Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   2

Abk  ürzungsverzeichnis  3

1.  Einführung.  4

2.  Rechtliche Grundlagen einer Durchsuchung  5

2.1.  Begriffsdefinitionen  5

2.2.  Zweck einer Durchsuchung  6

2.3.  Potentiell Betroffene  6

2.3.1.  Verdächtige  7

2.3.2.  Andere Personen  7

2.3.2.1.  Fiktive Durchsuchung einer anderen Person  7

2.3.2.2.  Praxisbeispiel rechtswidrige Durchsuchung einer anderen  

Person.   8

2.4.  Durchsuchungsanordnung.  9

2.4.1.  Richtervorbehalt.  9

2.4.2.  Anforderungen an den richterlichen Durchsuchungsbeschluss  10

2.4.3.  Gefahr im Verzug  11

2.5.  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  12

3.  Beschlagnahme.  13

3.1.  Zufallsfund.  14

3.2.  Beschlagnahme von IT-basierten Systemen und Daten.  15

3.2.1.  Beschlagnahme von Hardware  15

3.2.2.  Beschlagnahme von E-Mails  16

3.3.  Verwertungsverbot.  17

4.  Verhaltenshinweise zum Ablauf einer klassischen Durchsuchung  18

4.1.  Vor der eigentlichen Durchsuchung  19

4.2.  Während der Durchsuchung  21

4.3.  Zum Abschluss der Durchsuchung  22

5.  Schlussbetrachtungen  23

Literaturverzeichnis   25

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Abkürzungsverzeichnis

Abs.

Art. BVerfG. bzw. CD Ebd. f. ff. GG HWO Nr. o.ä. PC RiStBV StGB StPO Vgl. z.B. 3

1. Einführung

Der Mensch ist von Natur aus ein auf Sicherheit bedachtes Wesen. Mit vielfältigen Maßnahmen versucht er sich, vor allen denkbaren Eventualitäten, die das Leben im Laufe der Zeit bereit halten könnte, zu schützen. Sei es durch den Abschluss einer Diebstahl-, Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Sterbe- bzw. einer sonst irgendwie gelagerten Versicherung oder durch das Ansparen des allseits bekannten Notgroschens.

Dies verschafft größere Planungssicherheit einerseits, andererseits vermittelt es zusätzlich ein oftmals trügerisches Gefühl, man sei auf die unangenehmen Überraschungen des täglichen Lebens bestmöglich vorbereitet. Im Widerspruch zu diesem Sicherheitsdenken steht jedoch bei der großen Mehrheit der Bevölkerung ihr Kenntnisstand über ihre Rechte und Pflichten im Falle einer durch den Rechtsstaat angeordneten Hausdurchsuchung.

„Hausdurchsuchung? Bei mir? Unmöglich, ich habe mir doch nie etwas zu Schulden kommen lassen.“ Wer nach solchen Grundsätzen denkt und handelt, sollte sich noch einmal genauestens vor Augen führen, was ihm seine Intimsphäre, seine Besitztümer und im Speziellen sein eigentlicher Lebensmittelpunkt, sprich der genutzte Wohnraum bedeuten. Altbekannte Sprichwörter wie My home is my castle oder Zu Hause ist es doch am schönsten verdeutlichen den Wert des eigenen Wohnraums, der keineswegs lediglich materielle, sondern vor allem psychologische Aspekte des Sicherheitsbedürfnisses erfüllt. Das nicht eingeladene Betreten und Durchsuchen dieses privaten Rückzugsraumes verursacht während und auch nach der Maßnahme bei vielen Betroffenen, besonders bei denen, die sich im Vorfeld nicht oder nur unzureichend mit dieser Thematik auseinander gesetzt haben, oftmals ein Ohnmachtsgefühl. Der Irrglaube, eine Hausdurchsuchung haben nur Kriminelle zu befürchten, ist weit verbreitet. Dass diese gutgläubige Annahme in der Praxis unhaltbar ist und von Gesetzes wegen auch überhaupt nicht vorgesehen ist, wird im Folgenden noch genauer erläutert.

Speziell die flächendeckende Verbreitung des Internet führte dazu, dass viele Menschen, oftmals sogar ohne es zu wissen, durch nicht gesetzeskonformes Verhalten in den Fokus der polizeilichen Ermittler und Staatsanwaltschaften geraten sind. Dabei ist der Vielfalt dieses nicht gesetzeskonformen Verhaltens im Internet kaum eine Grenze gesetzt. Ob nun die Nutzung illegaler Musik- & Filmtauschbörsen, der nicht lizensierte Handel mit Markenware in Online-Auktionshäusern oder (versehentliche) das Verlinken auf Seiten mit verfassungsfeindlichen, extremistischen, gewaltverherrlichenden oder kinderpornographischen Inhalten: All dies und natürlich noch vieles mehr kann unter Umständen Grundlage eines Ermittlungsverfahrens sein, in dessen Folge nicht selten eine Hausdurchsuchung stattfindet. Somit erhöht sich die Anzahl von Personen, die potentiell von einer Durchsuchung betroffen sein können, signifikant mit der Anzahl der Internetnutzer.

Es ist daher speziell häufigen Internetnutzern, im Allgemeinen aber natürlich jeder Person dringend anzuraten, sich mit den eigenen Rechten und Pflichten im Falle einer Hausdurchsuchung, mag sie einem auch noch so unwahrscheinlich erscheinen, vertraut zu machen. Einmal begangene Fehler zum eigenen Nachteil sind im Nachhinein nur schwer bzw. gar nicht mehr revidierbar. Denn nur zu oft bestätigt sich eine althergebrachte Weisheit auch in solchen Fällen: Vorsorge ist stets besser als Nachsorge.

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2. Rechtliche Grundlagen einer Durchsuchung

2.1. Begriffsdefinitionen

Die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt ein hohes Gut eines jeden Menschen dar, weshalb sie im Art. 13 des Grundgesetzes (im Folgenden als GG bezeichnet) festgeschrieben ist. Doch bekanntlich bestätigen Ausnahmen die Regel.

Die Legitimation zur Einschränkung der Grundrechte nach Art. 2, 13 GG ¹ liefern die §§ 102 ff. der Strafprozessordnung (im Folgen StPO genannt). Dabei ist der Begriff Durchsuchung als eng gefasst zu verstehen. So ist beispielsweise die Begutachtung einer Restaurantküche durch Beamte des Gewerbeaufsichtsamtes im Rahmen einer (ebenfalls unangekündigten) Hygienekontrolle noch keine Durchsuchung gemäß § 102 StPO. ² Eine Durchsuchung hat vielmehr das Ziel, etwas aufzuspüren, was sich bei einer bloßen Betrachtung nicht darbietet, anders also als der Schimmel, unliebsames Ungeziefer oder sonstige hygienische Missstände bezüglich des oberen Beispiels. ³ Auch das Betreten einer Räumlichkeit, um andere strafprozessuale Maßnahmen zu vollziehen (als Beispiel seien hier die Festnahme des Wohnungsinhabers oder die Zwangsräumung genannt), ist nicht automatisch als Durchsuchung anzusehen. 4

Präzise definiert ist eine Durchsuchung eine Maßnahme, in der die Strafverfolgungsorgane planmäßig nach Personen oder Sachen suchen, die sich in einer Wohnung befinden bzw. in ihr versteckt sind, um der Betrachtung oder dem Zugriff entzogen zu sein; Sie soll demnach Verborgenes an das Tageslicht bringen. 5

Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Begriff Wohnung im juristischen Sprachgebrauch sehr viel weiter gefasst ist, als es ein Laie vermuten könnte. So umfasst eine Wohnung nach den meisten Polizeigesetzen, die je nach Bundesland leicht variieren können, neben den Wohn- und Nebenräumen ebenfalls die Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. 6

¹ Art. 2 des GG hier im Bezug auf das unverletzliche Recht einer Person auf Freiheit und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit.

² Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Auflage, München 2007, S. 363.

³ Ebd. S. 363.

⁴ Vgl. Schlüchter, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Thüngersheim/Frankfurt a. M. 1999, S. 118.

⁵ Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Auflage, München 2007, S. 363.

⁶ Somit können u.a. auch Garagen, Dachböden, Innenhöfe, Geräteschuppen, Vorgärten, Zelte, Yachten sowie Wohnwagen von der „Hausdurchsuchung“ betroffen sein. Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Auflage, München 2007, S. 362 f.

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2.2. Zweck einer Durchsuchung

Generell kann eine Durchsuchung zur Erreichung der folgenden drei Ziele erfolgen: 7

2.3. Potentiell Betroffene

Der Kreis von Personen, die potentiell von einer Durchsuchung betroffen sein können, ist weiter gefasst als allgemein angenommen. Wie bereits erwähnt ist es im Telekommunikationszeitalter nicht allzu schwer, als Täter in den Fahndungskreis der staatlichen Ermittler zu gelangen. Die einzelnen Möglichkeiten, denen man sich speziell im Internet strafbar machen kann, sollen an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden, da sie das eigentliche Thema zu sehr aufblähen würden.

Grundsätzlich sind die potentiell von einer Hausdurchsuchung betroffenen Personen in den Kreis der Verdächtigen 8 und in den Kreis der anderen Personen 9 zu unterscheiden. 10

⁷ Geregelt ist der Zweck einer Durchsuchung im § 102, Abs. 5 StPO. Zu finden unter anderem in Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 44. Auflage, München 1999, S. 341.

⁸ Geregelt durch § 102 StPO.

⁹ Hier regelt der § 103 StPO das Vorgehen.

¹⁰ Vgl. Schlüchter, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Thüngersheim/Frankfurt a. M. 1999, S. 118.

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2.3.1. Verdächtige

Als Verdächtiger zählt bereits, wer als Täter oder auch als Teilnehmer einer Straftat bzw. einer anschließenden Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei in Betracht kommt. ¹¹ Dies bedeutet, dass der Verdächtige noch nicht Beschuldigter sein muss; sogar Personen, die aus Informationsgründen zunächst als Zeugen gehört werden sollen, fallen unter den Begriff des Verdächtigen. ¹² Laut Gesetzgeber muss sich der Anfangsverdacht gegen den Verdächtigen aus tatsächlichen Anhaltspunkten oder den kriminalistischen Erfahrungssätzen ergeben. ¹³ Dieser überaus dehnbare Begriff „Erfahrung“ ist nicht weiter präzisiert, so dass diesbezüglich in der Praxis eine nicht unerhebliche Divergenz zu unterstellen ist.

2.3.2. Andere Personen

Als andere Personen werden in der Strafprozessordnung Menschen bezeichnet, welche nicht tat-oder teilnahmeverdächtig sind bzw. die auf Grund von Schuld- oder Strafausschließungsgründen nicht verfolgt werden können, sowie juristische Personen (z.B. Banken). ¹⁴ Durchsuchungen bei Personen, auf welche diese Beschreibung zutrifft, sind an weit engere Voraussetzungen geknüpft. ¹⁵ So müssen beispielsweise bestimmte Tatsachen und nicht nur kriminalistische Erfahrungen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass sich vorher benannte (also nicht irgendwelche) Beweismittel in den von der Durchsuchung betroffenen Räumlichkeiten befinden. ¹⁶ Dass es sich dabei dennoch relativ schnell um eine Verwechslung auf Grund einer Verkettung ungünstiger Umstände handeln kann, verdeutlicht das folgende fiktive Praxisbeispiel.

2.3.2.1. Fiktive Durchsuchung einer anderen Person

So kann es also durchaus passieren, dass beispielsweise vor der Wohnung der 82-jährigen Rentnerin Erika Mustermann eines frühen Morgens die ermittelnden Beamten stehen und sich etwas genauer umsehen möchten. Grund hierfür könnte zum Beispiel sein, dass ihr 26-jähriges Enkelkind Max Mustermann, zu welchem sie ein sehr inniges Verhältnis pflegt, nach Kenntnisstand der Ermittler über das Internet CD´s mit verfassungsfeindlichen Inhalten vertreibt. Da die Ermittler Max Mustermann schon seit längerer Zeit observieren, konnten sie einerseits ausschließen, dass er die CD´s bei sich zu Hause lagert.

Andererseits stellten die Beamten fest, dass Max regelmäßig zweimal in der Woche seine Großmutter für eine Stunde besucht und beim Verlassen der Wohnung von Erika Mustermann jedes Mal ein Päckchen dabei hat, welches er anschließend zur Post bringt. Auf Grund dieser Regelmäßigkeit und der naheliegenden Logik gehen die Ermittler davon aus, dass es sich bei

¹¹ Ebd. S. 118.

¹² Vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 44. Auflage, München 1999, S. 341.

¹³ Ebd. S. 341.

¹⁴ Vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 44. Auflage, München 1999, S. 342.

¹⁵ Vgl. Schlüchter, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Thüngersheim/Frankfurt a. M. 1999, S. 119.

¹⁶ Ebd. S. 119 f.

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diesen Sendungen um die gesuchten CD´s handelt, welche Max anscheinend bei seiner Oma gelagert hat. ¹⁷ (=angenommene Tatsache)

Nachdem die Ermittler durch das Durchwühlen sämtlicher privater Sachen die Wohnung sowie die heile Welt der Rentnerin auf den Kopf gestellt haben, müssen sie erfolglos ihre Suche beenden. Da Erika Mustermann durch das massive Aufgebot so eingeschüchtert und selbstverständlich auch ahnungslos war, konnte sie mit dem lapidaren Hinweis der wortkargen Ermittler, sie seien auf der Suche nach den CD´s ihres Enkelsohnes (= vorher definiertes, zu beschlagnahmendes Beweismittel), natürlich nichts anfangen.

Erst später stellt sich heraus, dass die Rentnerin zum Zeitvertreib und um sich ihre spärliche Rente etwas aufzubessern, zu Hause Kugelschreiber zusammen baut. Sie bekommt regelmäßig die Einzelteile direkt vom Werk zugeschickt, anschließend müssen die fertigen Kugelschreiber an die verschiedenen Großabnehmer gesendet werden. Da die ältere Dame nicht mehr so gut zu Fuß unterwegs ist, übernimmt ihr Enkel Max für sie den holprigen Weg zur nächsten Poststation, nachdem beide zusammen Mittag gegessen haben.

Das ursprüngliche Ziel der Maßnahme, die Beschlagnahme der gesuchten Tonträger, konnte nicht erreicht werden. Dafür wurde jedoch eine verängstigte und schockierte alte Dame zurück gelassen.

2.3.2.2. Praxisbeispiel rechtswidrige Durchsuchung einer anderen Person

Da wie bereits erwähnt die Durchsuchung anderer Personen an engere Voraussetzungen gebunden ist, gibt es in der Praxis nicht wenige Fälle, die (oftmals erst im Nachhinein) als unzulässig befunden werden.

Als konkretes Beispiel soll hier die Durchsuchung einer Wohnung vom 04. Oktober 2001 in Berlin dienen. ¹⁸ Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB wurde die Wohnung der getrennt lebenden Ehefrau eines Verdächtigen durchsucht. Präzise wurde dem Verdächtigen die Mitgliedschaft in bzw. die Unterstützung der nationalen Musikgruppe „Landser“ unterstellt, deren Lieder zum Großteil als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Ziel dieser Wohnungsdurchsuchung war laut Durchsuchungsanordnung die „Sicherstellung von Schriftstücken, Tonträgern und anderen Beweismitteln, welche geeignet sind, die Struktur der Band, deren Organisation und Arbeitsweise zu belegen“.

Wie zuvor erläutert, fordert § 103 StPO im Zuge einer Durchsuchung einer anderen Person eine klare Definition der sicherzustellenden Gegenstände. Genauer gesagt müssen die gesuchten Beweismittel so weit konkretisiert sein, dass weder beim Betroffenen, noch bei den durchsuchenden Beamten Zweifel über die zu suchenden bzw. zu beschlagnahmenden Gegenstände aufkommen können.

¹⁷ Da es sich in diesem fiktiven Praxisbeispiel um eine Durchsuchung bei einer anderen Person handeln soll, wird unterstellt, die Ermittler gehen von der Unkenntnis von Frau Mustermann aus.

¹⁸ Vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.11.2001, BJs 22/04-4 (9)- StB 20/01- NStZ, 2002, 215. Nachfolgender Fall in Anlehnung an sowie zur Vertiefung empfohlen Brenner, Durchsuchungsanordnung(-erlaubnis) beim Verdächtigen (§ 102 StPO) und beim Nicht-Verdächtigen (§ 103 StPO) - Wie sie aussehen soll, es aber oft nicht tut, www.jurawelt.com/aufsaetze/strafr/5831.

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