II

Inhaltsverzeichnis

I.  Zur Biographie des Zentrumsabgeordneten  

Johannes  Brockmann  1

II.  Zur politischen Bedeutung des Zentrums  

in  der Nachkriegszeit.  4

III.  Die Arbeit des Abgeordneten Johannes Brockmann  

im  Parlamentarischen Rat  7

1.  Allgemeine Charakterisierung des Auftretens  

Brockmanns  im Parlamentarischen Rat.  7

2.  Brockmanns Beiträge im Plenum und in den  

Aussch  üssen.  10

3.  Stellungnahmen zu Finanzfragen und zur Ausgestaltung  

des  Föderalismus  12

4.  Stellungnahmen zum Wahlrecht.  14

5.  Stellungnahmen zu Elementen direkter Demokratie.  15

6.  Stellungnahmen zum Elternrecht  17

IV.  Zusammenfassende Charakterisierung der  

Mitarbeit  Johannes Brockmanns an der Entstehung  

des  Grundgesetzes.  20

Literaturverzeichnis   III

1

I. Zur Biographie des Zentrumsabgeordneten

Johannes Brockmann

Über die Biographie des Zentrumspolitikers Johannes Brockmann geben nur wenige Quellen Auskunft. ¹ Die Abgeordneten der zweiköpfigen Zentrumsfraktion im Parlamentarischen Rat (neben Brockmann noch Helene Wessel) haben bislang nicht das Interesse erfahren, das die Forschung anderen Abgeordneten des Parlamentarischen Rates hat zuteil werden lassen. Dies hängt sicherlich nicht zuletzt damit zusammen, das das Zentrum in der deutschen Nachkriegsgeschichte schnell seine Bedeutung verloren hat und die Bundespolitik schon mit seiner Wiedergründung 1945 nicht mehr entscheidend mitprägen konnte.

Der Katholik Johannes Brockmann wurde am 17. Juli 1888 als Sohn eines Eisenbahnschlossers und als viertes von zehn Kindern in Paderborn geboren. Nach dem Besuch der Volksschule bildete er sich mit Hilfe privater Gymnasialstunden bis zur Primarreife weiter und besuchte anschließend das Lehrerseminar in Paderborn. Von 1911 bis 1913 war Brockmann als Lehrer in Stenern bei Bocholt tätig, von 1913 bis 1930 in Rinkerode bei Münster (heute Ortsteil von Drensteinfurt, Kreis Warendorf). 1930 wurde er Schulleiter in Rinkerode, wo er bis zu seinem Tode auch lebte.

Brockmanns politische Karriere begann 1919 mit seinem Eintritt in die Zentrumspartei. Über berufsständische, parteipolitische und kommunalpolitische Organisationen wurde er Vorsitzender der westfälischen Windthorstbünde und gründete einen katholischen Junglehrerverband, dem er auch auf Reichsebene vorstand. 1933 saß Brockmann im

¹ Der nachfolgende biographische Abriß orientiert sich an der Darstellung im Munzinger-Archiv/Internationalen Biographischen Archiv, Lieferung 7/76 vom 14.02.1976, sowie an dem biographischen Essay „Johannes Brockmann“ von Paul Ludwig in Walter Först (Hrsg.), Aus dreißig Jahren: Rheinisch-Westfälische Politiker-Porträts (Köln und Berlin: Grote, 1979), S. 152-171, im folgenden zitiert als Ludwig, „Brockmann“.

2

Reichsausschuß der Deutschen Zentrumspartei und war Vor-standsmitglied des Landgemeindetages West, zudem engagierte er sich als Kreis- und Gemeinderat im Münsterland. Von 1926 bis 1933 war er Mitglied des preußischen Landtages, wo er vor allem die Interessen der Junglehrer vertrat und zu Fragen der Lehrerbildung sprach, ansonsten jedoch eher unauffällig blieb. Nach 1933 wurde Brockmann aus dem Schuldienst entlassen und seine politische Tätigkeit von den Nationalsozialisten unterbunden. In den folgenden Jahren sicherte sich Brockmann mit Gelegenheitsarbeiten und der Hilfe von Freunden im Münsterland den Lebensunterhalt. Im Zusammenhang mit den Ereignissen des 20. Juli 1944 wurde Brockmann am 23. August 1944 von der Gestapo verhaftet und im Zuchthaus Münster sowie im Gefängnis Beckum gefangengehalten. Dem Konzentrationslager Sachsenhausen entging Brockmann nur knapp.

Nur wenige Wochen nach Kriegsende konnte Brockmann seine Tätigkeit als Schulleiter wieder aufnehmen und wurde zum Generalreferenten für Kultus in der Westfälischen Provinzialregierung bestellt. Nach der Wiederbegründung des Zentrums 1945 wurde Brockmann zu deren Vorsitzendem gewählt. Von 1947 bis 1958 vertrat er seine Partei als Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen und gehörte 1948/49 dem Parlamentarischen Rat an.

Nachdem Brockmann Anfang Dezember 1948 im Parteivorsitz abgelöst wurde, war er ab 1951 wieder ein Mitglied der Vorstandschaft (des sog. „Drei-Mann-Direktoriums“) und übernahm nach der Niederlegung des Parteivorsitzes durch Helene Wessel Ende Januar 1952 den geschäftsführenden Vorsitz der Zentrumspartei. Bereits 1949 war Brockmann in den Deutschen Bundestag gewählt worden, er hatte sein Mandat jedoch niedergelegt, um weiterhin Fraktionsvorsitzender des Zentrums im nordrhein-westfälischen Landtag bleiben zu können. 1953 zog Brockmann, der nach einer von Vertretern der katholischen Kirche initiierten Absprache mit der CDU für den Wahlkreis Oberhausen kandidiert hatte, dann als fraktionsloser Abgeordneter doch noch in den

3

2. Deutschen Bundestag ein und sicherte seiner Partei eine weitere Beteiligung an der Bundespolitik, allerdings zu einem hohen Preis, denn in den entscheidenden Fragen hatte er sich an ein Abkommen zu halten und mußte mit der CDU stimmen. 2

Brockmann blieb bis Mitte März 1969 Vorsitzender seiner Partei, dann wurde er altersbedingt von Gerhard Ribbeheger abgelöst und zum Ehrenvorsitzenden des Zentrums ernannt. In der Kommunalpolitik war er bis 1961 Abgeordneter im Kreistag von Münster-Land und bis 1973 Ratsmitglied seiner Heimatgemeinde Rinkerode sowie Mitglied der Amtsvertretung Wolbeck. 1953 wurde Brockmann von Papst Pius XII. zum Komtur-Ritter des Ordens vom hl. Gregor dem Großen ernannt, 1958 erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz. Zeit seines Lebens blieb Brockmann Junggeselle. Er starb am 14. Dezember 1975 im Alter von 87 Jahren in Münster-Hiltrop.

² Vgl. Ute Schmidt, „Deutsche Zentrums-Partei“, in Richard Stöss (Hrsg.), Parteien-

Handbuch: Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980 (Opladen: Westdeutscher Verlag, 1986), Bd. II, S. 1205. Im folgenden zitiert als Schmidt, „Zentrum“.

4

II. Zur politischen Bedeutung des Zentrums

in der Nachkriegszeit

Einer Untersuchung des Wirkens von Johannes Brockmann im Parlamentarischen Rat muß zuerst - in der gebotenen Kürze - die Frage nach der politischen Bedeutung der Deutschen Zentrumspartei in der Nachkriegszeit vorangestellt werden. Insbesondere ist zu klären, welchen Platz das Zentrum zum Zeitpunkt der Einberufung des Parlamentarischen Rat in der deutschen Nachkriegspolitik einnahm und mit welcher Reichweite seine Vertreter argumentativ in die Verfassungsdebatten eingreifen konnten. Als Indikatoren für die politische Bedeutung werden die Organisationsentwicklung sowie die Wahlergebnisse der Partei herangezogen. Programmatische

Vorstellungen des Zentrums im Vorfeld des Parlamentarischen Rates werden anschließend im Kontext der Darstellung der einzelnen Verfassungspunkte eingearbeitet.

Die Deutsche Zentrums-Partei war bereits kurz nach Kriegsende wiedergegründet worden. Aus der Sicht des Zentrums herrschte Enttäuschung darüber, daß Parteivertreter bei gemeinsamen Gesprächen mit der entstehenden CDU in Wattenscheid und Dortmund „vor vollendete Tatsachen gestellt“ worden seien. Insbesondere wurde bemängelt, daß die CDU über den Kreis der „Christlich-Sozialen“ hinaus das Bündnis auch für „Kreise von rechts“ offenhalten wollte. ³ Dies war für etliche Zentrumspolitiker vor allem vom linken Flügel ihrer Partei untragbar.

Bereits bei den ersten Nachkriegswahlen zeichnete sich jedoch ab, daß das Zentrum an seine ehemalige Bedeutung nicht wieder anknüpfen

³ Nach Volk ohne Mitte? - Das Zentrum im Kampf, herausgegeben von der Deutschen Zentrumspartei (Essen o.J.). Abgedruckt in Ossip K. Flechtheim (Hrsg.), Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945, Band I (Berlin: Dokumenten.Verlag Dr. Herbert Wendler & Co., 1962), S. 35ff. Im folgenden zitiert als Flechtheim, Dokumente.

5

sollte. Zwar zog die Partei mit zehn Abgeordneten und einem bundesweiten Ergebnis von 3,1 Prozent in den ersten Bundestag ein (in NRW stimmten 8,9 Prozent für die Zentrumspartei), angesichts der Konkurrenz von Seiten der CDU, die mit 25,2 Prozent der Stimmen (in NRW 36,9 Prozent) 115 Mandate gewann und in der Folgezeit ihre Stellung auch auf Landes- und Kommunalebene noch zu Lasten des Zentrums und anderer kleiner Parteien aus dem rechten und bürgerlichen Lager ausbauen konnte, wurde die Zentrums-Partei spätestens nach ihrem Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Landtag mit der Wahl von 1958 auf ihre kommunalpolitischen Hochburgen im ländlichen Münsteraner und Paderborner Raum zurückgeworfen, wo es bis in die siebziger Jahre hinein noch eine gewisse Bedeutung im traditionalistisch-katholischen Milieu innehatte, heute jedoch nur noch als marginaler „Traditionsverein“ im vorpolitischen Raum fortbesteht. ⁴ Überhaupt hätte das Zentrum nur unter dem Zusammentreffen von äußerst günstigen Bedingungen, mit einer die verschiedenen Parteiströmungen einenden Programmatik und natürlich bei einer Unterstützung vor allem von der katholischen Kirche eine reelle Chance gehabt, sich dauerhaft neben der CDU zu behaupten. Daß dies nicht gelang, dafür gab es freilich schon kurz nach 1945 Anhaltspunkte, unter anderem der personelle Aderlaß zugunsten der CDU und später (im Falle Helene Wessels) der SPD und die gescheiterte Ausdehnung der Partei von Nordrhein-Westfalen und Teilen Niedersachsens auf den Rest der Bundesrepublik. Und selbst bei den Kommunalwahlen Ende der vierziger Jahre wurde deutlich, daß das Zentrum außerhalb seiner begrenzten westfälischen Hochburgen nicht verankert war und kaum nennenswerten Erfolg erzielen konnte.

In den Parlamentarischen Rat zog das Zentrum also, in diesem Punkt ähnlich der Deutschen Partei (DP), als regional vor allem auf Nordrhein-Westfalen und Teile Niedersachsens begrenzte Partei ein. Dies sollte jedoch nicht den Beitrag schmälern, den die Partei zur Entstehung des Grundgesetzes geleistet hat. Wenn auch politisch schon 1948/49 von

⁴ Schmidt, „Zentrum“, S. 1242.