Medienkonzentration versus Meinungsvielfalt

Inhaltsverzeichnis:

1.  Ausgangssituation und Fragestellung  2

2.  Theoretische Grundlagen der Diskussion  5

2.1.  Zu den Ursachen der Konzentration  5

2.2.  Formen wirtschaftliche Konzentration  6

2.3.  Zum Problem der Messung von Konzentration und Vielfalt  8

3.  Aktuelle Diskussionen und Verhandlungen zum Thema  11

3.1.  Exkurs: Übernahme der ProSiebenSat 1 Media AG durch  

  den Axel Springer-Konzern  12

3.1.1.  Die Hintergründe der Übernahme  12

3.1.2.  Die Argumentationen von Bundeskartellamt und KEK  13

3.1.3.  Mögliche Lösungen und der Ausgang der Verhandlungen  15

3.2.  Exkurs: Übernahme der „Berliner Zeitung“ durch David  

  Montgomery Co.  17

4.  Zusammenfassung und Fazit  18

5.  Anhang: Chronik des Übernahme-Streits um ProSiebenSat 1  20

6.  Literaturverzeichnis  21

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1. Ausgangssituation und Fragestellung

Diskussionen um das Thema Medienkonzentration müssen immer im Lichte der Besonderheiten des Medienmarktes geführt werden. So wird der Medienmarkt im Gegensatz zu anderen volkswirtschaftlichen Teilmärkten nicht nur von wirtschaftlichen Elementen geprägt, sondern auch und insbesondere von publizistischen und politischen, ferner von soziologischen. Dabei stehen sich die zwei zentralen Ebenen der Ökonomik und der Publizistik divergent gegenüber und bilden zwei Pole eines Systems, welches nur durch eine ausgewogene Behandlung dieser beiden Ebenen den Auftrag erfüllen kann, den es durch Legislative (insb. Grundgesetz) und Judikative (insb. Bundesverfassungsgericht) auferlegt bekommen hat: die Erfüllung einer Öffentlichen Aufgabe. 1

Eigene Grafik: Verortung der Diskussion im Spannungsfeld zwischen Publizistik und Ökonomik.

Die Medien setzen im Zuge dieser Öffentlichen Aufgabe nicht nur den Kommunikations- und Meinungsbildungsprozess in Gang, indem sie einen Meinungsmarkt herstellen. Sie konstituieren auch ein politisches Forum, welches die Kommunikation zwischen der Bevölkerung und seinen Repräsentanten ermöglicht. Sie sind damit ein Organ der Kontrolle und Kritik des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehens.

¹ Erwähnung u.a. in allen Landespressegesetzen mit Ausnahme des Hessischen.

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Die sich hieraus ergebende konstitutive Bedeutung der Medien für ein Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens ist ein wesentlicher Faktor in der Diskussion um Medienkonzentration. Denn zusätzlich zum rein wirtschaftlichen Begriff der Konzentration wird durch den Einbezug der publizistischen Ebene ein divergenter Terminus eingeführt, der Begriff der Meinungsvielfalt. Eine Behandlung des Medienmarktes unter rein ökonomischen Gesichtspunkten, wie sie die EU mit ihrem Grundsatz der Freiheit des Binnenmarktes verfolgt, scheidet für die Medien damit von vorn herein aus.

Der Oberbegriff der Vielfalt als „zentrale Norm der Publizistik“ ² unterliegt dabei einer Differenzierung in die Vielfalt der Medien auf der einen Seite - welche insbesondere von Schütz analysiert wird ³ - und die Vielfalt der Meinungen, d. h. die Berücksichtigung unterschiedlicher Sichtweisen in den Medien auf der anderen Seite. „Allerdings existiert kein Maß an ‚optimaler Vielfalt’, ebenso wenig lässt sich ein Unter- oder gar eine Überversorgung mit Vielfalt nach breit gestützten objektiven Kriterien festlegen.“ ⁴ Ein Problem, auf das in Abschnitt 2.3. näher eingegangen wird.

Tabelle 1: Abgrenzung der Untersuchungsbereiche.

Der Einfluss der Meinungsvielfalt erfordert somit eine Betrachtung des Themas aus einer Perspektive heraus, die sich nicht ausschließlich von einer der beiden Ebenen

² Meier 2003, S. 6.

³ Beispielsweise: Schütz, Walter J.: Deutsche Tagespresse 2001. In: Media Perspektiven 12/2001, S.

602ff., und fortlaufende Ausgaben.

⁴ Meier 2003, S. 6.

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vereinnahmen lässt. Was dies bedeutet, wird in der (Zusammen)arbeit von Bundeskartellamt und KEK deutlich, auf die an späterer Stelle im Zusammenhang mit einem der beiden aktuellen Konzentrationsprozesse näher eingegangen werden soll.

Ziel der Arbeit soll es sein, in einem ersten Teil die theoretischen Grundlagen zu erarbeiten, die zum Verständnis zweier aktueller Fallbeispiele in der Diskussion um das Thema Medienkonzentration und Meinungsvielfalt notwendig sind, welche im zweiten Teil der Arbeit vorgestellt werden sollen.

Dabei ist es aufgrund der Kürze der Arbeit kaum möglich, auf alle für die Diskussion relevanten Begrifflichkeiten und Faktoren einzugehen. Zum besseren Verständnis der Problematik sollen jedoch die wichtigsten Problemfelder und Termini im Folgenden aufgezeigt und eingegrenzt werden.

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2. Theoretische Grundlagen der Diskussion

2.1. Zu den Ursachen der Konzentration

Die eingangs beschriebene notwendige Differenzierung des Blickwinkels auf die zwei Diskursebenen beginnt bereits bei der Frage nach den Ursachen von Medienkonzentration. Medienökonomische Antriebskräfte werden von Jürgen Heinrich aus der Volkswirtschaftslehre abgeleitet und auf den Mediensektor heruntergebrochen. ⁵ Die generelle Kategorisierung der Ursachen der Konzentration in Macht- und Effi-zienzvorteile lässt sich dabei aber ggf. auch auf das publizistische Feld anwenden. Machtvorteile werden von Heinrich als eine Form der Reduktion des Handlungsspielraumes diagnostiziert. „Machtvorteile kann ein Medienunternehmen realisieren, wenn es in die Lage versetzt wird, andere Marktteilnehmer zu behindern oder auszubeuten.“ ⁶ Aus diesen Gründen hält beispielsweise der WAZ-Konzern seit Jahren an defizitären Unternehmen wie der Zeitungsgruppe Thüringen oder diversen Anzeigenblättern fest. Im Falle der Tageszeitungen folgt diese Vorgehensweise dem Prinzip, potenzielle Wettbewerber vom Markt fernzuhalten, frei nach dem Motto: lieber ein paar Verluste machen, als einem großen Wettbewerber Gewinne zu gönnenabgesehen davon, dass man Verluste konzernintern ausgleichen bzw. steuerlich abschreiben kann. Bei dem konzerneigenen Anzeigenblatt in Thüringen - einer Mediengattung, bei dem eigentlich noch ein relativ freier Marktzugang möglich istfolgte der ruinöse Wettbewerb mit einem Konkurrenten („Wochenblatt“) nicht nur diesem Prinzip, sondern auch der Überlegung, die zunehmend von den Tageszeitungen auf die Anzeigenblätter sich umlagernden Werbeerlöse abzufangen. Da die Machtvorteile der Konzentration allerdings nur schwer zu messen sind, beschränkt sich Heinrich auf eine ausführliche Darstellung der Effizienzvorteile. ⁷ Die wichtigsten seien im Folgenden kurz aufgezählt ohne sie theoretisch detailliert erläutern zu wollen. Größenvorteile (economies of scale) ergeben sich seiner Meinung nach für Medienunternehmen kaum oder gar nicht. Anders sieht es aus mit Verbund-vorteilen der Produktion (economies of scope). Hier bestehen erhebliche Gefahren für die Meinungsvielfalt durch „multimediale Mehrfachnutzung der gleichen Inputs

⁵ Heinrich 2001, S. 128ff.

⁶ Ebd.

⁷ Ebd.

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