Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung.  3

2  Funktionsweise des Stabilitäts- und Wachstumspakts.  4

2.1  Inhalt des Stabilitäts- und Wachstumspakts  4

2.1.1  Haushaltspolitische Überwachung  4

2.1.2  Verfahren bei einem übermäßigen Defizit  5

2.2  Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts  7

3  Ökonomische Rechtfertigung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.  7

3.1  Wirtschaftliche Folgen einer überhöhten Verschuldung.  7

3.2  Unterschiedliche stabilitätspolitische Theorien  9

3.2.1  Klassisches Modell.  9

3.2.2  Keynesianisches Modell  10

3.3  Public-Choice-Theorie  11

4  Entwicklung der öffentlichen Verschuldung in der Eurozone  12

5  Ausblick.  14

Literaturverzeichnis   16

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1 Einleitung

Ein Land, das Mitglied in einer Währungsunion ist, sollte seine Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr ausschließlich nach nationalen Bedürfnissen ausrichten. Denn durch eine gemeinsame Währung wird die gegenseitige Abhängigkeit nationaler Volkswirtschaften zusätzlich verstärkt. So kann eine langfristig wachsende Staatsverschuldung einzelner Staaten das Preis- und Zinsniveau im gesamten Währungsgebiet in die Höhe treiben - mit negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung für alle beteiligten Staaten. ¹ Um diese ökonomische Fehlentwicklung zu vermeiden, vereinbarten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht (1993) und den Stabilitäts- und Wachstumspakt ² (1997) die Einhaltung bestimmter Regeln und Verfahren. Der Stabilitätspakt koordiniert die nationale Finanzpolitik der Mitgliedstaaten der Währungsunion, das heißt, er sorgt für die Überwachung aller politischen Maßnahmen, die der Ordnung und Gestaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben dienen. Mit seinen Regeln zur Begrenzung staatlicher Verschuldung soll er sowohl die Stabilität des Euro, als auch Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Währungsunion fördern. Ziel der Arbeit ist es, Aufschluss über die Funktionsweise des Stabilitätspakts zu geben, sowie zur Diskussion über seine Zukunft anzuregen. Es wird nicht näher auf die geschichtlichen Hintergründe zur Entstehung des Pakts eingegangen, da die ökonomischen Aspekte, die für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik (und somit für einen Stabilitätspakt) sprechen, in dieser Arbeit im Vordergrund stehen. ³ Der zweite Gliederungspunkt beschäftigt sich mit dem Aufbau und Inhalt des Pakts. Danach werden die Bemühungen der Mitgliedstaaten der Eurozone, insbesondere der Bundesrepublik, bei der Umsetzung des Stabilitätspakts analysiert. Zuletzt veranschaulicht ein Ausblick dessen Zukunft.

¹ Vgl. Bundesministerium für Finanzen (URL1), S. 5.

² Nachfolgend als Stabilitätspakt bezeichnet.

³ Eine detaillierte Beschreibung des Vertrags von Maastricht, der den Weg der Europäischen Wäh-

rungsunion ebnete und auf dem der Stabilitätspakt aufbaut, findet sich bei Wentzel, S. 310-317.

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2 Funktionsweise des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2.1 Inhalt des Stabilitäts- und Wachstumspakts

2.1.1 Haushaltspolitische Überwachung

Das Ziel des Stabilitätspakts liegt in der Vermeidung übermäßiger Defizite in der Eurozone. ⁴ Es gelten zwei Kriterien zur Wahrung finanzwirtschaftlicher Stabilität: Zum einen wird das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (Defizitquote) überprüft, zum anderen zusätzlich das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum Bruttoinlandsprodukt (Schuldenquote). Das Überschreiten eines der beiden Referenzwerte (3 % für die Defizitquote bzw. 60 % für die Schuldenquote) bedeutet eine Verletzung des Stabilitätspakts. Nur im Falle „außergewöhnlicher Umstände“, zum Beispiel einer Naturkatastrophe oder einem schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung (Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um mindestens 2 %), ist eine Abweichung von den vorgegeben Referenzwerten möglich. 5

Der Pakt enthält zwei Komponenten. Eine präventive Komponente, welche die haushaltspolitische Überwachung der betreffenden Länder vorschreibt. Der Europäischen Kommission müssen jährlich Stabilitätsprogramme (Mitgliedsländer der Eurozone) bzw. Konvergenzprogramme (Länder außerhalb der Eurozone) vorgelegt werden, die folgende vorgeschriebene Punkte beinhalten: 6

• Erreichung des mittelfristigen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts (Einnahmen des öffentlichen Haushalts = Ausgaben des öffentlichen Haushalts) oder eines Überschusses (Einnahmen > Ausgaben), sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel und die voraussichtliche Entwicklung der Schuldenquote.

• Die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung einschließlich wichtiger ökonomischer Variablen (Wachstum, Beschäftigung, Inflation, etc.).

⁴ Vgl. Donges, et. al. (2005), S.15-16.

⁵ Vgl. Wentzel (2004), S. 322.

⁶ Vgl. O. Verf. (URL1), 30.11.2008.

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• Eine detaillierte Bewertung und Analyse der haushaltspolitischen und sonstigen laufenden oder geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die für die Erreichung der Programmziele relevant sind.

• Gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.

Die Überprüfung der Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme obliegt dem Rat der Europäischen Union, genauer dem Rat der Finanzminister (Ecofin) unter Aufsicht der Europäischen Kommission. Folgende Punkte sind vom Ecofin bei der Überprüfung eines übermäßigen Defizits zu berücksichtigen:

• Sind die ökonomischen Annahmen, auf denen das mittelfristige Haushaltsziel beruht, realistisch?

• Reichen die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen aus, um das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen?

• Erleichtern die in dem Programm enthaltenen Angaben die Koordinierung der Wirtschaftspolitik?

• Ist die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar?

Sinn der präventiven Komponente des Pakts ist die frühzeitige Erkennung und Vermeidung eines übermäßigen Defizits (Frühwarnsystem/“Early Warning“). Stellt der Ecofin-Rat ein erhebliches Abweichen vom mittelfristigen Haushaltsziel fest, so richtet er eine Empfehlung, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen, an den betreffenden Mitgliedstaat. Die Empfehlung kann zudem öffentlich gemacht werden, um die Regierung des potentiellen Stabilitätssünders unter Druck zu setzen und zum Handeln zu bewegen.

2.1.2 Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Kommt der Mitgliedstaat der Empfehlung nicht nach, woraufhin seine Defizit-und/oder Schuldenquote über die zugelassenen Referenzwerte steigt, so greift mit Einleitung des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ der zweite Grundpfeiler des Pakts, die korrektive Komponente. Da bei der Prüfung kein Automatismus

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