Zukunftsfähigkeit der Rentenversicherung im Rahmen der Social Security in den USA

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  „In all likelyhood these taxes Social Security Taxes will have  

  to be raised or benefits cut given that the system as a whole is  

  still significantly underfunded“  

  Alan Greenspan  1

1.  Einleitung  4

2.  Kurze Darstellung der Rentenversicherung (als Teil der Social Security) der USA  4

3.  Zukunftsfähigkeit  6

4.  Probleme Vorteile des jetzigen Systems und Diskussion möglicher Lösungsvorschläge  7

4.1  Reformoptionen  8

  a) Reduktion von Leistungen  8

  b) Erhöhung der Einnahmen  10

  c) Steigerung der Kapitalerträge der Aktiva des Fonds  10

4.2  Reformvorschläge und pläne  12

  a) President Clinton s Plan  12

  b) Die Roth und Kasich Pläne  13

  c) Der Ball Plan  13

  d) National Commission s Plan  13

  e) Der Moynlhan-Kerrey Plan  14

  f) Der Feldstein Plan  14

  g) Brookings Scholars Plan  14

  h) Advisory Council s Add-On Accounts  15

4.3  Weitere Vorschläge und Standpunkte  15

  a) Advisory Council s Two-Tiered System  15

  b) Vorschlag des Cato Institute  15

  c) The Phony Crisis (Baker und Weisbrot)  16

4.4  Fazit  18

5.  Schluß  19

1  Worsham James „Small Firms Stake In Social Security Reform“ Nation s Business (März 1999) S 1  2

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1. Einleitung

Die Sozialsysteme in den Vereinigten Staaten werden oft als beispielhaft dargestellt, als bedrohliche Entwicklung (Amerikanisierung der Verhältnisse) verteufelt oder als Vergleich benutzt. Teil dieses Systems ist die Rentenversicherung und interessanterweise handelt es sich bei diesem System um prinzipiell dasselbe wie in Deutschland: auch in den USA wurde ein Generationenvertrag („pay as you go“) ² abgeschlossen.

Diese Hausarbeit wird zeigen, dass das Amerikanische Rentenversicherungssystem im Rahmen der Social Security (d.h. die Möglichkeiten privater Zusatzvorsorge werden nicht diskutiert) zwar Finanzierungsprobleme bekommen könnte, in der nahen Zukunft jedoch ohne grundlegende Reformen finanzierbar bleibt. Fraglich bleibt dies über einen längeren Zeitraum (75 Jahre).

Nach einer kurzen Darstellung der Rentenversicherung beschäftigt sich diese Hausarbeit mit der Zukunftsfähigkeit und den Zeithorizonten der Social Security. Anschließend werden Re-formoptionen, die in die daraufhin behandelten Vorschläge und Pläne zum größten Teil einfliessen, dargestellt und bewertet. Unter den weiteren Vorschlägen werden Ideen diskutiert, die das bisherige System verlassen, oder die generelle Notwendigkeit von Reformen in Frage stellen.

Diese Arbeit wird sich dem letzten Beitrag insofern anschliessen, dass wenn überhaupt, dann nur geringer Reformbedarf zur Verbesserung der zukünftigen Finanzierbarkeit besteht und die bekannten Reformideen meist nicht vernünftig, nicht sozial, nicht praktikabel oder zu riskant sind.

2. Kurze Darstellung der Rentenversicherung (als Teil der Social Security)

der USA

Die Rentenversicherung in den USA ist eine national einheitliche, beitragsbezogene Pflichtversicherung ohne Staatszuschüsse. Sie ist ein Teil der Social Security, die aus den Bereichen Rentenversicherung, Arbeitsunfähigkeitsversicherung, Hinterbliebenenversicherung und der Krankenversicherung für Rentner (Medicare) besteht. National einheitlich bedeutet, dass die Regelungen für alle Bundesstaaten gleich sind und für alle gelten. Es handelt sich zudem um eine beitragsbezogene Pflichtversicherung: Versicherungspflichtig sind grundsätzlich alle Erwerbstätigen, das heisst sowohl abhängig Beschäftigte als auch Selbständige. 96 Prozent

² More on Social Security reform. (AICPA report)“, Journal of Accountancy (Februar 1999), S.1

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aller amerikanischen Erwerbstätigen haben eine Rentenversicherungsmitgliedschaft ³ . Die Beiträge (Social Security Taxes ⁴ ) betragen 12,4% (Stand1999 ⁵ ) und sie werden bis zu der Beitragsbemessungsgrenze (Social Security Cap) von $70.000 ⁶ je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Selbständige zahlen den gesamten Satz. Bei Erreichung des Rentenalters wird eine monatliche Rente bis zum Tod gezahlt die sich aus den Beitragszahlungen und einer Rentenformel ergibt. Für jeweils 870$ Einkommen erwirbt man einen Credit, jedoch maximal 4 Credits pro Jahr. 40 Credits berechtigen zum vollen Anspruch. Die Berechnungsbasis ist der größte Teil des durchschnittlichen Lebenseinkommens. Die prozentuale Höhe der Rente errechnet sich umgekehrt proportional zum Einkommen; das bedeutet ein Niedrigverdiener bekommt einen höheren Prozentsatz seines Durchschnittseinkommens im Alter als ein Besserverdienender. Der Einkommensersatz bei verheirateten Niedrigstverdienern liegt so bei relativ hohen 85% im Vergleich zu nur 38% bei verheirateten Höchstverdienern (wenn bei beiden der Ehegatte nicht gearbeitet hat) ⁷ . Ein Durchschnitsverdiener kann ungefähr mit 40% Einkommensersatz rechen ⁸ . Fast 44 Millionen Amerikaner beziehen derzeit eine staatliche Rente in Form der so genannten "Social-Security-Schecks". Im Schnitt beträgt die monatliche Rente 780 Dollar, der Höchstbetrag liegt bei 1.373,- Dollar ⁹ . Neben des eigenen Anspruchs erwirbt ein Beitragszahler auch gleichzeitig eine Zusatzrente für Familienangehörige. Diese ist in der Höhe durch ein Familienmaximum gedeckelt ¹⁰ . „Seit 1972 besteht eine dynamische Rente, die an den Index der Lebenshaltungskosten gekoppelt ist“ ¹¹ (Cost of Living Adjustment – COLA). Seit 1983 ist es auch möglich bei schlechter Finanzlage der Rentenversicherung den Anstieg an der Lohnentwicklung zu orientieren ¹² .

Mit 65 Jahren können alle vor 1938 Geborenen in Rente gehen, mit 67 Jahren alle Geburtsjahrgänge nach 1960. Die Anhebung der Altersgrenze ist nach Geburtsjahrgängen gestaffelt, sodass z.B. der Geburtsjahrgang 1955 mit 66 Jahren und 2 Monaten das notwendige Alter erreicht hat (genauere Aufstellung in Anhang 1). In Frührente zu gehen ist ab einem Alter von

³ „USA – Geschichte, Gesellschaft, Wirtschaft“, Informationen zur politischen Bildung 268 (3. Quartal 2000), S. 54 ⁴ „Social Security – „A Snapshot““, SSA Publications No 05-10006 (Social Secuity Administration, annuary 2003), S.1 ⁵ Worsham, März 1999, S.1 ⁶ Shlaes, Amity, „Fixing Social Security“, Commentary Magazine (Februar 1999), S.o.A. ⁷ Adams, Willi Paul und Peter Lösche, Hrsg., Länderbericht USA, Schriftenreihe Band 357,. (Bonn, Bundeszentrale für poltitsche Bildung, 1998), S. 689 ⁸ SSA Publications, 2003, S.1 ⁹ Gesichertes Leben [Online], URL: http://www.gesichertesleben.de/archiv/rente/791971302133923840.html [23.2.2003], „Rentenversicherung im Ausland - USA: Gut vorgesorgt Bill?“ (12.3.2001) ¹⁰ Adams, 1998, S. 688 ¹¹ Informationen zur politischen Bildung 268, 2000, S. 54 ¹² Adams, 1998, S. 687

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62 Jahren möglich, es müssen jedoch Abschläge bei der Rentenhöhe in Kauf genommen werden ¹³ . Auf der anderen Seite gibt es auch die Option bis 70 gegen Aufschläge zu arbeiten. Die Social Security Taxes werden von der IRS (Internal Revenue Service) gemeldet um die Ansprüche zu errechnen. „Die Beiträge werden vom Lohn einbehalten und mit den Arbeitgeberbeiträgen von der Steuerverwaltung des Bundes eingezogen, die diese an die unabhängigen Bundessozialversicherungsträger (Social Security Trust Funds) weitergeleitet“ ¹⁴ . Das Amerikanische System basiert auf einem Generationenvertrag, dem „pay as you go financing“ ¹⁵ , das System hat sich selbst zu tragen. Staatszuschüsse sind nicht vorgesehen ¹⁶ . Bei der Erwirtschaftung von Überschüssen werden diese in Staatsanleihen angelegt ¹⁷ , eine Renditeerzielung über den übrigen Kapitalmarkt ist nicht vorgesehen.

Die Renten werden bei Übersteigen eines Freibetrages ¹⁸ von $32.000(pro Jahr und Rentnerehepaar zu 50% steuerpflichtig ¹⁹ . Dies ist nach europäischen Maßstäben eine geringe Belastung.

3. Zukunftsfähigkeit

Der Social Security Act von 1935 ist als „pay as you go“- System angelegt, was bedeutet, dass kein Trust Fund da ist, um zukünftige Auszahlungen zu garantieren. Die einzige Garantie ist die Bereitschaft der zukünftigen Beitragszahler weiterhin die Abgabenlast des Programms zu tragen. Dies macht das System anfällig für die Bedrohung der Unfinanzierbarkeit (bankruptcy) ²⁰ . Allerdings hatte Roosevelt kaum eine andere Wahl, wenn die Social Security nicht erst in 20 Jahren beginnen sollte, was passiert wäre, hätte erst ein ausreichender Kapitalstock angespart werden müssen, um die Zahlungen aus den Kapitalerträgen leisten zu können. Die Trustees (Sozialversicherungsbeirat) haben die Pflicht einen Plan aufzustellen um die Zukunft der Rente zu gewährleisten. Die Rente stellt nur eine „Minimalabsicherung“ ²¹ dar und diese muss gesichert sein. Die Planperiode beträgt 75 Jahre und in dieser Zeit sei schon laut des Gutachtens des Sozialversicherungsrates aus dem Jahr 1997 die Anhäufung eines Defizits zu erwarten ²² . Momentan erwirtschaftet der Social Security Trust Fund laut den Berechnungen (1998 Report der Trustees) einen Überschuss, der z.B. 1997 fast $ 90 Milliarden

¹³ SSA Publications, 2003, S.1

¹⁴ Adams, 1998, S. 687 ¹⁵ Ferrara, 1980, S.8 ¹⁶ Adams, 1998, S. 687 ¹⁷ Worsham, März 1999, S.15 ¹⁸ Adams, 1998, S. 688 ¹⁹ Richter, 1992, S.79 ²⁰ Ferrara, 1980), S.8 ²¹ Gesichertes Leben ²² Adams, 1998, S. 689

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betrug. Die Experten erwarten noch bis 2021 höhere Einnahmen als Ausgaben ²³ . Dieses Polster wird schätzungsweise im Jahre 2032 (American Institute of Certified Accountants Report 1998 ²⁴ ) aufgebraucht sein; nach einer aktuelleren Studie (2001) erst im Jahre 2037 ²⁵ . Eine weitere Prognose veranschaulicht die mögliche Tragweite für die US-Volkswirtschaft: von 1995 bis 2050 sei eine Zunahme der staatlichen Pensionsausgaben von 4,1% auf 7,9% des Bruttoinlandsproduktes zu erwarten ²⁶ .

Als Hauptgründe werden vor allem demographische Veränderungen wie höhere Lebenserwartung und Geburtenrückgang aufgeführt ²⁷ , verstärkt durch den Eintritt der Baby Boom Generation ins Rentenalter (ab 2013 ²⁸ ). Für die Berechnung der zukünftigen Liquidität werden u.a. auch die Lohnentwicklung, der CPI (Consumer Price Index), die Zinserstattung ²⁹ und das Wirtschaftswachstum betrachtet. Bei einem hohen Wirtschaftswachstum z.B. ist ein Defizit unwahrscheinlicher oder es entsteht später. Prognosen sind daher naturgemäß ungenau und können gerade über einen großen Zeitraum sehr unterschiedliche Ergebnisse liefern. So haben die „Trustees“ das Defizit nur unter der Annahme eines geringen Wachstums des GDP (Gross Domestic Product) von weniger als 2% bis 2010 und 1,3% danach, einer Arbeitslosenquote von 6% und einer Reallohnsteigerung von 0,9% errechnet. Bei nur leicht positiveren Annahmen (GDP Wachstum 2,4% bis 2007, 2,2% danach, 5% Arbeitslosenquote und 1,4% Reallohnsteigerung) bleibt der „Trust Fund“ bis über 2072 hinaus im Plus ³⁰ .

4. Probleme/ Vorteile des jetzigen Systems und Diskussion möglicher Lö-

sungsvorschläge

Die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung wurde in den Vereinigten Staaten kontrovers diskutiert. So gibt es auf der einen Seite Zweifel am Reformbedarf und auf der anderen Seite zahlreiche Reformvorschläge. Die Diskussion wird aufmerksam von der Öffentlichkeit verfolgt, da die Social Security eine hohe politische Akzeptanz ³¹ geniesst. Die Beiträge werden – im Gegensatz zu den Steuern – als angemessen empfunden. Die Erfolge des Programms sind bemerkenswert: Durch die Social Security wurde die Altersarmut drastisch verringert. 1959 betrug die Armutsrate bei den Älteren 35,2% und war mehr als doppelt so hoch wie die Rate

²³ Ghilarducci, 28.8.1998, S.o.A.

²⁴ AICPA report, Februar 1999, S.1 ²⁵ Gesichertes Leben ²⁶ Diplomica.com ²⁷ Corzine, 24.6.2002, S.o.A.

²⁸ Worsham, März, 1999, S.2 ²⁹ Adams, 1998, S. 689 ³⁰ Ghilarducci, 28.8.1998, S.o.A.