allem von eigennützigem Handeln ausgegangen. Entscheidend dabei sei aber nicht die Normüberschreitung selber, sondern vielmehr die vermutete Motivation. Skandale sind also das Resultat der Skandalisierung von Missständen und unterliegen stets den gleichen Rahmenbedingungen: „Der Missstand wird als gravierende Folge eines verwerflichen und vermeidbaren Fehlverhaltens angeprangert, wobei die Verwerflichkeit weniger aus der Schwere einer Regelverletzung resultiert als aus den minderwertigen Motiven des Verursachers.“ 23 2.5 KORRUPTION, BESTECHUNG UND SKANDAL
Betrachtet man die Berichterstattung über Skandale oder allgemeine Diskussionen, so wird man rausfinden, dass neben dem Wort Skandal weitere Begrifflichkeiten existieren, die teilweise synonym verwendet werden, etwa Fall oder Affäre. Ähnlich ist es mit den Begrifflichkeiten Korruption und Bestechung, denn diese Worte werden häufig mit dem Skandal assoziiert, so dass kaum näher zwischen ihnen differenziert wird. 24 Tatsächlich aber geht es um jeweils völlig unterschiedliche Konzepte. Das Wort Korruption geht auf das lateinische Wort corruptio zurückt und bedeutet Verderben - im aktiven Sinne erhält es die Bedeutung von Verführung und Bestechung. In Rückführung auf das Verb corrumpere erhält man die Bedeutung (zer)-brechen, legen oder auch stürzen, im Sinne einer Ordnung
22 Ebenda.
23 Ebenda, S. 84
24 Vgl.: Thompson, J.B.: Political scandal, S. 28ff.
15
zerbrechen. 25 Trotz verschiedener Streitigkeiten über eine allgemein gültige Definition von Korruption, sei diese des Wissenschaftlers Johnston zu nennen: Korruption ist der Missbrauch von öffentlichen Ämtern oder Ressourcen für privaten Nutzen, unter der Berücksichtigung, dass Begriffe wie Missbrauch, öffentlich, privat und Nutzen Gegenstände beträchtlicher Mehrdeutigkeit sind, und in verschiedenen Gesellschaften und zu verschiedenen Zeitpunkten variieren. 26
Korruption kann der Auslöser für einen Skandal sein und tatsächlich haben bestimmte Korruptionsfälle für Skandale gesorgt, etwa die Lockheed Affäre, dennoch gibt es dabei ein entscheidendes Problem - Korruption ist ein Wahrnehmungsdelikt, denn sie findet im Verborgenen statt. Erst die Enthüllung und öffentliche Entrüstung kann Korruption zum Skandal transformieren. Zudem muss die Überschreitung allgemein verbindlicher Normen gegeben sein. Korruption befindet sich jedoch oftmals an der Schnittstelle von Gut und Böse, so dass genau definiert werden muss, was legal ist und was nicht. Thompson konstatiert: „In some contexts, certain forms of corruption may be regarded as a quasi-legitimate way of conducting public affairs - a kind of ‘honest graft’ which, while gained in an illicit fashion, is nevertheless regarded as falling within the bounds of acceptable practice.” 27 Will heißen, Korruption ist immer auch abhängig vom historischen und sozialen Kontext. Was heute als korrupt angesehen wird, muss es morgen nicht mehr sein. Eine weitere Bedingung, die erfüllt sein muss, damit Korruption zum Skandal wird, ist der öffentliche Diskurs und die freie Meinungsäußerung. Viele Formen der Korruption sind jedoch nicht öffentlich und nicht jedes Land verfügt über ein freies Mediensystem, sodass Korruption teilweise als normal angesehen wird.
2.6 ROLLEN IM SKANDAL
Der Skandal wird in der Literatur oftmals auch als Theater bezeichnet, auf dessen Bühne sich bestimmte Akteure und Dramen abspielen. Hier entfaltet sich vor allem die Vorstellung der symbolischen und dramaturgischen Qualität von Skandalen. Aber auch unabhängig von dieser Vorstellung gibt es in jedem Skandal bestimmte Rollenbilder - so etwa die der Skandalisierer und der Skandalisierten. Die beiden Rollen bilden einen festen und unumstößlichen Teil des Skandals. Daneben existieren eine Reihe weiterer Akteure, die dem Skandal sein eigenes Gesicht verleihen. Denkbar sind hier die Verursacher von Missständen, Informanten, außenstehende Beobachter, etwa das Publikum. Kepplinger,
25 Vgl.: Joisten, K.: Vom Zerreißen und Stürzen. Ein Versuch zur corruptio humana, in: von Nell, V.; Schwitzgebel, G.; Vollet, M.
(Hg.): Korruption. Interdisziplinäre Zugänge zu einem komplexen Phänomen. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden 2003, S.
19-30.
26 Vgl.: Heidenheimer, A. J.; Johnston, M. (Hrsg.): Political Corruption - Concepts and Contexts. Transaction Publishers, New
Jersey 2002.
27 Thompson, J.B.: Political scandal - power and visibilty in the media age. Polity Press, Cambridge 2000, S.29-30.
16
Ehmig und Hartung definieren acht verschiedene Rollenbilder, die in einem Skandal auftreten, bzw. auftreten können.
Zum einem nennen sie hier den sogenannten Verursacher, der den skandalisierten Missstand gewollt oder auch nicht gewollt ins Leben gerufen hat. Zum anderen definieren sie den Nutznießer. Dieser profitiert vom Missstand, ohne ihn verursacht haben zu müssen. (Übervorteilte Baufirmen, überversorgte Beamte usw.). Darüber hinaus gibt es den Betroffenen, der unter dem Missstand leidet, und der Skandalisierte, der in der Öffentlichkeit angeprangert wird, ohne für den Missstand verantwortlich sein zu müssen, so etwa der Politiker. Als Gegenpol dazu gibt es die Skandalisierer, die den Skandalisierten, ob für den Missstand verantwortlich oder nicht, öffentlich anprangern. Sie gelten als selbstlose Verteidiger der geltenden Normen, neidische Konkurrenten o.ä. Unterstützt werden sie oftmals durch Informanten, die ihnen geheime Informationen zukommen lassen. Die Trittbrettfahrer profitieren, ähnlich wie die Nutznießer, vom Skandal, treten bei der Skandalisierung aber nicht auf. Für sie entsteht durch den Niedergang der Skandalisierten ein persönlicher Vorteil. Außenstehende Beobachter haben keinen Anteil am aktiven Geschehen, kennen aber die Hintergründe. Gemeint sind hier z.B. Zeugen, Sachverständige oder neutrale Berichterstatter. 28 Es ist darauf hinzuweisen, dass die von Kepplinger et. Al entwickelten Skandalrollenbilder nicht unbedingt unterschiedliche Personen einnehmen, sondern durchaus aus mehrere Rollen von einer Person wahrgenommen werden können.
2.7 DIE GESCHICHTE DES SKANDALS
Nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit der Bedeutung des Skandals, ist es interessant, die Geschichte des Skandals zu untersuchen, um das Bild eines alten Phänomens kennenzulernen.
Ob Flick Affäre, Waterkantgate, Elf-Aquitaine oder Guillaume Affäre - ein kurzer Rückblick in die jüngste Skandalgeschichte Deutschlands verdeutlicht, dass politische Skandale allgegenwärtig sind und waren. Schon allein die etymologische Rückführung auf das ursprünglichste Verständnis von Skandal in Kapitel 2.2 dürfte gezeigt haben, dass Skandale so alt sind wie die Zivilisation selbst. Beschäftigt man sich mit der geschichtlichen Entwicklung von Skandalen, so müssen drei wesentliche Aspekte vorangestellt werden: Erstens: Skandale fungieren von jeher als Spiegel für Normen und Werte, die in einer Gesellschaft vorherrschten - allerdings muss das, was zu einem Zeitpunkt als unzulässig
28 Kepplinger, H.M.: Alltägliche Skandale, S. 97-98.
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galt, zu einem anderen Zeitpunkt nicht zwangsläufig zum Skandal führen. Skandale sind in ihrer Ausprägung somit immer auch Kinder ihrer Zeit. Zweitens: Skandale zeigen, in welchem Verhältnis die Medien, die Öffentlichkeit und die Politik zueinander stehen. Skandale können demnach auch als Kontrollinstanzen der politischen Sphäre durch die Öffentlichkeit angesehen werden. Vorausgesetzt ist hier natürlich, dass eine freie Öffentlichkeit und eine politische Konkurrenz gegeben ist, so dass Politik und Medien um Deutung ringen können. 29 Drittens: Skandale ermöglichen den Vergleich zwischen verschiedenen politischen Kulturen und Normen anderer Länder. Dabei ist davon auszugehen, dass in Demokratien auch unterschiedliche Werte gelten, nach denen sich Politiker richten oder gegen die sie verstoßen. Die nachfolgende geschichtliche Auseinandersetzung mit dem Skandal wird vor allem die Synthese von Kommunikationsprozessen und Skandalen im Laufe der Zeit verdeutlichen und die unumgängliche Verquickung von Politik und Medien aufzeigen. 30 Der Sozialwissenschaftler Thompson schreibt in seinem Grundlagenwerk zum politischen Skandal: „Scandals are not new: scandalous events of various kinds have existed for many centuries. But with the development of modern societies, the nature, scale and consequences of scandals have changed in certain respects. And one way in which they have changed is that they have become increasingly bound up with mediated forms of communication.” 31
Der Autor betont, dass Skandale nicht mehr nur lokale Ereignisse sind, die im Rahmen zwischenmenschlicher Kommunikation zwischen Familie, Freunden oder Nachbarn thematisiert werden. Vielmehr habe sich durch die massenhaft verbreitete Kommunikation die Wirkungsdimension des Skandals verändert. Die Entwicklung der Massenmedien befähigte zu einer Überschreitung von Raum und Zeit mit dem Ergebnis, dass mehr Menschen Zugang zu Berichterstattungen über Skandale hatten. Die Geschichte eines Skandals in den Medien ist somit immer auch eine Geschichte der Medien selbst. Und auf diesen Zusammenhang wird im Folgenden näher eingegangen. Die Verbreitung des Buchdrucks in Europa führte ab 1480 zu den technischen Voraussetzungen für die Verbreitung regelmäßiger Nachrichtenblätter im späten 16. Jahrhundert. Es wird allgemein angenommen, dass von 1489 bis zum Ende des
29 Vgl.: Bösch, F.: Politische Skandale in Deutschland und Großbritannien, in: ApuZ 7/2006, S. 26.
30 Vgl.: ebenda.
31 Thompson, J.B.: Political scandal - power and visibilty in the media age. Polity Press, Cambridge 2000, S.31.
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17. Jahrhunderts allein im deutschsprachigen Raum in etwa 8.000 bis 10.000 Nachrichtenflugblätter erschienen sind. 32 Schon früh erkannte man in dem neuen Medium die ökonomische Rentabilität von Skandalen und erzielte durch systematische Integration von Skandalen Auflagensteigerungen nach dem Motto scandal sells. Im Zuge der Ausbreitung sogenannter Presse, wurde zunehmend über das Verhältnis von Gesellschaft und Politik berichtet. Mit dem Resultat, dass politische Führer sichtbarer in den Vordergrund rückten und bekannter wurden. Nicht zuletzt nutzten vor allem aber Könighäuser, Fürstentümer und kleinere Stadtstaaten im mittelalterlichen Europa das neue Medium, um ihre herrschaftliche Macht zu zelebrieren. Neben den bekannten Gemälden und Denkmälern aus Stein fanden die königlichen Herrschaften in den Printmedien neue Inszenierungsmöglichkeiten - mit der Intention, Nähe zum dispersen Publikum herzustellen. 33 Letztlich wurde jedoch nicht nur eine Verbindung zum Volk hergestellt, sondern auch einen Nährboden für Dekonstruktionen der dargebotenen Bilder geschaffen. Schmidt schreibt in diesem Zusammenhang: „In der Dekonstruktion der öffentlich als ‚Wahrheiten’ konstruierten Bilder von politischen Herrschern durch deren öffentliche Skandalisierung als ‚Lüge’ offenbart sich bereits in der Anfangsphase der Skandalberichterstattung eine zentrale Funktion der Medienskandals, die in einer Umkehr des öffentlichen Diskurses zu einem bestimmten Thema zum Ausdruck kommt: Wahrheit als die ‚Einheit der Differenz wahr/falsch’ ist eine erste zentrale Differenz des Skandals in den Medien, in dem verhandelt wird, ob die öffentliche eines Missstands [...] wahr oder falsch ist.“ 34 Burkhardt spricht hier u.a. sogenannte Schmähschriften an, die zu einem wichtigen Instrument öffentlicher Deutungshoheit wurden.
Die Etablierung sogenannter chroniques scandaleuses erfolgte sodann in Frankreich während der Entstehung eines neuen bürgerlichen Selbstverständnisses. In der Zeit des 18. Jahrhunderts finden Schmähschriften großen Anklang bei der Bevölkerung. In den Schriften setzt man sich mit dem Privatleben der Monarchen auseinander und kritisiert das Verhalten politischer Akteure. Ausgehend von Frankreich behaupten sich die publizistischen Klatsch-und Skandalgeschichten auch in der restlichen westlichen Welt. Der Skandal und damit die Anprangerung der Elite wird zum Sinnbild für ein sich emanzipierendes Bürgertum in Europa. Durch die Veränderungen der Französischen Revolution entwickelt sich in Frankreich eine „Intellektualisierung der Presse“ 35 , die zu umwälzenden Entwicklungen im Journalismus führen und die Etablierung des Skandals in den Medien im 19. Jahrhundert hervorbrachte. Neben der Parteienberichterstattung standen vielmehr sogenannte „human interest stories“
32 Vgl.: Burkhardt, S.: Medienskandale - Zur moralischen Sprengkraft öffentlicher Diskurse. Herbert von Halem Verlag, Köln
2006, S. 85ff.
33 Vgl.: Thompson, J.B.: Political scandal, S. 33-59.
34 Vgl.: Burkhardt, S.: Medienskandale, S.10-23.
35 Dulinski, U.: Sensationsjournalismus in Deutschland. UvK Verlag, Konstanz 2003, S. 113.
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im Vordergrund, die einhergingen mit der Kommerzialisierung des Mediensystems im frühen 19. Jahrhundert. Durch die Entwicklung neuer Druckverfahren entstehen sodann Boulevardblätter, in denen die Skandalberichterstattung einen wesentlichen Teil einnimmt. Hinzu kam, dass die Blätter unabhängig von den Parteien waren und die zunehmende Liberalisierung der Pressegesetze zum Aufstieg des Skandals in den Medien verhalf. Der Journalismus wurde zunehmend professionalisiert. Thompson beschreibt diese Entwicklung folgendermaßen: „The changes which transformed the press in the nineteenth sentury underlie the emergence and development of scandal as a mediated event. The modern phenomen of mediated scandal - that is, of scandal as an event which involves the disclosure through the media of previously hidden and morally disreputable activities, the relation of which sets in motion a sequence of furter occurences - was invented in the course of the late eigteenth and nineteenth centuries. The reorientation of the daily press, the invention of the modern concept of news as social facts that had to be uncovered or dicovered, and the rise of the journalistic profession were among the key conditions which shaped the formation of scandal als mediated event.” 36 Das Besondere lag schon in dieser Zeit in der Enthüllung eines zuvor verborgenen Tatbestands, der als moralisch verwerflich angesehen wurde.
Im Zuge des 20. Jahrhunderts differenzierte das Mediensystem den Skandal weiter aus. 37 Als Gründe hierfür nennt Thompson die sozioökonomischen Veränderungen des Mediensystems, die Professionalisierung des Journalismus sowie die Etablierung neuer Informationstechnologien und die damit einhergehende Zunahme an medialer Prominenz. So ist zu evaluieren, dass das Mediensystem immer mehr zur eigenen und unabhängigen Institution wurde, die zwei zentrale Entwicklungen begünstigte - zum einen erkannte man die ökonomische Rentabilität der Thematisierung von Skandalen und wusste dadurch die Öffentlichkeit anzusprechen - ganz nach dem Motto „scandal sells“. Zum anderen führt Burkhardt aus: „Mit der gestiegenen Komplexität des Journalismus als
Selbstbeobachtungssystem von Gesellschaft [hat] seine Selbstreferenzialität zugenommen, sodass Skandalisierungen in einzelnen Medien schnell vom Mediensystem ausgegriffen und als mediale Ereignisse verbreitet werden.“ 38
Eine besondere Rolle in der jüngeren Skandalgeschichte spielte der investigative Journalismus, der sich Anfang des 19. Jahrhunderts in den USA entwickelte und sich im 20. Jahrhundert als wesentliches redaktionelles Konzept entfaltete. Im Mittelpunkt stand die eingehende Recherche und ausgiebige Untersuchung vor jeder Berichterstattung. So
36 Thompson, J.B.: Political scandal, S. 52.
37 Vgl.: Burkhardt, S.: Medienskandale, S. 105.
38 Ebenda, S.106.
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spezialisierten sich zum Beispiel sogenannte muckrackers darauf, korrupte Politiker und Akteure aus der Wirtschaft öffentlich anzuprangern und Skandale aufzudecken. Gerade diese Form der Aufdeckung von Missständen hat einen wesentlichen Beitrag zur Skandalkultur des 20. Jahrhunderts geleistet. Auch im Deutschland des 20. Jahrhunderts war der Skandal-Journalismus auffindbar. Zu Ende des Ersten Weltkriegs thematisieren Zeitungen wie die Freie Presse oder auch der Pranger immer wieder Skandale. Ebenso Wochenzeitschriften wie die Revue hatten die Ökonomie des Skandals entdeckt und sprachen breite Leserschichten mit ihren Artikeln an. Burkhardt führt aus, dass zur Zeit der Weimarer Republik als „Sex-and-Crime-Presse“ bezeichnete Wochenzeitungen publiziert wurden, die sich hauptsächlich mit aufgedeckten und selbstinszenierten Skandalen beschäftigten. 39 Eine vorläufige Unterbrechung der Boulevardpresse setzte mit Beginn der 30er Jahre ein, als die sogenannte Skandalpresse verboten wurde. Allerdings starb diese nicht ganz aus, denn im Dritten Reich wurde sie benutzt, um Gegner des Regimes zu brandmarken. Gerade durch das NS-Regime produzierte Skandale führten dazu, dass Skandale niemals ganz ausstarben.
Durch die Entwicklung neuer Medien, etwa des Fernsehens Ende der 40er Jahre, wurde die Etablierung des Medienskandals abermals entscheidend beeinflusst. Thompson fasst zusammen: „These new technologies of mediated communication greatly increased the visibility of political leaders and other public figures, as well as creating a whole new category of well-known individuals - film stars, pop stars, radio and TV personalities, etc. - who owed their fame primarily to the fact that they were visible through these media.” 40 Nicht zuletzt ist im Rahmen neuer Medien natürlich auch das Internet zu nennen, das dem Journalismus weitere globale Verbreitungskanäle für Skandale liefert und länderspezifische Mediengesetze umgehen kann.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass Skandale im Rahmen ihrer Entstehungsgeschichte diversen Veränderungsprozessen unterlagen. Wesentliche Einflussfaktoren auf die Geschichte von Skandalen waren die Herausbildung eines unabhängigen, kommerzialisierten und ausdifferenzierten Mediensystems, die Professionalisierung des investigativen Journalismus sowie die Erfindung neuer Informationstechnologien und die damit einhergehende Visibilität politischer und gesellschaftlicher Eliten.
39 Vgl.: Burkhardt, S.: Medienskandale, S.20-29.
40 Thompson. J.B.: Political Scandal, S. 58.
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2.8 DER MEDIATISIERTE SKANDAL
Stell dir vor es gibt einen Skandal und keiner hört zu. Kann man dann überhaupt noch von einem Skandal sprechen?
Wie im Kapitel zuvor evaluiert hat sich der Skandal in seiner Ausprägung im Laufe der Geschichte gewandelt. Obwohl es immer Skandale gegeben hat, veränderte sich der Skandal in seinen Folgen und Ausmaßen. Ein Merkmal der Metamorphose des Skandals ist die zunehmende Verquickung mit der medialen Kommunikation. Skandale sind nicht mehr nur ortsgebundene, lokale Ereignisse, die sich im Rahmen interpersonaler Kommunikation ereignen. Vielmehr hat sich eine neue Form des Skandals herausgebildet, die Thompson als mediatisierte Skandale bezeichnet. Über diese Skandale wird nicht mehr nur durch die Medien berichtet, sondern vielmehr werden Skandale durch mediale Kommunikation konstituiert. Dabei steht die alleinige Aufdeckung von Skandalen, ganz im Sinne der muckrackers, nicht Vordergrund. Das Ziel ist die Konstruktion von Skandalen. Die Gründe hierfür klingen bereits im vorangehenden Kapitel an: Alle Medienorganisationen sind an einem Absatz ihrer Kommunikationserzeugnisse interessiert und ein Skandal ist dafür ein Garant. Die Professionalisierung des Journalismus führte zudem dazu, dass die Aufdeckung von Skandalen als Kontrollfunktion der Medien angesehen wurde und die Entwicklung neuer Informationstechnologien hat zu der Tatsache geführt, dass Skandale Raum und Zeit überwinden und somit für jeden Menschen leichter zugänglich sind. Gegenstand des vorliegenden Forschungsprojektes ist der politische Skandal. Der politische Skandal ist als Unterkategorie des Skandals zu bezeichnen, weil er in einem ganz bestimmten gesellschaftlichen Feld auftritt. Es muss ferner darauf hingewiesen werden, dass der politische Skandal in diesem Untersuchungszusammenhang vom mediatisierten Skandal abzugrenzen ist. Der politische Skandal wird weniger durch die Medien konstruiert, sondern vielmehr aufgedeckt und thematisiert. Mediale Konstruktionsmechanismen stehen hierbei im Hintergrund. Dass politische Skandale auch konstruiert werden können, darf jedoch nicht unerwähnt bleiben - denkt man etwa an negative campaigning, eine Taktik im Wahlkampf, die vor allem in den USA dazu dient, den Gegner durch den Einsatz von negativen Botschaften zu diffamieren, um somit seine Wahlchancen zu verringern. 41 Dabei darf die Bedeutung der Medien nicht unberücksichtigt bleiben.
41 Vgl.: Kaltenthaler, H.: Das Geheimnis des Wahlerfolgs - "Negative Campaigning" in den USA. Frankfurt am Main, Berlin -
Bern - Bruxelles - Oxford - Wien 2000, S.60ff..
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2.9 DIE ROLLE DER MEDIEN IM SKANDAL
Die Rolle der Massenmedien in hochindustrialisierten Gesellschaften ist damit nicht zu unterschätzen, denn wenn der Großteil der meinungsbildenden Medien zu der Skandalisierung beiträgt, sind Skandalisierungsversuche erfolgreich. Medien kommt zudem deshalb eine bedeutende Rolle bei Skandalen zu, da sie für die Selektion bestimmter Sachverhalte, die an die Öffentlichkeit gelangen, sorgen. Ganz im Sinne der Gatekeeper-Theorie entscheiden Medien darüber, was als berichtenswert erscheint und wer sich zu den Skandalen äußern darf. Hierbei entsteht somit die Gefahr, dass eine bestimmte Sichtweise des Skandals nahegelegt wird.
Im Rahmen einer medialen Skandalisierung spielt das von Kepplinger entwickelte Modell der instrumentellen Aktualisierung eine nicht unwesentliche Rolle. Hierbei geht Kepplinger davon aus, dass Journalisten Ereignisse nicht zwingend bewerten, dennoch aber für eine Verzerrung in der Berichterstattung über Konflikte sorgen - nämlich durch Selektion und Publikation von Informationen und Standpunkten, die die eigene Position stützen und die Gegenposition ablehnen oder negativ beleuchten. Damit lancieren Journalisten bestimmte Ereignisse und Meldungen. Kunczik und Zipfel konstatieren: „Instrumentelle Aktualisierung bedeutet das Hoch- oder Herunterspielen von Ereignissen bzw. Meldungen, die einen inhärenten Wertgehalt besitzen (z.B. Erfolge oder Misserfolge) und mit dem Gegenstand eines publizistischen Konfliktes in einem objektiven oder subjektiv wahrgenommenen Zusammenhang stehen.“ 42 Kepplinger betrachtet Instrumentelle Aktualisierung als zielgerichtete publizistische Gewichtung die als Technik der meinungssteuernden impliziten Bewertung fungiert. Er sagt: „Eine instrumentelle Aktualisierung liegt dann vor, wenn eine instrumentelle Gegebenheit, die objektiv in einem Zusammenhang mit dem zentralen Konflikt-Gegenstand steht oder subjektiv so wahrgenommen wird [...] öffentlich wird. 43 Dies könne durch Kontrahenten in einem Konflikt, Massenmedien oder Dritte geschehen. Dahinterstehende Intention ist die Benutzung bestehender Sichtweisen, um sie für die eigene Position zu nutzen.
Die instrumentelle Aktualisierung fungiert nach Kepplinger als Taktik im Rahmen von Konflikten. Dabei verfolgt sie eine offensive und eine defensive Strategie. Die offensive instrumentelle Aktualisierung zielt auf eine Schwächung der gegnerischen Seite durch Bekanntmachung schädlicher Gegebenheiten ab, wohingegen die defensive instrumentelle
42 Kunczik, M.; Zipfel, A.: Publizistik - ein Studienhandbuch. Böhlau Verlag, Köln 2001, S. 263.
43 Kepplinger, Hans Mathias; in Zusammenarbeit mit Brosius, H.B.; Staab, J.F.; Linke, G.: Instrumentelle Aktualisierung -
Grundlagen einer Theorie publizistischer Konflikte, in: Kaase, M.; Schulz, W. (Hrsg.): Massenkommunikation. Theorien,
Methoden, Befunde. Sonderheft 30 der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Westdeutscher Verlag, Opladen
1989, S. 205.
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Aktualisierung auf eine Stärkung der eigenen Seite durch Bekanntmachung nützlicher Gegebenheiten abzielt. Nach Kepplinger gehört die instrumentelle Aktualisierung von Gegebenheiten, die der eigenen Seite nützen und der gegnerischen Seite Schaden zum Verhaltensrepertoire aller Konfliktbeteiligten. 44
In seiner Studie über Konstruktionsmechanismen von Bias in der Zeitungsberichterstattung über die Volkszählungsdiskussion beschäftigt sich der Wissenschaftler Lutz M. Hagen inhaltsanalytisch mit der Frage, welche Merkmale der Welt in den Nachrichten mit der redaktionellen Linie korrelieren. Dabei erfasst er „die Verteilung der Inhalte und Kommunikatoren von Argumenten in der Berichterstattung einflussreicher Tageszeitungen über eine kontroverse politische Diskussion und führt diese Muster auf Unterschiede in der redaktionellen Linie zurück.“ 45 In seiner Analyse kommt er zu dem Ergebnis, dass Journalisten sogenannte opportune Zeugen zu Wort kommen lassen, die der eigenen Einstellung oder der redaktionellen Linie positiv gesonnen sind. Unter opportunen Zeugen können verschiedene Akteure oder Gruppen verstanden werden, etwa Experten, Politiker oder Augenzeugen, die mit ihren Argumenten die redaktionelle Linie unterstützen. Journalisten sorgen somit für einen Bias in der Berichterstattung über Konflikte, weil sie die eigene Position stützen und die gegnerische Position negativ bewerten sollen. Opportune Zeugen können daher auch im Kontext der instrumentellen Aktualisierungsthese verstanden werden, indem sie offensiv dafür sorgen die gegnerische Seite zu schwächen und defensiv eine Unterstützung der eigenen Position erzielen. Medien beweisen sich hier auch wieder als aktive Selektionsinstanzen.
Auch Schönbach überprüfte in einer Untersuchung die Einseitigkeit der Nachrichtenauswahl und die Übereinstimmung der Tendenz mit den Nachrichten mit der Tendenz der Kommentare. 46 Schönbach bemerkte eine einseitige Berichterstattung, die deckungsgleich mit der Linie der Kommentare war. Diesen Zusammenhang bezeichnete er als Synchronisation - die strikte Verquickung von Nachricht und Meinung, indem Fakten so verwendet werden, dass sie der redaktionellen Linie entsprechen. 47 Einschränkend ist zu sagen, dass Massenmedien jedoch nur in Teilen ihrer Berichterstattung synchronisieren. Das Ausmaß der Synchronisation variiert mit dem jeweiligen Medium. Schönbach kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass die Synchronisation von Berichterstattung und Kommentierung in der Boulevardzeitung besonders stark ausgeprägt ist. 48
44 Vgl.: Ebenda, S. 206.
45 Hagen, L.M.: Die opportunen Zeugen. Konstruktionsmechanismen von Bias in der Zeitungsberichterstattung über die
Volkszählungsdiskussion, in: Publizistik. Vierteljahresschrift für Kommunikationsforschung. 37. Jahrgang, Heft 4 1992,
S. 444-460.
46 Kunczik, M.; Zipfel, A.: Publizistik, S. 268.
47 Ebenda.
48 Vgl.: Schönbach, K..: Trennung von Nachricht und Meinung - Empirische Untersuchung eines journalistischen
Qualitätskriteriums. Alba Verlag, Freiburg, München 1977, S. 114ff.
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2.10 EXKURS: NACHRICHTENWERTTHEORIE
Betrachtet man die Reflexionen der Medien über den Skandal, so werden in einer Vielzahl der Fälle eher die negativen Seiten des Skandals betont. Der Grund hierfür scheint naheliegend - ganz im Sinne von: Only bad news are good news verkaufen sich Programme, Zeitungen und Magazine besser. Einen Erklärungsansatz hierfür liefert die Nachrichtenwerttheorie, in der bestimmte Nachrichtenwerte Einfluss darauf haben, welche Nachricht in den Medien erscheint und ob diese als besonders berichtenswert eingestuft wird oder nicht. Dabei spielt allerdings nicht nur Negativismus eine Rolle, sondern auch vielerlei andere Faktoren, die über die Publikation von Ereignissen bestimmen. Die Nachrichtenwerttheorie entwickelte sich in amerikanischer Tradition seit den Anfängen ständig weiter. Eine Ausdifferenzierung erfuhr sie dann durch die europäischen Wissenschaftler Galtung und Ruge. Die Forscher stellten einen Ereigniskatalog auf, der zwölf Faktoren enthielt, die nachrichtenwerte Ereignisse enthielten. In diesem Zusammenhang werden jedoch lediglich die Kategorien genannt, die auch im politischen Skandal eine Rolle spielen. Zu nennen sind hier:
Bedeutsamkeit: Je größer die Tragweite eines Ereignisses, je mehr es persönliche Betroffenheit auslöst, desto eher wird es zur Nachricht. Konsonanz: Je mehr ein Ereignis mit vorhandenen Vorstellungen und Erwartungen übereinstimmt, desto eher wird es zur Nachricht.
Überraschung: Je überraschender (unvorhersehbarer, seltener, kurioser) ein Ereignis ist, desto größer die Chance zur Nachricht zu werden, allerdings nur dann, wenn es im Rahmen der Erwartungen überraschend ist.
Bezug zur Elite-Nation/Elite Personen: Ereignisse, die Elite Nationen/Personen betreffen, haben einen proportional hohen Nachrichtenwert.
Personalisierung: Je stärker ein Ereignis personalisiert ist, d.h. sich im Handeln oder Schicksal von Personen darstellt, desto eher wird es zur Nachricht. Negativismus: Je negativer ein Ereignis, d.h., je mehr es auf Konflikt, Kontroverse, Aggression, Zerstörung oder Tod bezogen ist, desto stärker wird es von den Medien beachtet. 49
Nach Galtung und Ruge sind die entwickelten Nachrichtenfaktoren additiv, d.h. je mehr sich von ihnen in einem Ereignis vereinen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Medien über dieses berichten. Die Theorie impliziert, dass lediglich wenige Medien über die positiven Begleiterscheinungen des Skandals berichten, denn diese sind weniger ökonomisch auf den
49 Noelle-Neumann, E. et al.: Fischer Lexikon - Publizistik Massenkommunikation. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am
Main 2002, S. 357
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Absatz von Medienprodukten bezogen. Eine kritische Reflexion ist somit eher der Wissenschaft in der Skandalforschung zuzurechnen. Die Rolle der Medien in Skandal darf letztlich jedoch nicht unterschätzt werden: „Die Medien sind heute zwar insofern meist die Urheber des Skandals, als sie für die Visibilität der Verfehlung sorgen; hinsichtlich der öffentlichen Reaktionen über das Skandalgeschehen können ihnen aber allenfalls Verstärkerfunktionen zukommen.“ 50 Diese Aussage des Soziologen Neckel hebt an dieser Stelle die Bedeutung der Medien hervor, relativiert allerdings das Bild des Einflusses der mächtigen Medien auf das Publikum.
2.11 DER POLITISCHE SKANDAL
Die allgemein entwickelten Konzepte von Skandalen aus den Kapitel 2.2 - 2.9 gelten genauso für den politischen Skandal. Die Evolution des Skandals beruht sogar auf derselben Entwicklung. Interessant erscheint somit zu evaluieren, was einen Skandal gerade zum politischen Skandal macht, was seine spezifischen Charakteristika sind und welche Rolle er für politische Akteure spielt.
Grundsätzlich verschließt sich der Skandal keiner gesellschaftlichen Sphäre - denkt man beispielsweise an Umweltskandale, Sportskandale, Sexskandale oder eben auch politische Skandale. Der politische Skandal muss als spezifische Form des Skandals verstanden werden. In den vorangegangen Kapiteln erfolgte bereits eine Definition des Skandals, seiner Eigenschaften und Verlaufsformen. Diese sind dem politischen Skandal gleichsam zu Eigen, dennoch muss gerade in Hinblick auf die Begriffsbestimmung eine weitere Differenzierung vorgenommen werden. Als politisch soll ein Skandal dann gelten, „wenn die Akteure des politisch-administrativen Systems unmittelbar und auslösend in ihn verwickelt sind, wenn das normative Inventar der Politik durch ihn berührt wird und der Skandal die Form jener Handlungskonfiguration annimmt, die in der politischen Soziologie als Konflikt bezeichnet wird.“ 51 Neckel betrachtet den politischen Skandal damit im Paradigma der soziologischen Konflikttheorien. Was ist damit gemeint?
Im politischen Skandal äußern sich konträre soziale Ansprüche an die Geltung von bestimmten Normen. Konfliktursache ist dann häufig die Verletzung eines sozial verbindlichen Wertesystems. Neckel führt dazu aus: „Ist es für den Konflikt im soziologischen Sinn weiterhin konstitutiv, daß es in ihm für die beteiligten Parteien im Interesse der Verfolgung bestimmter Ziele darauf ankommt, durch den Einsatz von Macht- und
50 Neckel, S.: Das Stellhölzchen der Macht. Zur Soziologie des politischen Skandals, in: Neckel, S.; Ebbighausen, R.: Anatomie
des politischen Skandals. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1989, S. 69.
51 Neckel, S.: Das Stellhölzchen der Macht, S. 57.
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Einflussmitteln eine Niederlage des Gegners herbeizuführen oder aber die eigene Niederlage zu verhindern, so kann der politische Skandal, der vom Schema einer auf Sieg oder Niederlage hinauslaufenden Handlungskonkurrenz ja wesentlich geprägt ist, als eine geradezu beispielhafte Form des Konflikts gelten.“ 52 Politische Skandale sind ähnlich wie alle anderen Skandalformen von kurzer Dauer. Nach einer Kulminationsphase der öffentlichen Anteilnahme, verschwindet der Skandal genauso schnell wie er gekommen war. Die Beteiligten des Geschehens bleiben stets die gleichen - Skandalierte, Skandalierer und mehrere Dritte, die auf die Normübertretungen mit einer Reaktion der Empörung antworten. Der normativ-moralische Aspekt von Politik ist in Hinblick auf Skandale im Besonderen zu berücksichtigen. In ihrer Publikation „Anatomie des politischen Skandals“ bringen die politischen Soziologen Neckel und Ebbighausen den Kern des politischen Skandals zum Ausdruck und verdeutlichen den Standpunkt von allgemeinen Normen: „In Skandalen dokumentieren sich augenscheinlich Grundprobleme politischer Macht, die sich in je unterschiedlicher Ausprägung überall dort einstellen wo Macht an Normen gebunden und zwischen Parteien umstritten ist [...]“ 53 Als Grundlage für einen politischen Skandal muss demnach zunächst gegen eine allgemeingültige Norm oder gegen kollektive Wertvorstellungen verstoßen werden, die in einem bestimmten Kontext als verbindlich gelten. Skandale zeigen daher latent die Gegenwart solcher vorherrschenden Normen an. Dieser Umstand soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass jede Verletzung einer politischen Norm zu einem Skandal führt. Ob eine Normübertretung oder ein vorherrschender Missstand 54 zu einem Skandal wird, hängt zum großen Teil davon ab, ob das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit geweckt wird und ob allseitige Empörung hervorgerufen wird. 55 Die Darstellung und Anprangerung erfolgt dabei durch die Massenmedien, welche Missstände zu Skandalen formen können. Der politische Skandal ist somit die Konsequenz aus der Aufdeckung und Verurteilung abweichenden Verhaltens, wobei gegen allgemeingültige Normen verstoßen wurde. Im Paradigma der Devianztheorien wird abweichendes Verhalten als „nicht-normal“ oder auch „a-sozial“ betrachtet. Normal wird dadurch definiert, dass in jeder Gesellschaft Vorstellungen darüber existieren, wie sich Menschen untereinander zu verhalten haben. Dennoch sind in jedem gesellschaftlichen System normkonformes und normabweichendes Verhalten gegeben. Die Inhalte der gültigen Normen sind jedoch von Gesellschaft zu Gesellschaft und von Zeitpunkt zu Zeitpunkt verschieden. Was gestern noch als allgemeingültige Norm
52 Ebenda.
53 Neckel, S.; Ebbighausen, R.: Einleitung, in: Anatomie des politischen Skandals, Suhrkamp Verlag. Frankfurt am Main 1989,
S. 11.
54 Vgl.: hierzu die Differenzierungen von H.M. Kepplinger zu Missständen und Skandalen. Kepplinger, H.M., Ehmig, S.C.,
Hartung, U.: Alltägliche Skandale - eine repräsentative Analyse regionaler Fälle. UVK Verlagsgesellschaft, Konstanz 2002.
55 Vgl.: Kepplinger, H.M.; Ehmig, S.C.; Hartung, U.: Alltägliche Skandale - eine repräsentative Analyse regionaler Fälle. UVK
Verlagsgesellschaft. Konstanz 2002, S. 16.
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anerkannt wurde, muss heute nicht mehr gelten. Der Skandal muss in diesem theoretischen Kontext auch als ungewöhnlich und als von der Norm abweichend betrachtet werden. Neckel definiert verschiedenen Stationen, die ein politischer Skandal bis zu seiner Vollendung durchläuft. Als Voraussetzung für den Skandal sieht Neckel zunächst das Geheimnis an. Die Besonderheit des Geheimnisses an sich liegt nach Meinung des Autors darin, dass es im sozialen Zusammenleben als äußerst achtenswert betrachtet wird. Die Verletzung des Geheimnisses durch Klatsch oder Indiskretion gilt als moralisch verwerflich. Ganz anders ist es aber, wenn ein Politiker ein Geheimnis hat, das einen Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Normen beinhaltet. Hier ist sodann der Missbrauch der politischen Machtposition zu privatem Nutzen gegeben, welcher sich negativ auf das Gemeinwohl auswirkt. Das Geheimnis dient in diesem Zusammenhang der Verschleierung von bestimmten Handlungsweisen, „die innerhalb der politischen Sphäre der modernen Gesellschaften als unzulässig gelten.“ 56 Die Lüftung dieses Geheimnisses öffentlicher Angelegenheiten gilt dann nicht als moralisch verwerflich, sondern dient vielmehr der Aufklärung der Bevölkerung und hat damit demokratischen Charakter. Einschränkend ist natürlich zu sagen, dass nicht jedes enthüllte Geheimnis automatisch zum Skandal führt. Eine weitere spezifische Eigenheit wird im politischen Skandal in Bezug auf die politische Elite deutlich. Die Politik konstituiert selbst die Regeln und Normen, nach denen gelebt werden soll und sorgt für die Einhaltung derselbigen. Bei einer Verfehlung der politischen Machthaber werden dann also auch jene Statuspflichten verletzt, die sie für sich selbst beanspruchen. „Damit sind nicht nur die Inhalte bestimmter Alltagsnormen betroffen, sondern gleichzeitig auch die generalisierte Norm der wechselseitigen Verpflichtung auf statusgerechtes Handeln zwischen politischen Repräsentanten und den politisch Repräsentierten selbst.“ 57 Weiterführend kann sodann zusammengefasst werden, dass es im politischen Skandal immer um eine Regelverletzung politischer Machthaber geht, die gegenüber den Bürgern eine privilegierte Stellung einnehmen. Der Autor Johannes Gross konstatiert, dass der Skandal immer auch eine polemische Richtung gegen den Machthaber, die Eliten und weiterhin gegen das Establishment habe. 58 Im politischen Skandal ist also die öffentlich diskutierte Verfehlung einer politischen Elite eine weitere Station, die durchlaufen wird.
Als zwingende Bedingung zur Vollendung eines politischen Skandals muss die Veröffentlichung der Verfehlung angesehen werden. Im Sinne einer Skandal-Triade ist
56 Ebenda, S. 61
57 Ebenda, S.64
58 Vgl.: Gross, J.: Lauter Nachworte - Innenpolitik nach Adenauer. Seewald Verlag, Stuttgart 1965, S. 166.
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zuletzt die öffentliche Reaktion der Bevölkerung von Nöten. Das setzt jedoch eine freie Meinungsäußerung voraus, um eine uneingeschränkte Debatte über den politischen Skandal zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage fungieren die Medien als Skandalisierer, die eine Verfehlung der politischen Machthaber öffentlich machen. Dabei müssen die Medien auch auf Dramatisierungen zurückgreifen, um das Publikum auf den Skandal aufmerksam zu machen. Der Soziologe Niklas Luhmann stellt in diesem Zusammenhang fest: „bewusste Aufmerksamkeit ist knapp. Die Dritten [die Bevölkerung] haben anderes zu tun. Sie müssen geworben und motiviert, in ihre Rolle als Zuschauer gelotst und gegebenenfalls um ihr Urteil gebeten werden. Darauf beruht die Nähe der Norm zum Skandal. Man muß Alarm schlagen, um Dritte zu interessieren.“ 59
2.12 DER POLITISCHE SKANDAL UND LIBERALE DEMOKRATIE
Der Soziologe Sighard Neckel schreibt in seinem Grundlagenwerk „Anatomie des politischen Skandals“: „Skandale sind kontextgebundene Ereignisse, die nur vor dem sozialen Feld und dem normativen Hintergrund der jeweiligen gesellschaftlichen Sphäre, in der sie auftreten, verständlich werden können.“ 60 Geht man nun der Frage nach, welche spezifischen Gegebenheiten einen politischen Skandal von einem Skandal unterscheiden, so mag nahe liegen, dass ein politischer Akteur in den Skandal verwickelt sein muss. Dieser Aspekt allein kann aber nicht ausreichend sein, um die Beschaffenheit des politischen Skandals zu verstehen. Wichtig ist zudem der individuelle Umgang mit politischer Macht - so sehen die Politikwissenschaftler Markovits und Silverstein vor allem in der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch einen politischen Akteur den wahren Kern des politischen Skandals. Die Autoren führen aus, dass im Zuge eines politischen Skandals allgemein verbindliche Normen, die den Gebrauch von politischer Macht regeln, gebrochen werden. Thompson fasst hierbei zusammen: „These rules and procedures are public and inclusive; they define the political game in a way that is open and accessible. The exercise of power, by contrast, tends to be privatizing and exclusive; power is often excercised in a way that is secretive and hidden from view. Political scandals arise at the point where the logic of due process overlaps with the logic of power.” 61
Diesen Umstand attestieren Markovits und Silverstein im Besonderen für liberale Demokratien. Unter liberalen Demokratien verstehen sie politische Systeme, in denen die Ausübung staatlicher Macht in verschiedener Weise eingeschränkt wird. Die bedeutendste Einschränkung ist die strikte Trennung von privatem und öffentlichem Bereich, will heißen in
59 Luhmann, N.: Rechtssoziologie Bd. 1. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 1972, S. 66f.
60 Ebenda, S. 56.
61 Thompson, J.B.: Political scandal, S. 91.
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liberalen Demokratien wird die Ausübung von Macht durch Gesetze sanktioniert. Dadurch wird allen Bürgern eine Gleichheit vor dem Gesetz zugesichert und politische Macht wird regelmäßig durch Wahlen seitens der Bevölkerung verliehen. Zuletzt sind liberale Demokratien durch Säkularisierung gekennzeichnet. 62 In diesem Zusammenhang weisen die beiden Autoren auf die Doppeldeutigkeit von liberalen Demokratien hin, die dazu führe, dass politische Skandale eine besondere Rolle spielen. Liberale Demokratien haben einerseits eine vom Volk verliehene Macht, andererseits werde diese jedoch beschränkt, um dem Individuum ein Maximum an Autonomie gegenüber dem Staat zu gewährleisten. Dieser Umstand führe letztlich zu einem latenten Spannungsverhältnis in liberalen Demokratien. Die Rolle der politischen Skandale in liberalen Demokratien führen die Wissenschaftler dann folgendermaßen aus: „Politische Skandale sind Ausdruck des unabdingbar notwendigen und spannungsreichen Bemühens, in modernen Industriegesellschaften eine Balance zwischen den miteinander unvereinbaren Elementen des liberal-demokratischen Prinzips herzustellen.“ 63 Gemeint ist hier vor allem die Trennung von Öffentlichem (Eigenschaften von Rechtsstaatlichkeit) und Privatem (Eigenschaften von Macht) und weitergehend die Tatsache, dass politische Skandale nur in liberalen Demokratien existieren. Zusammenfassend gesprochen, entstehen politische Skandale an der Schnittstelle von Macht und Verfahren - der Widerspruch liberaler Demokratien ist die Ausgangsbasis von politischen Skandalen, nämlich dann, wenn politische Macht zu ungunsten des Prozesses und des Prozeduralen ausgebaut wird. 64 Die zwei Hauptthesen, die Markovits und Silverstein damit also vertreten, sind: 1. Der politische Skandal kann nur in institutionalisierten politischen Prozessen liberaler Demokratien auftreten und 2. er kann nur aus der Verletzung einer kodifizierten, den politischen Prozess regelnden Norm hervorgehen. 65 Bei ganzheitlicher Betrachtung der Forschungsliteratur zum politischen Skandal, muss der Ansatz von Silverstein und Markovits weiter differenziert werden. Der Missbrauch von Macht ist sicherlich die Ausgangsbasis für einen politischen Skandal, aber das ist nicht der alleinige Hintergrund vor dem politische Skandale auftreten können. Zudem ist die Ansicht, dass politische Skandale lediglich in liberalen Demokratien existieren etwas absolut. Aus der geschichtlichen Entwicklung hat sich gezeigt, dass auch in Monarchien politische Skandale existierten. Es ist daher vielleicht sinnvoller von einer gewissen Affinität von liberalen Demokratien zu politischen Skandalen zu sprechen. Thompson entwickelt dazu weitere Ansatzpunkte, warum vor allem liberale Demokratien mit politischen Skandalen konfrontiert sind. Zum einem herrsche in liberalen Demokratien eine Art Wettbewerbscharakter zwischen
62 Vgl.: Markovits, A.S.; Silverstein, M.: Macht und Verfahren. Die Geburt des politischen Skandals aus der Widersprüchlichkeit
liberaler Demokratien, in: Neckel, S., Ebbighausen, R.: Anatomie des politischen Skandals, S. 157.
63 Ebenda, S. 159.
64 Vgl.: Ebenda.
65 Bellers, J.; Königsberg, M. (Hg): Skandal oder Medienrummel. Lit Verlag, Münster 2004, S. 13.
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den regierenden Parteien und Interessengruppen vor. Dieser Wettbewerbscharakter führe zu, dass verschiedene politische Gegner um politische Macht streiten. In diesem Zusammenhang versuchen sich die einzelnen Parteien zu profilieren, indem sie den politischen Skandal als Waffe einsetzen, um die gegnerische Seite zu schwächen. Die Offenlegung von Normüberschreitungen der Gegner beinhalten die öffentliche Diskreditierung und damit die Stärkung der eigenen Position.
Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Aspekt in liberalen Demokratien sei die Bedeutung eines guten Ansehens, denn dieses sei elementar im Kampf um Wählerstimmen und Legitimation. Der gute Ruf wird zu einer wertvollen Ressource, die im Falle eines Skandals schnell erschöpft ist. Daher gilt es, das Ansehen vor gegnerischen Angriffen zu schützen, denn nur dieses sichert die politische Legitimation und das politische Weiterbestehen. Als dritte Grundlage für den Zusammenhang von politischen Skandalen in liberalen Demokratien ist sodann eine vergleichsweise Autonomie der Presse zu nennen. Einschränkend muss hier von „vergleichsweise Autonomie“ gesprochen werden, da nicht alle Medien von politischer Macht unabhängig sind, im Vergleich mit autoritären Staaten jedoch über ein hohes Maß an Souveränität verfügen. Die Medien in liberalen Demokratien haben die Möglichkeit, frei über Skandale zu berichten und einige davon tragen zu einem öffentlichen Diskurs bei. Auf der anderen Seite spielt natürlich auch immer die kommerzielle Natur der Medien eine Rolle, die durch die Publikation von Skandalgeschichten ihren Profit erhöhen. Zudem besteht eine weitere Besonderheit in dem Umgang mit politischer Macht. In liberalen Demokratien steht niemand, auch nicht die Regierung, über dem Gesetz. Normübertretungen seitens politischer Akteure können im Gegensatz zu autoritären Systemen viel leichter von Einzelnen oder den Medien angezeigt werden ohne dass jemand Sanktionen wie Gefängnisstrafe oder Tod fürchten müsste. Der politische Akteur ist damit nicht vor Skandalen gefeit, sondern kann durchaus zum Opfer dieser Skandale werden. 2.13 DIE SYMBOLISCHE UND DRAMATURGISCHE BEDEUTUNG DES POLITISCHEN SKANDALS Dass diese Opferposition ebenso eine bedeutende Rolle spielt, konstatiert der Wissenschaftler Dirk Käsler in seinen Ausführungen zum politischen Skandal. Käsler geht ebenso wie Thompson zunächst von Verteilungskonflikten innerhalb vom politischen System aus, die dazu führen, dass ein Kampf um die Verteilung, Ausübung, Kontrolle und Legitimierung von politischer Herrschaft ausbricht. Der politische Skandal sei dabei eine institutionalisierte Konfliktform, in der die jeweiligen Rechte und Pflichten von Herrschern und Beherrschten ausgehandelt werden. Die Begriffsbestimmung zum politischen Skandal fasst
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Arbeit zitieren:
Birgit Ideker, Nina Lange, 2008, Die CDU-Parteispendenaffäre – ein politischer Skandal?! , München, GRIN Verlag GmbH
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