Inhaltsverzeichnis

1.  Die Vereinten Nationen in einer Krise? - auf jeden Fall vor Veränderungen  4

2.  Definition Menschenrechte.  8

2.1  Naturrecht als Grundkategorie  10

2.1.1  Antike  10

2.1.2  Christentum  10

2.1.3  Historischer Stellenwert John Lockes.  10

2.1.4  Abgrenzung Menschenrechte - Grundrechte  11

3.  Historische Entwicklung  13

3.1.  Englische Verfassung  13

3.2  Amerikanische Unabhängigkeitserklärung.  13

3.3  Französische Revolution.  14

3.4  Die deutsche Entwicklungslinie.  14

4.  Völkerrechtliche und europarechtliche Regelungen  16

4.1  UN-Konventionen und UN-Abkommen  16

4.1.1  Die UN-Charta.  17

4.1.2  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  18

4.1.3  Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes  19

4.1.4  Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte  20

4.1.5  Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt)  

vom  19. Dezember 1976  22

4.1.6  Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche  

oder  erniedrigende Behandlung oder Strafe (vom 10. Dezember 1984)  23

4.1.7  Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 und das Zusatzproto-  

koll  über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte  

und  über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter  

Konflikte.   24

4.1.8  Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung  

der  Frau - Frauenrechte sind Menschenrechte  24

4.1.9  Kinderrechte sind Menschenrechte  25

4.1.10  Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung  25

4.2  Europäische Konventionen und europäische Abkommen.  26

4.2.1  Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)  26

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5.  Institutionen.  28

5.1  Die Bedeutung der UNO (UN)  28

5.2  UN-Generalversammlung  28

5.3  Der Sicherheitsrat  29

5.4  UN-Menschenrechtskommission (Human Rights Commission)  31

5.5  Internationaler Strafgerichtshof (International Criminal Court I)CC  32

5.6  Internationaler Gerichtshof (IGH)  33

5.7  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  33

6.  Menschenrechtsverletzungen trotz internationaler Vorschriften -  

eine  traurige Realität  35

6.1  Einzelverstöße gegen völkerrechtliches Vertrags- und Gewohnheitsrecht  35

6.2  Beispiele für Menschenrechtsverletzungen aus einzelnen Ländern  39

7.  Schutz der Menschenrechte.  41

7.1  Probleme  41

7.2  Menschenrechtsorganisationen  41

8.  Ausblick.  44

9.  Quellen.  49

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1. Die Vereinten Nationen in einer Krise? - auf jeden Fall vor Veränderungen!

„Wenn die UNO für den Rest der Welt wird, was der Warschauer Pakt für die sowjetischen Satelliten war, stellt sie eine Bedrohung für Autonomie und Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten dar - und ist eben nicht mehr das kollektive, schützende Instrument, das sie sein soll. 2

Die Vereinten Nationen ³ liefern 60 Jahre nach Verabschiedung der UN-Charta vielfältige Schlagzeilen. „Die Reform der Vereinten Nationen - die Weltorganisation unter Anpassungsdruck“? Die UNO und das Völkerrecht in der Weltordnungskrise? Sie sind seit Jahren starker Kritik ausgesetzt. Schrille und lautstarke Kritik kommt insbesondere von der US Regierung. Sie fordert eine Reform der Weltorganisation und Anpassung des Völkerrechts an die neuen Herausforderungen. Dazu zählen u. a. der Krieg gegen den internationalen Terrorismus und der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen in den Händen von „Schurkenstaaten“. Offensichtlich ist die Auffassung in diplomatischen Kreisen weit verbreitet, dass die Vereinten Nationen das 21. Jahrhundert ohne Reformen kaum überleben werden. Soll der Sicherheitsrat erweitert oder aufgelöst werden? ⁴ Sollen dessen Kompetenzen auf die Generalversammlung übertragen werden? Nach Art. 18 der Charta der Vereinten Nationen hat jeder Staat eine Stimme. Trägt dies dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Völker Rechnung? Müsste nicht wie im deutschen Bundesrat ein abgestuftes Stimmengewicht eingeführt werden? Die Bundesregierung fordert jedenfalls bei einer Erweiterung des Sicherheitsrates einen Sitz für Deutschland. „Die wirtschaftliche, technologische und ökologische Globalisierung lasse sich nicht ohne enge Kooperation meistern. Nötig sei eine tiefgreifende Änderung des internationalen Systems und seiner Institutionen ⁵ . Bundeskanzler Schröder forderte das Vetorecht für ein ständiges Mitglied

² Rheinischer Merkur vom 13. Januar 2005.

³ Hüfner, Das System der Vereinten Nationen, Aus Politik und Zeitgeschichte, B 22/2005;

Märker/Wagner, Vom Völkerbund zu den Vereinten Nationen, Aus Politik und Zeitgeschichte, B

22/2005; Varwick/Knelangen, Die Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Politik, Aus

Politik und Zeitgeschichte, B 27-28/2002.

⁴ Der Sicherheitsrat muss die Realität der Welt von heute widerspiegeln, um handlungsfähiger zu

werden.

⁵ so Joschka Fischer bereits anlässlich der 59. Generalversammlung.

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Deutschland im UN-Sicherheitsrat. ⁶ Die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Kommission schlug im Übrigen eine Erweiterung des Sicherheitsrates von 15 auf 24 Mitglieder vor und legte hierfür zwei Modelle vor, über die politisch diskutiert wird. 7

Kofi Annan hat bereits in der Rede vor der UN-Generalversammlung am 23. September 2003 festgestellt, dass die Vereinten Nationen an einem Punkt angelangt seien, der nicht weniger bedeutend sei als die Zeit der Gründung. Die Regeln und das System der Global Governance stünden im Mittelpunkt. Im Februar 2005 stellte er fest ⁸ , dass der Sicherheitsrat die Macht habe, selbst zu handeln oder ein solches Handeln zu autorisieren. Nach Art. 51 der UN-Charta haben Regierungen das Recht auf Selbstverteidigung. Zulässig im Rahmen der neuen Sicherheitskultur sollen präemptive Schläge sein, allerdings nur bei sehr „solider Informationsgrundlage.“ Eine hochrangige Kommission plädierte für die Möglichkeit von Präventivschlägen. Mit ihren Vorschlägen zur Legitimierung des präventiven Einsatzes von Gewalt kam die Kommission ein Stück weit der amerikanischen Regierung und deren Rechtsauffassung zum Militäreinsatz im Irak entgegen („Wenn es gewichtige Gründe für eine „präventive Selbstverteidigung“ gebe, dann solle der Sicherheitsrat mit dem Fall befasst werden und entscheiden, ob die Anwendung von militärischer Gewalt gerechtfertig sei. Kriterien seien die Ernsthaftigkeit der Bedrohung, das Ausschöpfen anderer Abwehrmöglichkeiten, die Angemessenheit militärischer Reaktionen und die Tragweite des Angriffs“). 9

⁶ FAZ vom 10. Dezember 2004. Andererseits berichtet die Zeit (16. Dezember 2004) - „Das Vetorecht

soll keines der neuen Mitglieder des Sicherheitsrates bekommen. Mützelburg, Rheinischer Merkur

vom 6.10.2005 formuliert die Interessen Deutschland nach einem Sitz im Weltsicherheitsrat: „Solange

Europa in Fragen von Krieg und Frieden nicht mit einer Stimme sprechen, dient es seinen Interessen,

die europäische Bank zu vergrößern.“

⁷ „Annan enttäuscht, grundlegende UN-Reform nicht erreicht“, FAZ vom 15. September 2005, S. 1 -

Annan machte in seiner Eröffnungsansprache aus Anlass des 60. Jahrestages der Gründung der UN

kein Geheimnis aus seiner Enttäuschung, dass die von ihm angeregten Reformen nicht bis zum

Gipfeltreffen beschlossen wurden. Er beklagte besonders, dass es nicht gelungen sei,

Verpflichtungen zur Abrüstung und zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie

konkrete Schritte zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates in die Schlusserklärung aufzunehmen.

⁸ Die Zeit vom 17. Februar, S. 11.

⁹ Demgegenüber relativieren amerikanische Rechtsprofessoren die Tragweite des Völkerrechts. Nach

Überzeugung von Jack Goldsmith und Eric Posner ist das Völkerrecht lediglich ein Rädchen im

Getriebe internationaler Beziehungen, das, wie andere politische Gestaltungsinstrumente, einer

ständigen Kosten-Nutzen-Analyse unterliege. Internationale Verträge und Institutionen seien nicht um

ihrer selbst Willen gutzuheißen, da sie sich nicht zwangsläufig als vorteilhaft erwiesen. … Ein

Festhalten an internationalen Verträgen, die sich aus nationaler Sicht nicht länger als nützlich

erwiesen, sei auch mit Rücksicht auf das globale Wohlergehen nicht geboten. Mit dieser Auslegung

wird das Völkerrecht zum beliebig einsetzbaren politischen Werkzeug ohne Bindungs- oder

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Bereits im Dezember 2004 ¹⁰ unterstrich Annan, dass die acht Millennium -Entwicklungsziele die Messlatte für die Entwicklung bis 2015 seien. Angestrebt werde

• Die Halbierung der Zahl von Menschen, die unter extremer Armut und Unterernährung leiden.

• Alle Kinder sollen eine Grundschulausbildung erhalten.

• De Kinder- und Müttersterblichkeit soll gesenkt werden.

• Die Verbreitung von HIBV/Aids und Malaria soll gestoppt werden.

• Eine Politik der Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit soll verfolgt werden. Annan forderte eine globale Partnerschaft zwischen armen und reichen Ländern, die auf offenen Märkten, Schuldenerlass, Investitionen und Entwicklungshilfe basiere. Dies ist ein Teil der aktuellen Schlagzeilen. Tagespolitische Realität sind aber auch Schreckensmeldungen über Grausamkeiten gegenüber Menschen. So berichteten die Medien allein am 6. April 2005

• Hinrichtungen: China liege an der Spitze. Im Jahre 2004 sei ¹¹ die Todesstrafe an Minderjährigen noch in China und im Iran vollstreckt worden. Beide Länder haben die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz von Kindern ratifiziert, die Hinrichtungen von Kindern verbietet.

• Kofi Annan übergab eine Liste über mutmaßliche Kriegsverbrecher im Sudan (Darfur) an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes. Unter den Verdächtigen sollen auch führende Mitglieder der sudanesischen Regierung, der Armee sowie einige Rebellenanführer sein ¹² .

Gestaltungskraft herabgestuft. Vgl. hierzu Gelinsky, Ein ständiger Machtkampf, FAZ vom 11. April

2005. Richard v. Weizsäcker, Was für eine Welt wollen wir, 2005, S. 59 nimmt zur These des

Amerikaners Robert Kagan Stellung: Wir haben den Irakkrieg so sagt er, präemptiv geführt, und zwar

auf eigene Faust. V. Weizsäcker stellt demgegenüber klar, dass dies nur legitim sei, wenn er im

Interesse der ganzen Welt geführt wurde. Macht müsse legitimiert werden. Das müsse die frei,

demokratische Welt, die unsere Ideale teilt ebenso sehen. Dies sehen auch Tucker/Davidson, Vom

Nutzen des Völkerrechts, Rheinischer Merkur Nr. 45/2004, S. 6 so - Legitimität erwachse aus der

Überzeugung, dass sich staatliches Handeln innerhalb eines rechtlichen Rahmens abspielen müsse. ..

Das herkömmliche Völkerrecht das den Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates

verbiete, müsse der Notwendigkeit weichen, Zustände zu beenden, „die das Gewissen der

Menschheit schockieren.“ Die USA müssten internationale Prozeduren beachten, wenn Interventionen

rechtmäßig sein sollen.

¹⁰ vgl. FAZ vom 3. Dezember.

¹¹ so amnesty international, Mannheimer Morgen vom 6. April.

¹² ARD Videotext vom 6. April 2005.

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Diese aktuellen Schlagzeilen sollen 60 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Charta Anlass sein, kritisch zurück zu blicken. Menschenrechte, Gewalt und Gewaltverbot im Völkerrecht? Das kollektive und humanitäre Sicherungssystem der Vereinten Nationen überfordert oder gar überholt?

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2. Definition Menschenrechte

Menschenrechte sind angeborene, unveräußerliche und unantastbare vorstaatliche Rechte und Ansprüche des Einzelnen zum Schutz seiner Person im politischen Leben und zur Entfaltung und Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess. Menschenrechte sind Freiheitsrechte. Diese sind in einer verfassungsmäßigen Ordnung einklagbar und durchsetzbar. Sie sichern einen Mindeststandard an individueller Freiheit sowie politischer und sozialer Gleichheit. Sie gelten als Legitimationsgrundlage und Maßstab für das politische Leben. Menschenrechte sind ein politischer Schlüsselbegriff. Das Ziel aller Menschenrechte ist die Wahrung der Menschenwürde. Sie treten insbesondere dann in das politische Blickfeld und sind Gegenstand humanitärer Aktionen, wenn es zu massiven Beeinträchtigungen von Menschenrechten oder gar zu Verletzungen kommt. Menschenrechtspolitik dient dem Menschen. Er steht im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit soll gewährleistet werden: politisch, geistig, wirtschaftlich, kulturell und sozial. Im juristischen Sinne sind Menschenrechte Rechte des Einzelnen, zu deren Wahrung der Staat aufgrund völkerrechtlicher Normen verpflichtet ist. Sowohl die eigenen Staatsangehörigen als auch die Menschen, die in einem bestimmten Staatsgebiet leben, haben das Recht auf Schutz.

Damit die Entfaltung und Durchsetzung gewährleistet werden kann, wird eine rechtsstaatliche Ordnung benötigt. Diese schützt den Menschen vor Übergriffen des Staates und sichert individuelle Teilhaberechte. „Wir wollten die Grundrechte, die Menschenrechte, das was den Menschen ausmacht, die Freiheit und Würde nämlich, zum Inhalt unseres Staatsbewusstseins machen (Carlo Schmid).“

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet zwischen Menschenrechten (jedermann zustehenden Rechten) und Bürgerrechten (jeder Deutsche kann sich auf diese grundrechtlichen Gewährleistungen berufen). Zu den Menschenrechten, die jedem Menschen in der Bundesrepublik garantiert

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sind, gleichgültig ob er deutscher Staatsangehöriger ist oder nicht, gehören zum Beispiel das Recht auf menschliche Würde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, der persönlichen Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie gilt, ohne dass dafür Leistungen erbracht werden müssen. Sie ist dem Wesen des Menschen und seiner Existenz immanent ¹³ . ¹⁴ Sie ist als „sittlicher Wert“ und „vorpositives Fundament“ dem positiven Verfassungsrecht vorangestellt. ¹⁵ Dies wird freilich neuerdings in Frage gestellt. So sieht Herdegen die Menschenwürde nicht mehr als vorpositives Fundament, sondern als „Verfassungsnorm auf gleicher Ebene“ und zugleich für Abwägungen und Angemessenheitsüberlegungen zugänglich. Herdegen meint, dass sich der Menschenwürdeanspruch erst aus einer wertenden Gesamtbetrachtung ergebe. ¹⁶ Auch das „Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin des Europarates vom 4. April 1997) schützt die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist betroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel oder zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird, wenn er einer Behandlung ausgesetzt ist, die seine ethische und rechtliche Qualität in Frage stellt. Die Menschenwürde wird leider auch heute noch - trotz vielfältiger nationaler und internationaler, rechtlicher und politischer Bemühungen - durch Folter, Sklaverei, Ausrottung bestimmter Gruppen, Geburtenverhinderung und die Unterwerfung unter unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlung massiv verletzt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, jedes Menschen, überall. Es gibt keinen rechtsfreien Raum, keine Ausnahme von der Maxime (Claudia Roth).

¹³ innewohnend, in etwas enthalten

¹⁴ vgl. Kant: „Dass die menschliche Natur Würde hat, ist nach Kant die Autonomie des Menschen, d.

h. seine Möglichkeit, in Freiheit einem Gesetz unterworfen zu sein.“

¹⁵ Herdegen, in Maunz/Dürig/ Herzog - „war“ unantastbar; vgl. Reiter, aus Politik und Zeitgeschichte,

B 23-24/2004; Müller, FAZ Nr. 99/2005, S. 1f.

¹⁶ Für einen Notstand, wie er im Zusammenhang mit dem Luftverkehrssicherheitsgesetz erörtert wird,

liefert die Menschenwürdegarantie nach Herdegen nur wenige zusätzliche Bewertungskriterien.

Insbesondere lasse sich die Inkaufnahme der Tötung Unbeteiligter nicht als deren

Instrumentalisierung begreifen. Der Zugriff auf das Leben sei nicht das Mittel, sondern die

unausweichliche Folge der Gefahrenabwehr.

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Naturrecht ¹⁷ als Grundkategorie 2.1

Die Idee der Menschenrechte geht davon aus, dass aus der Menschennatur Freiheitsrechte abzuleiten sind. Die Menschenrechte sind nach der Lehre des Naturrechts so alt wie die Menschheit selbst. Menschenrechte werden insbesondere dort zum Thema, wo die Freiheitssphäre des Individuums bedroht ist. Menschenrechte wurzeln in der Natur des Menschen und seiner Würde. Natur, Vernunft und Menschenrechte sind Schlüsselwörter auf denen auch der moderne Freiheits- und Gleichheitsbegriff beruht.

2.1.1 Antike

Die Antike gilt als Wiege des abendländischen Humanitätsideals. Der Mensch wurde als autonomes Individuum im Spannungsfeld von Staat und Gesellschaft entdeckt.

2.1.2 Christentum

„Grundlage für das christliche Verständnis der Menschenrechte ist die biblische Vorstellung, dass alle Menschen nach Gottes Bild geschaffen worden sind. Jeder Mensch hat die gleiche Würde und ist wertvoll in Gottes Augen (EKD).“

2.1.3 Historischer Stellenwert John Lockes

Der geschichtlich entscheidende geistige Durchbruch der Idee unveräußerlicher Menschenrechte wird durch die gedanklichen Ansätze John Lockes geleistet. Locke stellte in seinen „Second Treaties of Government“ klar, dass das Gesetz der Natur die Vernunft sei, die alle Menschen lehre, die Rechte anderer zu achten. Die Vernunft lehrt die ganze Menschheit, dass alle Menschen gleich und unabhängig sind, dass keiner den anderen in seinem Leben einschränken darf. Der Zweck des staatlichen Zusammenlebens bestand für Locke darin, die natürlichen Menschenrechte zu schützen. Da alle Menschen gleichberechtigt sind, wird eine Lenkung „von oben“ benötigt. Der Staat bestehend aus Legislative, Judikative und Exekutive, sorgt für die Gleichberechtigung aller Menschen. Auch Montesquieu ging von der Existenz unveräußerlicher, vorstaatlicher und vom Staat zu schützender

¹⁷ Idealrecht, das für alle Zeiten und Völker gültig ist und seine Entstehung nicht der staatlichen

Rechtsetzung verdankt, sondern von Natur aus vorhanden ist.

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