Inhaltsverzeichnis

1.  EINLEITUNG  3

2.  WAS VERSTEHT MAN UNTER WOHLFAHRTSSTAAT UND SOZIALSTAAT?  3

3.  DAS MODELL ESPING ANDERSENS  5

3.1  DER BEGRIFF „WOHLFAHRTSSTAAT“ BEI ESPING-ANDERSEN UND KONZEPTIONELLE VORGÄNGERMODELLE:  

   5

3.2  TYPOLOGISIERENDE KRITERIEN ESPING-ANDERSENS:  6

3.2.1  Dekommodifizierung  7

3.2.2  Soziale Stratifizierung  8

3.2.3  Abgrenzung zwischen Dekommodifizierung und Stratifizierung  10

3.2.4  Mischungsverhältnis von öffentlicher und privater Vorsorge  10

3.2.5  Defamilialisierung.  11

3.2.6  Die Idealtypen - Ausgestaltung und Beharrungskraft.  12

4.  MODELL DES WOHLFAHRTSSTAATES NACH ESPING-ANDERSEN  13

4.1  DER SOZIALDEMOKRATISCHE WOHLFAHRTSSTAAT.  13

4.2  DER KONSERVATIVE WOHLFAHRTSSTAAT.  14

4.3  DER LIBERALE WOHLFAHRTSSTAAT.  14

4.4  ÜBERSICHT DER TYPOLOGIE.  14

5.  DER VERGLEICH MIT DER REALITÄT.  15

5.1  SCHWEDEN - SOZIALDEMOKRATISCHER TYPUS AUS DEM BILDERBUCH?  15

5.2  DEUTSCHLAND - KONSERVATIVER TYPUS DURCH UND DURCH?  15

5.3  GROßBRITANNIEN - LIBERALER TYPUS OHNE GRENZEN?  17

6.  MODELLE IN DER VERGLEICHENDEN POLITIKWISSENSCHAFT - RISIKEN UND CHANCEN  

   17

7.  ALTERNATIVEN FÜR DEN WOHLFAHRTSTAAT  19

8.  EIN GESAMTEUROPÄISCHER WOHLFAHRTSTAAT  19

9.  NATIONALSTAATLICHE LÖSUNGEN AM BEISPIEL DER BUNDESREPUBLIK  

DEUTSCHLAND   20

9.1  ÄUßERE EINFLÜSSE: GLOBALISIERUNG  20

9.2  DAS PROBLEM DER „BEST PRACTICE“ IN DER ANWENDUNG  21

10.  REFORMMÖGLICHKEITEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  21

10.1  STEUERSYSTEM  21

10.2  GESUNDHEITSSYSTEM  22

10.3  BILDUNGSSYSTEM  22

10.4  ARBEITSMARKT  23

10.5  UMBAU DES WOHLFAHRTSSTAATES  24

10.6  BEDEUTUNG DER ERWERBSTÄTIGKEIT IM WOHLFAHRTSSTAAT  24

11.  RESÜMEE.  26

LITERATURVERZEICHNIS   27

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1. Einleitung

Der deutsche Sozialstaat steckt in der Krise. Diese These - von ihrer Gültigkeit einmal abgesehen - wird in Deutschland seit einigen Jahren heftig diskutiert. Bereits 2003 veröffentlichte Franz-Xaver Kaufmann das Buch „Varianten des Wohlfahrtsstaats: der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich“, welches sich intensiv mit den - und darauf legt Kaufmann besonderen Wert - unterschiedlichen Ursachen dieser Krise auseinandersetzt. Da werden die Folgen der Globalisierung als Verursacher der Krise benannt, an anderer Stelle wird Deutschland als schlechter Standort angeprangert oder aber es sind die demografischen Veränderungen, die den deutschen Sozialstaat mehr und mehr in Bedrängnis geraten lassen. Kaufmann zeigt mit seinem Werk, das nach knapp einem Jahrzehnt zwar an Aktualität, nicht aber an Relevanz eingebüßt hat, eindeutig die Entwicklung des deutschen Sozialstaats auf. Auf die Frage, was denn nun in Deutschland falsch gemacht wird, könnte fast zeitgleich die nächste folgen: Was machen andere Länder besser? Einfach gefragt: Was haben die, was wir nicht haben?

Um eine Antwort darauf zu erhalten, braucht es einige theoretische Grundlagen. Das Schlüsselwort lautet „Vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung“ - die Wissenschaft, die sich mit den verschiedenen Theorien zum Vergleich von Wohlfahrtsstaaten beschäftigt. Als klassische Referenz wird hier Gøsta Esping-Andersen gesehen.

2. Was versteht man unter Wohlfahrtsstaat und Sozialstaat?

Bevor eingehender auf die Wohlfahrtsstaatstypologie Esping-Andersons eingegangen wird, soll ein kurzer Überblick über den aktuellen Stand des Begriffes „Wohlfahrtsstaat“ in sozialwissenschaftlicher Sicht dargestellt werden. Dabei ist sofort anzumerken, dass bezüglich dieses Begriffes eine Fülle von diffusen Definitionen existiert. Generell aber herrscht eine Übereinstimmung darüber, „dass das Wort einen Wandel des Staatsbegriffes, genauer gesagt einen Zuwachs an Staatsaufgaben anzeigt“ ¹ . Die erstmalige Verwendung des Begriffs geht zurück in das Jahr 1941, wo der anglikanische Erzbischof Temple in einem Traktat ,,Citizen and Churchman“ schrieb:

„In place of the concept of the Power State we are led to that of the Welfare State”. Dieser Begriff des „Welfare State“ (Wohlfahrtsstaat) findet bis heute in der sozialwissenschaftlichen Literatur drei verschiedene Interpretationen:

¹ Kaufmann, Franz-Xaver (2005), S.186

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N Zum einen wird der Ausbau von Leistungen für die ärmste Bevölkerungsschicht als das typische Element für den Wohlfahrtsstaat angesehen.

N Eine andere Herangehensweise an diesen Begriff führt auf die ,,Arbeiterfrage“ zurück und sieht dabei „im Arbeitsrecht und im Ausbau des Sozialversicherungswesens das entscheidende Moment wohlfahrtsstaatlicher Entwicklung“ ² .

N Eine letzte Denkrichtung bezieht sich auf die soziale Verantwortlichkeit des Staates für alle involvierten Bürger und betont als wohlfahrtsstaatliche Entwicklungstendenz den Ausbau von sozialen Rechten.

Zur theoretischen Definition des Begriffes der Wohlfahrtsstaatlichkeit soll sich anhand dieser drei Denkrichtungen an der dritten Variante orientiert werden. Diese universalistische Ausrichtung des Wohlfahrtsstaatskonzepts involviert in gewisser Weise die beiden vorher erwähnten Konzepte und lässt sich bereits in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948 erkennen. Darin steht unter anderem im Artikel 22:

,,Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf Soziale Sicherheit [...]“. Wenn bisher hauptsächlich von der angelsächsischen Bezeichnung „Welfare State“ gesprochen wurde und dieser Begriff im genannten Sprachraum mit positiven Konnotationen verbunden wurde, so hatte der ambivalente Begriff „Wohlfahrtsstaat“ oder „Sozialstaat“ in Deutschland oftmals eine abwertende Assoziation. Dieses lag in den 50er Jahren vor allem daran, dass mit ihm ein Übermaß an staatlichen Eingriffen verbunden wurde. Im deutschen Sprachraum hatten vor allem die Begriffe „Sozialpolitik“ bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts und der Begriff „Sozialstaat“ den normativen Charakter, den der Begriff „Welfare State“ im angelsächsischen Sprachraum trug. Allerdings ist generell bei all diesen Begriffen zu beachten, dass es sich um „ideele Konstrukte“ ³ handelt, die hauptsächlich in wissenschaftlichen Diskursen eine Rolle spielen.

An dieser Stelle soll nun ein definitorischer Begriff erstellt werden, der es im weiteren Verlauf der Arbeit erlaubt, das Konzept des Wohlfahrtsstaates in seinen politischen und sozialen Komponenten deutlich zu machen:

„Unter Wohlfahrtsstaat [versteht man] die politische Verfassung von Gesellschaften des privatkapitalistisch gesteuerten Modernisierungstyps, die die [Anm.: die Gesellschaften] Folgeprobleme ihrer Modernisierung auf der Individualebene mit Hilfe der Einräumung von

² Kaufmann, Franz-Xaver ( 2005), S.186

³ Kaufmann, Franz-Xaver (2005), S.188

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sozialen Rechten und der Schaffung bzw. Förderung von Einrichtungen zur Gewährleistung dieser Rechte zu lösen versuchen“. 4

Der Begriff des Sozialstaats, der vor allem in Deutschland Verwendung findet, bezeichnet ein Alternativkonzept zu dem umfassenderen Wohlfahrtsstaat, der durch die Begleitung von der Wiege bis zur Bahre gesellschaftliche Freiräume gefährdet. ⁵ Nach einer allgemeinen sozialwissenschaftlichen Bestimmung dessen, was unter „Wohlfahrtsstaat“ und Sozialstaat zu verstehen ist, soll nun auf die Sichtweise Esping-Andersens eingegangen werden.

3. Das Modell Esping Andersens

3.1 Der Begriff „Wohlfahrtsstaat“ bei Esping-Andersen und konzeptionelle Vorgängermodelle:

Der Soziologe Esping-Andersen erwähnt bezüglich der Definierung des

Wohlfahrtsstaatsbegriffs das „Sozialausgaben [...] nur Begleiterscheinungen dessen [sind], was die theoretische Substanz des Wohlfahrtsstaates ausmacht“ ⁶ . Vielmehr bezieht er sich auf die konzeptionellen Aussagen von Therborn (1983) und Richard Titmuss (1958). Therborn schlägt per definitorum vor, dass ein „wahrhaftiger Wohlfahrtsstaat die Mehrzahl seiner alltäglichen Routinehandlungen in den Dienst der Wohlfahrtsbedürfnisse der Haushalte stellt“(ebd. S.16). Diese These hat allerdings insofern weitreichende Konsequenzen, weil danach einige, als Wohlfahrtsstaaten bezeichnete Nationen, nicht diesem Konzept entsprechen. Als einen zweiten konzeptionellen Ansatz erwähnt Esping-Andersen die Idee von Richard Titmuss (1958), nach der eine Unterscheidung von residualen, leistungsbasierten und institutionellen Wohlfahrtsstaaten zu vollziehen ist. Residuale Wohlfahrtsstaaten meinen, dass die staatliche Verantwortung erst da beginnt, wo Familie und Markt funktionieren und nur gesellschaftliche Randgruppen ein staatliches Engagement benötigen. Leistungsbasierte Wohlfahrtsstaaten haben die Sozialversicherung als bestimmende Absicherungsform, deren Leistungsansprüche an die Erwerbsarbeit des Einzelnen gekoppelt sind. Institutionelle Wohlfahrtstaaten hingegen sind universalistisch und dehnen ihre Aktivitäten auf alle gesellschaftlich relevanten Bereiche aus. Ausgehend von dieser Dreigliederung der

⁴ Kaufmann, Franz-Xaver (2005), S.190

⁵ Nohlen, Dieter (2001), S.581

⁶ Esping-Andersen, Gosta (1998), S.15

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Wohlfahrtsstaatlichkeit durch Titmuss, kann man nun den Wohlfahrtstypologie-Ansatz Esping-Andersens erstellen.

3.2 Typologisierende Kriterien Esping-Andersens:

Wie bereits erwähnt, greift Esping-Andersen an dem Modell von Richard Titmuss (1958) an und entwickelt dieses empirisch und theoretisch weiter. Dabei grenzt er sich von der eindimensionalen Unterscheidung der Wohlfahrtsstaaten durch bloße Kategorialisierung (z.B. Beveridge-Plan und Bismarck-Modell, vor allem Messung anhand von Sozialleistungsquoten) ab und versucht eine differenzierte Pluralität von Wohlfahrtsstaaten zu erarbeiten. Die daraus resultierende Typologie der „Drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ wurde als ein Wendepunkt in der Wohlfahrtsstaatsforschung und -theorie angesehen. Als Ausgangspunkt seiner Typologie von Wohlfahrtsstaaten sieht Esping-Andersen die „Aufgabenteilung zwischen Staat, Markt und Familie bei der Wohlfahrtsproduktion“ ⁷ . Diesen Ausgangspunkt ermittelt Esping-Andersen im Rahmen der politischen Ökonomie, wobei vor allem das Verhältnis zwischen Staat und Markt beachtet wird. Von großem Interesse ist dabei, wie die kapitalistisch bedingte Spaltung innerhalb der Gesellschaft durch eine parlamentarische Demokratie (Politikfeld: Sozialpolitik) verhindert werden kann. Innerhalb der politischen Ökonomie gab es wechselnde Ansichten bezüglich des Aufgabenverhältnisses: Liberale Theoretiker (Adam Smith) sahen die Funktion des Marktes in der Abschaffung von Ungleichheiten und Privilegien. Im Staat sahen die Liberalen eine Bedrohung für die Freiheit des Einzelnen. Von konservativer Seite war der Staat hingegen ein Garant für das Funktionieren des Marktes und demnach ein gewisses Maß an sozialer Sicherung ein Mittel zur Erfüllung dieser staatlichen Funktion. Von sozialistischer Seite wurde der Staat als „ein Instrument zur Verteidigung kapitalistischer Klassenherrschaft“ ⁸ angesehen. Um dem Spannungsverhältnis zwischen Markt und Staat und der daraus resultierenden Spaltung der Gesellschaft bei der Bestimmung von Wohlfahrtsstaatlichkeit gerecht zu werden, nimmt Esping-Andersen das bloße Leistungsniveau (Höhe der Sozialausgaben) nicht als einzigen Wohlfahrts-Indikator. Anhand dieser, nicht bloß nach kategorischen Aspekten vorgehenden, Analyse von Wohlfahrtsstaatlichkeit, wird eine Respezifizierung des Wohlfahrtsstaates aufgenommen. Zu diesem Zwecke greift Andersen auf einen Vorschlag von T.H. Marshall (1950) zurück:

„Die soziale Staatsbürgerschaft [ist] die zentrale Idee eines Wohlfahrtsstaates [...]“.

⁷ Ulrich, Carsten G. (2005), S.43

⁸ Ulrich, Carsten G. (2005), S.44

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Anhand dessen versucht Esping-Andersen die Elemente einer sozialen Staatsbürgerschaft und demnach die Kriterien seiner Typologie zu benennen. Die Typologie Esping-Andersens will den Wohlfahrtsstaat in seiner Gesamtheit beschreiben und erklären. Das Instrumentarium, das Esping-Andersen verwendet, zielt auf die Abbildung des Verhältnisses von Staat, Markt und Familie zueinander ab. Mit Hilfe von Indikatoren, die sich jeweils aus mehreren Bestandteilen zusammensetzen, werden Dekommodifizierung, Stratifizierung, das Mischungsverhältnis von privater und öffentlicher Vorsorge sowie Defamilialisierung gemessen. Mit Ausnahme der Defamilialisierung, die erst als Reaktion auf die feministische Kritik in die Analyse aufgenommen wurde, stammen diese Konzepte aus der Drei-Welten-Studie von 1990 ⁹ .

3.2.1 Dekommodifizierung

„Die Frage sozialer Rechte stellt sich daher als eine der Dekommodifizierung, d. h. der Bereitstellung alternativer, nicht marktförmiger Mittel der Wohlfahrtsproduktion. Dekommodifizierung kann sich entweder auf die erbrachten Dienste oder den Status einer Person beziehen, aber in jedem Fall steht sie für das Maß, in dem Verteilungsfragen vom Marktmechanismus entkoppelt sind. Das bedeutet, dass die bloße Existenz von Sozialfürsorge oder Sozialversicherung nicht notwendigerweise auch eine spürbare Dekommodifizierung mit sich bringt, solange sie die Individuen nicht substantiell von ihrer Marktabhängigkeit befreit“ ¹⁰ .

Die Schlüsselgrößen der Dekommodifizierung sind:

N Ein großzügig geregelter Zugang zu den Versicherungsleistungen anstelle streng definierter Zugangsvoraussetzungen

N Schwache oder gänzlich fehlende ökonomische Abschreckungseffekte N Die Annäherung der Sozialleistungen an das durchschnittliche Erwerbseinkommen N Die relative Größe des vom jeweiligen Sozialprogramm erfassten Personenkreises ¹¹ . Dekommodifizierung wird von Esping-Andersen wie folgt beschrieben: „[...], the concept [of decommodification] refers to the degree to which individuals, or families, can uphold socially acceptable standard of living independently of market participation.“ ¹² Dieser Index ist von Esping-Andersen auch zur Einteilung der untersuchten Länder verwendet worden:

⁹ Vgl. Esping-Andersen, Gøsta (1999), S.71

¹⁰ Esping-Andersen, Gosta (1998), S.15

¹¹ Vgl. Schmid, Josef (2003); S.220f

¹² Esping-Andersen, Gosta (1990), S.35

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