Inhaltsverzeichnis

1  EINLEITUNG. - 1 -  

2  MOTIVATION UND FRAGESTELLUNG. - 1 -  

3  BEGRIFFE. - 2 -  

3.1  ENERGIE - 2 -  

3.2  EUROPÄISCHE UNION - 3 -  

4  AKTEURE - 3 -  

5  METHODE - 4 -  

6  DER RUSSISCHE ERDGASMARKT - 4 -  

7  DIE ENERGIESITUATION IN EUROPA - 6 -  

8  DIE ENERGIEPOLITIK DER E.U - 7 -  

8.1  EINE GEMEINSAME ENERGIEPOLITIK - 7 -  

8.2  GRÜNBUCH ZUR ENERGIE - 7 -  

8.3  DER EUROPÄISCHE ENERGIEBINNENMARKT - 9 -  

9  EUROPÄISCH-RUSSISCHE ENERGIEPOLITIK - 9 -  

9.1  DER ENERGIECHARTA VERTRAG (ECT) - 10 -  

9.2  DER EUROPÄISCH-RUSSISCHE ENERGIEDIALOG - 11 -  

9.3  INTERESSENSKONFLIKTE - 11 -  

9.3.1  Spannungen zwischen Ost und West. - 11 -  

9.3.2  Wirtschaftliche Nachteile für Russland im liberalisierten Markt. - 13 -  

9.3.3  Ideologische Diskrepanzen - 14 -  

10  BILATERALE VERTRÄGE: DER ENERGIETRANSFER NACH EUROPA. - 14 -  

10.1  DAS NORD STREAM PIPELINE PROJEKT - 15 -  

10.2  DAS SOUTH STREAM- UND DAS NABUCCO-PIPELINE PROJEKT - 15 -  

10.3  EINE GEMEINSAME AUßENPOLITIK? - 17 -  

11  AUSBLICK - 18 -  

12  LITERATURVERZEICHNIS - 19 -  

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1 Einleitung

Europa kann ohne sie nicht leben und sie wohl auch nicht ohne Europa. Die Russische Föderation liefert zirka zwei Drittel ihrer Öl- und Gasexporte als Energielieferungen in die Europäische Union (Casny 2007; S. 58). Für die EU heißt das soviel wie 40% des importierten Gases und 20% des importierten Öls (Linskeseder 2008; S. 81). Wirtschaftlichen Aufschwung hat die Russische Föderation den absatzstarken europäischen Energiemarkt zu verdanken, dieser wiederum verdankt ihr fast die Hälfte seines Öls und Gases. Das Interesse an einer stabilen Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland ist somit von beiden Seiten gegeben. So kompatibel ihre wirtschaftlichen Interessen auch sein mögen, so geraten die europäischen und russischen Akteure am Weg zur Umsetzung dieser politisch sowie ideologisch aneinander. Propagiert die EU in erster Linie liberale Energiemärkte, globale Investitions-, Förder- und Transportfreiheit und uneingeschränktes, privates Unternehmertum, so beharrt Russland weiterhin auf die staatliche Kontrolle seiner Öl- und Gasressourcen und hat darin ihr wirksamstes außenpolitisches Druck- und Machtmittel erkannt.

2 Motivation und Fragestellung

Den Ansporn für diese Arbeit liefern das Interesse am Fortschritt des europäischen Energiebinnenmarktes und dessen Versorgung mit Energie. Neben der Erweiterungspolitik und dem innereuropäischen Identitätsproblem steht die Energiefrage an der Spitze der EU-Agenda. Auslaufende fossile Reserven, Ressourcenknappheit sowie enorme Umweltzerstörung stehen einem stetig wachsenden Energiehunger, welcher mittelfristig wohl kaum zu stillen sein wird, gegenüber. Durch die eigene Ressourcenknappheit ist Europa abhängig von guten Außenbeziehungen und nachhaltigen Investitionen in rohstoffreiche Gebiete. Um ihre ‚Notlage‘ zu kompensieren, versuchen europäische Staaten und Unternehmen, Öl- und Gasressourcen in Zentralasien und am Kaukasus, vor allem aber im russischen Energiemarkt durch intensive Investitionen aufzusaugen und arbeiten am Ausbau einer moderneren und effizienteren russischen Energieinfrastruktur in Richtung Europa. Das Hauptaugenmerk der vorliegenden Arbeit liegt auf den Energiebeziehungen Europas zu seiner bis dato wichtigsten Energielieferanten, der Russischen Föderation. Analysiert werden primär außenpolitische Maßnahmen, sprich Pipelineprojekte, Förderprojekte und politische Verträge als auch interne Aktivitäten - wie etwa Förderungen von nachhaltigen Energieprojekten, Liberalisierungsmaßnahmen, europaweite

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Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung - durch private als auch politische Akteure, welche die zukünftige Energieversorgung Europas sicherstellen sollen. Die konkreten Fragestellungen zu meinen Recherchen lauten:

- Wie weit ist der europäische Energiebinnenmarkt fortgeschritten? Welche außenpolitische Aktivitäten der einzelnen Mitgliedsstaaten und deren Energiekonzerne treiben dessen Entwicklung voran, welche blockieren ihn? Wo liegen energiepolitische Interessensdifferenzen zwischen den Mitgliedsstaaten?

- Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden, um eine künftige Versorgungssicherheit der EU gewährleisten zu können? Welche Rolle spielt der für Europa wichtigste Gasexporteur Russland bei der zukünftigen Energieversorgung und ist das EU-Ziel einer Verringerung der Abhängigkeit zu Russland überhaupt möglich? Welche alternativen internationalen Partnerschaften bieten sich für Europa an?

3 Begriffe

3.1 Energie

In dieser Arbeit wird das Thema Energie in den Mittelpunkt gerückt. Was genau ist jedoch darunter zu verstehen und warum ist das Thema von derartiger Brisanz? In der Energiewirtschaft wird zwischen Primär-, Sekundär-, End- und Nutzenergie unterschieden, wobei in dieser Arbeit der Umgang mit Primärenergieträgern - Erdöl, Erdgas, Kohle und erneuerbare Energiequellen wie Wind, Sonne, Biomasse, Wasser - thematisiert wird. Unter Sekundärenergie versteht man die in beispielsweise Benzin oder elektrischen Strom umgewandelte Primärenergie, welche dann am Ort des Verbrauchers die Form der Endenergie und schlussendlich die der Nutzenenergie wie Licht oder Heizwärme annimmt (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit BMWA 2006, zitiert nach Casny 2007; S. 22). Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt auch beim Handel und auf der Verwendung von Erdgas in der Europäischen Union. Im Gegensatz zu Erdöl und Kohle ist die Förderung von Erdgas umweltfreundlicher und seine Speicherung einfacher und kostengünstiger, Gas gilt somit als fossiler Energieträger der Zukunft (Linskeseder 2008; S. 24). Eine weitere, hier relevante Unterscheidung ist jene zwischen Reserven und Ressourcen. Als Reserven werden all jene fossilen Energieträger (Erdgas, Erdöl und Kohle) verstanden, welche erstens bereits erfasst und zweitens technisch und wirtschaftlich abbaubar sind. Ressourcen hingegen sind entweder noch nicht erfasst oder nach aktuellem Stand der Technik oder der verfügbaren (Geld)Mittel nicht gewinnbringend förderbar. Russland steht vor dem

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Problem, über weit reichende Ressourcen zu verfügen, jedoch durch mangelnde Liquidität und fehlenden Investitionen in Infrastruktur und Technik noch nicht von diesen Ressourcen Gebrauch nehmen zu können.

Das Thema Energie ist deshalb für jede Regierung von derartiger Brisanz, da Energie den Grundstein für eine funktionierende Volkswirtschaft legt. Ohne Energie erfolgt keine wirtschaftliche Entwicklung.

3.2 Europäische Union

In der vorliegenden Arbeit wird die Europäische Union mehrmals als internationaler Akteur genannt. Beim Leser darf dabei aber nicht der Irrglaube geweckt werden, die EU sei eine außenpolitisch einheitlich und geschlossen auftretende Institution. Die Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterliegen nicht dem supranationalen Gemeinschaftsrecht. Die Europäische Kommission legt zwar in ihren Grünbüchern und Richtlinien eindeutige Stellungnahme zur Energiepolitik und ihrer Umsetzung fest, die außenpolitischen Maßnahmen und Projekte werden jedoch von den Mitgliedsstaaten separat, oft im Alleingang oder im kleinen Kooperationskreis, betrieben. So stehen sich einzelne Mitgliedsstaaten und europäische Firmen auf Schauplätzen internationaler Gasinteressen oft konkurrierend gegenüber. Beispiele dafür sind das italienisch-russische South Stream Projekt und die österreichisch-ungarisch(-iranische) Nabucco Pipeline im zentralasiatischen Gebiet. Darauf soll aber in einem folgenden Kapitel noch näher eingegangen werden.

4 Akteure

Als Akteure der europäischen und internationalen Energiewirtschaft fungieren seit den Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen im Juli 2007 in erster Linie private Energiefirmen. Die Europäische Energiekommission und die Wirtschafts- und Energieministerien der souveränen Mitgliedsstaaten legen gesetzliche Rahmenbedingungen fest und nehmen so Einfluss auf die Struktur des Energiemarktes, um ihre politischen Ziele umzusetzen. Zur Struktur des europäischen Erdgasmarkts ist zu sagen, dass seine Reserven in der Hand von Energiekonzerne liegen, welche entweder teilverstaatlicht oder gänzlich privatisiert sind. Der freie Erdgasmarkt tendiert prinzipiell zur Oligopolbildung. So wurde beispielsweise 2005 80% des gewonnenen Erdgases durch die zehn größten europäischen Energiefirmen gefördert (Linskeseder 2008; S. 29). Im Falle Russlands ist der Energieriese und Exportmonopolist Gasprom in staatlicher Hand. Die Regierung ist demnach der zentrale

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Akteur der Energiewirtschaft und des Außenhandels, was von Russland normativ vertreten, von Seiten der EU aber stark kritisiert wird.

5 Methode

Da der vorgegebene Rahmen dieser Arbeit eng ist, beschränkt sich die angewandte wissenschaftliche Methode auf die Analyse recherchierter Fachliteratur. Neben vorangegangenen wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema, liegen mir online abgerufene Rechtsakte der Europäischen Union, dazu von der EU herausgegebene Sekundärtexte und Zusammenfassungen, Artikel aus Sammelbänder und Zeitungs- sowie Zeitschriftenartikel vor. Anhand dieser Quellen wird versucht, einen Überblick über die energiepolitischen Vorhaben der EU und die bis dato praktisch gesetzten Maßnahmen zu deren Umsetzung zu gewinnen. Diese Maßnahmen sollen dann auf ihre Nützlichkeit und auf ihre politischen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen interpretiert werden. Im Zuge der Analyse wird auch versucht, anhand der gewonnenen Information Empfehlungen zu einer künftigen Energiepolitik im Interesse der Versorgungssicherheit und der ökologischen Nachhaltigkeit zu geben.

6 Der russische Erdgasmarkt

Der russische Energiemarkt ist durch das starke Auftreten des Erdgasriesen Gasprom geprägt. Dieser besitzt zwar die gesamte russische Gasexportinfrastruktur und die internen Gasversorgungsnetzwerke, hat aber kein Monopol auf die russischen Gasförderfelder sondern einige kleinere, unabhängige Konkurrenten. Angaben zum zukünftigen Förderpotential der Russischen Föderation sind ungewiss und problematisch, da sie je nach Datenquelle stark variieren (Linskeseder 2008; S. 35 f.). Sicher ist jedoch, dass der europäische sowie der russische Binnenverbrauch mit wachsender Wirtschaftsleistung steigen und die derzeitigen Reserven in absehbarer Zukunft ihr Fördermaximum erreichen werden. Dies wird in weiterer Folge vor allem im Exportbereich zu Engpässen führen. Um der bevorstehenden Erschöpfung seiner Exportenergiereserven entgegenzuwirken, muss Russland daran interessiert sein, seine riesigen Ressourcen vor allem in der Region am Barantssee und der Jamal-Halbinsel zu erschließen. Fakt ist auch, dass Russland sein Erdgas mit veralteten Technologien fördert und transportiert und als Folge dessen enorme Mengen an Gas nutzlos verloren gehen. Laut Untersuchungen könnte durch intensive Investitionen in die Effizienzsteigerung der

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russischen Infrastruktur ein Drittel des für den Binnenmarkt aufgewendeten Erdgases gespart werden und somit für den Export frei werden (Linskeseder 2008; S. 40). Derartige Investitionen liegen somit auch im Interesse europäischer Akteure. Russland ist jedoch noch zurückhaltend, was die Öffnung seines Energiemarktes für europäische Investoren betrifft. Mit dem Vorhaben Russlands, womöglich noch 2009 der WTO beizutreten, muss sich diese Haltung jedoch lockern. Der angestrebte WTO-Beitritt wird von der EU strategisch ausgenutzt, um Druck auf die Liberalisierungspolitik Russlands auszuüben. Bei vernachlässigter Marktöffnung und weiterer Diskriminierung von ausländischen Direktinvestitionen, könnte die EU die Aufnahme Russlands bei der Abstimmung blockieren. Weiters wird Russland durch die EU aufgefordert, die stark vergünstigten Gaspreise für seine benachbarten GUS-Staaten auf Weltmarktniveau anzuheben. Derzeit beliefert Russland Länder wie die Ukraine, Moldawien oder Weißrussland mit sehr billigem Gas, um sie so in eigener Einflusssphäre und in Abhängigkeit halten zu können (Linskeseder 2008; S. 38 f.).

Nach Berichten der Standard-Redakteurin Verena Diethelm (2009; S. 18), plant die russische Regierung ihre Gas-, Öl-, und Stromproduktion bis 2030 zu vervielfachen und das Gas für den Transport nach China, Korea und Japan frei zu machen. Grund dafür seinen die laufenden Probleme mit den Transitländern Ukraine und Weißrussland. Des Weiteren ist Russland auch daran interessiert, seine einseitige Abhängigkeit gegenüber der EU als Geldgeber zu mildern. Zur Orientierung: bis dato erfolgen 99% der getätigten Gasförderungen im europäischen Teil Russlands und in Westsibirien (Götz 2007; S. 5). Diethelm (2009; S. 18) schätzt die Umsetzung der russischen Alternativpläne aber als unrealistisch ein, da China der russische Gaspreis zu teuer sei, Korea „generell nur wenig Gas [konsumiere] und Japan […] vor allem an Flüssiggas interessiert [sei].“

Im Strategiedokument der russischen Regierung wird weiterhin angeführt, bis 2030 die Atom-und Wasserkraft voranzutreiben, die Energieeffizienz zur Energieeinsparung zu steigern und Öl-, Gas- und Kohlelagerstätten im Osten sowie in der Arktis zu erschließen. Wer die dazu nötigen 130 Milliarden Euro investieren wird, schwebt noch im Ungewissen. Hoffnungsvolle Geldgeber für den russischen Markt sind grundsätzlich die EU-Mitglieder und ihre privaten Unternehmen. Diese werden sich aber zum Ausbau der östlichen Energieexportinfrastruktur zu ihrem Nachteil wohl als wenig großzügig erweisen.

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7 Die Energiesituation in Europa

Aufgrund der geopolitisch ungünstigen Lage verfügt Europa über vergleichsweise geringe Energiereserven und Ressourcen. Eine Ausnahme stellen die Erdölvorkommen der Nordsee dar, welche auch 20% der Erdölimporte in die EU-15 ausmachen. Das norwegische Erdöl ist jedoch aufgrund höherer Förderkosten erheblich teurer als jenes anderer Regionen und hat darüber hinaus sein Fördermaximum bereits erreicht (Casny 2007; S. 33). Rund die Hälfte der in der EU nachgefragten Energie muss importiert werden. Hauptlieferländer sind die ehemaligen Sowjetstaaten, gefolgt von, wie bereits erwähnt, Norwegen und den OPEC Staaten Saudi Arabien, Libyen und dem Iran. Neben dem Hauptimportrohstoff Erdöl wird auch reichlich Erdgas aus Algerien, Nigeryen und Katar importiert (Casny 2007; S. 37 ff.). Prognosen besagen, dass beim weiteren Steigen der Energienachfrage um 1 bis 2% der Importanteil der in der EU nachgefragten fossilen Brennstoffe in den nächsten 25 Jahren bei 70% liegen wird (Umbach 2008).

Mit rund 37% hält Erdöl den höchsten Anteil am Verbrauch fossiler Energieträger in der EU, gefolgt von Erdgas mit rund 24%, Uran 15%, Kohle 18% und schlussendlich erneuerbaren Energien mit rund 6% Anteil (Casny 2007; S. 41, Linskeseder 2008; S. 24). Durch die politische und wirtschaftliche Konzentration auf die Gewinnung von Erdgas, wird der Anteil des Erdöls zugunsten dessen weichen. Des Weiteren wächst der Anteil erneuerbarer Energieträger, allen voran die Windenergie, rasant an. Nach eigenen Berechnung des Politikwissenschaftlers Casny (2007; S. 97) „beträgt die Steigerung der Windenergieleistung bis 2030 741%“. Politisch wird der Ausbau erneuerbarer Energieträger zwar gefördert, Casny (2007; S. 97) sieht jedoch die „distanzierte Haltung der Bevölkerung und der Finanzinvestoren“ und „[d]as Problem der hohen Erstinvestition“ als Hindernisse für deren weitere Verbreitung.

Die Zukunftsstrategie der Europäischen Union liegt, neben den erneuerbaren Energien, beim Erdgas. Europa verfügt zwar selbst über äußerst geringe Erdgasreserven, hat jedoch dank der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und Nordafrika Zugang zu zirka 45% der weltweiten Erdgasvorkommen und ist auf dem Weg, diesen Anteil noch weiter auszubauen (Stichwort Nabucco Pipeline) (Casny 2007; S. 100).

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8 Die Energiepolitik der EU

8.1 Eine gemeinsame Energiepolitik

Laut Gemeinschaftsrecht ist die Versorgungssicherheit keine Angelegenheit der supranationalen EG-Gesetzgebung. Mit dem Verfassungsvertrag des Europäischen Konvents hätte die EU eigene Kompetenzen bei Energie- und Versorgungsfragen erhalten. Heute stützt die Europäische Kommission ihre Vorhaben im Umweltbereich und gemeinsamen Energiemarkt auf das Umwelt- und Binnenmarktrecht sowie auf internationale Verpflichtungen, wie beispielsweise das Kyoto Protokoll von 1997 (Nuscheler 2007; S 103).

Auslaufende fossile Energieressourcen, steigende Energienachfrage und Klimaschutz bilden internationale Herausforderungen, welche die Mitglieder der EU gleichsam betreffen. Auf EU-Ebene wird nun versucht, diese Probleme gemeinsam zu bewältigen. Im Jahr 2005 erschien das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energieeffizienz und 2006 folgte das Grünbuch zur Energie (Nuscheler 2007; S. 104). Weiters liegt die Hoffnung in neuen Technologien wie etwa der Wasserstoff-Technologie. Wasserstoff dient als lang anhaltender Energiespeicher mit hohen Kapazitäten, welcher zukünftige Energieengpässe kompensieren kann (Casny 2007; S. 102).

8.2 Grünbuch zur Energie

Energieversorgung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit: so lauten die im Grünbuch 2006 verlautbarten Energieziele der Europäischen Union (o.V. 2006). Beim Punkt Versorgung geht es vor allem darum, sich aus der Abhängigkeit von Energierohstoffimporten (Primärenergieträgern) aus Russland und Nah-Ost-Staaten zu lösen. Dies soll durch eine Reduzierung der Energienachfrage durch Effizienzsteigerung mittels neuer oder verbesserten Technologien geschehen. Die Diversifizierung der Energiequellen zählt zu den im Grünbuch genannten Hauptzielen: Vor allem lokale, heimische Erzeuger von erneuerbaren Energien sollen gefördert werden. Laut Expertenstimmen muss darüber hinaus die Einspeisung dieser Nutzenergie ins allgemeine Versorgungsnetz vereinfacht werden (Casny 2007; S. 98). Auf der internationalen Agenda ist das Ziel der Öffnung der Energiemärkte von primärer Bedeutung. Eine umfassende Öffnung soll es europäischen Investoren ermöglichen, globale Ressourcen und Reserven vor allem im asiatischen und nordafrikanischen Raum aufzukaufen und für den Eigenbedarf nutzen zu können (o.V. 2006).

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Mit Nachhaltigkeit werden die Fördererwürdigkeit alternativer Kraftstoffe, die Reduzierung des Energieverbrauchs durch Unternehmen und Haushalte sowie das Einnehmen einer internationalen Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel und Umweltverschmutzung betont (o.V. 2006).

Mit der Schaffung eines Energiebinnenmarkts, sprich der vollkommenen Liberalisierung der Energiemärkte in Europa, zielt die EU darauf ab, den Wettbewerb im Energiemarkt anzuheizen. Damit sollen den europäischen Haushalten und Industrien transparente, faire und vor allem leistbarere Strom- und Gaspreise geboten werden. Eine wirtschaftspolitische Methode zur Schaffung eines gerechten Wettbewerbs zwischen den Energieunternehmen ist das so genannte „ownership-unbundling“. Dies bedeutet die Zerschlagung von Energieverbundunternehmen, welche Netzwerkinfrastruktur, Förderinfrastruktur und Endverbraucherzugang in eigener Hand halten. Der Zweck des „ownership unbundling“ ist die Verhinderung von Diskriminierung kleinerer Unternehmen und die Möglichkeit zur gesamteuropäischen Koordinierung der Energieversorgung durch ungebundene Netzbetreiber.

Um die mittelfristige Energieversorgung zu sichern, fährt die EU eine Doppelstrategie. Zum einen bemüht sich die EU intensiv um die Erforschung neuer Technologien wie der Wasserstofftechnologie und der Förderung von Effizienzsteigerung bei der Gewinnung erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse. Zum anderen pflegt sie gute Außenbeziehungen zu ihren Energieexporteuren. Ins Visier genommen wird hier vor allem die Kooperationen mit den Mittelmeerstaaten und Russland ¹ . Diese Doppelstrategie ist nötig, um eine mittelfristige Energieversorgung garantieren zu können. Eine hundertprozentige Stützung auf erneuerbare Energien und neue Technologien würde vorübergehend zu enormen Engpässen führen (Linskeseder 2008). Deshalb baut die EU neben der primären Förderung von erneuerbaren Energien auch auf die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Gasförder- und Transportinfrastruktur. Die kapitalintensive und umweltbelastende Förderung von Kohle sowie von Erdöl sollen dagegen reduziert werden.

¹ Neben Russland und Nordafrika spielen auch die Kaukasusregion und Zentralasien eine wichtige Rolle bei der Erschließung von neuen Öl- und Gasressourcen. Europa wie auch Russland stehen nahe vor dem Fördermaximum ihrer Rohstoffreserven, sie sind somit mit auslaufenden fossilen Energiequellen konfrontiert. Beide Akteure, sowie die USA und China werden sich in Zukunft vermehrt auf die reichlichen Öl- und Gasreserven Zentralasiens und deren Gewinnung konzentrieren. Bereits heute sind Zentralasien und die Kaukasusregion Schauplätze kollidierender Energieinteressen der großen Industriemächte.

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8.3 Der europäische Energiebinnenmarkt

Beim Versuch, einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt zu etablieren, sieht sich die EU der Heterogenität der nationalen Energiemärkte gegenübergestellt. War die

Versorgungsinfrastruktur Deutschlands oder Großbritanniens von Anbeginn weitgehend privatisiert, so hielten Staaten wie Frankreich ihre Energienetze vorwiegend in staatlicher Hand (Nuscheler 2007; S. 104). In einer Richtlinie forderte die EU 2003 ihre Mitglieder deshalb auf, die nationalen Energiemärkte umfassend zu öffnen, die Strom- und Gasversorgungsnetze europaweit zugänglich zu machen und ihre staatlichen Energieverbundunternehmen rechtlich zu entflechten. Als Folge dieser

Liberalisierungsmaßnahmen muss weiters der Konzentration und Monopolbildung wirtschaftspolitisch entgegengetreten werden (Nuscheler 2007; S. 104). Ziel des liberalen Energiemarkts ist eine Steigerung des Wettbewerbs. Ein funktionierender Wettbewerb unter den Energieunternehmen soll stabile Öl- und Gaspreise und somit die zukünftige Leistbarkeit der Energieversorgung garantieren können. Bis 1. Juli 2007 hatte die Öffnung der nationalen Energiemärkte vollends realisiert werden müssen.

Im Sinne einer solidarischen Zusammenarbeit und Koordinierbarkeit des Energiesektors fördert die EU, genauer gesprochen die Europäische Investitionsbank, unternehmerische Vorhaben, welche den Ausbau der Transeuropäischen Energienetzwerke, also die Schaffung eines alle EU-Staaten umfassenden Strom- und Gasnetzwerkes und die Koordinierung einer europaweiten Strom- und Gasversorgung, vorantreiben. Dadurch sollen auch neue Netzübertragungskapazitäten geschaffen werden, um der prognostizierte Nachfragesteigerung zukünftig gewachsen zu sein (o.V. 2007). Das deutsch-russische Ostseepipelineprojekt, welches Gas vom russischen Wyborg direkt nach Deutschland leitet und von dort ganz Europa mit Energie versorgen soll, wurde beispielsweise als Vorhaben von europäischem Interesse im Rahmen der Transeuropäischen Energienetzwerke eingestuft (Casny 2007; S. 71).

9 Europäisch-russische Energiepolitik

Die Energiepolitik stellt nur einen Teilbereich der europäisch-russischen Beziehungen dar. Vertragsrechtlich basiert die Zusammenarbeit auf dem 1994 unterzeichneten und 1997 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Dieses Abkommen institutionalisierte die Verhandlungen zwischen der EU und Russland indem es Foren wie das halbjährliche Gipfeltreffen der Regierungen, den jährlichen Ständigen Partnerschaftsrat Russland-EU auf Ministerebene oder den halbjährlichen Parlamentarischen

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Kooperationsausschuss sowie etliche Ausschüsse auf Beamten- und Expertenebene installierte. 2003 brachten die Verhandlungen das Projekt der ‚Gemeinsamen Räume’ hervor. Damit ist die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Außenbeziehungen, Forschung, Bildung und Kultur. Strategien zur Umsetzung dieser ‚Gemeinsamen Räume’ werden in den so genannten ‚Wegekarten’ aufgelistet (Stykow 2008; S. 652). Die Wirksamkeit und Bedeutung dieser institutionalisierenden Verträge wird jedoch oft angezweifelt. Kritisiert wird, dass es sich hierbei nur um „ vagen Formulierungen ohne konkrete Handlungsempfehlungen“ (Stykow 2008; S. 652) handelt. Das gravierendste Problem liegt in den widersprüchlichen Vorstellungen und Interpretationen der gemeinsamen Rahmenbedingungen, in welchen die gemeinsamen Ziele umgesetzt werden sollen (Stykow 2008; S. 652). Auf diese Problematik wird jedoch später im Kapitel Interessenskonflikte näher eingegangen.

9.1 Der Energiecharta Vertrag (ECT)

„[The Energy Charter Treaty] provides multilateral framework for energy cooperation […] [T]he strategic value of these rules is likely to increase in the context of efforts to build a legal foundation for global energy security, based on principles of open, competitive markets and sustainable development. […] The fundamental aim of the Energy Charter Treaty is to […] minimize the risks associated with energy-related investments and trade.“ (The Energy Charter Secretariat 2004; S. 15, zitiert nach Linskeseder 2008; S. 96)

Auf den Fall des Eisernen Vorhangs und den anschließenden Zerfall der Sowjetunion reagierte der Rat der Europäischen Union rasch und beauftragte die Europäische Kommission mit der Erarbeitung einer neuen Wirtschafts- und Energiestrategie. In diese sollten zukünftig auch die GUS-Staaten miteinbezogen werden. Ziel der neuen europäischen Strategie war die Expansion des europäischen Wirtschaftsraums, um unter anderen Expansionsvorteilen die Energieversorgung Europas sicherzustellen. So wurde schon 1991 in Den Haag der Energiechartavertrag, welchen bis heute 51 Länder - unter anderen Japan und Kanadaunterzeichnet haben, ins Leben gerufen. Nach dem ‚Sieg des Westens’ im Kalten Krieg geschwächt, unterzeichnete Russland den Vertrag, ratifizierte ihn jedoch bis heute nicht. Inhaltlich ist der Energiechartavertrag von globalen Energiemarktöffnungen und Liberalisierungsmaßnahmen durchzogen. Russland sieht darin jedoch erhebliche wirtschaftliche sowie politische Nachteile. Laut Energiechartavertrag sollen Rohstoff- und Energiegeschäfte privater Akteure nicht durch staatliche Eingriffe beeinflusst werden und

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ausländische Direktinvestitionen vor Diskriminierung vor Ort geschützt werden. Zur Beilegung von Streitfällen ist die Einrichtung einer Disputschlichtungsinstanz nach dem Vorbild der WTO vorgesehen. Prinzipiell ist der Energiecharta Vertag nach den Grundregelen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) ausgelegt (o.V. 2007).

9.2 Der europäisch-russische Energiedialog

Aufgrund der oben genannten Streitpunkte im Energiechartavertrag, initiierte die EU im Oktober 2000 den so genannten Energiedialog mit Russland. Eine „anhaltende Energiepartnerschaft“ (Casny, 2007; S. 62) zwischen Russland und der EU soll folgende Zielsetzungen verwirklichen: Energieverbrauchreduzierung und Energieeffizienz,

Technologieaustausch und Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, Zusammenschluss des europäischen und russischen Strom- und Gasnetzes, Erneuerung und Rationalisierung der russischen Transport- und Produktionsinfrastruktur, Öffnung des russischen (Energie)Marktes für europäische Direktinvestitionen, Verschmelzung des europäischen und russischen Wirtschaftsraumes, Vereinheitlichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Auflösung der bürokratischen Hürden und Sperren für FDI (Foreign Direct Investments) aus Europa (Casny 2007; S. 62 f.). Im Oktober 2003 wurden die Verhandlungen rund um den gemeinsamen Energiedialog fortgeführt. Als Kernthemen der gemeinsamen Strategie wurde der Zusammenschluss der Stromnetze und die Verschmelzung des Energiemarktes genannt (Casny 2007; S. 63). Das heißt, Pipelinenetze sollen weiter ausgebaut werden, die Rechtssicherheit für transnationale Transportprojekte sowie für ausländische Firmen und Joint Ventures soll garantiert sein und die Sicherheit der Transportnetze soll durch Technologietransfer zwischen Moskau und Europa verbessert sowie die Energieeffizienz und Umweltschutzmaßnahmen in Russland gesteigert werden (Linskeseder 2008; S. 79 ff.). Die inhaltliche Ähnlichkeit des Energiedialogs mit dem Energiecharta Vertag sind offensichtlich. Ziel der EU war es wohl, mit den erneut aufgenommenen bilateralen Gesprächen, Russland über einen anderen Weg von den Inhalten des Energiechartavertrags zu überzeugen. (Linskeseder 2008; S. 96 ff.).

9.3 Interessenskonflikte

9.3.1 Spannungen zwischen Ost und West

Eine Frontenlinie zwischen den kollidierenden Interessen der EU und Russlands bildet die Einflusssphäre in den ehemals kommunistischen Ländern Osteuropas. Die jüngsten Konflikte, der Gasstreit 2006 in der Ukraine oder der Georgienkrieg 2008, zeugen von der Instabilität

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und dem Einwirken konkurrierender Staaten in dieser Region. Russland betont zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall der Sowjetunion erneut seine Machtansprüche auf „sein ‚nahes Ausland’ als besondere Interessenszone“ (Kirchengast 2009; S. 3). Die Umorientierung traditionell russisch verbündeter Länder wie der Ukraine, die dort stationierten NATO-Truppen sowie der steigende westliche Einfluss sind dem Kreml ein Dorn im Auge und werden darüber hinaus als Provokation des Westens empfunden (Casny 2007). Während des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland und den dadurch verursachten Gaslieferstopps nach Europa, trat das Bewusstsein über die Abhängigkeit vom russischen Gas und über die damit verbundenen Versorgungsprobleme wieder stärker in den Vordergrund. Die EU, wie auch Russland, sind bestrebt, konfliktreiche Regionen im Energiegeschäft zu vermeiden und die Verbindungen zu alternativen Partnern zu verdichten. Für Europa treten dabei Länder Zentralasiens und Nordafrikas als hoffnungsvolle Energiepartner auf, Russland dagegen sucht neue Absatzmärkte in China, Korea und Japan.

Aus Sicht der Europäer wird russisches Verhalten im außenpolitischen Bereich meist als Machtgier, unpragmatischer Großmachtanspruch oder gar als Aggression interpretiert. Dies mag durchaus seine Richtigkeit haben, sollte jedoch im wissenschaftlichen Bereich nicht in einfache Kategorisierung oder Imagewiederkäuung abdriften. Vielmehr sollten die EU sowie Russland als international gleichgestellte Großmächte im Kampf um die eigenen Interessen und die eigene Nutzenmaximierung betrachtet werden. Im Falle des Gaskonflikts mit der Ukraine sollten die politischen Maßnahmen durch Russland auch von europäischer Seite einleuchtend sein, wenn man bedenkt, dass der Grund für die unterbrochenen Gaslieferungen der Widerwille der Ukraine war, für ihr Gas jenen erhöhten (Weltmarkt)Preis zu bezahlen, den die EU sowie die WTO im Erdgashandel mit den privilegierten GUS-Staaten schon seit langem fordern (Casny 2007; S. 76).

Die Rolle Russlands als sturer Einzelgänger wird also oft einseitig dargestellt und sollte daher objektiver, unter Berücksichtigung realpolitischer Gegebenheiten beurteilt werden. Gemäß den Theorien des Neoliberalen Institutionalismus oder Realismus handeln Vertragspartner prinzipiell nach bestmöglichem Eigennutzen. Das europäische Drängen auf faire, globale Energiemärkte ohne Diskriminierung ausländischer Finanzinvestoren und freien Zugang für ‚alle’ rührt aus der dadurch erzeugten Machtausweitung und den Vorteilen der kapitalstarken internationalen Akteure, unter welchen die EU die Spitze anführt. Im Gegensatz zur neoliberal gesinnten EU, baut Russland auf einen starken Staat, welcher den Außenhandel strategisch führen soll.

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9.3.2 Wirtschaftliche Nachteile für Russland im liberalisierten Markt

Ein Zentrum des Widerspruchs stellt die Forderung der EU nach einem international einheitlichen Energiemarkt dar. Nach Wünschen der EU sollen die (Roh)Öl- und Gaspreisbildung, Gaspipelinebauten, die Erschließung und Förderung neuer Öl- und Gasfelder ganz den freien Kräften des Marktes und den privaten Unternehmen überlassen werden. Der Energieriese Gasprom und die russische Regierung würden mit der Anerkennung der im Energiechartavertrag geschaffenen Richtlinien und Institutionen ihre (beinahe) Monopolstellung im Erdgas- und Erdölmarkt aufgeben müssen und somit ihr stärkstes politisches Druckmittel verlieren. Neben den politischen sieht Russland auch wirtschaftliche Nachteile in der Öffnung ihrer Energieinfrastruktur. Als Folge dieser, so befürchten vor allem russische Nationalisten, leide Russland unter den ‚Symptome’ der so genannten ‚holländischen Krankheit’ ² . Als rein auf den Rohstoffexport ausgerichtete Außenhandelsmacht, sei es seinen industriell diversifizierten Handelspartnern strategisch unterlegen, da der Rohstoffverkauf keine hohe Wertschöpfung in sich trägt. Russland hat somit die Befürchtung, als „Rohstoffreservat degradiert“ (Casny 2007; S. 68) zu werden. Um die ‚holländische Krankheit’ überwinden zu können, ist es für sehr einseitig ausgerichtete Volkswirtschaften wie Russland besonders wichtig, ihre industrielle Produktion intensiver zu fördern und zu differenzieren. Tatsächlich waren laut Peter Casny (2007; S. 68) Anzeichen einer negativen Wirtschaftsentwicklung in Russland erkennbar: „Die Inflation stieg, Importe wurden billiger und die eigene produzierte Industrie hat Marktbehauptungsprobleme.“ Diese protektionistische Argumentationsweise mag durchaus gerechtfertigt sein, bei tieferer Betrachtung, bleibt aber eine gewisse Widersprüchlichkeit darin nicht unbemerkt. Denn so wie europäische Unternehmen auf den russischen Mark drängen, so drängt auch Gasprom auf den Zugang zum lukrativen Endverbrauchermarkt der Europäischen Union. Und so wie Russland, so verhalten sich auch die Mitgliedsstaaten der EU gegenüber russischen Fremdeingriffen in ihren Markt eher feindselig und verschlossen. Andererseits hat der italienische Energieriese ENI der Gasprom bereits Anteile am Endverbrauchermarkt in Italien gewährt. Der Politikwissenschafter Michael Linskeseder (2008; S. 75 f.) sieht in der Öffnung

² Als ‚holländische Krankheit’ bezeichnet man das Phänomen, dass unterentwickelte Volkswirtschaften, sobald sie sich auf den Export von Rohstoffen spezialisiert haben, langfristige ökonomische Schäden mit sich tragen. Der Name leitet sich aus den Erfahrungen her, welche ehemalige Kolonien der Niederlande nach ihrer Unabhängigkeit und der anschließenden Spezialisierung auf den Rohstoffsektor machten. ‚Symptome’ der ‚holländischen Krankheit’ sind der akute Kapitalzufluss durch ausländische Rohstoffabnehmer, die folgende Aufwertung der lokalen Währung und damit bewirkte Konkurrenzunfähigkeit am globalen Gütermarkt sowie die Verbilligung importierter Güter (sprich Verteuerung der heimischen Güter) und die schlussendliche Vernachlässigung der lokal erzeugten Industriegüter, was längerfristig den Verfall der eigenen Industrie zur Folge hat (Casny 2007; S. 68).

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des europäischen Endverbrauchermarkts für Gasprom jedoch eine gewinnbringende Strategie, da mit dieser die russischen und europäischen Energiemärkte enger verstrickt würden. So wäre dann auch das Interesse Russlands an der künftigen Belieferung europäischer Verbraucher gestärkt, da damit auch die eigenen Gewinnanteile stiegen.

9.3.3 Ideologische Diskrepanzen

Ein weiterer Streitpunkt sind die unterschiedlichen Vorstellungen über die Form der Partnerschaft und über Art und Weise, wie die gemeinsamen Ziele erreicht werden sollen. Grundannahmen, die sich oft fundamental widersprechen oder inkompatible strategische Handelsprämissen (Russland setzt auf einen starken Staat und ein starkes Militär, die EU auf die Kräfte des freien Markts) bilden wohl die höchsten Hürdensteine auf den europäischrussischen ‚Wegekarten’. Die unterschiedlichen Auffassungen von Demokratie und der Umgang Russlands mit Menschenrechten bilden das Zentrum der Auseinandersetzung. Die Russische Regierung baut auf dem Konzept der „souveränen Demokratie“, welches sich klar vom europäischen Demokratieverständnis und von westlichen Werten abgrenzt, in der Politischen Systemtheorie aber als ‚Demokratie’ gilt. Mit „Souveränität“ soll ausgedrückt sein, dass sich Russland keine Wertenormen und politischen Strukturen anderer Länder aufzwingen lässt und neben der EU und der USA als eigenständige, dem Westen gegenüberstehende Weltmacht handlungsfähig ist (Stykow 2008; S. 650). Um zum Ausgangspunkt dieses Kapitels - zur umstrittenen Form der Partnerschaftzurückzukommen, sei hier auf das unterschiedliche Verständnis von ‚Reziprozität’ hingewiesen: Während nach dem Verständnis der EU ‚Gegenseitigkeit’ auf gemeinsame gesetzliche Rahmenbedingungen, einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum unter den Leitlinien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freies Unternehmertum beruht, beharrt Russland auf eine Art Tauschhandel von gleichwertigen Leistungen, in welchem der Staat die strategischen Entscheidungen trifft und seine Stärke und umfassende Entscheidungsmacht bewahren kann (Stykow 2008; S. 652).

10 Bilaterale Verträge: Der Energietransfer nach Europa

In diesem Kapitel werden die laufenden bilateralen Pipeline Projekte zwischen europäischen Unternehmen und Russland analysiert und auf ihren Wert für die europäische Energieversorgung geprüft. Näher behandelt werden das deutsch-russische North Stream

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Projekt, das South Stream Projekt der italienischen ENI und Gasprom sowie dessen österreichische Konkurrentin, die Nabucco Pipeline. ‚Nabucco’ gilt als solidarisches Europa-Unternehmen, da neben der österreichischen OMV und der ungarischen Mol auch die Türkei, Bulgarien und Rumänien daran beteiligt sind (Szemeliker 2009; S. 19).

10.1 Das Nord Stream Pipeline Projekt

Mittels der Nord-Stream Pipeline soll russisches Erdgas aus Wyborg direkt via Ostsee nach Deutschland gepumpt werden, um von dort aus Deutschland und bei Engpässen ganz Europa mit Gas versorgen können. Das Projekt erhielt den Rang eines Unternehmens von europäischem Interesse im Rahmen des TEN-E (Transeuropäische Energienetzwerke) Förderprogramms. Kritik fuhr es vor allem von Seiten Polens ein, da dieses als Transitland umgangen wurde. Polen befürchtet, bei zukünftigen Streitfällen vermehrt dem politischen Willen Russlands und willkürlichen Gaslieferstopps ausgeliefert zu sein, da Deutschland nun keine Schäden davon zu tragen hätte. In Folge dessen wurde Deutschland (unter der Regierung Schröder) mangelnde Solidarität und Kooperation in der Europäischen Energiepolitik vorgeworfen. Besonders in Verruf gerieten die ‚traditionell’ speziellen deutsch-russischen Beziehungen. Betrachtet man den Umstand, dass die ursprünglich beteiligten finnischen und britischen Energieunternehmen ausgeschlossen wurden, um später durch die deutsche E.ON Ruhrgas und Wintershall AG ersetzt zu werden, erhalten diese Vorwürfe ein Fundament. Darüber hinaus fungiert der damalige deutsche Kanzler Schröder heute als Vorstand des Aktionärsausschusses der 2005 gegründeten Nord Stream AG (Linskeseder 2008; S. 107). Die beiden genannten deutschen Energiekonzerne halten jeweils 20% Beteiligung, die dänische Gasunie 9% und Gasprom hält 51% an der Nord Stream AG (Linskeseder 2008; S. 106).

10.2 Das South Stream- und das Nabucco-Pipeline Projekt

Ein anderes bilaterales Projekt der Gasprom ist der Bau der South Stream Pipeline, gemeinsam mit der italienischen ENI und unter Beteiligung Griechenlands (Gottschlich 2009; S. 4). Die South Stream gilt als direkter Widersacher der Nabucco Pipeline, sofern die europäischen Außenbeziehungen oder der Bezug der örtlichen Energiereserven betroffen sind. Diese Problematiken werden weiter untern noch näher erörtert. Die South Stream soll russisches Gas über türkisches Schwarzmeergewässer nach Bulgarien und von dort über Griechenland nach Italien pumpen. Obwohl dieses Unternehmen nicht im Einklang mit den energiewirtschaftlichen Unternehmungen anderer europäischer Mitgliedsstaaten und manchen

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energiepolitischen Zielen steht, wird es von Seiten der Europäischen Kommission scheinbar begrüßt. So kommentiert der Energiekommissar Andris Piepalgs laut EurActiv.com (2007), „[…] dass jede neue Infrastruktur, die angesichts der schnell wachsenden Gasnachfrage in Europa dazu beitragen könne, diesen Bedarf zu decken, 'positiv ' sei.“

Der stark betriebene Ausbau von Pipelineverbindungen zwischen Europa und Russland läuft den theoretischen Bestrebungen der Europäischen Kommission stark zu wider. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die Importabhängigkeit zur Russisch Föderation weitgehend zu lösen, indem die Zulieferregionen und die Energiequellen diversifiziert werden. Das von der OMV angeführte Nabucco Pipeline Projekt würde einen erheblichen Beitrag zur Diversifizierung der Energielieferregionen leisten. Ein Problem liegt aber darin, dass der Erdgasbezug aus Turkmenistan, Aserbaidschan, dem Irak und dem Iran vorgesehen ist, diese Länder jedoch gleichermaßen strategische Interessen Chinas und Russlands anziehen. China sowie Russland haben sich bereits weit reichende Förderrechte auf zentralasiatischen Gasfeldern einverleibt und sind am besten Weg ihren Einfluss auszubauen (Linskeseder 2008; S. 111, Szemeliker 2009; S. 19).

Das dritte Gaspipelineprojekt, welches inhaltlich bereits angestreift wurde, ist der Bau der Nabucco Pipeline vom zentralasiatischen Raum (Turkmenistan, Aserbaidschan, Iran, Irak) über das Festland der Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Wien. 2014 soll diese in Betrieb genommen werden. Dazu fehlen ihr aber noch die notwendigen Lieferverträge sowie die nötigen Investitionen, denn 70% des acht Milliarden schweren Geschäfts sollen fremdfinanziert werden. Wie bereits angesprochen, sind auch China und Russland am zentralasiatischen Gas interessiert und stellen für Österreich und Europa eine schwerwiegende Konkurrenz dar. In Anbetracht dessen ergibt sich für Europa eine Pattsituation gegenüber Russland, denn „ [d]ie Gassupermacht muss derzeit Gas aus Zentralasien importieren, um Lieferverträgen nachkommen zu können.“ (Szemeliker 2009; S. 19). Russland sowie China ist den Europäern im Kauf zentralasiatischer Gasfelder, vor allem in Turkmenistan und in Aserbaidschan, oder im Bau neuer Pipelines Richtung Osten weite Schritte voraus. Als Partner nehmen die OMV sowie ihre Nabucco-Partnerin, die ungarische Mol den Irak und Iran ins Visier. Verträge in diesen instabilen oder politisch umstrittenen Ländern münden jedoch in politische Probleme. So bezeichnet beispielsweise die Regierung in Bagdad Lizenzvergaben an die OMV und Mol zur Förderung von Gas im autonomen Gebiet Kurdistan als illegal. Im Iran haben Gasgeschäfte unter dem politischen Druck der USA zu

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leiden und iranische Geschäftspartner US-Sanktionen zu befürchten. Der französische Energiekonzern Total oder die britische Shell haben sich bereits aus Angst vor Washington aus dem Iran zurückgezogen und folglich den Investitionen der China National Petroleum Corporation Platz eingeräumt (Schnauder 2009; S. 20).

Unterzeichnet wurde der Staatsvertrag zur Nabucco-Pipeline im Juli dieses Jahres in Ankara unter Anwesenheit des österreichischen Bundeskanzlers Faymann und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Werner Faymann hob bei seiner Rede die Rolle des Erdgases als „Ergänzung zu unserer Strategie der erneuerbaren Energien“ (Schnauder 2009; S. 20) hervor und richtete das Wort auch an seinen ‚hintergangenen’ Energiepartner Russland. Er betonte, dass Nabucco „ein wirtschaftliches Projekt ist, keine politische Unternehmung gegen andere Staaten“ (Szemeliker 2009; S. 19).

10.3 Eine Gemeinsame Außenpolitik?

Der bilaterale Charakter der oben vorgestellten Projekte bedeutet wohl einen Rückschlag in der Gemeinsamen Außenpolitik der EU. Nicht nur der Umstand, dass die Unternehmungen politisch unkoordiniert verlaufen, sondern dass sie noch dazu in Konkurrenz zueinander stehen, läuft den politischen Forderungen nach einheitlichem europäischen Auftreten auf der internationalen Bühne stark zuwider. Aus wirtschaftlicher und energiepolitischer Perspektive muss jedoch jedes Vorhaben, welches die Gaszufuhr nach Europa zukünftig sicherstellt, willkommen geheißen werden. Durch die voranschreitende Vernetzung der europäischen Strom- und Gasnetzwerke (TEN-E) und der besseren Koordinierung des europaweiten Energiehandels („ownership unbundling“), werden in Zukunft alle Mitgliedsstaaten der EU von den Energiezufuhren über die South Stream oder die Nabucco Pipeline profitieren. Die Kapazitäten, welche alleine mit dem Bau der North Stream und South Stream Pipeline geschaffen werden, werden selbst bei steigendem Energiebedarf innerhalb der EU imstande sein, diesen über die nächsten zehn Jahre hinweg decken zu können (Linskeseder 2008; S. 112).

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11 Ausblick

Russland ist abhängig von europäischem Kapital, Europa wiederum ist abhängig von russischem Erdgas. Wem bleibt folglich mehr Druckpotential und Machtspielraum zur Durchsetzung seiner Interessen? Europas Maßnahmen sind davon geprägt, seine zukünftige Versorgung mit Erdgas sicherzustellen, das heißt den russischen Gasmarkt an den europäischen, anhand freier Investitionsmöglichkeiten zu knüpfen. Anderseits liegt es in europäischem Interesse, sich von der Abhängigkeit von Russland zu lösen und seine Energiequellen zu diversifizieren und fährt somit auch eine entsprechende Doppelstrategie. Europa hat die Möglichkeit, seinen Energieverbrauch anhand neuer und effizienterer Technologien zu reduzieren und seinen Energiebezug weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien zu führen. Dies wird aber weder kurz- noch mittelfristig ohne Versorgungsengpässe möglich sein. Gute Außenbeziehungen zu und hinreichende Energiegeschäfte mit Russland müssen daher aufrechterhalten bleiben. Für Russland öffnen sich mit dem wirtschaftlichen Aufstreben der Schwellenländer China und Indien alternative Märkte mit enormem Absatzpotential. Ein schnelles Handeln seitens der europäischen Akteure - intensive Investitionen in die Gastransportinfrastruktur, damit das Gas in die (für die EU) ‚richtige’ Richtung läuft - sind daher gefragt. Diese Notwendigkeit wurde seitens der Regierungen mit der Realisierung des Nabucco- sowie dem South-Stream-Pipelineprojekts erkannt.

Um in Zukunft stärker und effizienter gegenüber Russland auftreten zu können, wird es für die EU wichtig sein, die bis dato divergierenden Interessen und Strategien ihrer Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Russland und der Energiemonopolist Gasprom stehen seit Anbeginn der Energiebeziehungen einer Vielzahl kleinerer Akteure gegenüber, welche unterschiedliche Strategien verfolgen, gegenüber und kann diesen Umstand strategisch ausnutzen. Diese Ungeschlossenheit im europäischen Auftreten findet sich auch in den etlichen anderen europäisch-russischen Foren wider. Sie wird auch als der Grund für den schleppenden Fortschritt der Verhandlungen (das Nachfolgeabkommen zum PKA wurde nicht wie vorgesehen 2006 beschlossen sondern durch ein Veto Polens aufgeschoben) und der Interessenumsetzung verstanden.

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12 Literaturverzeichnis

Bücher und Lexika

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Kraus, Michael (2004): Lexikon der Energiewirtschaft, Berlin 2008.

Sammelbände

Nuscheler, Ulrike (2007): Energiepolitik, in: Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z, Bonn 2007, S. 103-105.

Stykow, Petra (2008): Die Europäische Union und Russland, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche, Bonn 2008, S. 642-670.

Diplomarbeiten und Dissertationen

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Samhaber, Erich (2008): Die Energiepolitik der Europäischen Union mit der Russischen Föderation unter besonderer Betrachtung der Yukos-Äffäre, Dipl-Arb. Universität Wien, Wien 2008.

Linskeseder, Michael (2008): Perspektiven für die langfristige Bindung der russischen Erdgasreserven an die EU durch Intensivierung der politischen und ökonomischen Interdependenzen auf diesem Sektor, Diss. Universität Wien, Wien 2008.

Zeitungsartikel und Fachzeitschriften

Czaja, Wojciech (2009): Selbst ist das Haus, in: Der Standard vom 22.09.2009, S. 14.

Diethelm, Verena (2009): Russland will mehr Energie nach Asien exportieren, in: Der Standard vom 28.08.2009, S. 18.

Gottschlich, Jürgen (2009): Grünes Licht für Projekt South Stream, in: Der Standard vom 7.08.2009, S. 4.

Schnauder, Andreas (2009): Viel Pomp für eine Gasleitung, in: Der Standard vom 13.07.2009, S. 20.

Haas, Reinhard/Auer, Hans/Keseric, Nenad/ Stefanescu, Georgiana (2004): Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der Europäischen Union und Österreich. Zur Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, Institut für elektrische Anlagen und Energiewirtschaft der TU Wien, April 2004, Nr. 3, S. 7.

Kirchengast, Josef (2009): EU-Bericht: Georgien begann Krieg nach Provokationen, in: Der Standard vom 01.10.2009, S. 3.

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Szemeliker, Leo (2009): „Nabucco-Projekt wurde immer politischer“, in: Der Standard vom 13.07.2009, S. 9.

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Internetquellen/Primärquellen

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